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Aufstellungsbeschluss zum WTNK: Grüne befürchten weiteres Aufblähen des Wassertourismus

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    Bisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht.

    Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen fordert seit zwei Jahren ein Moratorium des WTNK (Wassertouristisches Nutzungskonzept), weil der Ausbau der touristischen Nutzung der Leipziger Fließgewässer angesichts der Klimakrise nachrangig sein sollte. Zuerst muss gerettet und wiederhergestellt werden, was jetzt droht, völlig kaputtzugehen.

    Deswegen sollte es eigentlich vor einem wirklich tragenden Auenentwicklungskonzept keine weiteren Eingriffe ins Leipziger Auensystem geben. Und auch keine Pläne dafür. Leipzigs Gewässer sind in einem unbefriedigendem bis schlechtem Zustand, nicht nur wegen der vergangenen schweren Dürreperioden, betonen die Grünen.

    „Am 14. Oktober wurde im Rathaus die Fortschreibung des WTNK, welches wir Grünen nach wie vor kritisch sehen, beschlossen“, kommentiert Matthias Jobke, Sprecher des Leipziger Stadtverbandes Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung. „Wir betrachten es als großen Erfolg für die Leipziger Klima- und Umweltpolitik, dass der gemeinsame Änderungsantrag von Jürgen Kasek und Michael Neuhaus vom Stadtrat mit großer Mehrheit angenommen wurde.“

    Tatsächlich hat Oberbürgermeister Burkhard Jung diesen Änderungsantrag mit in die Verwaltungsvorlage übernommen, sodass er nicht extra abgestimmt wurde, sondern mit der Verwaltungsvorlage zusammen.

    Weshalb nun dieser Satz verbindlich ist: „Um Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK) und Auenentwicklungskonzept aufeinander abzustimmen und mögliche Folgen des WTNK auf das Auenentwicklungskonzept abschätzbar zu machen, werden alle im WTNK behandelten Projekte mit Relevanz für das Auenentwicklungskonzept im Auslegungsbeschluss des WTNK gekennzeichnet und den Ausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt, Klima und Ordnung VOR der Auslegung separat zur Beratung vorgelegt.“

    Der gemeinsame Änderungsantrag der umweltpolitischen Sprecher der Grünen (Jürgen Kasek) und der Linken (Michael Neuhaus) zielte also vor allem darauf darauf ab, das WTNK bis zur Verabschiedung des Auenentwicklungskonzeptes unter Vorbehalt zu beschließen. Ziel des Auenentwicklungskonzeptes ist die Renaturierung der Auenlandschaft mit Wiederherstellung der natürlichen Gewässerdynamik. Aber es wird eben erst 2023 vorliegen.

    Ulrike Böhm, die Sprecherin des Leipziger Stadtverbandes Bündnis90/Die Grünen, nimmt Bezug auf den zuvor eingereichten Änderungsantrag der gesamten Grünen-Stadtratsfraktion: „Statt des WTNK fordert die Partei schon lange ein Gewässerentwicklungsprogramm, um die Ziele der WRRL (Europäische Wasserrahmenrichtlinie) zu erreichen. Da aber nun der Aufstellungsbeschluss offenbar unbedingt her musste, hat unsere Fraktion beantragt, die Maßnahmen des WTNK dem Auenentwicklungskonzept zu unterstellen UND die ökologischen Auswirkungen eines schiffbaren Gewässerneubaus oder -ausbaus unter Beachtung des Verbesserungsgebotes der WRRL zu betrachten.“

    Im Änderungsantrag der Grünen-Fraktion heißt es, das Verfahren zur Aufstellung müsse so ausgerichtet werden, dass alle Maßnahmen des WTNK dem Auenentwicklungskonzept zeitlich nachgeordnet sind und nicht von vornherein zu einer faktischen Vereitelung der Schritte führen, die für einen guten Gewässerzustand erforderlich sind.

