Piraten-Stadträtin beantragt: Gebt dem Jugendparlament auch ein Fragerecht

Für alle LeserFür Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ist die Verlängerung der Sitzungsperiode des alten Stadtrats ein Glück. Sie war noch lange nicht fertig mit diesem Stadtrat. Sie steht für jene Ratsmitglieder, für die vieles in der Verwaltung der Leipziger Stadtpolitik viel zu langsam geht. So auch die Einbeziehung des Jugendparlaments in die Stadtratsarbeit. Da geht doch noch mehr, findet sie.

Und sie beantragt: „Das Jugendparlament erhält, analog zu den Stadtrats-Fraktionen, die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.“

In solchen Antworten auf Anfragen muss die Verwaltung in der Regel Farbe bekennen und erklären, warum sie manche Dinge tut und andere lässt. Manchmal wurstelt sie sich auch drumherum und die Ergebnisse der Anfrage führen zu neuen Anträgen, gerade dann, wenn es Stadtratsbeschlüsse sind, die ohne erkennbaren Grund vertrödelt werden.

Und auch den Mitgliedern des Jugendbeirats könnten mehr Informationen helfen, ihre eigenen Anträge genauer zu formulieren oder die Fallen zu vermeiden, die entstehen, wenn zwar keine Informationen verfügbar sind, aber irgendwer im Urwald der Verwaltung schon seit Jahren an einem Thema herumlaboriert. Das sei doch schon Verwaltungshandeln heißt es dann oft, obwohl augenscheinlich nicht viel geschehen ist bei diesem Thema.

Ute Elisabeth Gabelmann: „Viele Anträge sind vom Jugendparlament angestoßen, viele Initiativen begleitet worden. Die Arbeit hat sich in der dritten Legislatur seines Bestehens verstetigt und professionalisiert. Dies sorgt für ein freundliches Image und eine positive Wahrnehmung. Aktuell ist es dem Jugendparlament nicht möglich, Anfragen an die Verwaltung zu richten, wie es die Fraktionen tun, um ihre Arbeit mit bisher fehlenden Informationen oder Hintergründen zu unterfüttern. Da Anfragen oftmals im Vorfeld von Anträgen unerlässlich sind und die Jugendparlamentarier auch nicht an Ausschussberatungen teilnehmen dürfen, um eventuell auftretende Fragen dort stellen zu können, soll hier eine Lösung geschaffen werden.“

Sie verbindet diesen Antrag gleich noch mit einem zweiten: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Leipziger Verkehrsbetrieben abzustimmen, um einen dauerhaften Sitz des Jugendparlaments im Fahrgastbeirat der LVB zu erreichen.“

Was schon erstaunlich ist, da der Fahrgastbeirat nicht wirklich als ein Gremium bekannt ist, in dem man besonders viel bewegen kann. Oft wirkt er nur wie ein Feigenblatt, so überflüssig, dass selbst der Ökolöwe den Sitz im Fahrgastbeirat für verzichtbar hält.

Was Ute Elisabeth Gabelmann ja erst auf die Idee gebracht hat: „Im Fahrgastbeirat der Leipziger Verkehrsbetriebe ist es aktuell so, dass der Verband Ökolöwe seinen Sitz zugunsten des Jugendparlaments abgetreten hat. Dies ist sicher nur als vorübergehende Lösung zu betrachten. Der Fahrgastbeirat wurde geschaffen, um die LVB zu Fragen der Fortentwicklung des Angebots und des Kundenservice zu beraten sowie Feedback zu geben und so zu einer Verbesserung des Unternehmens beizutragen.“

Zumindest könnte das so passieren, wenn die Unternehmensführung Lust dazu hat. Aus Sicht der Linkspartei ergibt das freilich auch beim Fahrgastbeirat der LVB keine wirklichen Mitspracherechte. Die Fahrgäste können über ihre ausgelosten Vertreter im Fahrgastbeirat keine Initiativen starten, wenn Dinge als veränderungswürdig gesehen werden.

So gesehen ist Ute Elisabeth Gabelmann sehr zuversichtlich, wenn sie meint: „Es kann daher nicht im Sinne des Ziels sein, wenn zwei Akteure, die zweifelsohne beide gleichermaßen wertvollen Input liefern können, sich behelfen müssen, indem sie sich einen Sitz teilen bzw. einer zugunsten des anderen verzichtet. Es würde daher sicher als Geste vertrauensvoller Zusammenarbeit gewertet werden, wenn die LVB in diesem Punkt einer Reorganisation des Fahrgastbeirates anstreben.“

Landtagsmehrheit lehnt Gesetzentwurf der Linken für Mitsprache der Fahrgäste beim ÖPNV ab

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Foto: Luise Mosig

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