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WTNK

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit will die Tragödie der Leipziger Gewässer bis 2023 fortsetzen + Video

Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.

Forstwirtschaftsplan auf der Tagesordnung: Das seltsame Wort „insbesondere“

Auf die Worte muss man achten. Das haben mittlerweile einige Ratsfraktionen gelernt. Immerhin steht heute die Entscheidung zum Forstwirtschaftsplan 2021 an, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer für notwendig hält, der sich aber trotzdem in der Begründung wieder so liest, als versuche man doch einige Seitentürchen offenzuhalten. Was jetzt die Fraktion Freibeuter mit einer Formulierungsänderung thematisiert.

Ökolöwe zum Stadtratsbeschluss: Leipziger Aue bleibt weiter Werbeaushang für den Massentourismus

Es war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.

Aufstellungsbeschluss zum WTNK: Grüne befürchten weiteres Aufblähen des Wassertourismus

Bisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht.

Der Stadtrat tagte: Auch das WTNK muss sich der Auenrevitalisierung unterordnen + Video

Am Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß.

Ökolöwe macht Druck: Einen Ausbau des Massentourismus auf Leipzigs Gewässern darf es nicht geben

Der Widerstand gegen eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts wächst. Auch im Stadtrat. Seit Januar wandert der Aufstellungsbeschluss zur „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept“ durch die Gremien des Stadtrates. Am 16. September sollte er schon zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Und wurde verschoben. Am 7. Oktober – dasselbe. Am morgigen 14. Oktober steht er nun wieder als Punkt 8.7 auf der Tagesordnung. Der Ökolöwe meldet sich entsprechend deutlich zu Wort.

Ökolöwe und BUND Leipzig: Die Revitalisierung der Leipziger Aue ist wichtiger als Wassertourismus

Es wird eins der großen Diskussionsthemen am Mittwoch, 7. Oktober, in der Ratsversammlung. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal möchte dann gern die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) zum Beschluss bringen. Oder genauer: die „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)“ – und zwar als „städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“. Die Umweltverbände sind aufs Höchste alarmiert.

NuKLA fordert ein klares Nein zur Fortschreibung des WTNK

Nachdem der Auftstellungsbeschluss zum sogenannten wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) bei der letzten Stadtratssitzung vertagt wurde, steht das Thema wohl am 7. Oktober bei der nächsten Stadtratssitzung erneut an. Die Stadträte sind aufgefordert und wurden durch die Vertreter/-innen der Stadtverwaltung und des Grünen Rings auch ausreichend darauf „vorbereitet“, die Aufstellung des WTNK als verbindlich zu berücksichtigende städtebauliche Planung abzusegnen und damit den Weg weiter zu ebnen in Richtung Massentourismus auf nahezu allen Fließgewässern und Seen im Raum Leipzig.

Grüne machen ernst: Die natürliche Gewässerentwicklung im Auenwald muss Vorrang haben vor allen Planungen im WTNK

Am 16. September soll eigentlich die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) im Stadtrat behandelt werden. Aber aus Sicht der Grünen-Fraktion stimmen die Prioritäten nicht. Bevor überhaupt an ein sinnvolles Nutzungskonzept gedacht werden kann, müsse klar sein, wie der Auenwald gerettet werden kann. Das Auenentwicklungskonzept muss also vorher kommen. Und in Sachen WTNK verweisen sie auf eine Absprache mit Burkhard Jung.

Grüne wiederholen ihre Forderung nach einem Moratorium fürs Wassertouristische Nutzungskonzept

Umdenken fällt schwer, wenn man sich doch nun seit über zwei Jahrzehnten daran gewöhnt hat, dass es jede Menge Geld zur Inwertsetzung der ehemaligen Braunkohlelandschaft gibt und es einen ideelen Auftrag gibt, die Erschließung der Gewässerlandschaft zu bauen. Seit 2006 mit einem Grundsatzpapier namens „Wassertouristisches Nutzungskonzept“ (WTNK). Das soll nun eigentlich eine Fortschreibung finden. Aber von den Leipziger Umweltverbänden findet es keine Unterstützung mehr. Und von den Grünen auch nicht.

