Wolfgang Stoiber hat vom selbstgerechten Ämterstammtisch die Nase voll

Für alle Leser„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.
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Der „Runde Tisch“ wurde eingerichtet, um die „Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK)“ von 2005 mit Vertretern der betroffenen Vereine und Verbände zu besprechen und zu flankieren. Der Ärger startete schon mit der Zusammensetzung des geladenen Gremiums mit nur zwei Plätzen für die Naturschutzvereine. Womit der Stellenwert, den die Amtsträger im Grünen Ring dem Naturschutz zumessen, eigentlich schon klar war.

Einen dieser Plätze bekam die Grüne Liga, vertreten durch den NuKLA e.V. Und gleich im Sommer kochte der nächste Ärger hoch, als klar wurde, dass das Gremium der Akteure im Grünen Ring nicht daran dachte, das WTNK von 2005 zu überprüfen oder gar abzuändern.

Und das, obwohl ganze Teile daraus sich als nicht umsetzbar erwiesen. Der Grund: nicht vereinbar mit dem Naturschutz.

Dem Leipziger Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal kommt in diesem Gremium eine Führungsrolle zu. Erst zur jüngsten Pressekonferenz zur Öffnung des Pleißemühlgrabens verkündete er, dass für ihn wesentliche Bausteine aus dem WTNK jetzt in der Prioritätenliste ganz oben stehen – darunter der millionenteure Stadthafen, den nun doch die Stadt baut, obwohl das noch 2005 mit einem klaren „Nein“ versehen war, und der millionenteure Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal.

Im Grünen Ring bzw. dessen ausgelagerter Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland werden die Planungen für weitere Ausbauprojekte vorangetrieben. An und für sich ist der Grüne Ring ein sinnvolles Steuerungsinstrument. Hier können die große Stadt Leipzig und die umliegenden Gemeinden ihre grenzüberschreitenden Projekte zum Beispiel zu Rad-, Wander- und Wasserwegen abstimmen.

Aber sie stimmen nicht nur ab. Die darin versammelten Bürgermeister und Landräte haben sich hier ein Gremium geschaffen, das keinem gewählten Stadt- oder Gemeinderat wirklich rechenschaftspflichtig ist. Was einigen der darin versammelten Akteure einen Gestaltungsspielraum gibt, der eigentlich mit kommunaler Selbstbestimmung nichts mehr zu tun hat. Sodass auch Projekte immer weitergetrieben werden, die ganz eindeutig gegen naturschutz- und wasserrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Aber wenn man darüber selbst am Runden Tisch nicht reden darf, wenn das alles quasi heilig ist, dann macht auch die Bürgerbeteiligung zur Fortschreitung des WTNK wenig Sinn. Dann ist es – wohl nicht nur aus Stoibers Sicht – wieder nur ein Versuch, das eigenwillige Vorgehen der auf Ämterebene kooperierenden Verwaltungsangestellten zu legitimieren.

Am Ende seines Briefes an Burkhard Jung und Heiko Rosenthal wird Wolfgang Stoiber recht deutlich:

„Naturschutzfachliche Belange wurden in eine Sonderrunde ausgelagert. Eine Diskussion sollte durch einen vom Grünen Ring beauftragten Rechtsanwalt geführt werden, war also lediglich als juristische Veranstaltung geplant, in der es keinesfalls um Naturschutz im weiteren und engeren Sinn gehen sollte. Die Ergebnisse sind bis heute unbekannt.

Angesichts der bisherigen Verfahrensweise sind sie allerdings absehbar: Das WTNK ist kein Plan, der sogenannte Grüne Ring Leipzig ist kein Planungsträger, eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung, d. Red.) daher nicht erforderlich – dafür aber ein weiterer Gewässerausbau. Mit anderen Worten: der bisher umfassend kritisierte Umgang mit Natur, Bürgern und Verbänden wird unverändert fortgesetzt. Das Einzige, was sich ein bisschen ändern soll, ist die öffentliche Darstellung durch die Verwaltung. Ein Beteiligungsprozess wird nicht durchgeführt, sondern lediglich simuliert, da dessen Ergebnisse bereits im Vorfeld feststanden.

Die Beteiligten des sogenannten ‚Runden Tischs‘ dienen damit, auf den zunehmenden öffentlichen Druck reagierend, der Errichtung einer Fassade mit dem Anschein von Demokratie. Das Vorgehen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Offenlegung bzw. Verlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache zeigt diesen ‚Leipziger Weg‘ als Procedere in Reinform.

Aus diesen Gründen bleibt die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V., Wolfgang Stoiber als dessen Vertreter, dem sogenannten ‚Runden Tisch‘ ab heute fern, auch um sich damit vor einem späteren Vorwurf ‚Sie waren bei den Gesprächen und Erörterungen doch dabei‘ nicht aussetzen zu müssen.“

Der Offene Brief von Wolfgang Stoiber.

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

WTNKNuKLAOffener Brief
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