Zu der heute in Berlin von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellten Studie „Die enthemmte Mitte“ erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek: „Die Forschergruppe der Universität Leipzig hat wissenschaftlich herausgearbeitet, dass die Zustimmung zu den menschenverachtenden Zielen von Pegida mit rechtsextremen und islamfeindlichen Einstellungen zusammenhängt. Die Ergebnisse der Studie zeigen zudem, dass die Gewaltbereitschaft und die Ablehnung der Menschen von demokratischen Elementen in Deutschland in engem Zusammenhang mit der Befürwortung der Ziele von Pegida stehen.“

„Es handelt sich bei Pegida nicht um ‚besorgte Bürger‘ oder eine ‚Empörungsbewegung‘, wie beispielsweise Prof. Dr. Werner J. Patzelt immer wieder behauptet, sondern um eine rechtsextreme, gewaltbereite und die Demokratie als Staatsform ablehnende Bewegung, die eine immense Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft darstellt.“

„Rechtsextreme und anti-demokratische Einstellungen treten in ganz Deutschland immer offener in Erscheinung und erhalten durch die AfD zusätzlichen Auftrieb. Fast die Hälfte der AfD-Anhänger*innen befürwortet auch die Ziele von PEGIDA. 7,6 Prozent der Menschen im Osten Deutschlands haben inzwischen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild.“

„Den Rechtsextremen, die auch in der AfD eine neue politische Heimat gefunden haben, müssen wir uns entgegenstellen und den Menschen klar machen, dass wir unsere Demokratie nicht gegenüber gewaltbereiten, rechtsextremen Menschenfeinden preisgeben werden.“

„Ein hoher Anteil der AfD-Wähler*innen stimmt menschenverachtenden Aussagen – etwa gegenüber Muslimen, Sinti und Roma oder Homosexuellen – zu. Die Wählerschaft der AfD hängt rechtsextremen Ideologien an und geht davon aus, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt. Solchem Hass und solcher Hetze werden wir Grüne uns auch weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen!“

„Wenn 25,5 Prozent der Menschen in Ostdeutschland erklären, dass man in Deutschland jetzt eine einzige starke Partei bräuchte, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpere, dann wird deutlich, wie viel bildungs- und integrationspolitische Arbeit in den kommenden Jahren vor den demokratischen Parteien liegt.“

„Deutschland braucht nicht eine einzige starke Partei, sondern eine starke, bunte Zivilgesellschaft sowie entschlossene demokratische Parteien die den Rechtsextremismus in die Schranken weisen.“

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