Leipziger Mai-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Da startet sie also, die Mai-Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus. Mit vielen Themen auf der Tagesordnung, zum Beispiel: die Einführung einer Kulturförderabgabe, der Wettbewerb für das Einheits- und Freiheitsdenkmal (Weitermachen oder Stoppen und Bürgerentscheid?), die Moschee in Gohlis, der Verkehr in Schleußig, der Stand der Baumaßnahmen an Leipziger Kitas und Schulen, die Unterbringung von Asylsuchenden, die Leipziger Mittelstandsförderung, die weitere Entwicklung der AGRA, die Lärmbelastung durch die Paintball-Anlage in Lindenau. Die L-IZ ist wie immer vor Ort im Rathaus mit dabei und begleitet die Mai-Stadtratssitzung mit dem Livestream und dem Liveticker. Gegen 14 Uhr geht es los.

Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:

Tagesordnung der Ratsversammlung als Download

Dokumente, über die während der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt wird, sind im Elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter http://notes.leipzig.de/eris/eris.nsf zu finden. Oben im rötlich hinterlegten Menü auf “Sitzungsunterlagen” und im erscheinenden Untermenü auf “Alle Unterlagen zur Sitzung” klicken, “Ratsversammlung” und anschließend das heutige Datum auswählen.
Beginn 14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, es folgt die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.

14:05 Uhr: Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll der TOP 13.9 abgesetzt werden: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides. Dem Absetzungsantrag wird zugestimmt.

14:10 Uhr: TOP 12. Anträge 1. Lesung

12.1 V/A 531 SPD-Fraktion: Offener Freizeittreff am Adler

12.2 V/A 532 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Freiheits- und Einheitsdenkmal

12.3 V/A 533 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielplätzen in Schulen und kommunalen Kitas 2015-17 auflegen

12.4 V/A 534 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten

12.5 V/A 535 CDU-Fraktion: Eine Zukunft für den Nordstrand des Cospudener Sees

12.6 V/A 536 Fraktion DIE LINKE: Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde

12.7 V/A 537 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürgern bereit stellen

12.8 V/A 538 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung kaufen

12.9 V/A 539 CDU-Fraktion: Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit!

12.10 V/A 540 FDP-Fraktion: Information über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten

12.11 V/OR 40 Ortschaftsrat Seehausen: Dreckweg-App für Smartphones

14:15 Uhr: TOP 13. Anträge 2. Lesung

14:15 Uhr: 13.1 V/A 451 FDP-Fraktion NEUFASSUNG vom 06.05.2014: Dialogforum Verkehrsraum Schleußig
Die Situation in Schleußig ist verfahren: Auf der einen Seite stehen Bürger, die das eigene Auto nutzen wollen und hierfür Raum benötigen – insbesondere Parkraum, wofür nicht ausreichend Platz zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite stehen Bürger, die sich über falschparkende Fahrzeuge beklagen. Ideen für alternative Mobilitätsarten stehen im Raum, werden jedoch nur vereinzelt und häufig losgelöst von einem Gesamtkonzept diskutiert.

Es sprechen René Hobusch (FDP), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke), Michael Schmidt (B ’90/Die Grünen), Klaus Ufer (NPD). Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt den Standpunkt der Verwaltung. Der Änderungsantrag der Linken wird geändert, Jens Herrmann-Kambach schlägt das 2. Quartal 2015 vor.

14:35 Uhr: 13.2 V/A 453 CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bürgerfraktion: Aufstellung eines Bronzemodells der Neuen Paulinerkirche
Der Paulinerverein möchte für zwei Bronzemodelle einen Standort finden, der den direkten Vorher-Nachher-Vergleich der Baulichkeit erlaubt und im öffentlichen Raum gut wahrnehmbar ist. Der Standort auf dem Unigelände im Durchgang zum Cafe Felsche wird verworfen, da die Sichtbeziehung zur Schaufassade des Paulinums fehlt und der Bereich zu stark von Fußgängern, Radfahrer und Anlieferverkehr frequentiert ist. Auch ein Standort vor dem Eingang des Augusteums wird nicht weiterverfolgt, da die abseitige Lage ebenfalls den Sichtvergleich zwischen Paulinum und Modell nicht ermöglicht. Nun wurde auf Höhe des Paulinums in der Pflasterfläche zwischen TG-Zufahrt und der grauen Plattenfläche, neben der Litfaßsäule, ein Standort gefunden. Die Aufstellungskosten und die Gestaltung des Umfelds werden von den verantwortlichen städtischen Ämtern getragen. Der Paulinerverein übernimmt die Kosten für das Bronzemodell der alten Paulinerkirche. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Sponsoren.

Konrad Riedel (CDU) begründet den gemeinsamen Antrag dreier Fraktionen. Bei der Abstimmung ein eindeutiges, positives Ergebnis.

