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Fremdenfeindlichkeit

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Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video

Leipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.

Abstimmung am 26. Juni 2019 im Interimssaal. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus + Video

In einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus.

Einige Punkte zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Wie leicht sind die Leipziger für menschenfeindliche Positionen zu erreichen?

Es hat diesmal besonders lange gedauert, bis Leipzigs Statistiker die Kommunale Bürgerumfrage von 2017 ausgewertet haben. Aber mit über 150 Seiten ist der Ergebnisbericht besonders dick ausgefallen. Und auf das Titelfoto mit dem Regenbogen, das vom Rathausturm aus aufgenommen wurde, sind sie besonders stolz. Es zeigt genau dieses Leipzig zwischen einer Regenfront mit dunklen Wolken rechts und blauem Himmel links, wie es auch in den Zahlen steckt.

Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig

LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich

In der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.

Aus verbalen Brandstiftungen wurden in Sachsen ganz reale. Foto: Ralf Julke

Nicht die Ausländer sind das Problem, sondern die Fremdenfeindlichkeit ist es

Nicht nur die L-IZ hatte so ihre Bauchschmerzen mit einem Wert aus der „Bürgerumfrage 2015“, der rapide in die Höhe geschnellt war. „Zusammenleben mit Ausländern“ heißt die Spalte in der Abfrage zu den „größten Problemen aus Bürgersicht“, die wir sowieso für höchst suggestiv halten. Ganz zu schweigen davon, wie Problem-Bewusstsein in Leipzig erzeugt wird.

Plakatausstellung „Verordnete Solidarität“ – Der Umgang mit „Fremden“ in der DDR wird in der BStU-Außenstelle Leipzig gezeigt

Die Plakatausstellung „Verordnete Solidarität“ zeigt die historischen Ursachen von Fremdenangst, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Ostdeutschland. Der problematische Umgang mit „Fremden“ in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung zieht sich bis in die Gegenwart. In den Blick genommen werden Aspekte der von „oben“ initiierten internationalen Solidarität und die verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik.

Echauffierte Bürger im Leipziger Regen. Foto: L-IZ

Rechtsradikale Einstellungen nehmen nicht zu, aber die neurechte Mitte radikalisiert sich immer mehr

Seit 2002 untersucht das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld die Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) in Deutschland. Daraus entstehen dann regelmäßig die sogenannten „Mitte“-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Am Montag, 21. November, hat man die neuesten Befragungsergebnisse veröffentlich. Mit einer überraschend fehlenden Überraschung.

Plakate, im Leipziger Westen gesehen. Foto: privat

Leipzigs Jungliberale haben Anzeige gegen die anonymen Plakataufhänger erstattet

Da steckt jemand dahinter, der eine Menge Geld im Topf hat. In vielen Teilen Leipzigs sind am Wochenbeginn großformatige Plakate aufgetaucht, auf denen „Gäste“ in falschem Englisch zur Einhaltung schwammig formulierter Regeln aufgefordert werden. Am Montag stießen die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig in Wahren auf die illegal angebrachten Plakate, deren fremdenfeindlicher Unterton sie empörte. Jetzt haben sie Anzeige erstattet.

Plakate, im Leipziger Westen gesehen. Foto: privat

Für die Plakatierung in holprigem Englisch gab es keine Genehmigung vom Leipziger Ordnungsamt

Nicht nur die Leipziger Jungliberalen entdeckten zum Wochenbeginn in holprigem Englisch verfasste Aushänge im Leipziger Stadtbild. Sie sahen diese Plakate mit einem ganz und gar nicht ehrlichen „Please Welcome“ in Wahren, andere Plakate wurden im Leipziger Westen gesehen. Der Ton aber - auch wenn hier ein holpriges Englisch verwendet wird - kommt einem vertraut vor: Diese Oberlehrerarroganz haben in Sachsen nur die ganz Rechten.

