Schon im Juli 2018 haben BUND, NABU, Ökolöwe und NUKLA klargemacht, worum es im Gewässerverbund wirklich geht

Für alle LeserAls BUND, NABU, Ökolöwe und Pro Leipzig am Montag, 22. Juli, vermeldeten, dass sie den Runden Tisch zum WTNK verlassen, fühlte sich auch Wolfgang Stoiber, der Vorsitzende des NuKLA e. V., animiert, sich mit einem leicht vorwurfsvollen Schreiben an LVZ und MDR zu wenden. Denn dort hatte man seine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Amtsträger im Grünen Ring, tatsächlich das WTNK auf den Prüfstand zu stellen, nicht für voll genommen.

Dort pflegt man eher eine obrigkeitsgläubige Berichterstattung, die man dann auch noch mit vielen Worten verteidigt, so wie die LVZ am 1. September 2018, als man dort das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) gar als ein „Konzept der Möglichkeiten“ anpries.

Dabei plapperte man einfach mal nach, was die Amtsträger, die sich im Grünen Ring verbandelt haben, stets behaupten, was ihr WTNK eigentlich sei: „Wie berichtet, hatten Stadt und Grüner Ring wiederholt erklärt, das WTNK sei lediglich ein planerisches Konzept mit informeller Beteiligung. Alle darin derzeit eingebrachten rund 100 Vorhaben (Anlegestellen, Umstiegsmöglichkeiten, Rastplätze etc.) müssten vor der Umsetzung sowieso einzeln beantragt und auf ihre rechtliche Möglichkeit im Detail untersucht werden. Das Konzept solle nur das große Ganze entwickeln und – wichtig für Fördergeldgeber – den Rahmen aufzeigen.“

Das war sozusagen die amtliche Irreführung für die Stadt- und Kreisräte, die dann den Einzelbeschlüssen immer zustimmen sollten. Ihnen wurde weisgemacht, das WTNK sei eben nur ein Rahmen. Doch tatsächlich ist es ein vollgültiger Plan zur motorisierten Entwicklung des Gewässerverbundes. Alles, was in diesem Plan steht, wird von der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland auch umgesetzt, egal, ob damit gegen Naturschutzauflagen verstoßen wird.

Was nicht in diesem Konzept steht, wird nicht mal erwähnt. Das gibt es nicht. Und obwohl das WTNK ein umfassender Eingriff in die Gewässerlandschaft ist, gibt es dafür nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (oder eine Strategische Umweltprüfung, wie sie die Verbände fordern). Die brauche man nicht, ist dann die regelmäßige Ausrede des Leipziger Umweltbürgermeisters.

***

Als der Runde Tisch zum WTNK im Sommer 2018 eingerichtet wurde, war bei den beteiligten Umweltverbänden die Hoffnung groß, dass man gemeinsam die Baufehler des WTNK beseitigen und endlich die nötigen Ansprüche des Naturschutzes und der sanften Naherholung an den Gewässern (die 90 Prozent der Bewohner des Neuseenlandes wünschen) ins WTNK hineinbekommen könnte. Was natürlich bedeuten würde, dass man auf einige große Bauwerke verzichtet, dafür bessere Angebote etwa für Paddler schafft.

Selbst als Wolfgang Stoiber sich im Spätsommer vom Runden Tisch zurückzog, waren sie noch guter Dinge und hofften, Stoiber habe nur nicht genug Geduld gehabt.

Aber mittlerweile ist offensichtlich, dass auch der Runde Tisch nie dazu gedacht war, den Umweltverbänden auch nur das geringste Mitspracherecht einzuräumen.

***

„Wir, NuKLA, als Mitglied und Leipziger Vertretung der Grünen Liga Sachsen und anerkannter Naturschutzverband, nehmen damit zur Kenntnis, dass die von Ihnen benannten Verbände nunmehr AUCH aus dem WTNK-Prozess aussteigen. Das freut uns“, schrieb Stoiber nun auch an MDR und LVZ. Denn damit ist die Simulation von Öffentlichkeitsbeteiligung geplatzt.

Es ist schon erstaunlich, wie überzeugt man im Dezernat von Leipzigs Umweltbürgermeister ist, dass man mit solchen Simulationen von Bürgerbeteiligungen immer wieder durchkommt. Jüngst erst erlebt mit der Diskussion zur Pleißeöffnung an der Hauptfeuerwache. Hält man die Personen in den fachlich versierten Umweltverbänden für derart unfähig, den Betrug zu merken?

„Seit 2011 ist NuKLA in Sachen Auwaldschutz in Leipzig ,auf dem Markt‘“, geht Stoiber auf die Vorgeschichte ein. „Mit zunehmender Sachkenntnis und konkreten Vorschlägen, so seit 2014 dem AULA-Projekt 2030 zur Renaturierung der Weißen Elster zwischen Zeitz und Halle/Merseburg mit dem Leipziger Gewässerknoten als Nukleus, in 2012 mit einer Petition gegen Motorboote im Leipziger Auwald (mit 11.231 handgesammelten! Unterschriften) und später mit den anderen Leipziger Verbänden auf Betreiben von NuKLA im Rahmen der Positionspapiere zum Floßgraben (03/2014) und zur ,Lebendigen Burgaue‘ (2014), beides Schriftstücke grundsätzlicher Art, die sich für sanfte, naturnahe Nutzung (Floßgraben) bzw. tatsächliche Revitalisierung (Lebendige Burgaue vs. Lebendige Luppe) fachlich begründet und mit konkreten Handlungsvorschlägen aussprechen. Bereits damals hätte man daraus bezogen auf die massentouristischen Planungen des WTNK Rückschlüsse auf die Nichtkompatibilität beider Vorstellungen vom Umgang mit dem Auwald und seinen Gewässern ziehen können.“

Was die Amtsträger im Grünen Ring dann daraus ablasen, war irgendwie die Notwendigkeit, sich in einer Art Öffentlichkeitsbeteiligung die Zustimmung der Bürger und der Umweltverbände zum Bau der nächsten Projektbausteine im WTNK zu holen. Irgendwie hatte man gemerkt, dass man dieses Einverständnis seit 2006 nie geholt hatte.

