OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Miwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.
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Welche Möglichkeiten sehen Sie diese Initiativen zu unterstützen und zu fördern?

Ich finde es toll, dass es so viele Initiativen diesbezüglich in Leipzig gibt! Sie bringen zum Ausdruck, dass die allermeisten Leipziger/-innen nicht politik- sondern parteiverdrossen sind. Die Menschen nehmen sich des öffentlichen Raumes an, unterstreichen seine Bedeutung und stellen sich gegen Privatisierungstendenzen und eine gewisse Hybris der kommunalen Stadtplanung, die zu oft vergisst, sich an dem auszurichten, was im Interesse der Bevölkerung ist und deren Bedürfnissen entspricht.

Unsere Aufgabe sollte es im Rathaus deshalb sein, dieser Eigeninitiative entgegenzukommen und die engagierten Bürgerinnen und Bürger bei der Entfaltung ihrer Ideen nach Kräften zu unterstützen. Darum will ich die Selbstverwaltung der einzelnen Stadtteile wieder stärken, indem wir den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten im Stadtrat das Rederecht einräumen, sie durch die Menschen im Viertel direkt wählen lassen und flankierend mehr Bürgerbüros einrichten, um das Netz an Ansprechstellen enger zu knüpfen.

Flache, dezentrale Entscheidungsstrukturen und kürzere Wege sollen dabei helfen, dass die bürgerschaftlichen Initiativen vor Ort der kommunalen Stadtplanung nicht entgegenstehen, sondern besser ineinandergreifen. Dazu ist es auch dringend notwendig, dass die Verwaltung ihr Handeln transparenter gestaltet und die Bürgerschaft frühzeitig an Entscheidungsprozessen beteiligt. Beides, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung, sind Kernanliegen meiner Kandidatur.

Welche Strategien werden Sie als OB bei der Förderung von Zwischennutzungen auf Brachflächen, leerstehenden Häusern und/oder der Gestaltung von Gemeinschaftsgärten verfolgen?

In dieser Frage gibt es nicht nur viel Entwicklungspotential in Leipzig, sondern auch eine ganze Menge spannender Ideen, die Leipzig auf lange Sicht noch attraktiver machen. Insbesondere die Erschließung der Industriebrachen ist für die sozialpolitische Ausbalancierung der Mietpreisentwicklung wichtig. Über öffentliche Trägerschaftsmodelle, langfristige Pachtverträge, Patenschaften und gemeinnützige Zweckbindungen können wir hier zusätzlichen Wohn- und Lebensraum schaffen und entgegen einem sich verschärfenden Markt bezahlbar halten. Ich stelle mir vor, dass das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau diesbezüglich einen think tank bildet, in dem auch Stadtplaner und Pioniere der Stadtentwicklung vertreten sind, um neue Modelle zu diskutieren.

Die Projekte brauchen auf dem gesamten Umsetzungsweg mehr öffentliche Unterstützung. Bei der Suche nach geeigneten Objekten kann eine Datenbank helfen, die alle brachliegenden Flächen der Stadt systematisch erfasst und den Bürger/-innen zugänglich ist.

Bei der Finanzierung und den Vertragsverhandlungen brauchen viele Beratung und Begleitung, hier kann die Stadt Kompetenzen partnerschaftlich beisteuern. Und schließlich sollte das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege bei der Bauplanung und -durchführung kein Widerpart, sondern ein flexibler Kooperationspartner sein, der die verschiedenen öffentlichen Interessen stets im Auge behält. Und dazu zählt ganz sicher auch die Erschließung der Brachen und Leerstände durch neue, alternative und innovative Nutzungen, die das Stadtbild bereichern und Leipzig insgesamt lebenswerter gestalten.

Wie würden Sie mit temporären Interventionen – z.B. mit Pflanzkübeln, Möbeln und intelligenten Installationen – im öffentlichen Raum umgehen?

Das ist eine schwierige Frage, denn das Problem verbirgt sich ja in dem Wörtchen „temporär“. Trenne ich zwischen öffentlichem und privatem Gebrauch der Vernunft, so empfinde ich persönlich Streetart und Kunstinstallationen im öffentlichen Raum oft als Bereicherung, da sie immer wieder zeigen, wie kreativ und lebendig unsere Stadt ist. Als oberster Dienstherr der Verwaltung muss ich allerdings auch die öffentliche Ordnung und etwaige Eigentümerrechte berücksichtigen.

Ich rate den zuständigen Ordnungsbehörden jedoch zur Kulanz. Es muss nicht immer alles gleich wieder verschwinden und ein steriles Stadtbild ist nicht wünschenswert, viele der kreativen Ideen erfreuen und inspirieren die Menschen.


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