„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.
Der „Runde Tisch“ wurde eingerichtet, um die „Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK)“ von 2005 mit Vertretern der betroffenen Vereine und Verbände zu besprechen und zu flankieren. Der Ärger startete schon mit der Zusammensetzung des geladenen Gremiums mit nur zwei Plätzen für die Naturschutzvereine. Womit der Stellenwert, den die Amtsträger im Grünen Ring dem Naturschutz zumessen, eigentlich schon klar war.
Einen dieser Plätze bekam die Grüne Liga, vertreten durch den NuKLA e.V. Und gleich im Sommer kochte der nächste Ärger hoch, als klar wurde, dass das Gremium der Akteure im Grünen Ring nicht daran dachte, das WTNK von 2005 zu überprüfen oder gar abzuändern.
Und das, obwohl ganze Teile daraus sich als nicht umsetzbar erwiesen. Der Grund: nicht vereinbar mit dem Naturschutz.
Dem Leipziger Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal kommt in diesem Gremium eine Führungsrolle zu. Erst zur jüngsten Pressekonferenz zur Öffnung des Pleißemühlgrabens verkündete er, dass für ihn wesentliche Bausteine aus dem WTNK jetzt in der Prioritätenliste ganz oben stehen – darunter der millionenteure Stadthafen, den nun doch die Stadt baut, obwohl das noch 2005 mit einem klaren „Nein“ versehen war, und der millionenteure Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal.
Im Grünen Ring bzw. dessen ausgelagerter Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland werden die Planungen für weitere Ausbauprojekte vorangetrieben. An und für sich ist der Grüne Ring ein sinnvolles Steuerungsinstrument. Hier können die große Stadt Leipzig und die umliegenden Gemeinden ihre grenzüberschreitenden Projekte zum Beispiel zu Rad-, Wander- und Wasserwegen abstimmen.
Aber sie stimmen nicht nur ab. Die darin versammelten Bürgermeister und Landräte haben sich hier ein Gremium geschaffen, das keinem gewählten Stadt- oder Gemeinderat wirklich rechenschaftspflichtig ist. Was einigen der darin versammelten Akteure einen Gestaltungsspielraum gibt, der eigentlich mit kommunaler Selbstbestimmung nichts mehr zu tun hat. Sodass auch Projekte immer weitergetrieben werden, die ganz eindeutig gegen naturschutz- und wasserrechtliche Bestimmungen verstoßen.
Aber wenn man darüber selbst am Runden Tisch nicht reden darf, wenn das alles quasi heilig ist, dann macht auch die Bürgerbeteiligung zur Fortschreitung des WTNK wenig Sinn. Dann ist es – wohl nicht nur aus Stoibers Sicht – wieder nur ein Versuch, das eigenwillige Vorgehen der auf Ämterebene kooperierenden Verwaltungsangestellten zu legitimieren.
Am Ende seines Briefes an Burkhard Jung und Heiko Rosenthal wird Wolfgang Stoiber recht deutlich:
„Naturschutzfachliche Belange wurden in eine Sonderrunde ausgelagert. Eine Diskussion sollte durch einen vom Grünen Ring beauftragten Rechtsanwalt geführt werden, war also lediglich als juristische Veranstaltung geplant, in der es keinesfalls um Naturschutz im weiteren und engeren Sinn gehen sollte. Die Ergebnisse sind bis heute unbekannt.
Angesichts der bisherigen Verfahrensweise sind sie allerdings absehbar: Das WTNK ist kein Plan, der sogenannte Grüne Ring Leipzig ist kein Planungsträger, eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung, d. Red.) daher nicht erforderlich – dafür aber ein weiterer Gewässerausbau. Mit anderen Worten: der bisher umfassend kritisierte Umgang mit Natur, Bürgern und Verbänden wird unverändert fortgesetzt. Das Einzige, was sich ein bisschen ändern soll, ist die öffentliche Darstellung durch die Verwaltung. Ein Beteiligungsprozess wird nicht durchgeführt, sondern lediglich simuliert, da dessen Ergebnisse bereits im Vorfeld feststanden.
