Alter Kram

Stadt hat das Bußgeldverfahren für die Floßgraben-Exkursion zum Auensymposium 2017 eingestellt

Für alle LeserVielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.

Der „alte Kram“ geschah 2017, genauer: am 2. Juni 2017 im Rahmenprogramm zum damaligen Auensymposium des NuKLA e. V., zu dem der Verein nicht nur kompetente Referenten zu allen möglichen Naturschutzbelangen, die den Auenwald und seine Gewässer betreffen, einlädt, sondern auch die Mitarbeiter/-innen der zuständigen Ämter der Stadt. Beim letzten Mal gab’s auch wieder Ärger, da untersagte Bürgermeister Rosenthal, wie man hörte, den Mitarbeiter/-innen der beiden betroffenen Ämter (Umweltschutz und Stadtgrün und Gewässer) die Teilnahme an diesem Symposium.

Obwohl er eigentlich gelernt haben sollte, dass Wolfgang Stoiber und der NuKLA zwar sehr streitbar und kantig sind, wenn es um die Auwald-Diskussion geht, und dass sie die Stadt (mit der Grünen Liga zusammen) auch mal verklagen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Stadtverwaltung den hohen Schutzstatus des Auenwaldes nicht nur ignoriert, sondern mit Baumfällungen auch zerstört. Dann schaltet der NuKLA eben auch gern kompetente Anwälte ein, nachdem man sich in die ganzen Paragraphen des Bundesnaturschutzgesetzes eingelesen hat.

Und danach dürfen weder Leipzig noch der Freistaat Sachsen das tun, was sie einfach so tun im Leipziger Auensystem. Zum Beispiel einfach große alte Bäume fällen, weil man das in irgendwelche Forstwirtschaftspläne geschrieben hat. Jeder dieser gefällten Bäume bedeutet den vernichteten Lebensraum tausender kleiner und kleinster Geschöpfe, von Fledermäusen bis hin zu geschützten Käferarten wie dem Eremiten.

Jüngst bekam NuKLA e. V. vorm Verwaltungsgericht recht, weil die Stadt dem Verein nicht untersagen darf, an den NuKLA-Grundstücken in der Elsteraue Informationstafeln aufzustellen. Vorher bekam der Verein auch schon von der Stadt recht – eben bei diesem „alten Kram“, der 2017 offiziell angekündigten Exkursion im Rahmenprogramm des Auensymposiums, bei der es – mit gemieteten Booten – zu einer geführten Exkursion durch den Floßgraben gehen sollte.

Das Problem, das die Verwaltung sehen wollte, resultierte aus einem Streit, der kurz vorher so richtig entbrannt war: Der NuKLA hatte die Genehmigungen für den Betrieb von Bootsverleihern am Leipziger Gewässerknoten hinterfragt. Es war ganz genauso wie bei den Forstwirtschaftsplänen. Die Stadt machte einfach.

Aber sie missachtete völlig, dass gewerblicher Bootsverleih im Naturschutzgebiet Auenwald eigentlich untersagt ist. Weil: Es ist eine wirtschaftliche Nutzung. Übrigens genauso wie der Betrieb von motorisierten Ausflugbooten. Wer solche wirtschaftlichen Nutzungen im Naturschutzgebiet (und Pleiße und Floßgraben liegen mittendrin) zulässt, muss Sondergenehmigungen ausstellen, darf das aber nicht wahllos machen, sondern muss vorher die Verträglichkeit mit den Schutzbedingungen des Naturschutzgebietes prüfen.

Das ist nicht erfolgt, Genehmigungen wurden dann trotzdem ausgereicht, ohne dass irgendwie ersichtlich war, auf welche Belastungsgröße sich die Zahl der Genehmigungen bezieht und welche Auflagen die Bootsbetreiber bekommen haben.

Jahrelang redete sich ja das Umweltschutzamt mit einer Sondergenehmigung für Rana-Boot im Floßgraben heraus, das Boot sei ja extra gewässerangepasst gebaut worden. Aber das hielt der Prüfung dann eben doch nicht stand. Auch Rana-Boot darf heute nicht mehr durch den Floßgraben fahren.

So macht man sich als Naturschutzverein Freunde in einer Verwaltung.

Und wie war das mit den Paddelbootsverleihern?

Da gibt es bis heute ebenfalls kein nachvollziehbares Genehmigungsverfahren. Aber die Verleiher bekamen trotzdem Sondergenehmigungen. Logische Einsicht beim NuKLA e. V.: Wenn der Bootsverleiher eine Genehmigung hat, kann man seine Boote auch für eine geführte Exkursion mieten. Und während das eine Amt (diesmal das für Stadtgrün und Gewässer) meinte: Ja, der NuKLa darf da zu einer geführten Exkursion durch den Floßgraben paddeln, meinte das andere Amt: Nein, darf er nicht. Das untersagen wir.

Und prompt bekam Wolfgang Stoiber dann – da beim Lospaddeln mit Exkursion Richtung Floßgraben ertappt – einen Bußgeldbescheid. Der Verein hätte keinen ordentlichen Antrag gestellt, den man ordentlich hätte ablehnen können.

Der NuKLA e. V. schaltete seinen Rechtsanwalt ein, der dann der zuständigen Behörde ein paar Monate gewaltig auf die Nerven ging, bis die Stadt dann einsah, dass dieser Streit bestenfalls wieder vor Gericht landen würde und wahrscheinlich zu ungunsten einer Verwaltung ausfallen würde, die sich selbst nicht an die Regeln hält.

Das Bußgeldverfahren wurde also eingestellt.

Das nächste, das 3. Internationales Leipziger Auenökologiesymposium, findet vom 10. bis 12. September in der Alten Handelsbörse statt. Und da sind dann auch die beiden aktuellen Klagen Thema, an denen der NuKLA beteiligt ist und bei denen es um die forstwirtschaftlichen Baumfällungen im Leipziger Auenwald geht: „Forstwirtschaft in NATURA2000-Gebieten – Der Kampf um den Leipziger Auwald vor den Verwaltungsgerichten“.

Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

FloßgrabenAuenwaldNuKLA
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