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Mittwoch, 20. Januar 2021

Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Von Ralf Julke

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    Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.

    Und wer nicht dabei sein konnte, der bekam es zugeschickt. Und las. Und las. Und wurde immer verwirrter: Wo blieben denn jetzt die Vorschläge, wie man eine wachsende Stadt gestalten könnte? Neue Vorschläge? Visionen? Ein richtiges Programm? Die übergreifenden Themen sind zu finden. Das stimmt. Wohnen, Wirtschaft, Verkehr, soziale Infrastruktur …

    Nicht zu vergessen: Ganz oben und ganz zuerst „Sicherheit und Ordnung“. Das Mega-Thema, mit dem die CDU auch im Bundestagswahlkampf punkten will. Aber die Sicht der CDU auf Sicherheit und Ordnung ist – bestenfalls – eigenwillig, eher aber einäugig und kenntnislos. Als wenn man die Ereignisse in der Stadt tatsächlich immer nur vom Sofa aus betrachten würde.

    Man stellt zwar irgendwie fest, dass Leipzig dringend mehr Polizisten braucht – erwähnt natürlich nicht, dass am Polizistendilemma ein CDU-Minister die Schuld trägt. Man erwähnt auch die Überlastung der Polizei, schiebt das aber ausgerechnet den „Linksextremen“ in Leipzig in die Schuhe. „Dies stellt eine enorme Belastung für die örtliche Polizeidirektion dar. Leipzig als linksextremes Zentrum bietet im Rahmen von Demonstrationen besondere Herausforderungen, um die Leipziger Bürger vor Gewalt und Ausschreitungen zu bewahren.“

    Und das von einer Partei, die an den wichtigsten Demonstrationen der Stadt gar nicht teilnimmt. Das überlässt sie den anderen. Und da wird die eklatante Leerstelle sichtbar: Mit keinem Wort erwähnt das Papier die tatsächlich gesellschaftsfeindlichen Aufmärsche von Legida und diverser rechtesextremer Gruppen, die Leipzigs Polizei tatsächlich monatelang in Atem hielten. Die übrigens 2016 auch in Connewitz wüteten.

    Das Fatale am Weltbild der CDU ist seine extreme Einseitigkeit. Die in diesem Papier stark dazu neigt, die Verleumdungen ganz rechter Akteure nachzuplappern – nachlesbar bei den Unterstellungen gegenüber Conne Island und Werk II. Alles schon mehrfach im Stadtrat thematisiert, von der Stadtverwaltung ausführlich erläutert.

    Aber das scheint nicht die Informationsebene zu sein, die die Leipziger CDU ernst nimmt. Möglicherweise, weil sie einige Bürgermeister nicht mag. Oder besser: Bürgermeisterinnen. Denn in den Kapiteln Verkehr, Wohnen, Soziale Infrastruktur und Kulturpolitik wird ganz gezielt die Arbeit zweier Bürgermeisterinnen angegriffen und infrage gestellt.

    Oder genauer: Die Arbeit der einzigen beiden Bürgermeisterinnen, die Leipzig hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Leipzigs CDU ihre latente Frauenfeindlichkeit durchblicken lässt. Im Stadtrat sind die Angriffe auf Dorothee Dubrau, die Baubürgermeisterin, und ihre fachliche Kompetenz Legion. Ihrer Befürwortung einer autoärmeren, von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln geprägten Stadt (die übrigens mit allen Stadtratsbeschlüssen korrespondiert) setzt Leipzigs CDU immer wieder die Behauptung entgegen, sie agiere „ideologisch“.

    An der Bürgermeisterin wird der ganze Frust der augenblicklich größten Fraktion im Stadtrat ausgelassen darüber, dass sie mit ihren Vorstellungen einer autogerechten Stadt immer wieder Abstimmungsniederlagen erlebt.

