Leipzigs „Umwelt“bürgermeister hat sich schon im August die Blankovollmacht geben lassen

Für alle LeserIm Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.
Anzeige

Denn nicht anders klingt es ja, wenn das Leipziger „Umwelt“dezernat mit seiner Vorlage bei Nichtbeschluss gleich mal droht: „Eine Ablehnung der Beschlussvorlage hätte gravierende Folgen, da in diesem Falle eine negative Signalwirkung sowohl auf die Mitgliedskommunen des Grünen Ringes Leipzig als auch auf die in verschiedenen länderübergreifenden Projekten angeschlossenen Partner, z. B. in Sachsen-Anhalt, übergeht und der Ansatz des Gesamtprojektes infrage stehen würde.“

Negative Signalwirkung? Wenn ein Leipziger Stadtrat mal „Nein!“ sagt zur Zerstörung der Leipziger Gewässerlandschaft?

Natürlich hätten die Stadträte „Nein“ sagen können. Haben sie aber auch diesmal nicht.

Denn anders als das Umweltdezernat in seiner selbstherrlichen Weisheit hier behauptet, könnte die Signalwirkung auch lauten: „Liebe Leute, für eine Zerstörung der Landschaft ist Leipzig nicht mehr zu haben! Die ganzen Projekte des Grünen Rings gehören jetzt auf den Prüfstand. Machen wir unsere Hausaufgaben.“

Aus der Perspektive des Leipziger „Umwelt“bürgermeisters ist das natürlich ein „negatives Signal“. Denn seit 15 Jahren sendet sein Dezernat ja gegenteilige Signale. Die lauten nämlich: Jedes Großprojekt, das sich irgendjemand für das Gewässersystem im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem ausdenkt, wird vom Umweltbürgermeister abgesegnet und – der Stadtrat nickt dazu.

Oder wie das in dieser Vorlage heißt: „Der Stadtrat beschließt das ‚Regionale Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig‘ (kurz: RHK).“

Ja: Warum eigentlich?

Außer der oben zitierten Drohung ist nirgendwo ersichtlich, warum das Konzept unbedingt beschlossen werden musste. Es gäbe weder negative Folgen für den Haushalt noch droht politischer Stillstand. Bestenfalls könnten jene Leute, die seit Jahren ihr Süppchen kochen, zum Innehalten und Umsteuern gebracht werden.

Die Mole am künftigen Stadthafengelände. Foto: Ralf Julke

Die Mole am künftigen Stadthafengelände. Foto: Ralf Julke

Aber vorm Umsteuern haben sie Angst. Deswegen verkaufen sie ihre Pläne als alternativlos.

Woraus dann sofort Beschlusspunkt 2 folgte: „Die Stadt Leipzig wird die Realisierung der Schlüsselprojekte des Regionalen Handlungskonzeptes durch geeignete und gesondert zu beschließende Einzelvorhaben unterstützen. Für sämtliche diesbezügliche Maßnahmen gilt der Haushaltsvorbehalt.“

Das Schöne daran: „Obwohl die aktuelle Fortschreibung des RHK bereits im Jahr 2015 fertiggestellt wurde, bildet es für die fortlaufende Akquise von Fördermitteln auch im Jahr 2018 nach wie vor die gültige und verbindliche Handlungsgrundlage des interkommunalen Zusammenschlusses Grüner Ring Leipzig. Mit der Beschlussfassung soll eine Stärkung und Betonung des Konzeptes erreicht werden, die die unverändert hohe aktuelle Bedeutung dieser Arbeitsgrundlage unterstreicht. In den verschiedenen, ständig neu erscheinenden Förderaufrufen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene kann mit dem Verweis auf das mit Beschlusskraft wirksame RHK die künftige Fördermitteleinwerbung für die Stadt Leipzig und die beteiligten Kommunen entscheidend erleichtert und beschleunigt werden.“

Seit 2015 ist das Papier schon fertig und wird im Sommer 2018 auf einmal auf den Tisch gepackt? Parallel zum Versuch einer Bürgerbeteiligung zur „Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)? Im August wurde es flott beschlossen. Jetzt taucht es im Ratsinformationssystem wieder auf – in einer Neufassung. Am eigentlichen Inhalt aber hat sich nichts geändert.

Wer das Papier liest, merkt, es geht um nichts anderes. Das steckt übrigens schon im Begriff „Schlüsselprojekte“.

Es geht um das, was das WTNK, der Grüne Ring und Leipzigs „Umwelt“bürgermeister so gern „Wassertourismus“ nennen: Den Ausbau des Gewässersystems zu einer wirtschaftlichen Nutzung.

