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Der Grüne Ring, die Bootsfahrer und die Sache mit der Allgemeinverfügung

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    Für FreikäuferBei den Fragen, die das Leipziger Umweltdezernat für die „Bürgerumfrage 2016“ beigesteuert hat, wird man das Gefühl nicht los, dass man lieber nicht so genau fragen wollte. Denn es geht um Strukturen. Und einige von diesen Strukturen sind zumindest sehr intransparent, auch wenn sie nützlich sind. Denn eigentlich ist es gar keine Frage, ob die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen „wichtig“ ist.

    Dem stimmen 74 Prozent der Leipziger ohne viel Federlesen zu. Aber ist sie auch gut? Mir selbst fällt allein schon der Weg nach Taucha ein. Noch fährt ja die Linie 3 da zwar noch hin – aber meistens ziemlich leer, denn man überfährt am Ende eine der üblichen Tarifgrenzen. Das macht das Fahren bis zur Endhaltestelle aus Leipziger Sicht ziemlich unattraktiv. Also fährt man nicht hin. Und den Tauchaern scheint das egal zu sein.

    Und wenn man es mit dem Fahrrad versucht, fährt man auf Leipziger Grund auf einem zwar schattenlosen, aber glatten Radweg. Der dann aber genau an der Tauchaer Stadtgrenze abrupt endet. Danach gibt es nur noch zerbrochene Gehwegplatten, Unkraut und Zickzackfahren. Es liegt nicht immer an Leipzig, dass die Beziehungen kaputt sind. Und es wird auch nicht alles im Grünen Ring gelöst, auch wenn die „Bürgerumfrage 2016“ genau danach fragt. Seltsam fragt, weil die Frage eigentlich eine Überlistung der Leute war, die den Fragebogen ausfüllten.

    Die erste Frage war einfach: Kennen Sie den Grünen Ring?

    54 Prozent der Befragten kreuzten „Nein“ an. Das war ehrlich und wohl auch realistisch. Denn was diese Arbeitsgruppe von Leipzig und seinen Umlandgemeinden eigentlich macht, das weiß man in der Regel nur, wenn es einen auch selbst betrifft. Zum Beispiel, wenn man versucht, die Radwege-Beziehungen rund um Leipzig zu erkunden. Taucha ist nicht das einzige Beispiel, wo man merkt: Irgendjemand arbeitet hier lieber nicht mit. Vielleicht, weil man die Chancen nicht sieht. Oder die falschen Schwerpunkte gesetzt wurden.

    Dazu kommt immer auch: Die Zusammenarbeit ist nicht einfach. Denn in dieser Arbeitsgruppe sitzen vor allem Verwaltungsmitarbeiter zusammen. Jeder mit seinem Budget, seiner Kommunalhierarchie und seinem ganz speziellen Eigensinn. Was die Bewohner der Region meist dann zu spüren bekommen, wenn es um Gewässer geht, Gewässerentwicklung und ihre Nutzung.

    Wer jetzt aufgepasst hat, merkt: Hoppla, das Thema macht doch eigentlich eine ganz andere Gruppe! Stimmt. Die nennt sich Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Da sitzen fast dieselben Mitstreiter ebenfalls in trauter Runde und beschließen, was nun an den Gewässern gemacht wird.

    Wobei es nicht die einzige Gruppe ist, die sich darum kümmert. Denn um dasselbe Thema (schwerpunktmäßig am Zwenkauer See) kümmert sich auch noch der Zweckverband Neue Harth, am Kulkwitzer See gibt es einen ähnlichen Zweckverband zwischen Leipzig und Markranstädt. Und dann gibt es auch noch – hoppla – das Kommunale Forum Leipziger Südraum. Und fast überall sitzen – in wechselnder Mischung –– dieselben Ämter aus den Kommunen zusammen.

    Deswegen ist die nächste Frage im Fragebogen sehr heikel, denn was ist eigentlich gemeint, wenn nach der „Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und den Umlandkommunen“ gefragt wird? Will sich hier ein Leipziger Dezernat eine Art Okay abholen für seine keinesfalls transparente Umlandarbeit? Denn es stimmt schon: Der Grüne Ring informiert noch am ausführlichsten über seine Tätigkeit.