Die Beteiligten des sogenannten ‚Runden Tischs‘ dienen damit, auf den zunehmenden öffentlichen Druck reagierend, der Errichtung einer Fassade mit dem Anschein von Demokratie. Das Vorgehen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Offenlegung bzw. Verlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache zeigt diesen ‚Leipziger Weg‘ als Procedere in Reinform.
Aus diesen Gründen bleibt die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V., Wolfgang Stoiber als dessen Vertreter, dem sogenannten ‚Runden Tisch‘ ab heute fern, auch um sich damit vor einem späteren Vorwurf ‚Sie waren bei den Gesprächen und Erörterungen doch dabei‘ nicht aussetzen zu müssen.“
Der Offene Brief von Wolfgang Stoiber.
Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen
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Es gibt 7 Kommentare
kleine Korrektur: Der Eisvogel-Beauftragte des Grünen Rings ist natürlich J. K. (nicht J. P.), sorry
Gratulation Herr Stoiber!
Denn was mag ein Naturschutzverband bei diesem sog. Runden Tisch als Psuedobeteiligungsplatform in Reinfrom denn noch wollen.
Falls es doch noch zu einem fömlichen Verfahren kommen sollte (was mich überraschen würde, denn ein klein wenig Angst vor einer Klage wird sicherlich vorhanden sein…) würde sich ein solcher ohnehin erübrigen, denn dann gäbe es ja eine rechtskonforme Beteiligung…
Und wenn die Verbände anfangs womöglich dachten (ein Loblied an die Illusion…), das WTNK würde sozusagen noch ein mal auf den Prüfstand gestellt, müsste ja wohl mittlerweile eines besseren belehrt worden sein. Denn gerade das ist ja nicht angedacht, sondern das Gegenteil: das bestehend WTNK wird um eine Unzahl an neuen Vorhaben “bereichert”, damit auch der letzte Gewässerwinkel durch den Massentourismus “in Wert gesetzt wird”. Von den Münchner Umweltplanern wird der Grüne Ring erwarten, dass diese dem ganzen einen Persilschein ausstellen (in Form eines Gefälligkeitsgutachtens); und diese Erwartung ist sicherlich nicht ganz unbegründet, denn bei den Gewerbekanus hatten sie bekanntlicherweise im Schulterschluß mit dem offiziellen Eisvogelbeauftragten des Grünen Rings J. P. den Massenansturm von 500 Booten im Floßgraben (europäisches Vogelschutzgebiet) als völlig vereinbar mit dem Schutz des eigentlich so störempfindlichen Eisvogels (die Störempfindlichkeit gilt aber wohl nur für die Eisvögel außerhalb des Umgriffs des Grünen Rings..) erklärt und den beständigen Rückgang der Brutmotivation des Eisvogels im Floßgraben seit mehreren Jahren einfach ignoriert.
Wir werden sehen, wie die übrigen Naturschutzverbände reagieren werden. Ob sie dem ganzen Zirkus auch ein Ende setzen werden oder ob irgenwelche Interssen(skonflikte) sie doch an den sog. Runden Tisch nageln werden.
Es bleibt zu hoffen, dass möglicht breitgefächert ein Stop für das WTNK gefordert wird. Gewässerentwicklung im Einklang mit Naturschutz und Wasserrahmenrichtlinie und Naherholung für die Leipziger/-innen anstelle verantwortungsloser Zerstörung der ökologisch bedeutsamen Gewässer, Massentourismus und Ausverkauf!!
“Wer lästert noch über China?”
Gute Frage. Auf vielen Gebieten von Wissenschaft, Technik und Wirtschaft hat China uns schon überholt, wir haben’s nur noch nicht gemerkt. Ganz zu schweigen von den, sich in ihrer Macht suhlenden, bräsig-selbstzufrieden Angsthasen, äh, sorry, Politikern.
