Alter Kram

Stadt hat das Bußgeldverfahren für die Floßgraben-Exkursion zum Auensymposium 2017 eingestellt

Für alle LeserVielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.

Der „alte Kram“ geschah 2017, genauer: am 2. Juni 2017 im Rahmenprogramm zum damaligen Auensymposium des NuKLA e. V., zu dem der Verein nicht nur kompetente Referenten zu allen möglichen Naturschutzbelangen, die den Auenwald und seine Gewässer betreffen, einlädt, sondern auch die Mitarbeiter/-innen der zuständigen Ämter der Stadt. Beim letzten Mal gab’s auch wieder Ärger, da untersagte Bürgermeister Rosenthal, wie man hörte, den Mitarbeiter/-innen der beiden betroffenen Ämter (Umweltschutz und Stadtgrün und Gewässer) die Teilnahme an diesem Symposium.

Obwohl er eigentlich gelernt haben sollte, dass Wolfgang Stoiber und der NuKLA zwar sehr streitbar und kantig sind, wenn es um die Auwald-Diskussion geht, und dass sie die Stadt (mit der Grünen Liga zusammen) auch mal verklagen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Stadtverwaltung den hohen Schutzstatus des Auenwaldes nicht nur ignoriert, sondern mit Baumfällungen auch zerstört. Dann schaltet der NuKLA eben auch gern kompetente Anwälte ein, nachdem man sich in die ganzen Paragraphen des Bundesnaturschutzgesetzes eingelesen hat.

Und danach dürfen weder Leipzig noch der Freistaat Sachsen das tun, was sie einfach so tun im Leipziger Auensystem. Zum Beispiel einfach große alte Bäume fällen, weil man das in irgendwelche Forstwirtschaftspläne geschrieben hat. Jeder dieser gefällten Bäume bedeutet den vernichteten Lebensraum tausender kleiner und kleinster Geschöpfe, von Fledermäusen bis hin zu geschützten Käferarten wie dem Eremiten.

Jüngst bekam NuKLA e. V. vorm Verwaltungsgericht recht, weil die Stadt dem Verein nicht untersagen darf, an den NuKLA-Grundstücken in der Elsteraue Informationstafeln aufzustellen. Vorher bekam der Verein auch schon von der Stadt recht – eben bei diesem „alten Kram“, der 2017 offiziell angekündigten Exkursion im Rahmenprogramm des Auensymposiums, bei der es – mit gemieteten Booten – zu einer geführten Exkursion durch den Floßgraben gehen sollte.

Das Problem, das die Verwaltung sehen wollte, resultierte aus einem Streit, der kurz vorher so richtig entbrannt war: Der NuKLA hatte die Genehmigungen für den Betrieb von Bootsverleihern am Leipziger Gewässerknoten hinterfragt. Es war ganz genauso wie bei den Forstwirtschaftsplänen. Die Stadt machte einfach.

Aber sie missachtete völlig, dass gewerblicher Bootsverleih im Naturschutzgebiet Auenwald eigentlich untersagt ist. Weil: Es ist eine wirtschaftliche Nutzung. Übrigens genauso wie der Betrieb von motorisierten Ausflugbooten. Wer solche wirtschaftlichen Nutzungen im Naturschutzgebiet (und Pleiße und Floßgraben liegen mittendrin) zulässt, muss Sondergenehmigungen ausstellen, darf das aber nicht wahllos machen, sondern muss vorher die Verträglichkeit mit den Schutzbedingungen des Naturschutzgebietes prüfen.

Das ist nicht erfolgt, Genehmigungen wurden dann trotzdem ausgereicht, ohne dass irgendwie ersichtlich war, auf welche Belastungsgröße sich die Zahl der Genehmigungen bezieht und welche Auflagen die Bootsbetreiber bekommen haben.

Jahrelang redete sich ja das Umweltschutzamt mit einer Sondergenehmigung für Rana-Boot im Floßgraben heraus, das Boot sei ja extra gewässerangepasst gebaut worden. Aber das hielt der Prüfung dann eben doch nicht stand. Auch Rana-Boot darf heute nicht mehr durch den Floßgraben fahren.

So macht man sich als Naturschutzverein Freunde in einer Verwaltung.

Und wie war das mit den Paddelbootsverleihern?

