Alter Kram

Stadt hat das Bußgeldverfahren für die Floßgraben-Exkursion zum Auensymposium 2017 eingestellt

Für alle LeserVielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.

Der „alte Kram“ geschah 2017, genauer: am 2. Juni 2017 im Rahmenprogramm zum damaligen Auensymposium des NuKLA e. V., zu dem der Verein nicht nur kompetente Referenten zu allen möglichen Naturschutzbelangen, die den Auenwald und seine Gewässer betreffen, einlädt, sondern auch die Mitarbeiter/-innen der zuständigen Ämter der Stadt. Beim letzten Mal gab’s auch wieder Ärger, da untersagte Bürgermeister Rosenthal, wie man hörte, den Mitarbeiter/-innen der beiden betroffenen Ämter (Umweltschutz und Stadtgrün und Gewässer) die Teilnahme an diesem Symposium.

Obwohl er eigentlich gelernt haben sollte, dass Wolfgang Stoiber und der NuKLA zwar sehr streitbar und kantig sind, wenn es um die Auwald-Diskussion geht, und dass sie die Stadt (mit der Grünen Liga zusammen) auch mal verklagen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Stadtverwaltung den hohen Schutzstatus des Auenwaldes nicht nur ignoriert, sondern mit Baumfällungen auch zerstört. Dann schaltet der NuKLA eben auch gern kompetente Anwälte ein, nachdem man sich in die ganzen Paragraphen des Bundesnaturschutzgesetzes eingelesen hat.

Und danach dürfen weder Leipzig noch der Freistaat Sachsen das tun, was sie einfach so tun im Leipziger Auensystem. Zum Beispiel einfach große alte Bäume fällen, weil man das in irgendwelche Forstwirtschaftspläne geschrieben hat. Jeder dieser gefällten Bäume bedeutet den vernichteten Lebensraum tausender kleiner und kleinster Geschöpfe, von Fledermäusen bis hin zu geschützten Käferarten wie dem Eremiten.

Jüngst bekam NuKLA e. V. vorm Verwaltungsgericht recht, weil die Stadt dem Verein nicht untersagen darf, an den NuKLA-Grundstücken in der Elsteraue Informationstafeln aufzustellen. Vorher bekam der Verein auch schon von der Stadt recht – eben bei diesem „alten Kram“, der 2017 offiziell angekündigten Exkursion im Rahmenprogramm des Auensymposiums, bei der es – mit gemieteten Booten – zu einer geführten Exkursion durch den Floßgraben gehen sollte.

Das Problem, das die Verwaltung sehen wollte, resultierte aus einem Streit, der kurz vorher so richtig entbrannt war: Der NuKLA hatte die Genehmigungen für den Betrieb von Bootsverleihern am Leipziger Gewässerknoten hinterfragt. Es war ganz genauso wie bei den Forstwirtschaftsplänen. Die Stadt machte einfach.

Aber sie missachtete völlig, dass gewerblicher Bootsverleih im Naturschutzgebiet Auenwald eigentlich untersagt ist. Weil: Es ist eine wirtschaftliche Nutzung. Übrigens genauso wie der Betrieb von motorisierten Ausflugbooten. Wer solche wirtschaftlichen Nutzungen im Naturschutzgebiet (und Pleiße und Floßgraben liegen mittendrin) zulässt, muss Sondergenehmigungen ausstellen, darf das aber nicht wahllos machen, sondern muss vorher die Verträglichkeit mit den Schutzbedingungen des Naturschutzgebietes prüfen.

Das ist nicht erfolgt, Genehmigungen wurden dann trotzdem ausgereicht, ohne dass irgendwie ersichtlich war, auf welche Belastungsgröße sich die Zahl der Genehmigungen bezieht und welche Auflagen die Bootsbetreiber bekommen haben.

Jahrelang redete sich ja das Umweltschutzamt mit einer Sondergenehmigung für Rana-Boot im Floßgraben heraus, das Boot sei ja extra gewässerangepasst gebaut worden. Aber das hielt der Prüfung dann eben doch nicht stand. Auch Rana-Boot darf heute nicht mehr durch den Floßgraben fahren.

So macht man sich als Naturschutzverein Freunde in einer Verwaltung.

Und wie war das mit den Paddelbootsverleihern?