    Aber für die Leipziger ist trotzdem nicht nachvollziehbar, wer wirklich welche Entscheidungen trifft, mit welcher Legitimation und welchen Absichten. Wann wird über welche Radwege entschieden? Wer verfolgt eigentlich die Wassertourismus-Politik? Wo wird das mit den Bewohnern der Region eigentlich abgestimmt?

    Es fehlt an Transparenz. Und selbst die Presse ist jedes Mal überrascht, wenn Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal fröhlich vom „Wassertouristischen Nutzungskonzept“ erzählt, das seit 2006 die Arbeit im Leipziger Gewässerknoten bestimmt, aber ganz sichtlich ein Problem hat: Es fehlt die naturschutzfachliche Prüfung.

    Was der quirlige Bürgermeister so nicht allzu gern zugeben wollte.

    Deswegen klang es dann im Februar, als der Grüne Ring sein Jahresbudget beschloss, wie eine neue Heldentat, als Heiko Rosenthal als Sprecher des Grünen Rings verkündete: „Besonders am Herzen liegt uns die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes aus den Jahren 2005/2007 – hier geht es vor allem darum, unsere stark genutzten Leipziger Auenwälder und Gewässer zu stabilen, aber auch erlebbaren Ökosystemen zu machen. Geplant sind FFH-Untersuchungen für das FFH-Gebiet ‚Leipziger Auensysteme‘ und für das Vogelschutzgebiet ‚Leipziger Auenwald‘ sowie Artenschutzuntersuchungen und Querbezüge.“

    Das alles hat mit dem „Stabilmachen“ der Auenwälder nichts zu tun. Diese naturschutzfachlichen Untersuchungen sind seit elf Jahren überfällig, haben aber nie stattgefunden, weil die einzelnen Kommunen bei jedem einzelnen Projekt so tun konnten, als sei das WTNK gar keine Planungsgrundlage, nur so eine Art schöner Rahmensetzung.

    Aber alle Planungen zu Gewässerrouten, Schleusen, Flussbereinigungen, Bootsbetrieb und Kanalbauten bauen darauf auf.

    Und eklatant merkten es die Leipziger, als das zuständige Umweltamt die sogenannte „Allgemeinverfügung“ für den Floßgraben immer wieder mal verändern musste. Eine Verfügung, von der man bis heute nicht weiß, ob sie wirklich umweltverträglich ist, auch wenn zwei Eisvogel-Paare tapfer im Floßgraben brüten, weil der eigentlich das ideale Brutrevier ist. Nur dass ständig ganze Pulks von Paddlern durchkommen, die sich auch nicht an die Sperrzeiten halten.

    Deswegen fragte die Stadt auch, ob denn die „Allgemeinverfügung zum Schutz des Eisvogels im Floßgraben“ allgemein bekannt sei? 60 Prozent der Leipziger sagten folgerichtig: „Nein.“

    Was auch damit zusammenhängt, dass 68 Prozent in den vergangen zwei Jahren auch keine Bootstour unternommen haben. Nach der Art der Bootstour wurde eh nicht gefragt.

    Wurden dann die Bootsfahrer aufgeklärt, wenigstens zum richtigen Verhalten auf den Gewässern? 64 Prozent der Bootsfahrer sagten: „Ja. Von meinem Bootsverleiher.“

    Was zumindest zeigt: Die Bootsverleiher versuchen ihrer Aufgabe nachzukommen und die Paddler darüber aufzuklären, wie man sich auf Leipzigs Gewässern benehmen sollte. Aber nicht alle hören zu. Nur 53 Prozent der Bootsnutzer gaben an, die Allgemeinverfügung zu kennen. Das findet auch das Amt für Statistik und Wahlen bedenklich.