Die Vorlage belügt übrigens die Stadtratsmitglieder gleich mal mit großem Aplomp: „Die Umsetzung der im RHK aufgeführten Maßnahmen erfolgt dabei grundsätzlich unter Einbeziehung der örtlichen Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, des Umweltrechtes, der Wirtschaftlich- und Sozialverträglichkeit sowie unter Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen wie privaten Interessen. Das RHK bildet ein Rahmenmaßnahmenkonzept und ersetzt weder die kommunale Planungshoheit noch notwendige Planfeststellungsverfahren.“

Geht’s noch dicker?

Weder für das WTNK noch alle seine Einzelmaßnahmen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Gerade dagegen sträubt sich die Leitung des Grünen Rings mit allen Händen. Umweltverträglichkeit und Umweltrecht stehen in all diesen Projekten ganz hinten. Weshalb auch Leipzigs Umweltschutzamt in all den Gremien rund um den Grünen Ring keine Rolle spielt. Die Federführung liegt in der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Dass es ein Abstimmungsgremium für stadtübergreifende Projekte braucht, ist unbestritten. Genau deshalb wurde der Grüne Ring ja 1996 gegründet. Er kümmert sich auch um Radwege, Wanderwege, Reitwege, Flächen für Industrieansiedlungen. Aber das meiste Geld fließt im „Gewässerverbund“. Gerade da wird sichtbar, wie sich Leipzigs Verwaltung hier ein Gremium geschaffen hat, das von nichts und niemandem kontrolliert wird – außer von sich selbst.

Da schadet es auch nichts, wenn Heiko Rosenthal als Sprecher des Grünen Ringes ein Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept (TWGK) in Auftrag gibt und vor der versammelten Presse beteuert: Nein, damit wollen wir natürlich nicht den Elster-Saale-Kanal auf die Beine bringen.

Dumm nur, dass genau dieser Kanal dann als „Leuchtturmprojekt“ im TWGK wieder auftaucht. Und auch in diesem Papier hier wieder.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss

Um Umweltschutz geht es den Verantwortlichen im Wassertourismus überhaupt nicht. Das schreiben sie nur drauf und irgendwer wird es auch glauben. Es geht ihnen nur um Millionen für Kanal-, Hafen- und Motorbootprojekte.

Was man auch nachlesen kann. Da, wo es um Umweltschutz geht, ploppen auf einmal die Motorboote auf – elektrisch betrieben freilich: „Das länderübergreifende und für einen Untersuchungsraum von ca. 6.500 km² erarbeitete TWGK behandelt die Stadt Leipzig und das Leipziger Neuseenland als Kernentwicklungsraum und wurde im August 2016 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen (VI-DS-02249-NF-01). In beiden Konzepten nehmen die Themen Natur- und Umweltschutz sowie klimafreundliche Mobilität zentrale Rollen ein: Im RHK wurden diese Grundanliegen im Projektthema ‚Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz‘ zum Schlüsselprojekt Nr. 13 ‚Förderung Intermodalität und Elektromobilität zu Wasser und zu Land‘ verdichtet. Die Projektthemen ‚Erlebbarkeit der Seenlandschaft‘ sowie ‚Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland‘ stellen die direkte Verbindung zur Gewässerlandschaft her, welche mit dem Schlüsselprojekt 10 ‚Umsetzung WTNK (Wassertouristisches Nutzungskonzept) und TWGK‘ noch vertieft wird. Im TWGK wird das Gesamtthema im Rahmen des Leuchtturmprojektes ‚Klimaneutraler Tourismus‘ abgehandelt. Umweltschonendes Reisen im Sinne von ‚Urlaub machen mit gutem Gewissen‘ wurde von den Gutachtern des Gesamtkonzeptes als ein Schlüssel einer zukunftsfähigen und prosperierenden Tourismusregion herausgearbeitet, in dem der Konkurrenzdruck zwischen den Destinationen mehr und mehr zunimmt.“

Nur so als Randbemerkung: Die Gewässer-Destination Leipzig spielt im Wettbewerb der (deutschen) Tourismusregionen keine Rolle. Nicht die geringste. Sie ist überhaupt noch nicht existent. Das „Umwelt“dezernat redet den Stadträten also ein, sie müssten um die Konkurrenzfähigkeit eines Tourismussegments fürchten, das es überhaupt noch nicht gibt.

Jede touristische Erhebung zeigt, dass Leipzig im Städte- und Kulturtourismus punktet und jedes Jahr deutlich zulegt.