Da gibt es bis heute ebenfalls kein nachvollziehbares Genehmigungsverfahren. Aber die Verleiher bekamen trotzdem Sondergenehmigungen. Logische Einsicht beim NuKLA e. V.: Wenn der Bootsverleiher eine Genehmigung hat, kann man seine Boote auch für eine geführte Exkursion mieten. Und während das eine Amt (diesmal das für Stadtgrün und Gewässer) meinte: Ja, der NuKLa darf da zu einer geführten Exkursion durch den Floßgraben paddeln, meinte das andere Amt: Nein, darf er nicht. Das untersagen wir.

Und prompt bekam Wolfgang Stoiber dann – da beim Lospaddeln mit Exkursion Richtung Floßgraben ertappt – einen Bußgeldbescheid. Der Verein hätte keinen ordentlichen Antrag gestellt, den man ordentlich hätte ablehnen können.

Der NuKLA e. V. schaltete seinen Rechtsanwalt ein, der dann der zuständigen Behörde ein paar Monate gewaltig auf die Nerven ging, bis die Stadt dann einsah, dass dieser Streit bestenfalls wieder vor Gericht landen würde und wahrscheinlich zu ungunsten einer Verwaltung ausfallen würde, die sich selbst nicht an die Regeln hält.

Das Bußgeldverfahren wurde also eingestellt.

Das nächste, das 3. Internationales Leipziger Auenökologiesymposium, findet vom 10. bis 12. September in der Alten Handelsbörse statt. Und da sind dann auch die beiden aktuellen Klagen Thema, an denen der NuKLA beteiligt ist und bei denen es um die forstwirtschaftlichen Baumfällungen im Leipziger Auenwald geht: „Forstwirtschaft in NATURA2000-Gebieten – Der Kampf um den Leipziger Auwald vor den Verwaltungsgerichten“.

Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

FloßgrabenAuenwaldNuKLA
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?
Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserUnter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.
Desorganisiert euch!
Viel kriegt man bei Scrabble nicht dafür. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserHeute gibt's ein paar lustige Zahlen und Fakten, heute schlage ich eine Schneise durchs Dickicht der Ökonomie und des gewerkschaftlichen (Des-)Organisiertseins. So denn, auf in den Wald! Auf nach Island!
Der rote Judas: Ein mitreißender Kriminalroman aus dem Leipzig des Jahres 1920
Thomas Ziebula: Der rote Judas. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 28. Januar, erscheint bei Wunderlich ein Krimi, der nicht nur Leipziger Krimi-Freunden schlaflose Nächte bereiten dürfte, sondern auch Kennern der Geschichte und all jenen, die mit Sorge darauf schauen, wie derzeit enthemmte Nationalisten wieder versuchen, die Demokratie zu zerstören. Und dabei hat Thomas Ziebula Leipzig ganz und gar nicht zufällig ausgewählt als Schauplatz seines Kriminalromans.
Indymedia-Demo: Ein Video und „Rand“-Beobachtungen
Vorn wollte man für Indymedia demonstrieren ... Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.
Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Mitgliederversammlung bei Lok Leipzig: Viel erreicht, viele Pläne, aber (noch) nicht (mehr) genug Geld
Der neue Aufsichtsrat des 1. FC Lok: Olaf Winkler,Steffen Rößler, Jens-Peter Hirschmann, Stefan Dinter, Frank Balling, Mike Scheffler (v.l.). Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserFünf Stunden dauerte die Mitgliederversammlung beim 1. FC Lok. Sie war durchsetzt von guten, aber auch schlechten Nachrichten. So ist der Verein (aber nicht die Spielbetriebs-GmbH) schuldenfrei, ETL wird aber nach aktuellem Stand sein Engagement nicht verlängern und nach fünf Jahren als Hauptsponsor ausscheiden. Gleichzeitig befindet sich Lok in sehr, sehr guten Gesprächen mit Investoren. Die Wahlen für den neuen Aufsichtsrat wurden von einem offen ausgetragenen Streit zwischen Lok- und VfB-Präsident geprägt.
Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht
Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Für alle LeserAm kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Ab dem 29. Januar gibt es monatlich einen preisverdächtigen Dok-Film in der Schauburg
Das Kino Schauburg am Adler. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Mittwoch, 29. Januar, geht es los, verlässt die DOK Leipzig den terminlich begrenzten Rahmen der Dok-Film-Woche und zeigt jetzt jeden Monat spannende Dokumentarfilme in der Schauburg. Los geht es am 29. Januar mit „Gundermann Revier“ von Grit Lemke. Der neue DOK-Festivalleiter Christoph Terhechte wird das Leipziger Publikum in der Schauburg begrüßen.
Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

Für alle LeserIm September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.
Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.