Wo lauter Wassertourismus drin ist, bleibt für Naturschutzverbände kein Platz

Noch ist es nicht beschlossen. Zuletzt hat sich am 14. Juli der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau mit der Vorlage des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) beschäftigt. Ein Konzept, zu dem es eigentlich eine „breite Bürgerbeteiligung“ geben sollte und auch eine intensive Beteiligung der Umweltverbände. Doch die haben 2019 geschlossen den Runden Tisch zum WTNK verlassen.

Wassertouristisches Nutzungskonzept wird fortgeschrieben

Die Stadt Leipzig möchte der künftigen touristischen Nutzung ihrer Gewässer einen verlässlichen Rahmen geben. Dazu ist am Dienstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters das Verfahren zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) eingeleitet worden. Die damit verbundene strategische Umweltprüfung stellt sicher, dass das neue WTNK der künftigen Auenentwicklung nicht entgegensteht.

Ein neuer Tischkalender und ein Hafen, dem die Kurse fehlen

Leipzig ist eine schöne Stadt. Kalenderblätterreif, könnte man sagen, eigentlich bestens geeignet für Großformate. Auch wenn der Sax Verlag sich diesmal entschlossen hat, die schönen Leipzig-Motive im Tischkalender-Format zu drucken: Augustusplatz, Völkerschlachtdenkmal, Gasometer, Naschmarkt ... Passt in jedes Päckchen und macht auch Auswärtige neugierig auf zwölf Sehenswürdigkeiten, die man gesehen haben sollte.

Landesdirektion Sachsen fördert den Leipziger Stadthafen mit sechs Millionen Euro

Eigentlich rechnet sich der Leipziger Stadthafen am Elstermühlgraben nicht. Zwei Mal hat Leipzigs Umweltdezernat versucht, für dieses Hafenbecken und seine Randbebauung private Investoren zu begeistern. Sie haben sämtlich abgewinkt. Denn Bootsbetrieb ist auch in der Stadt Leipzig nur ein Saisongeschäft. Und zwar ein überschaubares. Mit Werften und Bootstankstellen kann man hier kein Geld verdienen. Jetzt wird der Hafen doch von der öffentlichen Hand gebaut.

Leipzigs Grüne wiederholen ihre Forderung, das WTNK sofort zu stoppen

Schon im vergangenen Jahr konnte das Leipziger Wasserfest nur deshalb stattfinden, weil der Wasserabfluss ins Elsterbecken deutlich gedrosselt wurde. In diesem Jahr wird es wohl ganz ähnlich sein. Es ist nicht nur viel zu trocken und zu heiß – auch die Wassermengen in den Leipziger Flüssen sind deutlich unterm normalen Sommerstand. Die Algen blühen. Und trotzdem wollen die Amtsträger im Grünen Ring das WTNK fortschreiben. Die Leipziger Grünen jedenfalls wollen das Spiel nicht mehr mitmachen.

Schon im Juli 2018 haben BUND, NABU, Ökolöwe und NUKLA klargemacht, worum es im Gewässerverbund wirklich geht

Als BUND, NABU, Ökolöwe und Pro Leipzig am Montag, 22. Juli, vermeldeten, dass sie den Runden Tisch zum WTNK verlassen, fühlte sich auch Wolfgang Stoiber, der Vorsitzende des NuKLA e. V., animiert, sich mit einem leicht vorwurfsvollen Schreiben an LVZ und MDR zu wenden. Denn dort hatte man seine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Amtsträger im Grünen Ring, tatsächlich das WTNK auf den Prüfstand zu stellen, nicht für voll genommen.

Umweltverbände fordern sofortigen Stopp von Plänen zu Markkleeberger Wasserschlange und Elster-Saale-Kanal

Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.

Auch NABU, BUND, Ökolöwe und Pro Leipzig verlassen den Runden Tisch zum WTNK

Der NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.

Stadt legt neuen Baubeschluss für den Stadthafen am Elstermühlgraben vor

Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.

Leipzigs „Umwelt“bürgermeister hat sich schon im August die Blankovollmacht geben lassen

Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.

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