Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus + Video

Für alle LeserIn einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus.

Zu Beginn der Diskussion im Stadtrat sagte Christopher Zenker (SPD), dass er nicht für die Verbrechen der Nazis verantwortlich sei, jedoch dafür, dass sich so etwas nicht wiederhole. Dazu gehöre auch eine Erinnerungskultur. Die AfD wolle die Erinnerung an den Nationalsozialismus jedoch abschaffen und sei deshalb nicht als Unterstützer des Antrags infrage gekommen.

Zugleich betonte Zenker, dass die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (kurz BDS) antisemitisch sei, da sie sich mit ihren Sanktions- und Boykottaufrufen einseitig gegen Israel richte und auf die Auslöschung des Staates abziele.

Christopher Zenker (SPD) mit einem Statement auch zur BDS-Bewegung. Foto: L-IZ.de

Christopher Zenker (SPD) mit einem Statement auch zur BDS-Bewegung. Foto: L-IZ.de

Ähnlich äußerte sich Werner Kujat (Linke). Der BDS kritisiere nicht nur den Staat oder die Regierung, sondern dämonisiere, delegitimiere und arbeite mit Doppelstandards. So werde Israel mit einem Apartheidregime gleichgesetzt und als alleiniger Aggressor im Nahen Osten dargestellt. Dass die Linke als Unterstützer des Antrags vor seiner Einbringung ausgeschlossen wurde, sei skandalös.

Michael Weickert aus der CDU-Fraktion nahm den Ball auf und betonte, dass das vielleicht größte Problem der latente Antisemitismus in der politischen Linken sei. Er erwähnte beispielsweise eine umstrittene Karikatur in der Süddeutschen Zeitung.

Der AfD gelang es hingegen, sich im Laufe der Diskussion einerseits gegen Antisemitismus auszusprechen und andererseits die Judenverfolgung im Nationalsozialismus zu relativieren. AfD-Stadtrat Tobias Keller behauptete, dass seine Partei mit ähnlichen Mitteln ausgegrenzt werde wie die Juden damals.

Linke-Stadträtin Juliane Nagel entgegnete, dass die AfD nicht verstanden habe, wie Rassismus und Antisemitismus funktionierten. Auch Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) zeigte sich empört. Andrea Niermann (CDU) sagte, dass ihre Partei die AfD nicht grundsätzlich ausgrenze, dass sie jedoch erschüttert sei über die Aussage.

Abgesehen von drei Enthaltungen (davon zwei aus der Linksfraktion) stimmte der Stadtrat geschlossen für den Antrag. Dieser verurteilt etwa auch „sekundären und israelbezogenen Antisemitismus“ und bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Das jüdische Leben in Leipzig und die Antisemitismus-Prävention sollen gefördert werden.

Explizit bezeichnet der beschlossene Antrag die BDS-Kampagne als antisemitisch. Soweit rechtlich möglich sollen BDS und ähnlichen Kampagnen keine Räumlichkeiten in Leipzig zur Verfügung gestellt werden.

Petra Cagalj Sejdi (Grüne) wies auf die besondere Thematik beim Antiromaismus hin. Foto: L-IZ.de

Petra Cagalj Sejdi (Grüne) wies auf die besondere Thematik beim Antiromaismus hin. Foto: L-IZ.de

Anderes Problem, andere Ursachen

Auch ein Antrag gegen Antiromaismus war Thema in dieser Diskussion. Petra Cagalj Sejdi sagte, dass diese Form von Rassismus am weitesten verbreitet sei, aber am wenigsten erkannt werde. Es gehe unter anderem um Vorurteile bezüglich Kriminalitätsneigung und Intelligenz. Sie forderte unter anderem Aufklärung in Bildungseinrichtungen und die Erfassung antiromaistischer Straftaten.

Linke-Stadträtin Nagel kritisierte, dass beide Anträge zusammen diskutiert wurden: „Das sind zwei Ideologien, die grundsätzlich anders funktionieren – eine durch Aufwertung und eine durch Abwertung.“ Der Verwaltungsstandpunkt gegen Antiromaismus erhielt eine knappe Mehrheit. Darin verpflichtet sich die Stadt unter anderem dazu, Gedenk- und Erinnerungsarbeit zu unterstützten und die Romakultur zu fördern.

Linke und Grüne hatten in ihrem gemeinsamen Antrag unter anderem gefordert, zusätzlich am Internationalen Tag der Roma am 8. April vor dem Neuen Rathaus die Roma-Flagge zu hissen. Dieser Antrag kam jedoch nicht mehr zur Abstimmung, weil der Vorschlag der Verwaltung angenommen worden war.

Zur BDS-Bewegung bei der ARD im Faktenfinder

Die Debatte am 26. Juni 2019 im Stadtrat Leipzig

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Der Mitschnitt der Stadtratssitzung im Juni 2019

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