Der Stadtrat tagte: Auch das WTNK muss sich der Auenrevitalisierung unterordnen + Video

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß.
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Dabei gab es auch einen jener seltenen Punkte, an dem das, was vorher im Umweltausschuss passiert ist, sichtbar wurde. Die Ausschüsse tagen ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und in der Regel klären dort Verwaltung und Ratsfraktionen die strittigen Punkte. Selten wird einmal öffentlich, worüber dort diskutiert wurde. Grünen-Stadtrat Norman Volger riskierte diesmal dafür sogar eine Rüge vom Oberbürgermeister. Jung: „Sie wissen, das gehört nicht in die öffentliche Sitzung.“

Das kann man auch anders sehen. Aus Mediensicht sowieso: Es gehört manchmal eben doch in die öffentliche Sitzung. Vor allem, weil sich einige CDU-Stadträte angewöhnt haben, die anderen Fraktionen regelmäßig zu ermahnen, dass sie in der öffentlichen Ratssitzung derart ausführlich diskutieren. Diesmal war es CDU-Stadtrat Michael Weickert, der meinte, den Oberlehrer spielen zu müssen.

Aber dass die Debatte noch einmal so ausführlich wurde, lag augenscheinlich direkt am Verhalten der CDU-Stadträte im Ausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, die dort einen vorzeitigen Abbruch der Diskussion beantragt hatten.

Logische Folge: Einige ungeklärte Punkte, die dann folglich in der Stadtratsdebatte diskutiert wurden. Übrigens auch bei der CDU, für die vor allem Dr. Sabine Heymann und Jessica Heller sprachen – die aber beide nicht im Umweltausschuss sitzen. Kann es sein, dass die CDU schlicht die falschen Stadträt/-innen in den Umweltausschuss entsandt haben? Es sieht genau so aus.

Und es war dann in den Redebeiträgen auch ganz ähnlich zu hören, denn während es den Redner von Grünen und Linken, Jürgen Kasek und Michael Neuhaus, unüberhörbar darum ging, die ausstehende Fertigstellung des Auenentwicklungskonzepts (das erst 2023 vorliegen wird) schon in der Aufstellung des WTNK berücksichtigt zu sehen, warben Heller und Heymann einmal mehr für den Wassertourismus, um den es diesmal überhaupt nicht ging.

Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Selbst Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal betonte, dass sich auch die Fortschreibung des WTNK zuallererst darum bemühen muss, die schon existierende wassertouristische Nutzung der Gewässer einzuhegen und zu kanalisieren. Und sämtliche Bauvorhaben, die dabei entwickelt werden sollten, gehören natürlich zur Abstimmung in den Stadtrat. Und – da es diesmal ein städtebauliches Konzept ist – es sind die Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände auch gesetzlich verankert.

Was nur ein kleiner Trost ist – denn beim Bau der Eisenbahnbrücken durch die Elsteraue haben die Umweltverbände einmal mehr erlebt, wie schwach ihre Position in Wirklichkeit ist, wenn städtische Ämter die Argumente für zu leicht bewerten. Von Augenhöhe kann da bislang keine Rede sein, von Gleichberechtigung auch nicht.

Aber eine Verbesserung ist diesmal: Das neue WTNK wird eben nicht nur informell zwischen den im Grünen Ring versammelten Kommunen ausbaldowert, sondern als städtebauliches Konzept entwickelt. Die Bürger dürfen also mitreden und der Stadtrat kann letztlich alles ablehnen, was aus seiner Sicht gegen Naturschutzbelange verstößt. Und Michael Neuhaus betonte recht deutlich, dass genau das auch so passieren sollte.

Dass Jessica Heller überhaupt nicht im Stoff steht, machte sie dann mit ihrem flockigen Verweis deutlich, dass ja das Südufer des Zwenkauer Sees schon längst bebaut sei. Da sei schon alles fertig, während am Leipziger Nordufer noch gar nichts passiert sei. Ganz so, als würden die Umlandgemeinden schneller und zielgerichteter planen. Dass sie dabei Sanierungsmittel für die Bergbaufolgelandschaft einsetzen konnten, hat sie wahrscheinlich nicht mitbekommen. Und dass einige Projekte dort stocken, weil sie massiv gegen Naturschutz und Hochwasserschutzauflagen verstoßen, wohl auch nicht.

Und dass es in Leipzig genau darum nicht gehen darf. Sonst hätte ja der Stadtrat im Frühjahr nicht die Erstellung eines Auenentwicklungskonzepts beschließen müssen, dessen Ziel die umfassende Renaturierung der gesamten Leipziger Elsteraue sein muss – die Herstellung einer unverbauten, möglichst natürlichen Auenlandschaft. Da es aber erst 2023 vorliegt, war die Sorge bei Grünen und Linken berechtigt, dass ein vorher erstelltes WTNK wieder Dinge vorher festlegen könnte, die sich damit überhaupt nicht vertragen. Oder um Michael Neuhaus zu zitieren: „Das muss da raus!“

Und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und OBM Burkhard Jung konnten dem auch folgen, weshalb sie den Änderungsantrag, den Michael Neuhaus und Jürgen Kasek nach der Debatte im Umweltausschuss formuliert hatten, in die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung mit übernahmen.

Der Änderungsantrag der Grünenfraktion ging dann nicht nur Heiko Rosenthal zu weit und hätte wieder Dinge festgelegt, die erst bei er Erstellung des WTNK entwickelt werden sollten. Weshalb der gesamte Grünen-Antrag punktweise abgestimmt wurde. Übrig blieb dann mit einem positiven Votum des Stadtrats von 52:14:1 Stimmen nur noch Punkt 1A, der da lautet: „Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. Dabei wird das WTNK an folgenden Zielsetzungen ausgerichtet:

– Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts“.

