Eine Katzensteuer ist rechtlich nicht möglich, teilt Leipzigs Finanzdezernat mit

Für alle LeserLeipzig bekommt keine Katzensteuer. Das wäre schlichtweg rechtswidrig, teilt das Finanzdezernat jetzt auf einen Antrag von Marcus Weiss, Stadtrat der Linksfraktion, mit. Der war augenscheinlich ziemlich verärgert über das, was Katzen in unserer Umwelt anrichten. Denn ganz so harmlos sind die Biester ja nicht, jedenfalls nicht, wenn sie frei draußen herumlaufen.
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Und wer Schaden anrichtet, der sollte doch zumindest besteuert werden, fand Weiss: „Grundsätzlich ist jede Haustierhaltung Zeichen eines speziistischen und hedonistischem Strebens. An diesem Punkt gibt es genauso wenig einen Unterschied zwischen Hund, Katze und Vogelspinne wie in ihren ökologischen Auswirkungen.

Im Gegenteil, viele Haustiere verursachen ungleich größere Lasten für die Umwelt als Hunde. Katzen z. B. plündern die Nester heimischer Singvögel, kacken bevorzugt in Spielkästen und reiben sich an jedem verfügbaren Bein. Das Kommunalabgabengesetz schließt keine Tierart von einer Besteuerung aus (siehe Pferdesteuer). Und wie schon Wallenstein sagte: ,Was nicht verboten ist, ist erlaubt‘!“

Es waren Studienergebnisse aus den USA, die die Dimension der Katzen-Raubzüge auf Singvögel erst einmal deutlich gemacht haben. Auch der NABU hat das Thema schon thematisiert.

NABU-Vogelexperte Lars Lachman hat auch einige Tipps für Katzenhalter, mit denen sie den Wildfang ihrer Katzen eindämmen können. „Wenn Katzenbesitzer/-innen konsequent dafür sorgen würden, dass sich ihre Katze von Mitte Mai bis Mitte Juli in den Morgenstunden nicht im Freien aufhält, wäre den Vögeln schon sehr geholfen, denn dann sind die meisten gerade flüggen Jungvögel unterwegs!“, sagt er.

„Ein Glöckchen am Halsband verhindert zumindest das Fangen gesunder Altvögel, ist aber wenig angenehm für die Katzen. Wer viel mit den Katzen spielt, reduziert auch deren Jagdambitionen. Gefährdete Bäume mit Vogelnestern können durch katzenabweisende Manschettenringe gesichert werden. Viele heimische Straucharten, wie Weißdorn und Wildrosen, sind mit Dornen und Stacheln bewehrt und schützen die Vogelbrut vieler Freibrüter dadurch auf natürliche Weise.“

Doch was im Antrag so einfach klingt, ist aus kommunaler Sicht nicht umsetzbar, erläutert jetzt das Finanzdezernat.

Es geht ja schon damit los, dass Katzen im Freien meist ohne ihren „Besitzer“ angetroffen werden. Wer führt schon seine Katze an der Leine spazieren?

„Den Aufwand für das Halten von Katzen zu besteuern würde regelmäßig daran scheitern, dass die Tiere artbedingt keiner Person unzweifelhaft zugeordnet werden können“, erläutert das Finanzdezernat das Problem.

„Zur Besteuerung des Aufwandes für die Vogel-, Vogelspinnen- und sonstige Haustierhaltung dürfte ebenso schon die Kontrolle des Steuertatbestandes unmöglich sein, zumindest aber die Verhältnismäßigkeit zu den möglichen Steuereinnahmen sprengen.“ Da fällt dann das schon fast belustigte Stichwort „Wohnungsinspektionen?“

Aber Katzen, die in der Wohnung leben und gar nicht rauskommen, sind ja gar nicht das Problem. Das Problem sind die Freigänger.

„Aus Gleichheitsgründen sind Kontrollen aber unabdingbar – fehlende Kontrollmöglichkeit führt zur Rechtswidrigkeit der Steuererhebung (s. BVerfG zur Zinsbesteuerung bei der VermSt)“, betont das Finanzdezernat. „Auch die Wahl entsprechender Steuermaßstäbe für die Haltung von Reptilien, Nagetieren, Spinnen, Insekten oder Fischen dürfte rechtliche Probleme bereiten.“

Die erwähnte Besteuerung des Aufwandes für die Pferdehaltung spiele in Leipzig hingegen wegen geringer Anzahl der zu besteuernden Pferde keine Rolle, betont das Dezernat. Pferde sind groß und nicht so leicht zu übersehen. Und sie laufen in der Regel auch nicht frei in der Gegend herum.

Und die Hundesteuer wurde ursprünglich auch nicht eingeführt, weil die Hunde überall auf die Gehwege kacken. Sondern, so das Finanzdezernat: „Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19. Jahrhunderts selbst diente in erster Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein Grund für die Besteuerung. Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine anerkannte und stabile Einnahmequelle für Gemeinden.“

Zumindest aber macht der Antrag von Stadtrat Marcus Weiss wieder bewusst, dass Katzen Raubtiere sind, immer schon gewesen sind. Und dass sie ihre Jägerinstinkte auch nach 9.000 Jahren Zusammenleben mit dem Menschen nicht verloren haben. Sie wurden ja auch nicht domestiziert, weil sie so niedlich sind. Das glauben nur die einsamen Katzenhalter in der heutigen Großstadt. Sie wurden als Jäger von Mäusen und Ratten domestiziert. Vögel sind nie aus ihrem Beuteschema verschwunden. Und wenn sie die Gelegenheit erhalten, jagen sie das Kleingetier noch immer. Wahrscheinlich nicht mal mit Lust oder aus böser Absicht, sondern weil das zu ihrem natürlichen Verhalten gehört.

Wirklich minimieren könnte man das Problem wohl nur, wenn man nicht mehr so viele einsame Menschen hätte, die ihr Bedürfnis nach einem vertrauten Wesen mit einem kleinen Raubtier erfüllen, das sie bei Verlust dann auch gleich noch mit Fahndungsbriefen an allen Bäumen und Laternen suchen lassen.

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