    „Die Leipziger Union steht für eine Politik ohne ideologische Ansätze, die keine der beiden Entwicklungen beschränken darf. Insbesondere der wirtschaftliche Aufschwung darf nicht durch eine ideologische Verkehrspolitik mit Verboten und Einschränkungen gefährdet werden. So ist mit einer weiteren absoluten Zunahme des motorisierten Individualverkehrs vor allem durch einen Anstieg des Wirtschafts- und Pendelverkehrs zu rechnen“, heißt es in den Leitlinien. Und wer nun Vorschläge sucht, wie das Problem gelöst werden kann, findet keine. Ein begrenzter Verkehrsraum lässt sich nun einmal nicht kreativ erweitern. Und „immer mehr Autos“ können das Problem eindeutig nicht lösen.

    Aber auch die Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke erlebt einen massiven Angriff in diesem Programm. Sie hatte den enbrassierten Christdemokraten wohl zu ruhig und zu sachlich erklärt, dass die Connewitzer Kultureinrichtungen mitnichten ein Hort der Kriminalität und des Extremismus sind, sondern mit engagierter Arbeit sehr wohl den Förderleitlinien der Stadt genügen.

    Aber genau das will die CDU abschaffen: „Soziokulturelle Zentren spielen überwiegend in den einzelnen Stadtteilen eine wichtige Rolle. Sie dienen als Veranstaltungsort und Treffpunkt von Vereinen und haben damit eine bedeutsame gesellschaftliche Querschnittsfunktion. Dennoch verfolgen wir das Ziel, diese Strukturen unabhängiger von der Stadt zu gestalten. Kulturzentren, die politisch extreme Aktivitäten unterstützen und fördern, wie es in der Vergangenheit durch das Conne Island und das Werk 2 geschah, sollten aus Sicht der Leipziger CDU in den Hintergrund der städtischen Förderung geraten. Die Leipziger Union fordert im Besonderen auf kommunaler Ebene eine stärkere Priorisierung der Kulturförderung.“

    Priorisierung heißt ja wohl: Diskriminierung. Wer nicht ins politische Spektrum der CDU passt, soll zumindest weniger Förderung bekommen.

    CDU-Stadtrat Michael Weickert. Foto: L-IZ.de
    CDU-Stadtrat Michael Weickert. Foto: L-IZ.de

    Könnte ja sein, die CDU hat wirklich schon eine Vision, wie eine neue Kulturpolitik aussehen könnte. „Leipzig ist eine Stadt, mit einer großen und vielfältigen Kulturlandschaft. Gerade deswegen ist es aus Sicht der Leipziger Union unerlässlich, hinsichtlich der Kulturpolitik neue, innovative Strategien zu entwickeln und umzusetzen“, kann man lesen. Und was bekommt man als Schlussfolgerung? „Insbesondere jene Institutionen mit Weltruhm, wie das Gewandhausorchester sowie der Thomanerchor in Verbindung mit dem Bach-Archiv verdienen höchste Priorität.“

    Die haben sie doch längst.

    Was ja sogar die CDU feststellt. Mit 95 Millionen Euro vom 120-Millionen-Euro-Kultur-Etat bekommen die Eigenbetriebe Kultur unübersehbar die höchste Förderung und den größten Teil am Kulturetat. Am Ende bleibt in der ganzen Kulturvision der CDU nichts anders übrig, als dass diese eher von älteren Leipzigern gewählte Partei den Jugendzentren Conne Island und Werk II am liebsten den Geldhahn zudrehen würde.

    Bei den „sozialen Infrastrukturen“ schlägt man vor, die neuen Gymnasien einfach mal am Ortsrand zu bauen, damit im Stadtinneren mehr Platz für Kitas übrig bleibt. Auf das mittlerweile von der Verwaltung akzeptierte Instrument der „kooperativen Bauleitplanung“ geht man nicht mal mit einem Nebensatz ein. Denn selbst die Leipziger Immobilienentwickler sind sich dessen bewusst, dass sie Schulen, Kitas, Schwimmhallen direkt mit in den neuen Wohngebiete einplanen müssen, die jetzt entstehen. Erst so entsteht etwas, was im ganzen Papier der CDU überhaupt nicht vorkommt: Eine kompakte Stadt, die nicht nur kurze Wege mit sich bringt, sondern auch große Teile des Individualverkehrs überflüssig macht.

