Auenwald

Es wird eine ziemlich verzwickte Kiste, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte am heutigen 24. März zu lösen haben, wenn sie jetzt über den neu vorgelegten Forstwirtschaftsplan bestimmen sollen. 2019 und 2020 hatte es ja keinen gegeben und der von 2018 war gestoppt worden, nachdem die Grüne Liga beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Einspruch erhoben hatte. Und weil die Sache nicht endgültig geklärt ist, hat der NuKLA e. V., Mitglied der Grünen Liga, einen Offenen Brief an alle Ratsfraktionen geschrieben.

Warum sollte ausgerechnet in Sachsen besser gelingen, was im Bund schon nicht klappt? Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete ungenügend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Das triff auch auf das Leipziger Auensystem zu, dessen Schutzgüter in einem schlechten Zustand sind. 20 Jahre wurden vertrödelt.

„Ich bin Mountainbiker und arbeite für eine große Umwelt- und Naturschutzorganisation. Ich möchte mit diesem Brief eine neue Perspektive auf die sehr einseitige Debatte um Mountainbike-Pfade im Leipziger Auwald und auf den Halden der Messestadt eröffnen“, schreibt Sebastian Gerstenhöfer an die LZ. Als aufmerksamer Leser und Beobachter der Debatte rings um den „Wackelturm“ im Rosenthal und die Diskussionen zu Querfeldeinrouten im Leipziger Auwald fordert er, Naturschutz und Naherholung stärker zu verbinden.

Im Juni schon beantragte Marcus Weiss (Die Partei) im Leipziger Stadtrat, „den Schutz des NSG Elster-Pleiße-Auwald mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, um dem spätestens seit der Corona-Pandemie erhöhten Nutzungsdruck und den dadurch verschärften Beeinträchtigungen des Gebietes Rechnung zu tragen.“ An etlichen Stellen sorgten „Trampelpfade und Mountainbike-Strecken“, „Bauwerke wie Staudämme und Schaukeln, oder andere private Einrichtungen wie Flöße“ für Zerstörungen im Naturschutzgebiet. Am 11. November kam der Antrag zur Abstimmung.

Die Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.

Bisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht.

Am Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß.

Der Widerstand gegen eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts wächst. Auch im Stadtrat. Seit Januar wandert der Aufstellungsbeschluss zur „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept“ durch die Gremien des Stadtrates. Am 16. September sollte er schon zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Und wurde verschoben. Am 7. Oktober – dasselbe. Am morgigen 14. Oktober steht er nun wieder als Punkt 8.7 auf der Tagesordnung. Der Ökolöwe meldet sich entsprechend deutlich zu Wort.

Als sich Grünen-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher Jürgen Kasek Ende Juli zu Wort meldete und die vielen Wildpfade, illegalen Feuerstellen und Mountainbike-Pisten im Leipziger Auenwald und Leipziger Parks zum Thema machte, meinte er das ernst. Das Naturschutzgebiet ist einem wachsenden Nutzungsdruck ausgesetzt – und außerdem zu klein. Mit drei Stadtratsanträgen will die Grünen-Fraktion jetzt Verwaltung und Stadtrat dazu bringen, das Thema anzupacken.

„Schutzgebiet ohne Schutz“, überschrieben wir am 14. Juni einen Beitrag zum jüngsten Stadtratsantrag von Marcus Weiss (Die PARTEI), in dem er eindringlich forderte, die Stadt solle endlich etwas gegen die wilden Trampelpfade, Jogger- und Mountainbike-Strecken im Leipziger Auwald unternehmen. Nun warnen auch die Grünen, dass der Auenwald so, wie derzeit damit umgegangen wird, vor die Hunde geht.

Während das Amt für Stadtgrün und Gewässer sich so überzeugt davon zeigte, dass man eine funktionierende Kommunikationsstrategie zum Auenwald habe, zeigt jeder Besuch im Leipziger Stadtwald, dass es nicht mal den Ansatz einer solchen Strategie gibt. Und auch keinen Ansatz, die Zerstörung des geschützten Waldes zu unterbinden. Ein Problem, auf das jetzt Marcus Weiss (Die PARTEI) mit einem Stadtratsantrag aufmerksam macht.

