Geldgeber Bundesverkehrsministerium

Wie sieht denn eigentlich die neue Perspektive für den Saale-Elster-Kanal aus?

Für alle LeserUnd da wir gerade bei der Vorlage des Umweltdezernats aus dem Juni 2018 waren, „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“, und der Saale-Elster-Kanal so prominent darin auftrat, haben wir auch das Papierchen aus dem Bundesverkehrsministerium gelesen, das darin wie eine Verheißung auf ganz viel Geld anmutet.

In der Stadtratsvorlage las sich das so: „Das Bundesverkehrsministerium hat im Jahr 2016 ein Wassertourismuskonzept vorgestellt, woraus sich auch für den Saale-Elster-Kanal eine neue Entwicklungsperspektive und damit ein Finanzierungsansatz ableiten lässt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig befindet sich hierzu im engen Austausch mit den Bundesministerien und der zuständigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Magdeburg, mit welcher zukünftig umfassende Abstimmungstermine zur weiteren Vorgehensweise geplant sind.“

Eine neue Entwicklungsperspektive? Das klang, als hätte das Bundesministerium den Kanalträumern von Elster und Saale nun zugesagt, ihnen den Weiterbau des Kanals zu finanzieren.

Und so konnte man auch die nächste Passage interpretieren: „Darauf aufbauend und in Verbindung mit der Potenzialanalyse zum Saale-Elster-Kanal aus dem Jahr 2012 wurde das Thema Inwertsetzung des Kanals im Jahr 2016 in der Projektgruppe ‚Gewässerlandschaft Mitteldeutschland‘ wieder aufgegriffen und daraus das FR-Regio-Projekt ‚Konzeption zur Inwertsetzung des bestehenden Saale-Elster-Kanals einschließlich der begleitenden Infrastruktur und angrenzender Ortschaften‘ entwickelt und beim Sächsischen Staatsministerium des Innern für 2017/2018 beantragt. Das Vorhaben wurde bewilligt, die Bearbeitung läuft und bis zum Ende des Jahres 2018 wird der Endbericht der Konzeption erstellt.“

Die berühmte „Potentialanalyse“ beschäftigte sich mit dem wassertouristischen Ausbau des Kanalstücks, mit den dazu nötigen Baukosten (mit Hebewerk über 100 Millionen Euro) und mit den künftigen Einnahmen der Kanalnutzung, also seiner Wirtschaftlichkeit. Ergebnis, wenn man die Zahlen genauer betrachtet: Nicht mal im Betrieb kostendeckend.

Aber was hat das Bundesverkehrsministerium 2016 (das ist das Jahr, auf das sich die Vorlage tatsächlich bezieht) wirklich vorgelegt? Das Ministerium hat einfach die ganzen Wasserstraßen des Bundes neu sortiert – nämlich nach Hauptwasserstraßen (also solchen Flüssen und Kanälen, die tatsächlich als Wasserstraßen für den Güterverkehr genutzt werden), nach Freizeitwasserstraßen (Flüsse und Kanäle, die nicht für den Güterverkehr gebraucht werden, aber von Motorbooten stark frequentiert sind) und Naturgewässern (also Gewässern ohne jeglichen Motorbootverkehr). Man muss nicht lange blättern: Das, was vom Saale-Elster-Kanal existiert, ist bestenfalls ein Naturgewässer oder eine „naturnahe Wasserstraße“, wie es im zugehörigen Bericht auch genannt wird.

Die Bedeutung der Nebenwasserstraßenfür Freizeit und Tourismus. Karte: Bundesverkehrsministerium

Die Bedeutung der Nebenwasserstraßen für Freizeit und Tourismus. Karte: Bundesverkehrsministerium

Der Unterschied zwischen Freizeitwasserstraßen und „naturnahen Wasserstraßen“:

„An stark mit Motorbooten und Fahrgastschiffen frequentierten Gewässern ( „Freizeitwasserstraßen“) sollte weiterhin Schleusenbetrieb aufrechterhalten werden.