Nur: Was kommt bei einer Beteiligung heraus, in der die Beteiligten am längst Beschlossenen nichts mehr ändern dürfen?

Eine Simulation. Nichts anderes.

Wolfgang Stoiber: „Zur sogenannten Fortschreibung des WTNK in 2018 wurde durch die Projektträger in verschiedenen Formaten Beteiligungen simuliert, eine davon veranstaltet für die Leipziger Umweltverbände. In diesem Zusammenhang gab es, um sich das bei der Beteiligung vermisste Gehör zu verschaffen, ein weiteres Positionspapier aller Leipziger Umweltverbände: zum WTNK.“

***

In diesem Positionspapier (unterm Text verlinkt) steht ziemlich genau, was die Umweltverbände NABU, BUND, Ökolöwe und NuKLA von einer Fortschreibung des WTNK erwarteten.

Einfach nur ein Punkt herausgegriffen:

„Beispielgebend für das WTNK waren kanalisierte Gewässerstrukturen in Birmingham sowie das Fränkische Seenland. Diese künstlichen Gewässer wurden in früherer Zeit zur reinen wirtschaftlichen Nutzung gebaut und sind nicht mehr zeitgemäß. Folglich ist dies nicht auf unsere Gewässer übertragbar, da wir im Gegenteil renaturieren müssen.

Leipzigs großes Potenzial besteht in der Gewässer- und Auenlandschaft, die jedoch an erheblichen Defiziten leidet: Kanalisierte Flüsse und ein übersteuerter Gewässerknoten haben mangelhafte Strukturgüte und einen auengefährdenden Wasserhaushalt zur Folge.

Primäre Aufgabe ist deshalb die Renaturierung der Leipziger Fließgewässer (Verbesserungsgebot Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 bzw. 2021). Dies ist weitgehend möglich und gibt vielfältige Impulse weit über das WTNK hinaus. Der Wasserhaushalt ist der in Auen primäre Gestaltungsfaktor, er ist insofern vorrangig zu revitalisieren wo immer die Auenfläche dies noch erlaubt.

Andere Städte und Regionen machen das erfolgreich vor: München (Isar), Nürnberg (Pegnitz), Südbaden mit Elz, Murg und Abschnitten des Restrheins sowie Städte und Agrarland an Ruhr, Emscher, Lippe und Altenau.

Dem wird das WTNK in seiner bisherigen Form in keiner Weise gerecht. Durch den Fokus auf Bootsverkehr sowie motorisierten Bootsverkehr mit Gewässerausbau bleiben wesentliche und vorrangige Potenziale und Aufgaben einer Auenlandschaft im Verband eines Ballungsraumes Leipzig unberücksichtigt. Angesichts erheblicher Investitionen ist dies auch fiskalisch bedenklich, denn es würden umfangreiche Finanzmittel für eine sektorale Planung und Gestaltung eingesetzt, die vorrangige Schutz- und Pflegeziele nicht nur vernachlässigen, sondern zweifellos nachteilig betreffen würden.

Die Ausrichtung der Gewässernutzung soll sich in erster Linie an den Erholungsinteressen der Bürger/-innen des Ballungsraumes Leipzig orientieren. Nutzungsinteressen des Ferntourismus betrachten die Natur- und Umweltschutzvereinigungen ausdrücklich als nachrangig. Neben den klassischen Nutzungsarten wie muskelbetriebenes Bootfahren und Baden sind auch die Belange des Angelsportes und des Naturgenusses als Aufenthalt an den Gewässern und ihren Auen in den Blick zu nehmen.“

***

Das sind sehr klare Forderungen, die sich allesamt auf die geltende Naturschutzgesetzgebung und Forderungen zur Wasserrahmenrichtlinie beziehen, beides eigentlich der zwingende Rahmen, in dem sich auch das WTNK bewegen sollte. Aber den Amtsträgern im Grünen Ring ging und geht es vor allem um teure Großprojekte und eine Motorisierung der Gewässerlandschaft, die so gar nichts mit den Wünschen der Bewohner des Neuseenlandes nach naturnaher Erholung zu tun haben.

Höchste Zeit eigentlich, dass auch die gewählten Stadt- und Kreisräte merken, worum es geht und was alles verloren geht, wenn jetzt nicht alles getan wird, die bedrohte Auenlandschaft und die Gewässer zu schützen und ihren kläglichen Zustand zu verbessern. Es sei nur noch daran erinnert, dass sämtliche Leipziger Flüsse eine Gewässergüte von 4 bis 5 haben. Und keins der Projekte im WTNK ist darauf angelegt, daran auch nur das mindeste zu ändern.

Das gemeinsame WTNK-Papier von NABU, BUND, Ökolöwe und NuKLA.

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