Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Grüne kritisieren Bremser-Politik von CDU und SPD beim STEP Verkehr

"Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt", kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand im Kreisverband Leipzig der Grünen und Landesssprecher, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. "Wir fordern die CDU und SPD auf, sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen."

Besonders bedauerlich sei das Verhalten der SPD, die erst angekündigt habe, gegen eine Absetzung zu stimmen und nunmehr erneut scheinbar umgefallen sei und damit abermals beweise, dass es an einer klaren Linie fehlt.

Seit drei Jahren wurde am STEP gearbeitet. In runden Tischen, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Parteien, der Verkehrsverbände und Kammern in mühevoller Kleinarbeit ein Kompromiss erarbeitet. Ein Kompromiss der erstmals die widerstreitenden Interessen vereinigte und ein Nachgeben von beiden Seiten war. Ein Verfahren, dass vor drei Jahren vom sozialdemokratischen Bürgermeister Martin zur Nedden angeschoben wurde und nunmehr von der SPD aus Angst vor der Wirtschaftslobby wieder zurückgenommen werde, kritisiert Kasek. Dabei wurden auch Bundesmittel eingesetzt, um den Bürgerwettbewerb durchzuführen.

Die Absetzung jetzt sei vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die den Plan in den letzten Jahren mit erarbeitet, diskutiert und Vorschläge eingereicht haben.

“Daneben ist festzustellen, dass immer wieder mit sachlich falschen Argumenten gearbeitet wird, die die Vermutung nahelegen, dass weder Herr Lohse vom BVMW noch Herr Topf von der IHK den Plan überhaupt gelesen haben. Anders lassen sich die evident falschen Tatsachenbehauptungen nicht erklären. Aber eigentlich ist man von den Kammern im Bereich Umweltschutz und Fachexpertise auch nichts anderes gewohnt”, so Kasek.

Weder enthalte der STEP irgendwelche Zwangsmaßnahmen, noch könne der STEP die Kennzahlen im “Modal Split” verändern, da diese bereits Beschlusslage des Rates sind. Bereits im Mai 2014 hat der Rat im Energie und Klimaschutzprogramm die Kennzahlen des “Modal Split” verabschiedet. Diese sind damit auch für weitere Pläne bindend, wenn der Rat nicht sein eigenes Handeln ad absurdum führen will. Der zu verabschiedende STEP gebe darüber hinaus nur Leitlinien einer Entwicklung vor, die vor allen Dingen dazu führen soll, dass mehr Menschen motiviert werden, ihr Privatauto stehen zu lassen.

Dass der Wirtschaftsverkehr gar nicht in den “Modal Split” fällt und eindeutig profitiere vom Plan, und das auch noch gegen die Interessen der Umweltverbände, das würden die Kammern offenbar nicht wahrnehmen wollen oder es reiche ihnen nicht.

“Ordentliche Kaufleute schließen Verträge mit Handschlag und halten sich daran. Bei den Kammern in Leipzig gilt das offenbar nicht”, sagt Kasek dazu.