Wo bleibt die Umweltverträglichkeitsprüfung?

Noch immer weiß kein Mensch, wie viel gewerblichen Bootsverkehr der Floßgraben verträgt

Für alle LeserWenn der Grüne Ring heute zum Öffentlichen Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) einlädt, dann müsste es eigentlich auch um die Frage gehen: Wie viel Bootsverkehr auf den Leipziger Gewässern ist eigentlich umweltverträglich? Denn genau daran müsste sich ja ein Nutzungskonzept orientieren. Das Dumme ist nur: Die Stadt Leipzig will diese Zahlen gar nicht wissen. Sie liegen bis heute nicht vor.

Es wird zwar gemunkelt, dass ein Gutachten dazu seit Anfang 2017 in Arbeit ist oder vorliegt oder gerade im Abstimmungsprozess ist. Aber bis heute hat das zuständige Amt für Naturschutz als Untere Wasserbehörde das Gutachten nicht veröffentlicht. Die Umweltverbände haben zwar irgendwas vorgelegt bekommen und ihre Stellungnahmen dazu abgeben dürfen. Aber ob das irgendeine Änderung im Papier gebracht hat, ist fraglich.

Denn es sieht ganz so aus, als ob das Gutachten auch wieder nur ein Scheingefecht ist, der Versuch, fachliche Expertise darzustellen und damit die Grundlage zu schaffen, den Bootsverleihern im Leipziger Gewässerknoten vollumfängliche Genehmigungen auszustellen, so viele Boote zu verleihen, wie sie wollen. Grenzen gibt es keine.

2016 war es der umtriebige NuKLA e.V. gewesen, der das Problem erst einmal an die Öffentlichkeit gebracht hat. Denn bis dahin wurde auf Leipzigs Gewässern und auch im Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald gefahren und gepaddelt, wie jeder lustig war. Erst die Beschwerde des NuKLA e.V. bei der Landesdirektion hat auch dort erst das Wissen darum geschärft, dass auch Bootsverleihe wirtschaftliche Unternehmungen sind. Und die können im Naturschutzgebiet nicht einfach tätig werden, wie sie lustig sind. Sie brauchen eine Ausnahmegenehmigung, die genau erklärt, was sie und warum im Naturschutzgebiet tun dürfen.

Diese Genehmigungen hätte das Amt für Naturschutz ausstellen müssen – aber nicht nach eigenem Goodwill, sondern auf Grundlage dessen, was jede wirtschaftliche Tätigkeit im Naturschutzgebiet braucht: einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Erst wenn diese zeigt, dass die gewerbliche Tätigkeit keine Verschlechterungen für die geschützten Tier- und Pflanzenarten und die einzelnen Biotope hat, dürfen Ausnahmegenehmigungen ausgestellt werden.

Und im Grunde ist auch die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände an der Erstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend.

Im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung heißt es eindeutig: „Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen.“

Es ist also keine Goodwill-Beteiligung.

Aber in Leipzig wird so etwas ja gern sehr eigenwillig ausgelegt.

Und so bleibt auch im Frühjahr 2018 derselbe Befund wie 2017 und 2016: Es gibt kein öffentlich zugängliches Gutachten und keine öffentlich nachvollziehbare Umweltverträglichkeitsprüfung zum gesamten Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) im Allgemeinen und zur wirtschaftlichen Bootsnutzung im Speziellen. Die Bootsverleihe werden also faktisch von der Stadt nur geduldet. Und es gibt keine belastbaren Zahlen, wie viele Verleihboote das Gewässersystem wirklich verkraftet. Auch nicht zum Floßgraben, um den es ja in den meisten Diskussionen geht.

Die Monitorings zum Eisvogel, die die Stadt regelmäßig vornimmt, zeigen ja nur, dass der Eisvogel in Leipzig überlebt. Aber sie zeigen nicht, ob er überlebt, weil die Bedingungen gut sind. Oder ob er trotz verschlechterter Rahmenbedingungen überlebt.

Seit zwei Jahren geht das Pingpong-Spiel zwischen Stadt und Landesdirektion hin und her. Die Landesdirektion hatte die Stadt 2016 beauflagt, die geforderten Unterlagen bereitzustellen. Aber bis heute hat man augenscheinlich auch in der Landesdirektion nichts auf dem Tisch.

Und da wird es natürlich seltsam, wenn jetzt über die „Fortschreibung“ des WTNK diskutiert wird, wo man nicht einmal weiß, auf welcher Grundlage dieser sogenannte „Wassertourismus“ stattfinden kann, wo die Belastungsgrenzen sind und wo man die 2006 vorgelegten Pläne deshalb ändern oder ganz stornieren muss. Und wo man auch im Sinne der Wasserfreunde das Bewusstsein für Schonzeiten und Kontingentbegrenzung schaffen muss.

Augenblicklich sind in Leipzig über 900 Verleihboote registriert. Gemunkelt wird für den Floßgraben von einer Maximalbelastung von 500 Booten. Was aber wieder niemand kontrolliert. Und ob die 500 tatsächlich die Belastungsgrenze sind und die geschützten Arten im Floßgraben nicht schädigen, ist auch nicht bekannt.

Da kann man gespannt sein, wohin sich die Diskussion entwickelt, wenn kein Mensch weiß, worüber eigentlich geredet wird.

Öffentliches Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) für das Leipziger Neuseenland

NeuseenlandNaturschutzWTNK
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