14:38 Uhr: 13.3 V/A 495 Fraktion DIE LINKE: Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte freier Träger
Die Mittel für die Zuschüsse für Beschäftigungs- und Integrationsprojekte freier Träger sollen um ca. 300.000 Euro erhöht werden. Die nach wie vor hohe Zahl arbeitsloser ALG II-Bezieher beweist, dass die Voraussetzungen für neue Arbeitsmarktinstrumente für freie Träger nicht gekürzt werden dürfen. Eine unabdingbare Voraussetzung, um Beschäftigungsprojekte wie z. B. Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e SGB II anzustoßen, ist die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel auch durch die Stadtverwaltung. Eine höhere Zahl von beschäftigten Beziehern von ALG II kann u. a. auch zusätzliche Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bewirken.

William Grosser spricht für die Fraktion Die Linke. Am Mikrofon: Annette Körner (B ’90/Die Grünen), Reik Hesselbarth (FDP), Margitta Hollick und William Grosser (beide Die Linke), Tino Bucksch (SPD), nochmals Annette Körner (B ’90/Die Grünen), Karsten Albrecht (CDU), Margitta Hollick (Die Linke), Reik Hesselbarth (FDP), William Grosser (Die Linke), Gerd Heinrich (CDU) und Jens Herrmann-Kambach (Die Linke).

Die Abstimmung ist klar: Dem Verwaltungsvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.

13.4 V/A 497 Fraktion DIE LINKE: Zusätzliche Stelle für den Kriminalpräventiven Rat – ehemals HP 066
(verschoben)

14:58 Uhr: 13.5 V/A 503 Stadträte S. Schlegel, Dr. S. Jennicke, S. Wehmann, B. Mai, M. Götze: Planungsmittel für Lichtsignalanlage Gohliser Straße/Springerstraße – ehemals HP 061
Für die Planung einer Lichtsignalanlage am Verkehrsknoten Gohliser Straße/Springerstraße sollen im Haushalt 2014 zu deren zeitnahen Errichtung nach der Fertigstellung der Kindertagesstätte Gohliser Straße 5 zusätzlich 15.000 Euro bereitgestellt werden.

Dr. Skadi Jennicke spricht für Die Linke. Reik Hesselbarth (FDP) erklärt, dass der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zurückgezogen wurde. Es wird abgestimmt: Der Antrag wird mit großer Mehrheit beschlossen.

13.6 V/A 512 Fraktion DIE LINKE: Einführung einer Kulturförderabgabe
(verschoben)

15:02 Uhr: 13.7 V/A 517 Stadtrat J. Lehmann: Zebrastreifen
Der Zebrastreifen auf der Althener Straße muss umgehend erneuert werden. Unmittelbar angrenzend befinden sich eine Kita, ein Pflegeheim und die Außenstelle des Gymnasiums Engelsdorf. Die Althener Straße ist eine stark befahrene Straße, z.T. ohne Fußweg. Der Streifen ist kaum noch sichtbar. Dies stellt sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer eine erhebliche Gefahr dar.

Da die Maßnahme bereits umgesetzt wurde, zieht Stadtrat Jens Lehmann (CDU) den Antrag zurück.

15:04 Uhr: 13.8 V/A 518 Stadträte J. Lehmann, S. Walther: Schulmensa Engelsdorf
Das Gymnasium Engelsdorf soll bis 2015 eine neue Schülermensa erhalten. Die derzeitige “Mensa” ist weder von der Kapazität noch vom Zustand für die Einnahme eines Mittagessens von Schülern und Lehrern geeignet.

Jens Lehmann (CDU) und Sebastian Walther (SPD) begründen ihren Antrag. Einstimmig beschlossen.

13.9 V/A 519 Fraktion DIE LINKE: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides
(verschoben)

15:08 Uhr: 13.10 V/A 527 CDU-Fraktion: Prüfauftrag: Überprüfung der Einbahnstraßenregelung in Schleußig
Die Einbahnstraßenregelung westlich der Könneritzstraße muss spätestens mit dem Baubeginn der Könneritzstraße auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Zu prüfen sind dabei insbesondere:

1. die Sinnhaftigkeit der angeordneten Einbahnstraßenregelung in diesem Gründerzeitviertel mit dem Ziel, eine geordnete und praxistaugliche Verkehrsführung wieder herzustellen;
2. die Rücknahme der übergroßen Fahrbahnmarkierungen sowie die aufgestellten Fahrradbügel im Straßenraum der Kreuzungsbereiche;
3. ob Fahrbahnmarkierungen zum Schrägparken in der gesamten Holbeinstraße zur Erhöhung der Stellplatzkapazitäten führen können;
4. ein Zulassen des Gehwegparkens (in Queranordnung) auf der fahrbahnzugewandten Seite der ca. 7,4 Meter breiten Fußwege in der Brockhausstraße und weiteren Straßenabschnitten zur Erhöhung der Stellplatzkapazität in diesen Straßen.

