Eilantrag zum Leipziger Forstwirtschaftsplan

Klage gegen Leipziger Forstwirtschaftsplan: Grüne Liga Sachsen beantragt einstweilige Untersagung von Holzentnahmen im Auwald

Für alle LeserDer NuKLA e.V. will es nun wissen. Am 24. Oktober 2018 hat der Leipziger Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2018/2019 beschlossen. Der Plan selbst verrät nicht wirklich, ob am Ende tatsächlich 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald geholt werden. Während Umweltverbände wie der Ökolöwe davon ausgehen, dass mit naturschutzfachlicher Begleitung deutlich weniger Bäume gefällt werden und Starkbäume sogar möglichst stehen bleiben, sieht der NuKLA einen Verstoß gegen die Auflagen des Naturschutzes.

Hintergrund des am 16. November 2018 eingereichten Eilantrages beim Verwaltungsgericht Leipzig sei, so die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei, dass die Stadt Leipzig den Forstwirtschaftsplan 2018 beschlossen hat, ohne sich zuvor im Wege einer Verträglichkeitsprüfung zu versichern, dass die geplanten forstwirtschaftlichen Maßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des unter besonderem europäischen Schutz stehenden Fauna-Flora-Habitat-Gebietes „Leipziger Auensystem“ und des Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“ verursachen.

Für die im Forstwirtschaftsplan vorgesehenen umfangreichen Holzentnahmen beispielsweise mittels Sanitärhieben habe der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass solche Maßnahmen in den europäischen Natura-2000-Gebieten nicht ohne eine vorherige Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden dürften.

Der NuKLA selbst begründet seinen Vorstoß so: „Seit geraumer Zeit haben Grüne Liga Sachsen und NuKLA kritisiert, dass die den geplanten Holzentnahmen zugrunde gelegten Daten- und Rechtslagen völlig veraltet sind und das Vorgehen rechtswidrig ist.“

Trotzdem habe der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan mit großer Mehrheit beschlossen, so NuKLA weiter. „Die GLS (Grüne Liga Sachsen) hat nun, unterstützt durch NuKLA, am 16.11.2018 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht, um die rechtswidrige Praxis der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in den NATURA2000-Gebieten des Leipziger Auwalds zu beenden.“

Verwaltungsrechtlerin Franziska-Heß von der Kanzlei Baumann Anwälte. Foto: Torsten Repper

Verwaltungsrechtlerin Franziska-Heß von der Kanzlei Baumann Anwälte. Foto: Torsten Repper

Und Rechtsanwältin Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, erläutert aus Sicht der beauftragten Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB: „Nach einem durch die Grüne Liga Sachsen eingeholten Fachgutachten haben bereits die in den Jahren 2015-2017 durchgeführten forstwirtschaftlichen Maßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen der europäischen Schutzgebiete verursacht.

Beim Vollzug des Forstwirtschaftsplans 2018 sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, was angesichts der insoweit eindeutigen europäischen Rechtslage nicht mehr hingenommen werden kann. Denn der EuGH hat geklärt, dass forstwirtschaftliche Maßnahmen in dem Umfang, wie sie der Forstwirtschaftsplan 2018 für den Leipziger Auwald vorsieht, ohne Verträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Stadt Leipzig habe es „trotz entsprechender Aufforderung abgelehnt, eine solche Prüfung durchzuführen, sondern ist entschlossen, den Forstwirtschaftsplan 2018 umzusetzen“, so Heß weiter.

Das Fazit der Kanzlei: „Deshalb musste nun Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nachgesucht werden. Wir sind zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht Leipzig die nach unserer Auffassung rechtswidrige Praxis beenden wird.“

Eilanträge haben unter entsprechender Begründung aufschiebende Wirkung. Die Holzentnahme im Auwald Leipzig ruht demnach bis zur Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht. Sollte die Frage im Interesse der Grünen Liga und NuKLA entschieden werden, muss die Stadt Leipzig die Verträglichkeitsprüfung nachholen, der behördliche Umgang mit dem Auwald stünde dann auf dem Prüfstand.