    Das ist der Spagat, den die CDU auch in Stadtratsdebatten nie hinbekommt – dass erst eine kompakte, ÖPNV-technisch dicht erschlossene Stadt auch die Probleme im ausufernden Individualverkehr lösen kann. Dass Leipzig ein Problem mit Autos hat, liegt daran, dass eben viel zu oft nicht kompakt gedacht und geplant wurde. Kitas liegen nicht wohnortnah, Schulen am anderen Ende der Stadt, Einkaufszentren auf dem Acker, Arbeitsplätze wieder in anderer Randlage.

    Den so wichtigen Leipziger Nordraum erwähnt die CDU tatsächlich. Aber mit einem ganz egomanischen Zungenschlag: „Ohne den Leipziger Nordraum mit seinen Ansiedlungen von BMW, Porsche, DHL und Amazon wären viele freiwillige Ausgaben der Stadtverwaltung nicht möglich. Für die CDU Leipzig ist die wirtschaftliche Entwicklung die Grundlage unseres Handelns. Bei den politischen Akteuren von SPD, Linke und Grünen findet sich diese Erkenntnis nicht immer wieder.“

    So argumentiert eine Partei, die die wirtschaftspolitischen Konzepte der anderen nur mit Verachtung behandelt. Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs eindeutig zeigt, dass die meisten Entscheidungen dazu richtig waren. Wobei die meisten Arbeitsplätze übrigens nicht im Leipziger Norden entstanden, sondern im Zentrum der Stadt. Womit man ganz schnell wieder bei den Themen kompakte Stadt und stadtfreundlicher Verkehr ist.

    Das fließt im CDU-Papier nicht zusammen. Als wenn es den Christdemokraten unmöglich ist, die Stadt in ihrer Gesamtheit zu denken und die Themen alle ineinandergreifend. Da war selbst SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung mit seinem Arbeitspapier für das Jahr 2020 deutlich weiter.

    Was einen dann an das Thema Wohnen erinnert: Wie würde denn die CDU das Problem zunehmenden Wohnraummangels in Leipzig lösen?

    Man nutzt es für einen Angriff auf die Baubürgermeisterin: „Dass der Ausbau des Wohnungsbestandes in unserer Stadt insgesamt ein zentrales Thema ist, steht auch für die Leipziger Union außer Frage. Die Stadtspitze ist gefordert, zur Erfüllung dieser fachlich und strategisch herausragenden Aufgabe eine dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe einzurichten, da das Baudezernat regelmäßig mit dieser Aufgabe überfordert ist.“

    Dass man zum sozialen Wohnungsbau Geld braucht, ahnt man zumindest. „Unsere marktwirtschaftliche Überzeugung ist dabei, dass die privaten Akteure am Wohnungsmarkt nicht am Bedarf vorbei agieren. Dennoch müssen baurechtliche Anreize gesetzt werden, dass sich auch private Investoren für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum engagieren.“

    Und dann: Wo bleibt der Vorschlag, wie es gehen soll? Null. Nichts.

    Nicht mal ein Appell an den zuständigen CDU-Innenminister, die Förderung für sozialen Wohnraum deutlich zu erhöhen. Denn Interessensbekundungen von privaten Bauherren, mit so einer Förderung auch sozialen Wohnraum zu schaffen, gibt es im Rathaus genug. Nur: Das Fördergeld wird nicht reichen.

    Das Fazit ist ziemlich ernüchternd: Ideen, wie die wachsende Stadt geschaffen und gebaut werden könnte, hat Leipzigs CDU derzeit keine. Übrig bleibt die Erklärung, dass man im Stadtrat gern die absolute Mehrheit hätte. Denn mit der Politik der letzten Jahre hat sich die CDU-Fraktion im Stadtrat in eine Außenseiterrolle gebracht. Sie wurde nicht mal dazu gedrängt. Sie ist ganz von allein in die Opfer- und Oppositionsrolle geschlüpft und findet es nun ganz unaushaltbar, dass die politische Konkurrenz für ihre Ideen immer wieder Mehrheiten findet.