Was dann praktisch im Änderungsantrag von Kasek und Neuhaus noch einmal aufgenommen wurde. Der lautete: „Der Beschluss des WTNK erfolgt unter Vorbehalt bis zur Verabschiedung des Auwaldentwicklungskonzepts. Das Auenentwicklungskonzept mit dem Ziel der Renaturierung der Auenlandschaft und Wiederherstellung der natürlichen Gewässerdynamik, sowie der Verbesserung des ökologischen Gesamtzustandes des Waldes ist die Zielstellung, der sich sämtliche touristische und wirtschaftliche Erwägungen unterzuordnen haben.“

Den hatte OBM Jung gleich übernommen, sodass er gemeinsam mit der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung kam. Und die bekam eine Zustimmung von 46:0:19 Stimmen. Die Enthaltungen kamen aus der Grünen-Fraktion, die so recht nicht auf das Versprechen trauen mag, dass die Rettung des Auenwaldes tatsächlich Priorität haben wird vor allen wassertouristischen Nutzungen. Jürgen Kasek erinnerte nicht ohne Grund an den sogenannten „Tag Blau“ am 11. Juli 2011, als der sogenannte Gewässerkurs 1 feierlich in Betrieb genommen werden sollte und auch Burkhard Jung, Heiko Rosenthal sowie der damalige sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok in ein LeipzigBoot stiegen, um damit durch den nun befahrbaren Floßgraben zum Cospudener See zu schippern. Und sich einer Protestgruppe aus Paddlern gegenübersahen, die sie partout nicht passieren lassen wollte.

Das Stichwort LeipzigBoot kam auch im Redebeitrag von Sabine Heymann wieder vor. Sie meinte, die Debatte um die Motorboote sei inzwischen wohl beendet. Ist sie aber nicht. Schon gar nicht aus Sicht der Umweltverbände. Denn kein einziges Gewässer im Leipziger Gewässerknoten muss „schiffbar“ gemacht werden, damit Ausflügler darauf Boot fahren können.

Denn die Nutzung simpler Kanus ist durch den Allgemeingebrauch gedeckt, aber nicht der Betrieb von Motorbooten, die immer nur mit Ausnahmegenehmigungen des Leipziger Naturschutzamtes im Auenwald fahren durften. Seit drei Jahren fahren sie nicht mehr, weil sich im Floßgraben wieder eine natürliche Unterwasservegetation gebildet hat, die die Stadt Leipzig (wie sie es vorher immer wieder getan hatte) nicht mähen lassen darf.

Mit der Übernahme des Antrags von Kasek und Neuhaus ist jetzt zumindest auch protokolliert, dass sich auch die Stadt daran halten muss, dass Auenentwicklung und Naturschutz bei der Aufstellung des neuen WTNK absolute Priorität haben, „der sich sämtliche touristische und wirtschaftliche Erwägungen unterzuordnen haben“.

Wie es dann im Konkreten aussehen wird, müssen wir abwarten. Die Umweltverbände, die der Debatte von den Zuschauerrängen aus folgten, jedenfalls waren keineswegs beruhigt. Dazu haben sie schon zu oft erlebt, dass im Ernstfall dann doch wieder andere Belange über den Naturschutz gestellt werden – zuletzt eben erlebt bei den Eisenbahnbrücken in der Elsteraue.

„Es ist erst ein Aufstellungsbeschluss“, betonte Heiko Rosenthal. Die eigentlichen Debatten beginnen also erst, wenn das WTNK als städtebauliches Konzept Konturen annehmen wird.

Die Wortmeldung von BUND Leipzig und Ökolöwe:

BUND Leipzig und Ökolöwe: Stadtrat öffnet die Pforte für Massentourismus auf Leipzigs Gewässern

Leipzig. Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 die Aufstellung des wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) beschlossen. „Die Leipziger Aue bleibt leider weiter nur Werbeaushang für Massentourismus“, sagt Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.

Erst im Mai 2020 bekannten sich die Stadträtinnen und Stadträte zur Rettung der Leipziger Auenlandschaft und beschlossen, dass der Revitalisierung keine einzige Maßnahme im Wege stehen darf. „Mit dem Aufstellungsbeschluss zum WTNK hat der Rat gegen seinen eigenen Beschluss gehandelt und ein völlig falsches Signal gesendet”, sagt Lägel. „Statt der Verwaltung die Prioritäten im Auwald deutlich vorzugeben, lässt der Stadtrat ihr weiter freie Hand.“

Das Konzept zum Wassertourismus befasst sich ausschließlich mit der Nutzung der Gewässer und der Herstellung von Kanälen, aber nicht mit den ökologischen Entwicklungszielen der bestehenden Flüsse. Die Möglichkeiten zur Herstellung eines intakten Auwalds werden dadurch enorm eingeschränkt und der Blick auf die notwendige Gewässerrenaturierung verstellt.

„Die Stadtverwaltung will nicht realisieren, dass die Aufstellung des WTNK dem Konzept zur Entwicklung des Auwalds entgegensteht”, sagt Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig. „Es muss endlich allen Akteuren klar sein, dass jede wasserbauliche Maßnahme zum Zwecke einer Bootsgängigkeit die Zukunft der Leipziger Aue aufs Spiel setzt!“

 

Die Debatte am 14. Oktober 2020 im Stadtrat

Ökolöwe macht Druck: Einen Ausbau des Massentourismus auf Leipzigs Gewässern darf es nicht geben

 

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