Sollte das Forum am Matthäikirchhof nicht auch die Gefahren der Gegenwart thematisieren?

Für alle Leser Am Mittwoch, 18. Oktober, wurde in der Ratsversammlung auch über die „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ‚Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘“ diskutiert. Die Mehrheit war eh dafür, dass es so ein Forum geben soll samt neuem Archiv für die Stasi-Unterlagen. Wirklich diskutiert wurde eigentlich nur über die künftige städtebauliche Lösung. Und der Inhalt? Da wurde es ein bisschen ironisch.
Anzeige

So formulierte es auch Grünen-Stadtrat Tim Elschner in seiner Rede: „Und nun zum wohl ironisch gemeinten Änderungsantrag der Kollegin Gabelmann: Einmal mehr geht es Ihnen offenbar um eine bloße und schnelle Schlagzeile! Leider kaum um eine wirklich inhaltliche und sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Anliegen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen.“

Womit er eigentlich die Lücke deutlich machte. Auch die Lücke im Vorschlag des OBM, der die Friedliche Revolution in Leipzig gern wie ein historisches Ereignis behandelt, das auch historisch zu verwahren ist. Ganz so, als wäre mit den ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 alles abgegolten gewesen und nun nur noch über die Verkrustungen der DDR und deren Machtapparat zu reden.

So ein wenig klang das auch in Elschners Rede an: „Auch meine Fraktion sieht in dem Areal ‚Matthäikirchhof‘ beste Möglichkeiten, mit einem Archivneubau einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 weiter vertiefend und dauerhaft einprägt.“

Nicht nur unsereins stolpert immer wieder darüber, dass sich alles auf das Jahr 1989 fixiert und die aktuellen Gefahren für die Demokratie irgendwie keine Rolle spielen. Und da geht es nicht nur um Wahlergebnisse. Da geht es auch um staatliches Handeln. Eben noch haben sich die Grünen mit OBM Burkhard Jung um das Thema „Transparenz von Stadtratsvorlagen“ gezofft. Das ist nicht ausgestanden. Das ist ein urdemokratisches Thema.

Ebenso wie das Thema, das Piratenstadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrem Änderungsantrag aufgeworfen hat, den Tim Elschner so ironisch fand.

Denn wer über Diktaturen redet, muss wissen, wie staatliches Handeln funktioniert, muss über Freiheiten reden und ihre Bedrohung durch falsch verstandenes Sicherheitsdenken. Und damit auch über Überwachung – ein Ur-Thema der Piraten.

Als Ergänzungspunkt hatte Gabelmann beantragt: „Gleichrangig hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem sächsischen Innenministerium im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten Überwachungszentrums, dem ‚Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum‘ (GKDZ), den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die ‚Runde Ecke‘, als alternativen Standort vorzuschlagen.“

Das ist Ironie. Stimmt. Erstens, weil Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus guten Gründen dieses Telekommunikationsüberwachungszentrum in einem abgeschlossenen Polizeistützpunkt plant, wo eher nicht mit wütenden Bürgerdemonstrationen zu rechen ist. Und natürlich auch, weil die Gleichsetzung heutiger Überwachungswünsche von Innenministern mit denen eines Stasi-Chefs mehr als nur frivol ist.

„Der Zuzug des GKDZ in den südlichen Teil des Matthäikirchhofs stellt eine sinnvolle und folgerichtige Nachnutzung des Areals dar. Der historisch wichtige Standort kann dadurch geeignet und nachhaltig gemäß seiner Tradition einem aktuellen Bauprojekt zugewiesen werden. Bereits vorhandene Infrastruktur ließe sich im Sinne der Erbauer verwenden und weiterentwickeln“, hatte Gabelmann noch formuliert.

Und damit zumindest thematisiert, was in der Diskussion um das geplante Forum bislang nicht zur Sprache kam: Wird sich das Bildungsforum wieder nur mit der Vergangenheit beschäftigen? Oder werden dort auch die Gefährdungen der Gegenwart thematisiert? Von der Überwachungswut der staatlichen Organe (ich erinnere nur an den noch immer schwelenden Überwachungsskandal bei Chemie Leipzig) bis hin zur unkontrollierten Datensammelei von Internetgiganten und Geheimdiensten? Eine Diskussion, mit der sich Deutschland sehr schwertut.