    Das will man beenden. Unter „Ausblick“ heißt es: „Jeder Lösungsansatz benötigt jedoch politische Mehrheiten. Wir wollen weiterhin stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat bleiben und die rot-rot-grüne Mehrheit beenden. Die CDU Leipzig unterbreitet den Bürgern unserer Stadt ein Angebot, das ohne Umerziehung auskommt. Wir werben für unsere Ideen, ohne zu belehren oder abzukanzeln.“

    Doch genau das wird in diesem Leitlinien-Papier immer wieder getan: belehrt und abgekanzelt. So oberlehrerhaft hat sich noch keine Leipziger Partei seit 1989 ins Getümmel gestürzt. Und was in der Einleitung versprochen wurde, löst das Neun-Seiten-Papier nicht ein: „Wir werden Antworten darauf geben, wohin wir mit unserer Stadt in den kommenden Jahren wollen. Denn daraus entsteht unser Anspruch auf Gestaltung und politischer Führung in Leipzig. Die Leipziger sollen wissen, woran sie mit der CDU sind.“

    Diese Antworten sucht man vergeblich. Dafür findet man das: „Als Volkspartei ist es unser Anspruch, Politik für alle Menschen in unserer Stadt zu gestalten.“

    Selbst dem widerspricht das Papier, denn es ist von Ausgrenzung und Leerstellen geprägt. Und es erzählt von einem ganz direkt: Dass die CDU ganz und gar nicht „für alle Menschen in unserer Stadt“ Politik gestalten will.

    Die Leitlinien als PDF.

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    5 KOMMENTARE

    1. „Für die CDU Leipzig ist die wirtschaftliche Entwicklung die Grundlage unseres Handelns. Bei den politischen Akteuren von SPD, Linke und Grünen findet sich diese Erkenntnis nicht immer wieder.“

      Die Kernaussage. Unter dem Deckmantel einer „Volkspartei“ sammeln sich alle Unternehmer, Wirtschaftslobbyisten und Möchtergerngroßrauskommer.
      Schreibt dann noch ein ‚C‘ davor und fertig ist das politische Instrument.
      Von Kometenzen anderer Fachgebiete keine Spur – siehe Bund- und Landespolitik.

      Schade. Die Demokratiegesellschaft in ihrer jetzigen Form baut für mich nur noch ab, anstatt sich unter dem Fortschritt auf vielen Gebieten weiter zu entwickeln.

    2. Auch schön: „… weswegen eine weitere Erhöhung der
      Elternbeiträge für Kitas für uns nicht zur Disposition steht. Vielmehr bedarf es (…) einer Verbesserung der Einnahmensiutation.“ Abgesehen davon, dass der gesamte Text von Rechtschreib- und Kommafehlern strotzt; wie erhöht man die Einnahmen, wenn man die Beitragszahler/ Eltern nicht weiter belasten will? Kann man für KiTa Drittmittel einwerben? Oder ist Sponsoring gemeint („Ich gehe in die Whoppergruppe im Burgerking-Kindergarten, und du?“ – „Carrera im Ferdinands.“)?

    3. Auch Leitkultur ist drin, denn der Schutz der deutschen Sprache ist wichtig: „Damit Leipzig eine lebenswerte, eine prosperierende, eine liebenswürdige Stadt bleibt
      und sich weiterhin zu seinem (sic!) Vorteil entwickelt.“ Ja, das ist ein Nebensatz, der, ganz sprachkonservativ, ohne Hauptsatz allein steht. Noch dazu, wenn man sich unsicher ist, ob Stadt maskulin oder feminin ist; dieses unbekannte Zwitterwesen. Gut, dass mich die CDU als seinen Wähler nicht verlieren kann!

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