Hier, an dieser Farce “Runder Tisch” oder auch der Fake-Beteiligung zum Pleißemühlgraben (Flughafen und Kiesabbau nicht zu vergessen) wird exemplarisch deutlich, woran unsere Demokratie krankt. Verwaltung und Politik handeln willkürlich. Doch nicht nur das, die Handelnden suhlen sich in ihrer Macht. Es gibt kein Korrektiv. Klagen sind unbezahlbar.
Wer lästert noch über China?
Ob Nukla am Tisch sitzt oder nicht, ist ziemlich egal. Nukla hat nicht die Chance, substantielle Änderungen zu erwirken oder gar die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Die verbliebenen Verbände auch nicht. Denen werden vielleicht noch ein paar Brotkrumen vom Tisch zugeworfen um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß es besser ist, am Katzentisch sitzen zu bleiben. Es wird die Frage sein, ob die sich dann um diese Brotkrumen balgen. Das Handeln der Vergangenheit spricht eher dafür.
Und wenn jetzt keine Informationen mehr kommen, verschlechtert sich genau was? Nichts, das Elend wird irgendwann umgesetzt. Dann werden diese Informationen halt später öffentlich.
Liebe Christian, normaler Weise würde ich sagen: Träum’ weiter.
Jeder anerkannte Naturschutzverein, der an einem Planungsverfahren beteiligt wurde, kann klagen! Das ist nicht nur sein Recht, das wäre sogar seine Pflicht, wenn absehbar Naturschutzbelange übergangen werden und das Recht verletzt wird, Privatpersonen dürfen das nämlich nicht. Das ist eigentlich ureigenste und wichitgste aufgabe von Vereinen! Und: das kostet dann den Verein allein im Vorfeld, bevor überhaupt etwas beim Gericht eingereicht wird! mal so um die 25.000 Euro. In der Regel verlieren dann die Vereine in der 1. Instanz (wenn die Klage nicht direkt abgewiesen wird). Am Ende landet die Klage nach mehreren kostenpflichtigen Runden vorm EU-Gerichtshof. Da sind wir, je nach festgelegtem Streitwert, schon mal bei 350.000 Euro. Welcher Verein kann (will) sich das leisten?? Das weiß die Verwaltung: sie brauchen es nur aussitzen. Das wissen die Vereine: und fangen gar nicht erst an (wie der Ökolöwe beim Ausbau der Pleiße an der Agra, der sowohl gegen Naturschutzrecht als auch gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU verstößt, also rechtswidrig durchgeführt wird, wie so vieles hier) oder hören nach der ersten verlorenen Runde wieder auf (wie der Ökolöwe bei den Fällungen am Elsterflutbett 2011 im Rahmen des Tornadoerlasses). Oder versuchen es mit gutgemeinten Schreiben und Empfehlungen – den Leipziger “leisen Tönen”.
Die Leipziger Verwaltung sagt es gleich so: das (der Forstwirtschaftsplan, das Projekt Lebendige Luppe oder das WTNK) ist kein Plan, deswegen muss auch gar kein Planfeststellungsverfahren gemacht werden, die Verbände sind also gar nicht zu beteiligen – aber wir (die Verwaltung) machen das trotzdem, z.B. mit einem “Runden Tisch zum WTNK”… (s.o.)
Und die Sächsische Regierung ändert das Wasserrecht gleich mal so, dass auf den Seen in der Lausitz und um Leipzig uneingeschränkt jedweder motorisierte Bootsverkehr zugelassen ist (Erklärung der Schiffbarkeit).
So viel zu Deiner (berechtigten) Frage. Für die BürgerInnen gibt es am Ende ein Mittel: Wählen gehen. Leider stimmen dann die gewählten VertreterInnen der Grünen im Stadtrat auch schon mal für den Forstwirtschaftplan und damit gegen den von ihren eigenen Leipzger Grünen-Mitgliedern erarbeiteten und sauber begründeten Antrag, dass der Forstwirtschaftsplan abzulehnen sei! Trotzdem: Wählen gehen. Und diejenigen unterstützen, die wirklich was tun gegen Machtmissbrauch und Willkür. Jetzt ist wohl NuKLA gegen die Baumfällungen im Auwald gerichtlich aktiv geworden.