    „Diese Präjudizierung schränke aber das Verwaltungshandeln zu sehr ein, und so wurde eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des grünen Änderungsantrages durchgeführt“, sagt Ulrike Böhm.

    „Ich weiß nicht, was mich mehr erschüttert: dass im Stadtrat keine Mehrheit dafür zustande kam, die Entwicklung und Erhaltung des Auwaldes dem weiteren Aufblähen des Wassertourismus vorzuziehen oder dass durch diese Abstimmung hohe Strafzahlungen an die EU billigend in Kauf genommen werden, was aus meiner Sicht das Vertrauen in die Politik weiter schmälert. Wir werden hier in Zukunft auch als Partei noch genauer hinschauen.“

    Diese Strafzahlungen könnten fällig werden, wenn es Leipzig nicht gelingt, den Zustand der Leipziger Flüsse nicht endlich deutlich zu verbessern. Nicht nur die Gewässerqualität schwankt um die miserablen Noten 4 bis 6, auch der Zustand der Flüsse ist nach wie vor unnatürlich: Sie sind kanalisiert, eingedeicht und zum größten Teil nicht mehr mit der eigenen Aue verbunden, sodass Leipzig zwar etwas hat, was sich Auenwald nennt, aber seit 100 Jahren eigentlich keiner mehr ist, weil die Flussaue sich nicht mehr selbst regenerieren kann. Es gibt keine noch natürlich verlaufenden Flussverläufe und die Auenbewaldung verliert immer mehr ihre natürliche Zusammensetzung, leidet mittlerweile auch offensichtlich unter dem technisch hergestellten Wasserverlust.

    Und es ist zu befürchten, dass auch die Wiederherstellung einer natürlichen Flussaue wieder Jahrzehnte dauert, weil die Verantwortlichen nicht den Mut haben, das Notwendige sofort zu tun und lieber weiter auf den „Wirtschaftsfaktor“ Wassertourismus setzen, von dem manche CDU-Mandatrsträger noch immer glauben, dass damit „viele Arbeitsplätze“ (Jessica Heller in ihrer Stadtratsrede) entstehen.

    Der Stadtrat tagte: Auch das WTNK muss sich der Auenrevitalisierung unterordnen + Video

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    1 KOMMENTAR

    1. Der Streit um das seit 2002 schriftlich vorliegende Konvolut WTNK, der seit mehr als 10 Jahren tobt, ist schon bemerkenswert. Jetzt, 2020, merken DIE GRÜNEN, DIE LINKE, BUND, ÖKolöwe, dass es fast schon zu spät ist, den Größenwahn vom massenhaften Wassertourismus noch auszubremsen und zu verhindern, dass die Leipziger Auenlandschaft (und der Leipziger Auwald) zu eine Spaßkulisse für Motorboote „umgebaut“ wird.

      Wo ist eigentlich der NABU an dieser Stelle?

      Aber immerhin: wenn sie alle gemeinsam richtig Gas gäben (und vielleicht auch mal wieder mit NuKLA reden, der schon seit Jahren das Thema als äußerst dringlich anmahnt), besteht vielleicht noch Hoffnung. Das Beispiel, erfolgreich Rechtsmittel gegen Naturschutzrechtsverstöße einzulegen, ist ja gerade in Leipzig vorhanden… Das geforderte Moratorium ist ein Schritt in die richtige Richtung und würde erst mal verhindern, dass via WTNK-Festschreibung Tatsachen geschaffen werden, vor deren Hintergrund die vom Stadtrat beschlossene Beauftragung eines Auenentwicklungskonzeptes sich als reine Scheindemokratie und Alibiveranstaltung entpuppt. Aber so, wie die Mehrheit des Stadtrates sich positioniert hat, spielen Fraktionen unbekümmert das Harlekintheater der Verwaltung mit, nehmen drohende Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der WRRL billigend in Kauf (sie müssen das nicht aus eigener Tasche löhnen) und deklarieren das Schaffen von hochstöranfälligen, saisonalen Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich als wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Stadt. TOLL!

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