Leichenumriss vor Landesgeschäftsstelle der Linken gesprüht

Von Donnerstag auf Freitag kam es in Dresden zu einer Attacke auf die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken. Unbekannte sprühten Umrisse einer Leiche mit weißer Farbe vor den Eingang des Kleistkarrees, in dem neben verschiedenen Unternehmen auch die WahlFabrik, die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken, ihren Sitz hat. Daneben brachten der oder die TäterInnen den Schriftzug „Eure Schuld Reutlingen“ an. Dieser direkte Verweis auf den Mord eines Asylsuchenden an einer Frau, der auch bundesweit für Schlagzeilen sorgte, legt eine asyl- und fremdenfeindliche Motivation der TäterInnen nahe. Die Polizei wurde eingeschaltet.

Anton Hofreiter (Grüne) zur Mitte-Studie: Kampf gegen Rechts wichtiger denn je

Zur „Leipziger Mitte-Studie 2016“ erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Die neue Mitte-Studie der Universität Leipzig liefert erschreckende Befunde. Der geschlossen rechtsextreme Kern wächst zwar nicht, radikalisiert sich aber und bekennt sich offen zur Gewalt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die regelmäßigen rechtsextremen und menschenfeindlichen Einlassungen von AfD-Politikern keine Ausrutscher, sondern bewusste Strategie zur Bindung dieser Wählerinnen und Wähler ist.

Henning Homann (SPD): Hassparolen und Gewaltbereitschaft nehmen zu

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der „Mitte“-Studie der Universität Leipzig: „Die Ergebnisse der Studie zeigen in Zahlen, was wir täglich auf der Straße erleben können: Die Gewaltbereitschaft steigt nicht nur bei eindeutig Rechtsextremen. Man begegnet in der Tat manchen ‚enthemmten‘ Bekannten oder Arbeitskollegen, die Vorurteile und Hassparolen von sich geben, von denen man das nicht erwartet hätte“, erklärt der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann.

Grüne zur Mitte-Studie: Pegida ist rechtsextrem und gewaltbereit

Zu der heute in Berlin von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellten Studie „Die enthemmte Mitte“ erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek: „Die Forschergruppe der Universität Leipzig hat wissenschaftlich herausgearbeitet, dass die Zustimmung zu den menschenverachtenden Zielen von Pegida mit rechtsextremen und islamfeindlichen Einstellungen zusammenhängt. Die Ergebnisse der Studie zeigen zudem, dass die Gewaltbereitschaft und die Ablehnung der Menschen von demokratischen Elementen in Deutschland in engem Zusammenhang mit der Befürwortung der Ziele von Pegida stehen.“

Die neue Studie: Die enthemmte Mitte. Cover: Psychosozial Verlag

Wenn eine Politik ohne Mitte die Gesellschaft zunehmend polarisiert und die „Mitte“ sich radikalisiert

Alle zwei Jahre veröffentlichen die Forscher vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig eine neue Studie zum emotionalen Zustand unserer Gesellschaft, zumeist als Mitte-Studie bezeichnet, denn die Studie zeigt eben nicht nur die Ränder der Gesellschaft, sondern den zum Teil recht finsteren Zustand der sogenannten Mitte. Sieht es nicht so aus, als habe die sich gründlich radikalisiert?

Leipziger Zeitung Nr. 32: Von wegen, Sommermärchen. Foto: Ralf Julke

Mal nachdenken über Grundeinkommen, Wut und Fremdsein in Zeiten medialer Sommermärchen

Ab heute liegt sie wieder an allen Verkaufsstellen: die neue „Leipziger Zeitung“. Diesmal - naja - mit verwirrten Fußballern auf dem Titelbild. Passend zur Zeit. Denn auch wenn jetzt wieder eine ganze Republik versinkt in Volkes Spielen: Die ungeklärten Themen der Gegenwart gären weiter, liegen unerledigt herum auf den Straßen. Und auf einmal schleicht sich ein Wort in unsere Zeitung: Wut. Ganz beiläufig. Und es gibt jede Menge Gründe, richtig wütend zu sein.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ

Sachsen unterstützt das Forschungsnetzwerk Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS)

Für gehöriges Aufsehen sorgte vor drei Wochen die Entscheidung des Landgerichts Dresden, dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu untersagen, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“. Steffen Kailitz ist ja nicht irgendwer. Er ist einer der prominentesten Forscher am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.

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