    Aber es passt ins Bild. Denn auch der Grüne Ring informiert nicht über die Allgemeinverfügung auf seiner Homepage. Er ist also doch nicht das, als was er erfragt wird: Ein transparentes Organ der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Eine Seite, die über diese grenzüberschreitenden Aktivitäten nachvollziehbar informiert, fehlt irgendwie. Der ganze Komplex der kommunalen Zusammenarbeit ist der Neugier der Bürger weitgehend entzogen. Aus der Presse erfahren sie dann, was wieder an Projekten beschlossen oder umgesetzt wird. Aber tatsächlich bleibt es ein ganzes Stück ausgelagerter Politik, die dem Einfluss der Bürger fast komplett entzogen wurde. Was natürlich Alleingängen Tür und Tor öffnet.

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    1 KOMMENTAR

    1. Der sogenannte Grüne Ring Leipzig hat eine einzige Aufgabe: motorisierter Gewässerverbund. Nebenbei werden noch Reit- und Radrouten promotet. Aktuell wird auch gerade ein „Event“ für das egozentrische und hedonistische Gedöns beworben – das sogenannte Highfield. Für das im Rahmen des Abschlußbetriebsplan Tagebau Espenhain ca. 60 ha. Wald gerodet wurden, für Bühne und Parkplätze. Grüner Ring eben. Abholzen, roden, planieren…
      So, wie der sogenannte Grüne Ring eine „Fahrrad-Ökologieroute“ entwickelt und beworben hatte. Teil dieser Route waren das Braunkohlekraftwerk Lippendorf, der Schautagebau an der A 38 (natürlich rechtswidrig errichtet) der auch noch als Industriedenkmal bezeichnet wird (mehr Lüge geht nicht) und der Flughafen Leipzig. Alles ganz „grüne“, „bürgernahe“ und Projekte, die die glorreiche Vergangenheit und strahlende Zukunft dokumentieren.

      Im Gegensatz zur sogenannten „Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland“, die, rechtlich nicht existent, sich als Behörde geriert und ebenfalls, so, wie auch der Regionale Planungsverband Westsachsen, den motorisierten Gewässerverbund als Aufgabe haben, gibt es hier wenigstens eine Zweckvereinbarung nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit. Deren Inhalt beschränkt sich allerdings auf das Einwerben von Fördermitteln.
      Die inhaltliche Arbeit wird dem Verband selbst überlassen – rechtswidrig. Der sogenannte Grüne Ring Leipzig gibt sich seine Aufgaben selbst. Es wäre die Aufgabe der Stadt- und Gemeinderäte diese festzulegen. Doch auch hier ein Beispiel für mehrheitlich bewiesene Unbedarftheit und Unfähigkeit.

      Folgerichtig beschreibt der nicht „quirlige“ sondern skrupellose Umweltbürgermeister, daß ihm „besonders die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes aus den Jahren 2005/2007 am Herzen liege – hier geht es vor allem darum, unsere stark genutzten Leipziger Auenwälder und Gewässer zu stabilen, aber auch erlebbaren Ökosystemen zu machen. Geplant sind FFH-Untersuchungen für das FFH-Gebiet ‚Leipziger Auensysteme‘ und für das Vogelschutzgebiet ‚Leipziger Auenwald‘ sowie Artenschutzuntersuchungen und Querbezüge.“
      Das ist nun wirklich ein Treppenwitz, daß der Verantwortliche für die Übernutzung, für den Um- und Ausbau der Gewässer für eine Motorisierung, für die Kommerzialisierung, für das Unterlassen von Renaturierung und Retention, für gnadenlose Abholzungen im Auwald in Größenordnungen, für das Entkrauten der Gewässer angeblich Wald und Gewässer ökologisch stabilisieren will.
      So, wie bei der Schiffbarkeit: Rechtswidrig eingeführt oder geplant, wird nunmehr der Gemeingebrauch eingeschränkt, weil die Gefahren für Badenden und Paddler durch die Gefahren der motorisierten Gewässernutzung zu Schäden an Leib und Leben führen können.
      Und folgerichtig werden die Bürger mit einer vermeintlichen Bürgerbeteiligung namens „Charta 2030“ belogen und verarscht.

      Hier wird DäDäRä-Politik mit anderen Mitteln fortgeführt.
      Jetzt könnte man sagen: Ok., Linke (Rosenthal ist Mitglied der Linken), die kennen das nicht anders. Aber die anderen machen ja auch mit? Gut, Blockflöten eben…

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