Aber im „Umwelt“dezernat hat sich ein Netzwerk gebildet, das mit aller Macht und Millionen Euro an Fördergeldern versucht, einen Wassertourismus künstlich zu erzeugen.

Und deshalb taucht auch in dieser Vorlage wieder das auf, was zu erwarten ist, wenn Heiko Rosenthal eine solche Vorlage schreiben lässt: der Saale-Elster-Kanal.

Und das, obwohl uns jeder Naturschutzverein beteuert, dass dieses Arbeitsbeschaffungsprojekt aus der Nazi-Zeit aus Naturschutzgründen gar nicht fortgeführt werden kann.

Der Text dazu: „Zum Saale-Elster-Kanal besteht eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig in Leuna trifft. Neben der Bürgermeisterin der Stadt Leuna und dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Kreypau (wo sich die Schleusenruine Wüsteneutzsch befindet) gehören Vertreter der Städte Leipzig und Halle, der Gemeinde Schkopau sowie des Saale-Elster-Kanal Fördervereins e. V. und die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamtes der Arbeitsgruppe an. Aktuell arbeiten die Städte Leipzig und Halle gemeinsam mit den Anrainerkommunen des Kanals an einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung, die die weitere Zusammenarbeit der beiden Oberzentren sowie der Belegenheitskommunen zu dieser Wasserstraße im Eigentum des Bundes regeln soll. Diese Vereinbarung soll voraussichtlich 2018 von den beteiligten Akteuren unterzeichnet werden.“

Was man 2018 unterzeichnet hat, ist erst einmal das, was auch mit dem Naturschutz im und am Kanal vereinbar ist: Der Bau eines Radweges am Saale-Elster-Kanal, der das schöne Stück Natur für Radfahrer erlebbar machen soll. Mit Picknickstationen und wahrscheinlich so breit, dass die Umweltschützer wieder berechtigten Grund zur gerichtlichen Klage haben.

Die Baustelle Harthkanal. Foto: LMBV

Die Baustelle Harthkanal. Foto: LMBV

Aber im Grünen Ring sitzen ja lauter Leute zusammen, die auf eine Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden keinen Wert legen.

Aber weiter im Text: „Das Bundesverkehrsministerium hat im Jahr 2016 ein Wassertourismuskonzept vorgestellt, woraus sich auch für den Saale-Elster-Kanal eine neue Entwicklungsperspektive und damit ein Finanzierungsansatz ableiten lässt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig befindet sich hierzu im engen Austausch mit den Bundesministerien und der zuständigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Magdeburg, mit welcher zukünftig umfassende Abstimmungstermine zur weiteren Vorgehensweise geplant sind.“

Und da ja immer dieselben Leute in all den Gremien sitzen, die unter sich auskungeln, was sie im Neuseenland alles bauen wollen (Grüner Ring, Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, Zweckverband Kommunalen Forums Südraum Leipzig …), hilft es natürlich, wenn man gleich noch eine AG gründet, in der dann wieder alle beisammensitzen. Das ist wie beim Märchen vom Hasen und dem Igel. Nur dass es in dieser Geschichte mehr Igel sind.

Die neue Abnickrunde wurde 2016 unter dem Dach der Metropolregion Mitteldeutschland gegründet. Da kann man dann gleich mal so tun, als würde die Wirtschaft den Kanal bis zur Saale fordern.

„Darauf aufbauend und in Verbindung mit der Potenzialanalyse zum Saale-Elster-Kanal aus dem Jahr 2012 wurde das Thema Inwertsetzung des Kanals im Jahr 2016 in der Projektgruppe ‚Gewässerlandschaft Mitteldeutschland‘ wieder aufgegriffen und daraus das FR-Regio-Projekt ‚Konzeption zur Inwertsetzung des bestehenden Saale-Elster-Kanals einschließlich der begleitenden Infrastruktur und angrenzender Ortschaften‘ entwickelt und beim Sächsischen Staatsministerium des Innern für 2017/2018 beantragt. Das Vorhaben wurde bewilligt, die Bearbeitung läuft und bis zum Ende des Jahres 2018 wird der Endbericht der Konzeption erstellt. Das gleiche gilt für das Projekt ‚Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal – Brückenbauwerk unter Berücksichtigung der Museumsfeldbahn und der Boots-/Schiffspassage‘, worin die letzte bauliche ‚Weichenstellung‘ der Stadt Leipzig zur Anbindung des städtischen Gewässernetzes (und damit des Leipziger Neuseenlandes) untersucht werden soll.“

Alles über den Grünen Ring gesteuert. Da muss man den Leipziger Stadtrat gar nicht erst fragen. Dem legt man nur aller paar Jahre so ein paar dicke Vorlagen hin, in denen all das, was man in demokratisch überhaupt nicht legitimierten Gremien längst beschlossen hat, einfach mit aufgeführt wird. Und wenn mal einer fragt in ein paar Jahren, kann es der „Umwelt“bürgermeister machen wie jüngst beim Prüfauftrag zum Elsterbecken: Das haben Sie doch alles schon vor Ewigkeiten beschlossen! Das ändern wir jetzt nicht mehr!