Für die CDU-Fraktion spricht Thomas Zeitler. Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) und Michael Schmidt (B ’90/Die Grünen) antworten.

15:16 Uhr: 13.11 V/A 528 Fraktion DIE LINKE: Nachfolgeregelung zur Versorgung der Bürger mit Waren des täglichen Bedarfs nach der Schließung des Lidl-Marktes in Knauthain, Rehbacher Straße 7

William Grosser (Die Linke) zum Standpunkt seiner Fraktion. Dr. Sabine Heymann (CDU) kritisiert das Vorhaben der Linke-Fraktion, weil dieses in privatrechtliche Verträge eingreife. Ihrer Meinung nach sollte zuerst der Ortschaftsrat befragt werden. Auch René Hobusch (FDP) sieht nicht die Stadtverwaltung in der Pflicht, sondern sieht Mängel im STEP Zentren. Matthias Kopp (parteilos) spricht aus Sicht des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt die Schwierigkeiten, die die Stadtverwaltung beim Thema sieht. Der Antrag wird so beschlossen.

14. Anfragen an den Oberbürgermeister

15:30 Uhr: 14.1 V/F 1150 CDU-Fraktion: Bauvorhaben Moschee in Gohlis: Prüfergebnisse zur Notwendigkeit eines Bebauungsplanverfahrens und zum Risiko bodenrechtlicher Spannungen

Ein Bebauungsplanverfahren ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, all diese Probleme auf rechtsstaatliche Weise und unter Einbeziehung des Stadtrates zu lösen. Hinzu kommt: es gibt unter der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach Mitsprache in dieser Angelegenheit. Die öffentliche Auslegung eines solchen B-Planes bietet genau diese Möglichkeit der Mitsprache.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet für die Stadtverwaltung auf die folgenden Fragen:

1. Nach dem uns bisher bekannten Agieren der Stadtverwaltung sieht diese offenbar keine Notwendigkeit für ein Bebauungsplanverfahren. Falls dies so zutrifft: warum wird diese Notwendigkeit nicht gesehen?
2. Werden aus Sicht der Stadtverwaltung durch das Bauvorhaben Moschee bodenrechtliche Spannungen begründet oder erhöht? Wenn Ja: welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung daraus? Wenn Nein: mit welcher Begründung verneint die Stadtverwaltung die Existenz bodenrechtlicher Spannungen?
3. Wie ist generell der aktuelle Stand des Bauantragsverfahrens? Wie wird dabei mit der Tatsache umgegangen, dass nach bisheriger Planung das von der umliegenden Bebauung vorgegebene Maß der baulichen Nutzung deutlich unterschritten wird? Auch eine Unterschreitung ist eine Abweichung. Wie wird weiterhin mit der Tatsache umgegangen, dass sich die zu überbauende Grundstücksfläche/Bauflucht deutlich von derjenigen der benachbarten Gebäude unterscheidet?

15:34 Uhr: 14.2 V/F 1153 Fraktion DIE LINKE: Umsetzung des Beschlusses RBV-1145/12 “Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)”

Mit der Ratsversammlung vom 18.05.2011 wurde durch die Fraktion DIE LINKE der Antrag A 165 “Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)” ins Verfahren des Stadtrates gebracht, der am 29.02.2012 mit dem Votum 29/22/10 beschlossen wurde. Bis zum heutigen Tag wurde der Ratsversammlung indes keine dem Beschlusstext entsprechende Vorlage zur Beratung vorgelegt. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1145/12 steht demnach nach 26 Monaten noch immer aus.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke:
1. Welche sachlichen und personellen Gründe gibt es für die inzwischen erhebliche Verzögerung?
2. Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand des ÖBS-Konzeptes?
3. Wann liegt dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage vor?

Bürgermeister Uwe Albrecht (Dezernat Wirtschaft und Arbeit) antwortet. William Grosser (Die Linke) fragt nach und kritisiert die jetzigen, ihm noch unzureichend erscheinenden Aussagen der Stadtverwaltung. Tino Bucksch (SPD) sieht Mängel in der Kommunikation zwischen Jobcenter und Stadtverwaltung. Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) fragt nach, wie die entstandene Lücke bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die Stadt Leipzig geschlossen werden kann. Oberbürgermeister Burkhard Jung versucht, die Frage zu beantworten. Er berichtet von einem durchgeführten Workshop mit Beteiligten aus der Leipziger Vereinslandschaft, er zeigt aber auch die Grenzen der finanziellen Mittel für solche Maßnahmen.

