Ein Piraten-Antrag mit Gegenwartsbezug

Sollte das Forum am Matthäikirchhof nicht auch die Gefahren der Gegenwart thematisieren?

Für alle Leser Am Mittwoch, 18. Oktober, wurde in der Ratsversammlung auch über die „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ‚Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘“ diskutiert. Die Mehrheit war eh dafür, dass es so ein Forum geben soll samt neuem Archiv für die Stasi-Unterlagen. Wirklich diskutiert wurde eigentlich nur über die künftige städtebauliche Lösung. Und der Inhalt? Da wurde es ein bisschen ironisch.

So formulierte es auch Grünen-Stadtrat Tim Elschner in seiner Rede: „Und nun zum wohl ironisch gemeinten Änderungsantrag der Kollegin Gabelmann: Einmal mehr geht es Ihnen offenbar um eine bloße und schnelle Schlagzeile! Leider kaum um eine wirklich inhaltliche und sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Anliegen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen.“

Womit er eigentlich die Lücke deutlich machte. Auch die Lücke im Vorschlag des OBM, der die Friedliche Revolution in Leipzig gern wie ein historisches Ereignis behandelt, das auch historisch zu verwahren ist. Ganz so, als wäre mit den ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 alles abgegolten gewesen und nun nur noch über die Verkrustungen der DDR und deren Machtapparat zu reden.

So ein wenig klang das auch in Elschners Rede an: „Auch meine Fraktion sieht in dem Areal ‚Matthäikirchhof‘ beste Möglichkeiten, mit einem Archivneubau einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 weiter vertiefend und dauerhaft einprägt.“

Nicht nur unsereins stolpert immer wieder darüber, dass sich alles auf das Jahr 1989 fixiert und die aktuellen Gefahren für die Demokratie irgendwie keine Rolle spielen. Und da geht es nicht nur um Wahlergebnisse. Da geht es auch um staatliches Handeln. Eben noch haben sich die Grünen mit OBM Burkhard Jung um das Thema „Transparenz von Stadtratsvorlagen“ gezofft. Das ist nicht ausgestanden. Das ist ein urdemokratisches Thema.

Ebenso wie das Thema, das Piratenstadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrem Änderungsantrag aufgeworfen hat, den Tim Elschner so ironisch fand.

Denn wer über Diktaturen redet, muss wissen, wie staatliches Handeln funktioniert, muss über Freiheiten reden und ihre Bedrohung durch falsch verstandenes Sicherheitsdenken. Und damit auch über Überwachung – ein Ur-Thema der Piraten.

Als Ergänzungspunkt hatte Gabelmann beantragt: „Gleichrangig hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem sächsischen Innenministerium im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten Überwachungszentrums, dem ‚Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum‘ (GKDZ), den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die ‚Runde Ecke‘, als alternativen Standort vorzuschlagen.“

Das ist Ironie. Stimmt. Erstens, weil Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus guten Gründen dieses Telekommunikationsüberwachungszentrum in einem abgeschlossenen Polizeistützpunkt plant, wo eher nicht mit wütenden Bürgerdemonstrationen zu rechen ist. Und natürlich auch, weil die Gleichsetzung heutiger Überwachungswünsche von Innenministern mit denen eines Stasi-Chefs mehr als nur frivol ist.

„Der Zuzug des GKDZ in den südlichen Teil des Matthäikirchhofs stellt eine sinnvolle und folgerichtige Nachnutzung des Areals dar. Der historisch wichtige Standort kann dadurch geeignet und nachhaltig gemäß seiner Tradition einem aktuellen Bauprojekt zugewiesen werden. Bereits vorhandene Infrastruktur ließe sich im Sinne der Erbauer verwenden und weiterentwickeln“, hatte Gabelmann noch formuliert.

Und damit zumindest thematisiert, was in der Diskussion um das geplante Forum bislang nicht zur Sprache kam: Wird sich das Bildungsforum wieder nur mit der Vergangenheit beschäftigen? Oder werden dort auch die Gefährdungen der Gegenwart thematisiert? Von der Überwachungswut der staatlichen Organe (ich erinnere nur an den noch immer schwelenden Überwachungsskandal bei Chemie Leipzig) bis hin zur unkontrollierten Datensammelei von Internetgiganten und Geheimdiensten? Eine Diskussion, mit der sich Deutschland sehr schwertut.

Bislang ist auch die Forums-Idee vor allem auf Vergangenheit ausgerichtet. In der OBM-Vorlage liest man: „Die am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale noch erhaltenen Gebäude und originalen Räumlichkeiten (Altbau; Saalbau mit dem Stasi-Kinosaal, der Kegelbahn; Stasi-Neubau mit dem Büro des letzten Stasi-Chefs und der Bunkeranlage) mit einbeziehen zu können, gilt dabei als Alleinstellungsmerkmal. Mit den weiteren Institutionen, die sich in Leipzig ebenfalls dauerhaft der Erinnerung an die SED-Diktatur und die (sic!) Friedliche Revolution widmen, wie der Einrichtung des Bundes, dem Zeitgeschichtlichen Forum, und dem Stadtgeschichtlichen Museum wird eine enge Zusammenarbeit erfolgen. Weitere Partner, die sich mit dem Thema in temporären Projekten befassen, wären z. B. das Stadtarchiv oder die Volkshochschule.“

Das klingt alles sehr museal. Und man versteht den Impuls von Ute Elisabeth Gabelmann, ihren „ironischen“ Änderungsantrag zu formulieren. Der so ironisch nicht ist, wenn man die nicht nur in Europa zu beobachtenden Tendenzen von Behörden und Regierungen sieht, die Welt zunehmend in eine „Big Brother“-Welt zu verwandeln.

Der Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

MatthäikirchhofUte Elisabeth GabelmannForum für Freiheit und Bürgerrechte
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