Die markierten Bäume in der Burgaue stehen noch, wie man hier auf den Fotos des NuKLA e. V. sehen kann, der sich ein bisschen verloren fühlt, weil alle Welt jetzt über die Corona-Pandemie schreibt und redet, die Rettung des Leipziger Auenwaldes aber scheinbar vergessen wird. Was nicht ganz stimmt. Denn das Thema hat zumindest den Stadtrat endlich erreicht.

Dieser Verwaltungsstandpunkt zur Ratsversammlung am 25. März bezieht sich auf den Antrag von den Grünen, ein Konzept für eine deutlich verbesserte Kommunikation zu Themen des Umganges mit dem Leipziger Auwald zu erarbeiten. Die Antwort der Verwaltung ist klassisch und sieht keinerlei Handlungsbedarf: „Die Stadtverwaltung hat bereits in den letzten Jahren verschiedene öffentliche Informations- und Diskussionsformate zum Auwald und die diesen betreffenden Maßnahmen etabliert, die im beantragten Sinne in Zukunft noch intensiver genutzt werden können.“

Es ist ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied zwischen Information und Kommunikation. Verwaltungen neigen dazu, das Erste immer mit dem Zweiten zu verwechseln. Und dann jede Kritik aus der Bürgerschaft oder dem ehrenamtlichen Engagement als Störung aufzufassen. Deswegen kritisiert auch der Ökolöwe die seltsame Stellungnahme, die das Umweltdezernat auf den Antrag der Grünen zu einem Kommunikationskonzept für den Auenwald gegeben hat.

Auch das Aufstellen der Informationstafeln zur Forstwirtschaft im Leipziger Auenwald 2018 in der Nonne und im Rosental entsprangen ursprünglich dem Wunsch der Grünen-Fraktion, die Bürger besser über den Auenwald und die Forstwirtschaft zu informieren. Doch das Projekt war sichtlich ein Fehlschlag und hat nicht für die gewollte Transparenz gesorgt. Im Herbst 2019 beantragten die Grünen deshalb ein richtiges Kommunikationskonzept zum Auenwald.

Mit OBM-Kandidat Burkhard Jung haben die Grünen ja eine Aussetzung des umstrittenen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) vereinbart. Aber seit Herbst 2019 läuft auch schon ein Antrag der Grünen-Fraktion, der das Thema von einer anderen Seite anpackt: „Auwaldentwicklungskonzept erstellen“. Damit scheinen sie tatsächlich offene Türen einzurennen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jedenfalls stimmt dem Antrag weitestgehend zu.

Manchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen.

Anfang Dezember, kurz vor der entscheidenden Sitzung des Leipziger Stadtrates zum Forstwirtschaftsplan 2019 / 2020, veröffentlichten mehrere Leipziger Wissenschaftler ein Diskussionspapier zum Umgang mit den Auenwald. Am 12. Dezember beschloss der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan dann erstmals mit den vom Ökolöwen geforderten Naturschutzauflagen. Nun formuliert der Hallenser Diplombiologe Stefan Michel in einem eigenen Diskussionspapier seine Kritik am Papier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“.

Wir nehmen des Positionspapier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“ (das Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ am 9. Dezember veröffentlichten, d. Red.) mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis. Unser Erstaunen rührt daher, dass uns nicht bekannt ist, wer „reinen Prozessschutz“ fordert. Wir empfehlen keinen flächendeckenden Prozessschutz. Wir empfehlen jedoch eine Erweiterung der Prozessschutzflächen und eine Ergänzung vor allem um solche, die den derzeitigen Charakter des Auwaldes als überwiegendem Hochwald abbilden.

Man muss ihn mit Samthandschuhen anfassen, den Leipziger Auenwald. Das ist klar, seit Leipzigs Stadtrat am Mittwoch, 11. Dezember, den neuen Forstwirtschaftsplan erstmals mit festgelegten Naturschutzauflagen beschloss. Denn damit wurde auch deutlich, dass ein Bewirtschaftungsplan für ein so sensibles Naturschutzgut nicht einfach nur ein Wirtschaftsplan sein kann. Beschlossen wurden ja im Grunde die Forderungen des Leipziger Ökolöwen.