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SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: Schade, dass die Personal-Diskussion bei der LVV politisch instrumentalisiert wird

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    Nix bleibt vertraulich. So ungefähr hätte SPD-Stadtrat und LVV-Aufsichtsratsmitglied Heiko Oßwald seine Mitteilung zur LVV-Führungsdebatte auch formulieren können. Ganz öffentlich ärgert er sich zwar über die Grünen-Fraktion. Aber die war es nicht, die die Details aus einer vertraulichen Information des Oberbürgermeisters in die Welt hinausposaunt hat.

    Die Grünen hatten am 7. März nur recht emotional auf die reißerische Geschichte reagiert, wie sie tags zuvor in der LVZ zu lesen stand. Was schon einmal zwei Quellen für diese Geschichte ausschließt: die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion.

    Denn über die zu beratenden Vorschläge über die Umstrukturierung der LVV-Spitze, über die Burkhard Jung im März den Aufsichtsrat der LVV informieren will, hatte der Oberbürgermeister zuvor die Spitzen aller Fraktionen vertraulich informiert.

    „Der Vorwurf einer Hinterzimmerpolitik zwischen OBM und den Fraktionen von CDU, Linken und SPD ist eine Unverschämtheit, die auf das entschiedenste von meiner Fraktion zurückgewiesen wird. Die Grünen waren wie alle anderen Fraktionen in diese Gespräche mit eingebunden. Im Gegensatz zur Stadträtin Frau Krefft werde ich mich inhaltlich zu diesen Vorschlägen zunächst in den beteiligten Gremien und nicht in der Öffentlichkeit äußern“, meint nun Heiko Oßwald.

    Im Grunde signalisiert Oßwald sogar, dass die Besorgnis der Grünen, OB Jung könnte hinter den Kulissen mit CDU, SPD und Linken schon die LVV-Zukunft ausgekungelt haben, so nicht zutrifft.

    Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte es auch ein Stück weit anders gesagt: „Dem Vorschlag von Oberbürgermeister Jung liegt eine klare Motivation zugrunde, nämlich seinen Gesellschafterzugriff weiter zu stärken und Entscheidungsläufe auf sich als Oberbürgermeister zu konzentrieren. Wir sehen die Mehrheiten, die er glaubt zu haben, nicht. Wir werden kritisch und mit Aufmerksamkeit verfolgen, ob der OBM mit CDU, SPD und den Linken hier eine für ihn erfolgreiche Hinterzimmerpolitik organisiert hat.“

    Für Oßwald steht die notwendige Debatte, wie die Beziehungen zwischen der Stadt Leipzig und ihren kommunalen Unternehmen weiter verbessert werden können, gerade am Anfang.

    „Es ist daher sehr schade, dass diese Diskussion bereits jetzt in die Öffentlichkeit getragen und politisch instrumentalisiert wird. Im Moment ist die Grünen-Fraktion die einzige, die ihre Gefühlswelten in der Öffentlichkeit auslebt, und nicht der OBM, der als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Verantwortung gegenüber den Unternehmen gerecht werden muss“, erklärt Heiko Oßwald.

    Nur sind die Grünen der falsche Adressat der Botschaft. Und wenn die Information aus der Gruppe der Fraktionsvorsitzenden kommt, dann bleiben nur noch vier Fraktionen als mögliche Quellen: die Freibeuter, AfD, Linke und CDU.

    Wer von den vieren hat nun den kürzeren Draht zur Zeitung im Peterssteinweg, die die Geschichte nun schon zwei Mal breitgewalzt hat? Mit allen möglichen Vermutungen über die künftige Managerriege und die wahrscheinlichen Abgänge, die natürlich auch Burkhard Jung nicht bestätigt und kommentiert.

    Dass diese öffentliche Mutmaßerei nicht hilft – schon gar nicht bei der Organisation eines geordneten Übergangs – muss Oßwald eigentlich gar nicht extra betonen. Es gibt halt politische Spitzenkräfte, die genau das wollen: viel Klamauk in der Öffentlichkeit.

    „Die städtische Holding LVV und ihre Tochterunternehmen haben in den letzten Jahren viel geleistet“, betont Oßwald, der selbst Aufsichtsratsmitglied der LVV ist. „Die Investitionen befinden sich auf Rekordniveau, Kosteneinsparungen in Millionenhöhe wurden realisiert und der existenzbedrohende Gerichtsprozess in London ist zu einem guten Ende gebracht worden. Dennoch stehen die Unternehmen auch zukünftig vor großen Herausforderungen. Im nächsten Jahrzehnt müssen die Verkehre in unserer schnell wachsenden Stadt neu organisiert, die Energiewende bewältigt sowie der immense Investitionsstau weiter angegangen werden. Das erfordert eine noch engere Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig und ein besseres Miteinander aller kommunaler Unternehmen.“

    Dazu soll in der nächsten Aufsichtsratssitzung der LVV GmbH im März beraten werden.

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