Und das mit den Drohungen vor den schrecklichen Folgen eines Nicht-Beschlusses ist auch nicht neu. So hat sich Heiko Rosenthal 2016 auch schon das TWGK beschließen lassen.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“

WTNKElster-Saale-KanalGrüner Ring LeipzigTWGK
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

SC DHfK Leipzig vs. SC Magdeburg 33:29 – Ein Sieg des Willens
Nach über vier Jahren gab es für den SC DHfK endlich wieder einen Sieg gegen Magdeburg zu feiern. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserNach etwas hektischen Abschlüssen in den ersten Minuten lieferten die Leipziger am Sonntag im Ostderby eine geschlossene Mannschaftsleistung. Im Angriff waren alle Positionen gefährlich, die Abwehr zwang die Elbestädter immer wieder zu schlechten Würfen. Doch Magdeburg blieb stets präsent und die Partie so erwartungsgemäß bis zum Schluss spannend. Beide Teams konnten immer wieder einige Tore hintereinander erzielen. Dabei machten die Hausherren über 60 Minuten einen hochkonzentrierten Eindruck.
Engagement für eine zukunftsfähige Stadt: Vier Initiativen und Organisationen im Videoclip vorgestellt
Videokonferenz vom 20. November. Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, wurde der Leipziger Zukunftspreis vergeben. Früher hieß er mal Agenda-Preis – nach der Agenda 21, die in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde. 2019 richtete sich das Leipziger Agenda-Büro neu aus und veränderte auch die Modalitäten zum Agenda-Preis, der seitdem Zukunftspreis heißt. Und weil Corona zu allerlei Neuerungen zwingt, wurde er diesmal auch nicht in einer Festveranstaltung vergeben, sondern in einer digital-analogen Hybridveranstaltung.
Paul-Robeson-Schule soll ab 2023 für 18 Millionen Euro saniert und erweitert werden
Die Paul-Robeson-Schule am Jungmannweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNachdem die Schule am Opferweg in Wahren fertig ist, ist endlich Spielraum, die Plattenbauschule am Jungmannweg in Lindenthal bis 2026 zu sanieren und zu erweitern. Die Plattenbauschule stammt aus dem Jahr 1978 und trägt seit 1995 sogar eine experimentelle Außendämmung, die sich sogar bewährt hat.
Warum es ganz und gar nicht gut ist, die Kultur in der Corona-Zeit dauerhaft stillzulegen
Das Spiegelzelt in den Vorjahren. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Sti-ille Nacht, ein-sa-me Nacht, alles probt, niemand lacht ...“, bringt der Westflügel im Lindenfels auf den Punkt, wie heftig die verlängerten Lockdown-Maßnahmen das komplette für die Adventszeit geplante Kulturprogramm treffen. Selbst die „Gans ganz anders“ fällt aus, das schöne Spiegelzelt aus Flandern ist umsonst aufgebaut. Und der Weihnachtszirkus verschiebt seinen Leipzig-Auftritt auf März. Wenn er dann überhaupt sein Zelt aufbauen darf.
Am Freitag machte die Radtour #ParisGoesBrussels Zwischenstopp in Leipzig + Video
#MakeParisReal ist der Hashtag unter dem die 1000-Kilometer-Tour ab jetzt in den sozialen Netzwerken begleitet wird. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Der Eiffelturm kommt nach Leipzig!“, freuten sich am Freitag, 27. November, die Parents for Future Leipzig. Und er kam tatsächlich – gut verpackt. Gegen 16 Uhr endete der erste Abschnitt der Radtour #ParisGoesBrussels am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz am Eingang der Petersstraße. Zwei Tage zuvor waren die radelnden Parents in Dresden aufgebrochen. Ihr Ziel ist Brüssel.
Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein
Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München

Foto: Umweltinstitut München

Für alle LeserWerden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.
Das Original Rudelsingen präsentiert den allerersten Mitsing – Adventskalender
Rudelsingen PR