Übrigens: in Island kann jeder Bürger stellvertretend für einen Wald oder einen Fluss Klage einreichen, um dessen Zerstörung zu verhindern und dessen Lebensrecht einzufordern.
Das habe ich mir auch gedacht; nun sind die Herren allein am Tisch und unliebsame Funksprüche in der Runde los.
Es ist ein guter Versuch, noch einmal in der Öffentlichkeit zu publizieren, was in dieser Ebene passiert.
Obwohl man bei der Öffnung des Mühlgrabens und ignorant selbstherrlichen Festlegung, wo das zu passieren hat, eigentlich ausreichend Kontra bekommen müsste.
Von der Bürgerschaft. Von Parteien. Von Vereinen.
(Vom – für mich etwas mit Fremdscham belegten – offenen und polemischen Neumann-Brief mal abgesehen)
Das nicht legitimierte Gremium verstehe ich wie einen Freundeskreis, der über ausgefallene Ideen philosophiert. Kann er ja erst mal gern tun.
Aber es entwickelt sich zu einer Parallelgesellschaft oder machthungrigen Sippe, die sich darin wohlfühlt, wichtige Dinge für Bürger zu entscheiden (eventuell getriggert durch Lobby oder gewinnträchtige Aussichten) und sich auf Basis von Leuchtturmprojekten in verschiedenen Kreisen profilieren zu wollen.
Aber: werden durch Ideen reale Maßnahmen auf den Weg gebracht, kommt man doch an gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien nicht vorbei – oder??
Was soll man dazu sagen: NuKLA steht vom “Runden Tisch zur Forttreibung (sic!) des WTNK” auf, legt die Serviette weg (unbenutzt, denn was dort auf den Tisch kam, war und ist aus naturschutzfachlicher Sicht für jemanden, der es mit Naturschutz ernst meint, einfach nur zum Kotzen) und geht. Einerseits ist das eine klare Botschaft. Andereseits sind die Akteure nun endlich im vertrauten, engen Familienkreis, so ganz entspannt und ungestört unter sich. Das wird bei der Einen und dem Anderen für ein tiefes Durchatmen der Erleichterung gesorgt haben: Keiner mehr dabei, der statt abzuschlucken fragt und fragt und eine eigene Meinung hat bezogen auf die Speisekarte. Aber wer wird nun die (scheinbeteiligte) Öffentlichkeit von dem in Kenntnis setzen, was da hinter der Tür von einem nunmehr gut verlesenen Kreise tatsächlich ausgeküngelt wird? Und was machen die anderen Naturschutzverbände? Z.B. den geplanten 100 Einzelprojekten an der in der Bootssaison nur mit Einzelgenehmigung befahrbaren, weil komplett unter Schutz stehenden, unteren Weißen Elster zustimmen? Oder noch mal ein Papier verfassen, ohne NuKLA, das von der Verwaltung auch nur zu den anderen Papieren der Leipziger Verbände (mit NuKLA) in die Nimmerwieder-Vorlage geschoben wird? Wer wird, wenn überhaupt, nun noch in mehr als den ansonsten in Leipzig von Verwaltung und Verbänden gepflegten leisen Tönen die Belange dessen vertreten, was die LeipzigerInnen zukünftig tatsächlich brauchen werden: einen naturnahen Auwald mit starken alten Bäumen und naturnahen lebendigen Gewässern für Erholung, Besinnung und Erhalt der Biodiversität, von der wir und unsere Nachkommen ALLE (ja, auch die, das nicht kapieren!!) abhängen? Vermutlich keiner. Und das ist eben die andere Seite.