Die Infrastruktur an nur wenig genutzten Gewässern sollte dagegen nur für motorlose Freizeitnutzungen („naturnahe Wasserstraßen“) ausgelegt werden. Der Rückbau oder Umbau von Schleusen­ und Wehranlagen könnte dort, z. B. im Rahmen des Bundesprogramms ‚Blaues Band‘, effektiv in Kombination mit Renaturierungen erfolgen.“

Der Bund denkt also gar nicht daran, hier neue zusätzliche Schleusen und Hebewerke zu bauen, sondern gibt Geld für deren Rückbau.

Aber was ist mit dem Wassertourismus, von dem unsere Wasser-Könige im Grünen Ring immerzu reden?

Dazu bietet der Bericht eine klare Definition.

„Die wesentlichen Indikatoren für die ‚Touristische Bedeutung‘ sind

3 ) Anzahl geschleuster Touristenboote

4 ) Anzahl der Charterboote über Bootszeugnisse

5 ) Anbieterdichte für Charterboote

6 ) Anbieterdichte für Kanuverleih

7 ) Anzahl ansässiger Fahrgastschiffe und Fahrgastkabinenschiffe pro Wasserstraße

8 ) Anzahl geschleuster Fahrgast-­ und Fahrgastkabinenschiffe (Schleusenstatistik).“

Das alles bezieht sich auf den Ist-Zustand. An keiner Stelle wird ein Wasserausbau für neuen Wassertourismus erwähnt oder gar versprochen. Nur beim Ausbau der aktuellen Freizeitnutzungen gibt es Unterstützung. Übrigens genau so, wie es dann in der Metropolregion 2018 auch beschlossen wurde als Antrag: Geld für einen Radweg am Saale-Elster-Kanal und für einige Bootsanlegeplätze.

Das Bundesministerium hat auch eine Rangfolge nach Wichtigkeit der einzelnen Freizeitwasserstraßen aufgestellt, die auch bestimmt, wie stark dort Investitionen hinfließen.

In der Kategorie „sehr hoch“ (lila) und „hoch“ (dunkelrot) befinden sich vor allem die Gewässer rund um Berlin – von der Havel bis zum Elbe-Havel-Kanal. Alles Gewässer, die heute schon von Freizeitsportlern intensiv angenommen und hoch bewertet werden. Die Saale schafft es gerade in die Kategorie „mittel“ (blau) und dort findet man auch den nach wie vor hochumstrittenen Ausbau bei Kreypau als langfristiges Projekt im Bundesverkehrswegeplan, obwohl die Rolle der Saale als Güterverkehrsweg kaum noch eine Rolle spielt.

Die Wichtigkeitsstufe „gering“ (sandbraun) findet man eher an Werra und Ilmenau. Und dann sieht man auch noch diesen kleinen Wurmfortsatz in der Nähe der Saale. Das ist das Teilstück vom Saale-Elster-Kanal, das schon existiert. Es ist orange eingefärbt. Das ist der Wichtigkeitsgrad „sehr gering“.

Womit das Bundesverkehrsministerium 2016 eigentlich klargemacht hat, dass man hier nicht groß investieren wird. Die Gelder, die man zur Verfügung hat, sollten ja mit der Neusortierung endlich ganz den Hauptwasserstraßen zugutekommen. Dazu wurden dann auch noch extra zwei Abteilungen im Ministerium gebildet – eine, die sich um Pflege und Infrastruktur der Hauptwasserstraßen kümmert, und eine, die an den restlichen Freizeitwasserstraßen mit deutlich weniger Geld versucht, Freizeit und Natur unter einen Hut zu bringen.

Vielleicht ist ja mit „neuer Perspektive“ gemeint, dass man nun auf den Weiterbau des Kanals stillschweigend verzichtet und das Geld, das das Ministerium zur Verfügung stellt für Radwege, Rastplätze und Bootsstege dankbar annimmt und das Kanalstück einfach ohne große Eingriffe erlebbar macht.

Leipzigs „Umwelt“bürgermeister hat sich schon im August die Blankovollmacht geben lassen

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“

Saale-Elster-Kanal
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