Still ruht der See: Leipziger CDU ist für einen kommunalen Doppelhaushalt

Am letzten Stadthaushalt haben sie nicht mitgearbeitet. Ihr Bürgermeister für Finanzen Torsten Bonew (CDU) musste genügen, um die Kompetenz der gesamten, schweigenden Leipziger CDU-Fraktion bei den schwierigen Entscheidungen darzustellen. Diese waren für die Stadträte der CDU offenbar schon bei der Vorlage des Haushaltes 2014 gefallen.

Im Stadtrat blieben die Anträge aus, die Hände für eigene Wortmeldungen meist unten. Torsten Bonew, für die CDU in der Messestadt ein heimlicher Hoffnungsträger für die OBM-Wahl 2020 rechnete erstmals im Doppikverfahren und eigentlich mit ihm die Verwaltung gänzlich allein.

Die Leipziger CDU selbst preschte am gestrigen Abend nach vorn: Man möchte jetzt den Doppelhaushalt auch in Leipzig einführen, die Landeshauptstadt Dresden hat ihn schon. “Man spart sich eine kräftezehrende Beratungsrunde und schafft gleichzeitig Rechtssicherheit für zwei Jahre”, so der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Robert Clemen. Was man sich aber auch spart, sind jährliche Debatten um eine Finanzplanung, welche die Leipziger unmittelbar betrifft. Und damit die Hochzeit der politischen Auseinandersetzung bis zu den Bürgern hin sein müsste. Statt dieses jährlichen Kraftaktes möchte man nunmehr Planungssicherheit und eine Anpassung an den Zweijahresrhythmus im Landeshaushalt.

Robert Clemen zum Vorstoß am 16. April weitgehend ohne Vorlauf im Stadtrat den Wechsel zum Doppelhaushalt zu beschließen: “Ein Vorteil besteht darin, dass die Planungssicherheit vor allem dann besonders sinnvoll gegeben ist, wenn wir den Stadt- und den Landeshaushalt parallel verabschieden. Das ist besonders für die Fördermittelvergabe wichtig. Wir sollten in Leipzig also jetzt handeln. Der Vorstoß des Finanzbürgermeisters ist sehr sinnvoll und verdient deswegen Unterstützung. Die Leipziger Union bittet die CDU-Stadtratsfraktion, der Idee des Kämmerers im Stadtrat zuzustimmen”.

Gegen diese Planungssicherheit und sicher auch der eine oder andere gesparte Euro steht: Mit langen Planungshorizonten verliert man auch die Möglichkeit, neue Erkenntnisse ins eigene Handeln einfließen zu lassen. Welches natürlich Spielräume voraussetzt. Diese waren schon bei der kommunalen Haushaltsplanung 2013 kaum noch, im Haushalt 2014 nicht mehr gegeben. Bis auf homöopathische Veränderungen flitzte der Haushalt durch den Stadtrat, wegzunehmen und umzuschichten gab es eigentlich nichts mehr, draufzulegen schon gar nicht.

Daran werden auch gestreckte Zeiträume der Ohnmacht kaum etwas ändern, wenn sich die Finanzausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren in die gleiche Richtung bewegt. Die Gefahr jedoch, dass noch etwas weniger Befassung der Stadträte mit den Zahlen der Stadt stattfindet, ist in jedem Fall gegeben. Wie wird sich das Kräfteverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung dadurch verschieben? Beschließt der Stadtrat am 16. April eine zweijährige Abstimmung über den Haushalt ab 2015, wird jeder der kommunalen Vertreter pro Legislatur statt mit fünf nur noch mit zwei Zahlenwerken zu tun haben.

Diese Richtung nicht ganz ernsthaft zu Ende gedacht, könnte man bei der bereits derzeitig wenig vorhandenen Wirkungsmacht der 70 Stadträte gleich auf einen Fünfjahresplan übergehen. Auf den kommunalen Haushalt 2015 eine statistische Inflationsrate drauf und still ruht der See? So hätte man bei der Beantragung von Geldern doch noch mehr Planungssicherheit? Große Förderprogramme laufen schließlich lange und nur langsam aus.

Wie sich eine solche Planung anfühlen kann, wissen vor allem ehemalige DDR-Bürger. Sie lebten mal in einem Land, in welchem über Ökonomie und Staatsfinanzen nur noch in kleinsten Zirkeln gesprochen wurde.