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Leipziger Medienstiftung ganz mutig: “Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien” 2013 auch für Glenn Greenwald und “The Guardian”

Den "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" erhalten in 2013 neben den bereits gewählten Preisträgern Jörg Armbruster/Martin Durm und Brigitte Alfter/Ides Debruyne sowie Tongam Rina zusätzlich "The Guardian" und Glenn Greenwald zu gleichen Teilen. Das teilt die Medienstiftung am 1. Oktober mit. Und die zweite Nachricht: "The Guardian" und Glenn Greenwald nehmen den Preis an. Die Preisverleihung findet statt am 8. Oktober 2013 in Leipzig.

Feuerwehr brennt Loch in die Stadtkasse: Überstunden-Widerruf könnte Millionen kosten

Ein arbeitsrechtliches Feuer lodert, das Leipzig ein Loch in die Stadtkasse brennen könnte. Es schwelt schon seit Jahren, zu lodern begonnen hat es am vergangenen Mittwoch, als rund ein Drittel aller Kameraden der Berufsfeuerwehr die Überstunden-Regelung widerrufen hat. Statt 52 Stunden pro Woche arbeiten die Kameraden ab 1. Januar 2014 nur noch 48 Stunden. So sieht es das EU-Recht vor. Und das könnte die Stadt Millionen kosten.

Nachhaltiger Schutz der Auen in Leipzig und Umland: AHA fordert eine abgestimmte Hochwasserkonzeption für Leipzigs Gewässer

Wie schnell es auch im Leipziger Raum zu Hochwassersituationen kommen kann, in denen staatliche Behörden eine fast chaotische Betriebsamkeit entwickeln, haben die Anrainer von Weißer Elster, Pleiße und Parthe im Juni 2013 erlebt. Eine Situation, die sich auch immer weiter verschärft durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.

Neue EU-Förderperiode beginnt 2014: Wie will Sachsens Regierung die Ungleichbehandlung Leipzigs abmildern?

Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.

Am 2. Oktober in Grimma: Öffentliche Baustellenführung an der neuen Hochwasserschutzanlage

Die ursprünglich für den 5. Juni geplante Führung entlang der Hochwasserschutzanlage konnte aufgrund des Hochwassers nicht stattfinden, teilt die Stadt Grimma mit. Das wird jetzt nachgeholt. Am Mittwoch, 2. Oktober, ab 17 Uhr laden die Stadt Grimma und die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zu einer öffentlichen Besichtigung an der Hochwasserschutzbaustelle ein. Treffpunkt für die Führung ist der Steinbaum am Parkplatz "Volkshausplatz" in Grimma.

Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel: Grüne Jugend fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen

Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27. September, vorgestellten 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates alarmiert. Ausgerechnet in Sachsen werden alle Initiativen zum Klimaschutz und zu einem klimaschonenden Wirtschaften ausgebremst. Sie fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat.

Sozialhilfeausgaben in Sachsen: Pflegekosten bringen Kommunen zunehmend in Zwangslagen

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ging auch das Schulterklopfen der derweil (noch) Regierenden wieder los: Alles prima gemacht, beste Politik seit Adams Zeiten. - Aber nicht nur in Kommunen und Wirtschaft des Freistaats knirscht es, auch die demografischen Probleme sind ungelöst. Eigentlich nicht einmal angepackt. Das geht bei den fehlenden Betreuungsmillionen für Kitas los, hört bei fehlenden Lehrern nicht auf und wird auch da immer teurer, wo Menschen zum Pflegefall werden.

1. Oktober: Stiftung Bürger für Leipzig geht mit Äpfeln auf Stiftersuche in der City

Am Dienstag, 1. Oktober, werden erstmals in ganz Deutschland, ja sogar in Europa Stiftungen bei einem Aktionstag auf ihr ganz überwiegend gemeinnütziges Wirken aufmerksam machen und um Mitwirkung werben. Die Stiftung Bürger für Leipzig plant, in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18 Uhr an drei Plätzen in der Innenstadt die Leipziger zum Stiften zu verführen. Start ist 16.30 Uhr vor dem Kaufhaus Karstadt in der Petersstraße.

Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, im Interview: Wir wollen keine Große Koalition

Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.

Politik als PR: Die sächsische FDP-Fraktion und der “Klimawandel-Glauben”

Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? - Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landeschef: Das lag an der fehlenden klaren Kante. Und auch zum Klima ist man klüger.

Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an

Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.

Alleinerziehende in Sachsen: Über 40.000 stecken in Hartz IV fest, über 7.000 davon in Leipzig

Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.

Demo für “mehr nutzbares Grün in Leipzig”: Der Querbeet-Gemeinschaftsgarten zieht heute mit Kartoffelsack und Harke um

Es klingt so trocken, als hätten sich wieder nur die üblichen Demonstrierenden angemeldet: "Für Samstag (28. September) ist beim Ordnungsamt eine Demonstration unter dem Motto 'Für mehr nutzbares Grün in Leipzig' angemeldet. Sie wird in der Zeit von 15:30 Uhr bis spätestens 17:30 Uhr die folgende Strecke nehmen: Hermann-Liebmann-Straße ? Dornbergerstraße ? Idastraße ? Eisenbahnstraße ? Hermann-Liebmann-Straße ? Ludwigstraße ? Neustädter Straße ? Meißner Straße ? Hermann-Liebmann-Straße."

SPD-Fraktion fordert: Missbrauch von Werkverträgen in Sachsen stoppen

"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vorgelegt, um das zunehmende Lohndumping durch neue Werkverträge zu unterbinden", Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Doch das sächsische Wirtschaftsministerium mag an das Thema nicht so recht heran. Brangs: "Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist mehr als dürftig."

Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe: 14 Wochen Bearbeitungszeit für Schulessen sind ein Unding

Bis die Bundesfamilienministerin ihr Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aus der Einkaufstasche zog, lief die Unterstützung sozial schwächerer Familien in Leipzig recht reibungslos. Und mit dem etablierten "Leipzig Pass" auch bürokratielos. Aber seit einige Leistungen, die zuvor mit "Leipzig Pass" ohne Umstände beantragt werden konnten, zum BuT gehören, ist der Wurm drin. Da bekommen jetzt vor allem die Schulkinder zu spüren.

Augustusplatz im Stadtrat: Petition wird nicht abgeholfen – Thema bleibt

In seiner Sitzung am 18. September fasste der Stadtrat auch einen Beschluss zum Augustusplatz. Genauer: zu den Fahrstraßen an der Haltestelle Augustusplatz. Eine Petition hatte beantragt, diese Fahrstraßen besser kenntlich zu machen. Die Petition wurde abgelehnt als "ist nicht abhilfefähig". Aber nicht ohne Begründung. Sie ist ein Plädoyer - ganz beiläufig - für ein Leben im "shared space".

Stadtbad Leipzig: Traut die Stadt der Stiftung die Reaktivierung des Hauses nicht zu?

"Stadtbad, wie weiter? hieß eine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 5. August. "Liegt der Verwaltung das Nutzungskonzept einschließlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor und wie wird der Weg der Reaktivierung der Immobilie über eine Stiftung eingeschätzt?", fragte die Fraktion zum Beispiel. Warum gibt's keine Informationen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Nutzungskonzept? - Dass Leipzig das Stadtbad jetzt verkaufen will, klingt wie eine etwas verschrobene Antwort auf die Frage.

Agenda 21 in Leipzig: Koordinierungskreis bedauert Aussetzung des Interaktiven Haushaltsplans

Aktuell muss die Stadt Leipzig aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe einsparen. Vor diesem Hintergrund müssen alle Bereiche der Stadtverwaltung Einsparmöglichkeiten ausloten und ergreifen. Im Zuge dieser Prüfungen soll nun auch - und bereits im aktuellen Haushaltsjahr - der interaktive Haushaltsplanrechner der Stadt Leipzig ausgesetzt werden.

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