Bislang ist auch die Forums-Idee vor allem auf Vergangenheit ausgerichtet. In der OBM-Vorlage liest man: „Die am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale noch erhaltenen Gebäude und originalen Räumlichkeiten (Altbau; Saalbau mit dem Stasi-Kinosaal, der Kegelbahn; Stasi-Neubau mit dem Büro des letzten Stasi-Chefs und der Bunkeranlage) mit einbeziehen zu können, gilt dabei als Alleinstellungsmerkmal. Mit den weiteren Institutionen, die sich in Leipzig ebenfalls dauerhaft der Erinnerung an die SED-Diktatur und die (sic!) Friedliche Revolution widmen, wie der Einrichtung des Bundes, dem Zeitgeschichtlichen Forum, und dem Stadtgeschichtlichen Museum wird eine enge Zusammenarbeit erfolgen. Weitere Partner, die sich mit dem Thema in temporären Projekten befassen, wären z. B. das Stadtarchiv oder die Volkshochschule.“

Das klingt alles sehr museal. Und man versteht den Impuls von Ute Elisabeth Gabelmann, ihren „ironischen“ Änderungsantrag zu formulieren. Der so ironisch nicht ist, wenn man die nicht nur in Europa zu beobachtenden Tendenzen von Behörden und Regierungen sieht, die Welt zunehmend in eine „Big Brother“-Welt zu verwandeln.

Der Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

MatthäikirchhofUte Elisabeth GabelmannForum für Freiheit und Bürgerrechte
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

In der neuen Dingwelt: Rückblick in eine Kindheit zur Zeit der Wende

© Jwaller

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelIm Sommer 2019 habe ich die Interviewreihe „Wendegespräche“ begründet. In der Folge durfte ich mit insgesamt zehn Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft sprechen. So beispielsweise mit einem Dozenten, einer Choreographin, einem Versicherungsvertreter und einer Näherin – mit Menschen, die in der DDR sozialisiert waren, aber auch mit einer Teilnehmerin aus den alten Bundesländern, die über ihre persönlichen Erfahrungen vor, während und nach der Wende berichteten. In dieser Ausgabe schließe ich die „Wendegespräche“ mit einem persönlichen Blick auf meine Erinnerungen während dieser Zeit ab.
Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen
Weiße Elster bei Stahmeln. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.
Nach 2022 könnte die Sanierung der alten Theaterspielstätte Gottschedstraße 16 beginnen
Das Haus Gottschedstraße 16. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserErst wollte die Stadt das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte des Schauspiels zu bezahlen. Dann stellte sich schnell heraus, dass das so nicht funktionierte und verschiedene Leipziger Vereine legten neue Nutzungskonzepte für das Haus Gottschedstraße 16 vor. 2018 beschloss der Stadtrat einen Verkaufsstopp für das Haus Gottschedstraße 16. Im Mai 2020 beschloss er dann, den Weg freizumachen für ein „Haus des Festivals“. Der Planungsbeschluss liegt jetzt vor, muss aber noch beschlossen werden.
Er gibt nicht auf: Ein Mörder kämpft weiter um mildere Strafe
Hofft weiter auf eine mildere Strafe: Dovchin D. (heute 41, rechts), hier im Januar 2019 neben seinem Anwalt Dr. Stefan Wirth beim ersten Prozess nach der Revision. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.
Die umgebaute Haltestelle Goerdelerring geht am 31. Oktober wieder komplett ans Netz
Linie 4 in der neuen Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEndlich fertig. Als hätten es die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geplant: Praktisch mit Corona starteten sie in diesem Jahr die Bauarbeiten in ihren größten Baustellen in der Bornaischen Straße und am Goerdelerring, die über Monate ein zuweilen verwirrendes Umleitungsregime zur Folge hatten. Und die größte und sperrigste dieser Baustellen wird jetzt endlich fertig. Die zentrale Haltestelle Goerdelerring wird ab 31. Oktober wieder komplett bedient, teilen die LVB mit.
Leipziger Forscher staunen: Älteste ausgegrabene Mongolin besaß Erbgut von Denisovanern, Neandertalern und modernen Menschen
Diyendo Massilani durchsuchte die Genome der Salkhit- und Tianyuan-Individuen auf DNA-Spuren von ausgestorbenen Homininen und wurde fündig. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Für alle LeserVon Kosmopoliten spricht Diyendo Massilani. Aber so empfanden sich die Menschen, die vor 30.000 und 40.000 Jahren in den eisfreien Weiten des großen Kontinents Eurasien unterwegs waren, bestimmt nicht. Auch wenn sie dann und wann überrascht gewesen sein dürften, dass sie auf andere Gruppen von Menschen stießen, die etwas anders aussahen und wohl auch etwas anders sprachen. Und trotzdem paarte man sich. Zum Glück für heutige Anthropologen.
Kurzarbeit dämpft auch im Oktober die Arbeitslosenzahl und das Stellenangebot ist auf Vorjahresniveau
Gemeldete Arbeitslose in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserWas die ganzen Folgen der Corona-Panemie am Ende tatsächlich in der Wirtschaft anrichten, weiß noch niemand. Selbst die Diskussionen, ob die ab dem 2. November geplanten Einschränkungen überhaupt Sinn machen, beginnen erst. Denn wir sind längst an dem Punkt angekommen, da wir lernen müssen, das Leben am Laufen zu halten, obwohl das Corona-Virus weiterhin unterwegs ist. Auch in Leipzig ging im Oktober die offizielle Arbeitslosigkeit wieder zurück.
Frühstücksträume: Lauter leckere Tipps, wie man aus der Frühstückslangeweile herauskommt
Barbara Baumann: Frühstücksträume. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Wort Corona kommt in diesem Buch einmal nicht vor. Aber eigentlich passt das Buch haargenau in diese seltsame Zeit mit all ihren Einschränkungen und nun der zweiten langen Zeit, wo die ganze Familie wochenlang zu Hause hocken muss. Da lohnt es sich, selbst das Sonntagsfrühstück zu einem richtigen Erlebnis zu machen – mit selbst gemachter Konfitüre und selbst gebackenen Brötchen. Oder auch ganz international.
Donnerstag, der 29. Oktober 2020: FDP, Linke und Gaststätten kritisieren Corona-Politik
Rico Gebhardt, (MdL, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserBundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/-innen haben sich gestern auf einen „Lockdown light“ verständigt. FDP und Linke kritisieren unter anderem fehlende Parlamentsbeteiligung und die Gaststätten wollen ihre Schließung nicht einfach hinnehmen. Außerdem: Der ehemalige Unirektor Cornelius Weiss ist tot. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 29. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Bertolts Bruch und Friedrichs Fiasko: Zwistigkeit im Glanz der Freiheit
Screenshots: www.duden.de, Montage: LZ