15:52 Uhr: 14.3 V/F 1160 SPD-Fraktion: Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz-Dösen
In den letzten Jahren ist auch der Ortsteil Dölitz-Dösen gewachsen. Dies geschah auch in nicht unerheblichem Maße durch den Zuzug von jungen Familien. Möglichkeiten für Kinder zum Toben sind in Dölitz-Dösen jedoch rar. Eine Elterninitiative möchte daher auf einem verwilderten Gelände in der Newtonstraße einen Farm- bzw. Bauspielplatz errichten. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung für den Bereich Dölitz einen zusätzlichen Bedarf an Spielplätzen?
2. Unterstützt die Stadtverwaltung das Vorhaben zur Errichtung eines Spielplatzes in der Newtonstraße?
3. Welchen Sachstand gibt es verwaltungsintern zu diesen Vorhaben?
4. Wann ist diesbezüglich mit einer Entscheidung zu rechnen?

Bürgermeister Uwe Albrecht antwortet. SPD-Stadtrat Christopher Zenker fragt nach.

15:56 Uhr: 14.4 V/F 1144 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Neue Erikenbrücke über die Weiße Elster nach Belantis und damit verbundene Sanierung der Erikenstraße
Einer Mitteilung des Freistaates Sachsen war kürzlich zu entnehmen, dass der Zweckverband Neue Harth den Bau der Erikenbrücke über die Weiße Elster, die eine Verbindung zwischen Erikenstraße in Hartmannsdorf und dem Freizeitpark Belantis und weitergehend zum Zwenkauer See schaffen soll, realisieren wird. Da die Planung der Brücke und damit verbundene Folgemaßnahmen nicht in der Öffentlichkeit präsentiert wurden und diese nicht in die Planung einbezogen wurde, besteht ein gewisses Informationsbedürfnis.

1. Wann beginnt der Bau der Erikenbrücke und wann wird dieser abgeschlossen sein?
2. Wird die Erikenbrücke so gebaut, dass sie neben Fußgängern und Fahrradfahrern auch geeignet ist, um einen Linienbusbetrieb zwischen Leipzig Südwest und dem Freizeitpark Belantis bzw. dem zu entwickelten Nordufer des Zwenkauer Sees zu ermöglichen?
3. Inwieweit und wann plant die Stadtverwaltung, die marode Erikenstraße im Zuge des Brückenbaus grundhaft instand zu setzen, um eine gefahrlose Befahrung durch Fahrradfahrer und Linienbusse zu gewährleisten?
4. Welche Folgemaßnahmen sind an der Brücke im Zuge einer Nutzung durch Linienbusverkehr notwendig, die momentan nicht Teil der Planung sind?

Am Mikrofon: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Michael Schmidt (B ’90/Die Grünen), Matthias Kopp und Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) haben noch Fragen zum Sachverhalt.

16:05 Uhr: 14.5 V/F 1143 FDP-Fraktion: Kitabaustarts in Leipzig: 30 angekündigt und nur 3 gestartet?
In der Ratsversammlung am 21. November 2013 wurde die Kitabedarfsplanung für das Jahr 2014 beschlossen. Bürgermeister Prof. Fabian sagte in der Vorstellung der Vorlage wörtlich (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll): “Allein im ersten Quartal 2014 seien nach aktuellem Stand 30 Spatenstiche geplant.” Am 9. April 2014 wurde nun der Grundstein für die Kita in der Gohliser Straße gelegt. In einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung heißt es wörtlich: “Nach der Marcusgasse 7 und der Bornaischen Straße 184 wurde heute damit der dritte Grundstein für eine Kindertagesstätte in diesem Jahr gelegt.”

Hierzu fragt die FDP-Fraktion:
1. Trifft es zu, dass im ersten Quartal nicht 30 sondern nur zwei Kitabauten begonnen werden konnten?
2. Wie viele Baubeginne und wie viele Inbetriebnahmen können nach aktuellem Stand in diesem Jahr realisiert werden?
3. Wie viele Mitarbeiter betreuen insgesamt die Planung und Überwachung von Kitabauten in Leipzig?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet.

14.6 V/F 1137 Fraktion DIE LINKE: Kita-Personalschlüssel
(schriftliche Beantwortung)

16:07 Uhr: 14.7 V/F 1138 Fraktion DIE LINKE: Fortschreibung Unterbringungskonzept
Am 21.11.2013 hat der Stadtrat die Fortschreibung des Konzeptes “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz” (DSV/ 3368/13) beschlossen. Damit wurden u. a. die Ausweitung des dezentralen Wohnens und die Aufstockung von Stellen im Sozialamt und für die soziale Betreuung in den Unterkünften beschlossen. Die Linke fragt nach Ergebnissen der beschlossenen Fortschreibung:

1. Wurden mittlerweile die 2 VzÄ zur Begleitung der Asylsuchenden und Geduldeten beim Übergang in eigenen Wohnraum besetzt? Wenn ja, ab wann stehen die neuen MitarbeiterInnen zur Verfügung?
2. Konnten die in der Vorlage erwähnten ca. 80 berechtigten Personen zum Auszug in eigene Wohnungen bewegt werden? Standen bzw. stehen ausreichend geeignete Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung?
3. Inwieweit gibt es bereits Ergebnisse im Hinblick auf den beschlossenen ÄA 1 der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss von Kooperationsverträgen mit der LWB, den Wohnungsgenossenschaften und der Immobilien-Eigentümer-Gemeinschaft “Haus und Grund” zum Zwecke der Bereitstellung von Kontingenten von Wohnungen an den zugangsberechtigten Personenkreis zu prüfen?
4. Wie viele Anträge auf dezentrale Unterbringung gab es im Jahr 2013 und im 1. Quartal 2014? Wie viele davon wurden bewilligt und wie viele abgelehnt?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet. Juliane Nagel (Die Linke) hat noch Fragen zu Punkt 3.

16:10 Uhr: 14.8 V/F 1139 Fraktion DIE LINKE: Unverzüglicher Abriss der Industriebrache Gurken-Schumann im Dösner Weg und anschließende Grüngestaltung
Am 12. Juli 2013 beschloss der Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den Verwaltungsvorschlag zum Antrag V/A 375 (ehem. HP 022) “Abriss der Industriebrache ‘Gurken-Schumann’ im Dösner Weg”. Das Vorhaben soll Initialprojekt an der Entwicklungsachse vom Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke sein. Im Ergebnis ist die Entstehung eines attraktiven Grünbereiches zur Nutzung durch die Kitas und Schulen vorgesehen. Zwischenzeitlich sind die Fördermittel mit rund 90 % Förderanteil im sechsstelligen Eurobereich eingegangen. Damit verbunden ist die Maßgabe, das Vorhaben in diesem Jahr zu realisieren.

Wir fragen daher:
1. Ist inzwischen mit dem jetzigen Grundstückseigentümer eine Vereinbarung hinsichtlich der Verfügbarkeit des Grundstücks abgeschlossen worden?
2. Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Vereinbarung über Nutzung bzw. Kauf erfolgen, soweit dies bisher nicht geschehen ist?
3. Welche Termine gibt es für eine Auftragsvergabe für den Abriss und die anschließende Grünflächengestaltung unter Berücksichtigung der Zeitspanne von 12 Wochen zwischen Ausschreibungsbeginn und Vertragsabschluss?
4. Wie wird im Bauablauf gesichert, dass eine rechtzeitige Abrechnung der Fördermittel in diesem Jahr erfolgen wird?

Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.

16:12 Uhr: 14.9 V/F 1140 FDP-Fraktion: Plakataktion zum sog. Mittelstandsförderprogramm
Wie einer Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat zu entnehmen war, lassen die Abrufquoten des sog. Mittelstandsförderprogramms zu wünschen übrig. Nunmehr gibt die Stadtverwaltung den Start einer Plakataktion bekannt. Es sollen 120 Plakate über die Stadt verteilt werden. Hierzu fragen wir:
1. Welche Kosten verursacht die Plakataktion insgesamt sowie a) für Kreativleistungen b) für den Druck bzw. die Produktion der Plakate.
2. Aus welchem Etat werden die unter 1. genannten Kosten beglichen?
3. Wo haben die Projektpartner (Agentur, Druckerei etc.) ihren Hauptsitz?
4. Worin sieht der Oberbürgermeister die Gründe dafür, dass das sog. Mittelstandsförderprogramm bislang nicht im erwarteten Maße genutzt wird, so dass nun eine umfangreiche Werbemaßnahme nötig ist?

Bürgermeister Uwe Albrecht spricht, Heiko Bär (SPD) fragt nach.

16:14 Uhr: 14.10 V/F 1141 CDU-Fraktion: Schulbaumaßnahmen: Verwendung von Ausschreibungsgewinnen
In den Vergaben zu Baumaßnahmen an Kitas und Schulen wurden in den letzten Wochen in erheblichem Maß Gelder eingespart. Vor allem bei Brandschutzmaßnahmen, z.B. am Gymnasium Engelsdorf und in der Helmholtzschule, konnte bei der Vergabe insgesamt ca. 160.000 Euro eingespart werden. Die CDU möchte wissen: Wie werden diese eingesparten Mittel eingesetzt? Ist geplant, diese Mittel zum Beispiel für eine vorgezogene Sanierung von Toilettenanlagen in Schulen oder für andere kurzfristige und sinnvolle Baumaßnahmen an Schulen und Kitas einzusetzen? Wenn ja: welche Maßnahmen sind dafür konkret vorgesehen? Wenn nein: warum nicht?

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau begründet den Standpunkt der Stadtverwaltung. CDU-Stadtrat Karsten Albrecht bittet um eine LIste der Gelder, die Dorothee Dubrau für den Juni zusagt. Katharina Krefft (B ’90/Die Grünen) hinterfragt die genannten Zahlen.