Rudelsingen PR

Das Online Rudelsingen gehört in diesen Monaten ganz unbedingt zu den Dingen, die man mal neu ausprobieren sollte. Ja, wir dürfen, müssen gar, sollten und können alle laut singen, gerade im Hier und Jetzt, wenn nicht nur unser Immunsystem eine Extra-Portion Stärkung gut gebrauchen könnte. Kleine Freuden zwischendurch sorgen für mehr Glückshormone, Antriebskraft und Motivation im Alltag.
„Da blutet einem das Herz“ – Corona lässt Turnfest 2021 platzen, nur Deutsche Meisterschaften sollen stattfinden
Das Turnfest 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Jahr 2025. Foto: DTB / Volker Minkus

Foto: DTB / Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEs sollte ein rauschendes Fest werden. Vom 12. bis 16. Mai 2021 war Leipzig als Austragungsort des 44. Internationalen Deutschen Turnfestes vorgesehen (LZ Nr. 80 vom 26.06.2020 berichtete). Doch die Corona-Pandemie ließ diesen sportlichen Traum nun platzen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Veranstalter aufgrund des Infektionsgeschehens dazu gezwungen, dieses Großspektakel abzusagen.
Wie die Städtischen Altenpflegeheime mit der Corona-Pandemie umgehen – und mit Maskenverweigerern
Ohne sensorische Messung der Körpertemperatur ist der Zutritt ins Städtische Altenpflegeheim nicht gestattet. Die strengen Besuchs- und Hygieneregeln werden jedoch nicht von allen Besuchern eingehalten. © Michael Billig

© Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIm ersten Lockdown der Corona-Pandemie wurden Senioren- und Pflegeheime für die Außenwelt komplett geschlossen. Bewohnerinnen und Bewohner konnten über mehrere Wochen hinweg keinen Besuch empfangen. Selbst engste Angehörige mussten draußen bleiben. Zu dieser Isolation soll es nicht noch einmal kommen. Mit der zweiten Welle der Pandemie haben die Häuser den Kontakt jedoch wieder eingeschränkt.
Kino der Jugend: IG Fortuna überzeugt die Jury mit Konzept für künftiges Kultur- und Begegnungszentrum
IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“ Foto: Thomas Szabo

Foto: Thomas Szabo

Für alle LeserDie Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.
Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?
Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Für alle LeserSeit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.
Aktueller Monitoringbericht zur Situation der Kultur: Auch in Leipzig drohen hohe Verluste
Rüdiger Wink, Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTWK Leipzig. Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Für alle LeserBesonders hart treffen die Verfügungen zur Corona-Pandemie-Bewältigung den Kulturbereich. Gerade hier sind tausende Solo-Selbstständige unterwegs, deren Auftritte und Projekte reihenweise abgesagt sind. Ein Monotoringbericht hat jetzt untersucht, mit welch großen Verlusten unsere Gesellschaft im Kulturbereich rechnen muss. Es trifft freilich nicht alle gleich, stellt auch ein Leipziger Forscher fest.
SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren
Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.
Gutverdiener verursachen mehr CO2-Emissionen und werden bei der Steuer trotzdem bevorzugt
Unterschiedliche Steuerlast für Privat-Pkw und Firmenwagen. Grafik: Öko-Institut

Grafik: Öko-Institut

Für alle LeserWenn man genauer hinschaut, sieht man etwas, was in der deutschen Klimapolitik fast immer ausgeblendet wird: Dass selbst im reichen Deutschland die ärmeren Bevölkerungsteile viel weniger zur Klimazerstörung beitragen als die reichen. Aber die Diskussion und die Politik werden von den Reichen bestimmt. Sie sollten deshalb auch die Kosten tragen, findet auch das Öko-Institut e. V.
Und wenn die Welt voll Teufel wär: Luthers aufregende Reise zum Reichstag nach Worms
Klaus-Rüdiger Mai: Und wenn die Welt voll Teufel wär. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVieles ist auf einen markigen Spruch eingedampft in der Erinnerung an Martin Luther. Sein Auftritt in Worms auf dem Reichstag zum Beispiel auf dieses legendäre: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.“ Als wenn das so leicht gewesen wäre. Und als wenn es eine schnurgerade Linie vom Thesenanschlag in Wittenberg 1517 zum Wormser Reichstag gegeben hätte. Aber der Weg nach Worms war kurvenreich. Und auch Dr. Martin Luther ahnte 1517 nicht, wo er 1521 landen würde.