Screenshots: www.duden.de, Montage: LZ

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Zwist“. Beinahe schon ein veraltetes Wort, aus dem Niederdeutschen übernommen, das steht für „Streit“ oder „Zerwürfnis“. Dieser Fast-Archaismus schien mir aber als Ersatzwort in der Silbenparallele wesentlich besser zu passen, als „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zum 30. Jahrestag des Beitrittsjubiläums hinauszuposaunen.
Mit dem richtigen Hygienekonzept und guter Belüftung könnten Hallenveranstaltungen auch in Corona-Zeiten stattfinden
Konzert mit Tim Bendzko am 22. August in der Quarterback Immobilien Arena Leipzig. Foto: SC DHfK Handball

Foto: SC DHfK Handball

Für alle LeserAm 2. November sollen die neuen verschärften Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie in Kraft treten. Und die Sportvereine und -verbände in Mitteldeutschland meldeten sich sofort nach Verkündung mit heftiger Kritik zu Wort, denn sie haben in der Regel alles getan, damit der Verein nicht zum Hotspot für das Virus wurde. Und mit dem großen Experiment RESTART-19 im August haben die Universitätsmedizin Halle (Saale) und der SC DHfK gezeigt, dass auch Sportveranstaltungen mit dem richtigen Hygienekonzept machbar sind.
Mehr als ein Stück Ernährungswende in Taucha: Kooperative Landwirtschaft vor den Toren Leipzigs
Kohlernte bei KoLa mit Spaßfaktor. © Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen
Blick auf den Nordteil des Geländes Richtung Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
Nach Aus für B 178-Verlängerung in der Lausitz: ADFC fordert endlich mehr Einsatz für Radwegebau in Sachsen
Und wo fahren die Radfahrer? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAls Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern
Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.