16:19 Uhr: 14.11 V/F 1151 CDU-Fraktion: Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1749/13 “Papierkörbe im öffentlichen Raum”
Mit Ratsbeschluss V- 1749/13 vom 18.09.2013, basierend auf dem Antrag V/ A 416/13 der CDU-Fraktion, wurde der Stadtverwaltung folgender Arbeitsauftrag erteilt:
– Evaluierung des Konzeptes Sicherheit und Ordnung in Leipzig – Schwerpunkt “Sauberkeit und Ordnung” bis Ende 2013
– darauf aufbauend Erstellung eines Papierkorbkonzeptes bis zum Frühjahr 2014
– Prüfung dieses Themas auch im Rahmen der Neuausschreibung der Werbekonzessionen.

Bürgermeister Heiko Rosenthal beantwortet die Fragen: Wie ist der Arbeitsstand bei der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses? Liegt insbesondere das Papierkorbkonzept vor? Wenn Ja: Wie ist der weitere Gang bei der praktischen Realisierung dieses Konzepts? Wenn Nein: Bis wann wird dieses Konzept vorgelegt?

16:25 Uhr: OBM Burkhard Jung unterbricht die Stadtratssitzung für eine halbe Stunde. Gegen 17 Uhr geht die Ratssitzung weiter, der Livestream wird dann fortgeführt.

Pause bis 17:00 Uhr.

17:00 Uhr: Willkommen zum zweiten Teil der Stadtratssitzung. Es geht weiter mit den Petitionen.

TOP 9. Petitionen

17:00 Uhr: 9.1 V/P 123/13: Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße

Ingo Sasama (B ’90/Die Grünen) nimmt als Vorsitzender des Petitionsausschusses dazu Stellung und erklärt, warum diesem Wunsch nicht entsprochen werden kann. Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) gibt einen Hinweis auf neue Informationen, die vom Ökolöwen nachgereicht wurden, und noch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden sollten. Katharina Krefft von der Grünen-Fraktion fragt nach, welche gesetzliche Grundlage die Abstimmung hätte, wenn man dem Wunsch folgt. Die Petition sollte ihrer Meinung nach negativ abgestimmt werden. Siegfried Schlegel (Die Linke) sieht Probleme, weil der Kreisverkehr bereits gebaut wird. Wie soll man die Baumaßnahmen jetzt noch stoppen? Norman Volger (B ’90/Die Grünen) meint, dass die Entscheidung zur Petition verschoben werden sollte. Das sehen die Stadträte genauso. Die Petition wird verschoben.

17:10 Uhr: 9.2 V/P 124/13: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen
In allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen sollen betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich zukünftig ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche Gründe keine andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist. Die Betroffenen sollen über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen) informiert und der Verwaltungsausschuss des Stadtrates soll Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle informell beteiligt werden.

Ingo Sasama (B ’90/Die Grünen) kritisiert die zu kurzfristige Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. Auch Margitta Hollick (Die Linke) wirft Oberbürgermeister Jung und seiner Verwaltung vor, dass der Umgang mit der Petition “kein guter Stil” war. Die Linke-Fraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag ab und unterstützt den Petitionsausschuss. Weiterhin spricht Axel Dyck (SPD), der den Verwaltungsausschuss unterstützt. Katharina Krefft (B ’90/Die Grünen) sieht die Verantwortung nicht bei den Tarifpartnern, sondern bei der Stadt als Gesellschafter und unterstützt die Forderungen der Petition. Margitta Hollick und William Grosser (beide Die Linke) kritisieren die Aussagen und Argumente Axel Dycks. Der Standpunkt von Reik Hesselbarth (FDP) ist klar gegen den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und befürchtet einen zu starken Eingriff in die Autonomie der einzelnen Unternehmen. Weitere Wortmeldungen von Heike Böhm (SPD), Naomi-Pia Witte (Die Linke), Stefan Billig (CDU) und OBM Burkhard Jung, der mit klaren Worten die Gefahren einer solchen Entscheidung ohne zeitliche Einschränkung bewusst macht. Es gibt eine kurze fünfminütige Unterbrechnung. Ingo Sasama bringt anschließend als Vorsitzender des Petitionsausschusses einen Vorschlag ein: Die Vorlage wird durch eine zeitliche Einschränkung bis zum Jahr 2018 begrenzt. Die anschließende namentliche Abstimmung ergibt nach einer fast einstündigen Diskussion und dem eingebrachten Änderungsvorschlag ein klares Votum: 52 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

18:03 Uhr: 9.3 V/P 129: Petition zu Planungen für ein neues Naturkundemuseum in Leipzig

TOP 16. Vorlagen I

18:05 Uhr: 16.1 Drucksache Nr. V/3687: Auflagen der Landesdirektion Sachsen im Zusammenhang mit der Kapitalausstattungsvereinbarung; Neuausrichtung der LVV-Gruppe – Umsetzung Ratsbeschlüsse RBV -793/11 und RBV-1112/12 – Sachstandsbericht zum 31.12.2013
Einreicher: Oberbürgermeister
Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse sollte sich die Ratsversammlung für einen Verbleib der “Wassergut Canitz GmbH” in kommunaler Hand aussprechen.