Da gibt es bis heute ebenfalls kein nachvollziehbares Genehmigungsverfahren. Aber die Verleiher bekamen trotzdem Sondergenehmigungen. Logische Einsicht beim NuKLA e. V.: Wenn der Bootsverleiher eine Genehmigung hat, kann man seine Boote auch für eine geführte Exkursion mieten. Und während das eine Amt (diesmal das für Stadtgrün und Gewässer) meinte: Ja, der NuKLa darf da zu einer geführten Exkursion durch den Floßgraben paddeln, meinte das andere Amt: Nein, darf er nicht. Das untersagen wir.

Und prompt bekam Wolfgang Stoiber dann – da beim Lospaddeln mit Exkursion Richtung Floßgraben ertappt – einen Bußgeldbescheid. Der Verein hätte keinen ordentlichen Antrag gestellt, den man ordentlich hätte ablehnen können.

Der NuKLA e. V. schaltete seinen Rechtsanwalt ein, der dann der zuständigen Behörde ein paar Monate gewaltig auf die Nerven ging, bis die Stadt dann einsah, dass dieser Streit bestenfalls wieder vor Gericht landen würde und wahrscheinlich zu ungunsten einer Verwaltung ausfallen würde, die sich selbst nicht an die Regeln hält.

Das Bußgeldverfahren wurde also eingestellt.

Das nächste, das 3. Internationales Leipziger Auenökologiesymposium, findet vom 10. bis 12. September in der Alten Handelsbörse statt. Und da sind dann auch die beiden aktuellen Klagen Thema, an denen der NuKLA beteiligt ist und bei denen es um die forstwirtschaftlichen Baumfällungen im Leipziger Auenwald geht: „Forstwirtschaft in NATURA2000-Gebieten – Der Kampf um den Leipziger Auwald vor den Verwaltungsgerichten“.

Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

FloßgrabenAuenwaldNuKLA
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

NPD und AfD eingeladen: Klimadiskussion in Dresden nach Kritik abgesagt
NPD und AfD sollten an einer später abgesagten Klimadiskussion teilnehmen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Klimadiskussion unter dem Titel „Fakten statt Geblubber“, die am Freitagabend, den 23. August, in Dresden stattfinden sollte, ist abgesagt. Die Organisatoren, die Dresdner Gruppen von „Parents for Future“ und „Scientists for Future", reagierten damit auf massive Kritik, nachdem unter anderem die rechtsradikalen Parteien AfD und NPD eingeladen waren.
Von Diktatur halten die Berliner nicht viel
Diskriminierungserfahrungen der Berliner. Grafik: Berlin-Monitor

Grafik: Berlin-Monitor

Für alle LeserBerlin hat jetzt auch einen Monitor. So wie Thüringen einen Thüringen-Monitor hat und Sachsen einen Sachsen-Monitor. Und die ersten Ergebnisse, die am Mittwoch, 21. August, vorgestellt wurden, zeigen etwas, was der Sachsen-Monitor eher verwischt als deutlich macht: In Großstädten ticken die Menschen anders als in ländlichen Regionen. Nicht nur die Lebenswelten driften auseinander, auch die Einstellungen zu Demokratie und Weltoffenheit.
LVB sehen keine Zukunft mehr für die Straßenbahnverbindung zum Völkerschlachtdenkmal
Buslinie 70 auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.
Was kann man tun, wenn Vorgesetze kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?
Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.
Dornier 328NEU soll ab 2023 am Flughafen Leipzig/Halle gebaut werden
Wirtschaftsminister und Vize-MP Martin Dulig und Fertigungsleiter Nico Neumann betreten die D328NEU. Foto: SMWA/Bonss

Foto: SMWA/Bonss

Für alle LeserSeit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt. Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Wessen Erbe ist eigentlich die ostdeutsche AfD?
Ein Ei und das andere: AfD und Pegida als Einheit auch in der Optik. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ackern sich die demokratischen Parteien die ganze Zeit ab, sich in einem relativ fairen politischen Wettbewerb zu behaupten – und dann kommt eine Marketingtruppe in Blau-Rot und beansprucht einfach mal die Wende für sich. Oder doch die Friedliche Revolution? Zahlreiche bekannte Bürgerrechtler verwahren sich gegen den Missbrauch. Aber hat nicht eher Andreas Wassermann recht, der in seinem „Spiegel“-Essay schreibt: „Die AfD gehört zum Erbe von '89“?
Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?
Klare Ansage in Lindenau. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?
Mehr als 1.000 Menschen protestieren gegen Mini-Poggenburg-Kundgebung + Video
Etwa 1.000 Menschen demonstrierten in Connewitz. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserEtwa 1.000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, den 21. August, an einer antifaschistischen Demonstration des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ durch Connewitz. Anlass war eine Kundgebung von André Poggenburg auf der Richard-Lehmann-Straße. An dieser beteiligten sich zehn Personen.
Ticketverlosung: Wassertropfen & Seifenblase. Ein Ringelnatz-Abend
Ringelnatz-Lesung im Botanischen Garten. Foto: Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik

Foto: Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik

VerlosungAm 13. September gibt es im Botanischen Garten Lesung Nr. 2 der neuen Reihe Die besondere Edition „Joachim Ringelnatz. Wassertropfen & Seifenblase“. Das Text-/Hörbuch ist anlässlich des 4. Gedichtfilmwettbewerbs zur Lyrik des 1883 in Wurzen als Hans Bötticher geborenen Ringelnatz erschienen. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1x2 Freikarten zu ergattern.
„Friedlich einschlafen und nicht mehr aufwachen“: 80-Jährige Seniorin soll wegen versuchten Mordes ins Gefängnis
Erika S. nimmt zum Prozessauftakt neben ihrem Verteidiger Hagen Karisch Platz. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserÄußerlich gefasst nahm Erika S. am Mittwoch ihr Urteil entgegen: Die 80-Jährige soll wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann ins Gefängnis. Sie hatte versucht, ihn und sich selbst mit Schlaftabletten zu töten, da sie mit der Pflege des schwer Demenzkranken überfordert war. In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die Frage ein, warum die Kammer trotz schwieriger Umstände diese harte Entscheidung traf.
Grüne machen sich Jugendparlaments-Antrag zum Klimanotstand zu eigen und fordern eine Klimaanpassungsstrategie
Gewitterzelle über Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.
Vielfalt der Industriekultur: Eröffnung der 7. Tage der Industriekultur
Zur feierlichen Eröffnung der 7. Tage der Industriekultur kamen heute Akteure aus der Stadt Leipzig und der Region in die VDI-GaraGe, um gemeinsam über das facettenreiche Thema „Industriekultur und Strukturwandel" zu sprechen. © Industriekultur Leipzig e.V.

© Industriekultur Leipzig e.V.

Mit einem Netzwerktreffen der diesjährigen Akteurinnen und Akteure aus Leipzig und der Region sowie dem bereits traditionellen Industrie|Kultur|Festival #4 unmittelbar im Anschluss werden am Mittwoch die 7. Tage der Industriekultur Leipzig feierlich eröffnet.
Innenminister Wöller hat drei mobile Verkehrsschulen für Kinder und Jugendliche übergeben
Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Innern. Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute auf dem Verkehrsübungsplatz am Stadion Heiliger Grund in Meißen gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. (LVW), Andreas Nowak, drei Fahrzeuge, die zukünftig als mobile Verkehrsschulen genutzt werden, übergeben. Diese werden durch die Gebietsverkehrswacht Meißen e.V., die Gebietsverkehrswacht Torgau e.V. sowie die Kreisverkehrswacht Vogtland e.V. zur Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt.
SPD-Fraktion legt nach: Wo bleiben die Prüfergebnisse für die anderen geplanten Fahrradstraßen in Leipzig?
Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa war sich Leipzigs Straßenverwaltung im Juli ziemlich sicher: Die nördliche Karl-Liebknecht-Straße, die die Leipziger eigentlich nur noch KarLi nennen, kann nicht zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Es gibt dort zu wenige Radfahrer/-innen. Beantragt hatte das das Jugendparlament. Aber so will das zumindest die SPD-Fraktion nicht stehen lassen. Sie beantragt jetzt eine richtige Vorlage zu den Fahrradstraßen in Leipzig. Nur über der KarLi bleibt ein Fragezeichen.
Am 25. August: Familienführung im Völkerschlachtdenkmal
Foto vom Fundamentbereich des Völkerschlachtdenkmals , "Foto: SGM"

"Foto: SGM"

Das Völkerschlachtdenkmal hat neben einer schönen Aussicht noch vieles mehr zu bieten. Was dies alles ist, zeigt die Familienführung am Sonntag, dem 25.8., um 10.30 Uhr, bei welcher der beeindruckende Denkmalbau gemeinsam erkundet wird.