Es sprechen Dr. Ilse Lauter (Die Linke), Finanzbürgermeister Torsten Bonew und OBM Burkhard Jung. Die Abstimmung endet mit positivem Ergebnis.

18:15 Uhr: 16.2 Drucksache Nr. V/3380: Wahl und Bestellung der Betriebsleiterin für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
Frau Carmen Müller-Ziermann wird für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2019 gewählt und als Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe bestellt. Für einzelne Wirtschaftsjahre werden Zielvereinbarungen abgeschlossen. Einstimmig beschlossen.

18:17 Uhr: 16.3 Drucksache Nr. V/3605: Bestellung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
Herr Thomas Schultz wird gemäß § 11 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) zum 1. Juni 2014 zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt. Einstimmig beschlossen.

18:18 Uhr: 16.4 Drucksache Nr. V/3660: Planung der Ausbildungsplätze für die Ausbildungsjahre 2014/2015 und 2015/2016 und Anhebung des Entgeltes für die Studenten/Studentinnen der Fachhochschule Meißen
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
Die Ausbildungsplanung für die Ausbildungsjahre 2014/2015 sowie 2015/2016 wird entsprechend dem Vorschlag bestätigt. Die Anhebung des Entgeltes für die Studenten/Studentinnen der Fachhochschule Meißen in den Studiengängen Allgemeine Verwaltung und Sozialverwaltung soll entsprechend dem Vorschlag bestätigt werden.

18:19 Uhr: 16.5 Drucksache Nr. V/3683: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Finanzen
Ausgebildete Rettungshunde unterstützen mit ihren Einsätzen regelmäßig Polizei und Feuerwehr insbesondere bei der Suche nach vermissten Personen. Mit der Aufnahme so genannter Rettungshunde in den Katalog der Steuerbefreiungen folgt Leipzig dem Beispiel zahlreicher anderer Städte. Der Steuerausfall für etwa zehn Rettungshunde in Leipzig ist mit jährlich ca. 960,00 Euro zu veranschlagen. Einstimmig beschlossen.

18:20 Uhr: 16.6 Drucksache Nr. V/3649: Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 Auf dem Weg zur nachhaltigen europäischen Energie- und Klimaschutzkommune auf Basis des European Energy Awards
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Die Ratsversammlung beschließt das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020. Die Ratsversammlung bestätigt die Zielstellung, den European Energy Award in Gold im Jahr 2015 zu erreichen. Die Stadt Leipzig wird die CO2-Emissionen bis 2050 auf 2,5 Tonnen pro Einwohner und Jahr senken. Die Ratsversammlung wird jährlich über die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms informiert.

Am Mikrofon: Norman Volger (B ’90/Die Grünen), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke), Bürgermeisterin Dorothee Dubrau, OBM Burkhard Jung und Katharina Krefft (B ’90/Die Grünen). Eine engagierte Diskussion, die mit einer positiven Abstimmung für das Energie- und Klimaschutzprogramm endet.

18: 40 Uhr: 16.7 Drucksache Nr. V/3723: Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig – Maßnahmeplan 2014
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
1. Der Maßnahmeplan 2014 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig wird beschlossen.
2. Die Realisierung der in dem Maßnahmeplan aufgenommenen Vorhaben erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Fördermittel für das Haushaltsjahr 2014. Ein Rechtsanspruch der Kleingärtnervereine und -verbände gegenüber der Stadt Leipzig zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen besteht nicht.

18:42 Uhr: 16.8 Drucksache Nr. V/3685: Zukunftskonzept “Strategisches Bildungsmanagement in der Stadt Leipzig” und Fortschreibung 1/2013 des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo): Fachkonzept “Kommunale Bildungslandschaft”
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Das Zukunftskonzept “Strategisches Bildungsmanagement” in der Stadt Leipzig wird beschlossen. Es dient als Grundlage für das Bildungsmanagement der Stadt Leipzig nach Auslaufen der Bundesförderung von “Lernen vor Ort”.

Bürgermeister Thomas Fabian begründet das eingebrachte Konzept. Weitere Wortmeldungen von Ute Köhler-Siegel (SPD), Karsten Albrecht (CDU), Katharina Krefft (B ’90/Die Grünen) und Margitta Hollick (Die Linke). Die Stadträte stimmen zu.

18:57 Uhr: 16.9 Drucksache Nr. V/3724: Kommunale Gesamtstrategie “Leipzig. Ort der Vielfalt” 2014 – 2016
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Kommunale Gesamtstrategie “Leipzig. Ort der Vielfalt” wird 2014 bis 2016 fortgesetzt. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung der Kommunalen Gesamtstrategie wird durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu berufen. Die Fachstelle “Extremismus und Gewaltpräventation” übernimmt die Koordinierung der Kommunalen Gesamtstrategie.

Es sprechen Bürgermeister Thomas Fabian, Juliane Nagel (Die Linke), Diana Ayeh (B ’90/Die Grünen), Dr. Sabine Heymann (CDU), Christopher Zenker (SPD).

19:18 Uhr: 16.10 Drucksache Nr. V/3706 EILBEDÜRFTIG: Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Bewachung, Bewirtschaftung und sozialen Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Stöckelstraße 62; Wegfall des bestätigten Standortes Bornaische Straße 215
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
1. Das Objekt in der Stöckelstraße 62, 04347 Leipzig wird als Standort für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit ca. 60 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten Eigentümer für einen Zeitraum von zehn Jahren angemietet.
2. Für das Objekt gelten die in RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.
3. Die Bewachung, Bewirtschaftung und soziale Betreuung des Objektes wird an externe Partner vergeben.
4. Von der Nutzung des Standortes Bornaische Straße 215 wird abgesehen.
5. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine Eckwerterhöhung in Höhe von 363.100 Euro in der Budgeteinheit 50_313_ZW – Hilfen für Asylbewerber bestätigt und für das Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 31.700 Euro. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.

Bürgermeister Thomas Fabian begründet den Standpunkt der Verwaltung. Weiterhin sprechen Juliane Nagel (Die Linke), Ingrid Glöckner (SPD), Ansbert Maciejewski (CDU), Klaus Ufer (NPD), Siegfried Schlegel (Die Linke), Katharina Krefft (B ’90/Die Grünen), Christopher Zenker (SPD) und Mathias Weber (SPD). Die Vorlage wird mit positivem Ergebnis abgestimmt.

19:56 Uhr: 16.11 Drucksache Nr. V/3711 EILBEDÜRFTIG: 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung gemäß Anlage 1. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine Eckwerterhöhung in Höhe von 126.400 ? in den Budgets gemäß Anlage 2 bestätigt. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.

Am Mikrofon: Margitta Hollick (Die Linke) und Katharina Krefft (B ’90/Die Grünen). Alle 50 anwesenden Stadträte stimmen für die Satzungsänderung.

20:01 Uhr: 16.12 Drucksache Nr. V/3686: Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes – FNP-Fortschreibung Feststellungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Es geht in der Diskussion um den Mittleren Ring Südost. Am Mikrofon: Mathias Weber (SPD), Carola Lange und Siegfried Schlegel (beide Die Linke) und Heike König (B ’90/Die Grünen). Die Stadträte stimmen mehrheitlich für die Vorlage.

20:09 Uhr: 16.13 Drucksache Nr. V/3707: Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet “Leipzig-Zentrum” im Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Die Ratsversammlung beschließt auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2020 (SEKO) für den Einsatz des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP) das neue Fördergebiet “Leipzig-Zentrum” in den Grenzen des beiliegenden Planes.
Es sprechen Tim Elschner vom Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte, Siegfried Schlegel (Die Linke), Bürgermeisterin Dorothee Dubrau und Dr. Sabine Heymann (CDU). In der Beschlussfassung ein klares Bild: Einstimmig beschlossen.

20:22 Uhr: 16.14 Drucksache Nr. V/3708: Bebauungsplan Nr. E-215 “Wohngebiet Zweinaundorfer Straße”, 1. Änderung Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Mölkau; Satzungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

20:23 Uhr: 16.15 Drucksache Nr. V/3709: Bebauungsplan Nr. 32 “Schönauer Viertel”, 3. Änderung Stadtbezirk Leipzig West, Ortsteil Schönau; Satzungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

20:24 Uhr: 16.17 Drucksache Nr. V/3746 EILBEDÜRFTIG: Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im Investitionsvorhaben: “Erneuerung Technik und Bahnübergang am Industriestammgleis Industriepark Nord”
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit

20:25 Uhr: Hiermit ist die Mai-Stadtratssitzung zu Ende. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch des Livestreams und des Livetickers. Die Kollegen vor Ort im Ratssaal und hier beim Liveticker verabschieden sich bis zur nächsten Ratsversammlung am 18. Juni. Heute Abend, morgen und in den kommenden Tagen finden Sie auf L-IZ.de wie gewohnt weitere Artikel zu den Themen des Stadtrates und natürlich auch wieder die Audio-Dateien zum Reinhören.

Einen schönen Abend wünscht Ihnen das Team der L-IZ.de