Für L-IZ.de-Leser sind die Rechtsanwälte keine Unbekannten. Die Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig/Hannover) hatte bereits Ende 2017 mit einem Eilantrag und entsprechender Argumentation im Namen der Grünen Liga Sachsen einen Wolfsabschuss in der Lausitz verhindert. Die Argumente des Bautzner Landrats Michael Harig und Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt für eine letale Entnahme eines Wolfes hielten den Einwänden der Kanzlei nicht stand.

In diesem Fall hatten es die Behörden versäumt, vor der Tötung des oder der Tiere entsprechende Schutz- und Vergrämungsmaßnahmen einzuleiten. Auch konnten sie das Tier, welches geschossen werden sollte, nicht zweifelsfrei bestimmen.

Ökolöwe vermisst was und Grüne beantragen Geld für den Waldbegutachter aus dem Forstwirtschaftsplan

Der Stadtrat tagt: Forstwirtschaftsplan fast einstimmig beschlossen + Video

NuKLAVerwaltungsgerichtForstwirtschaftsplan
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Celle an einem Tag: Ein Residenzstädtchen mit Bauhaus-Attraktionen und ein bisschen Löns-Gefühl
Florian Friedrich: Celle an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer mehr niedersächsische Städte vervollständigen die Lehmstedt-Landkarte. Städte, mit denen man ein Stück deutscher Geschichte erleben kann, jener seltsamen Vor-Geschichte, als Deutschland aus lauter kleinen und kleinsten Fürstentümern bestand. Und auch Celle war einmal Residenzstadt des Fürstentums Lüneburg. Zumindest bis 1705. Das Schloss erzählt davon bis heute in seiner Pracht.
Mensa am Medizincampus nach dreieinhalb Jahren Bauzeit eröffnet
Ansturm auf die neue Mensa am Medizincampus. Foto: René Loch

Ansturm auf die neue Mensa am Medizincampus. Foto: René Loch

Für alle LeserDie Mensa der Medizinstudierenden war vor rund vier Jahren fast ein Totalschaden: zu groß dimensioniert und wegen Nässe teilweise permanent geschlossen. Nun ist der rund 25 Millionen Euro teure Neubau an der Liebigstraße fertig und bietet Platz für knapp 500 Gäste. Die Mensa am Medizincampus ist auch für Studierende anderer Studiengänge gedacht und teilt sich das Gebäude mit einer Bibliothek und einer Lernklinik.
Heiko Oßwald fordert ersten Investitionsplan für das Nachhaltigkeitsszenario noch in diesem Jahr
Straßenbahn am Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der Stadtrat am 15. Mai über den Antrag zum 365-Euro-Jahresticket diskutierte, wurde auch das im September 2018 beschlossene Nachhaltigkeitsszenario für den ÖPNV zum Thema. Denn beides gehört zwingend zusammen. So sahen es ja selbst die FDP-Stadträte, die freilich die Absetzung des 365-Euro-Beschlusses beantragten, damit die Stadt sich auf das Nachhaltigkeitsszenario konzentrieren kann. Oder besser: soll.
Angehende Museologen der HTWK zeigen ab 21. Mai wieder, wie man Ausstellungen macht
Deep Blue Feelings. Foto: Marion Großmann/HTWK Leipzig

Foto: Marion Großmann/HTWK Leipzig

Für alle LeserMuseologen, das sind Leute, die Ausstellungen in Museen so gestalten, dass die Besucher darin den Spaß am Entdecken finden, neugierig werden und sich auch in Texte und Videos vertiefen. Wie man eine gute Ausstellung macht, das lernt man beim Museologie-Studium an der HTWK Leipzig. Und ab Dienstag, 21. Mai, kann man die ersten Ausstellungen sehen, in denen die Studierenden zeigen, was sie können.
Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind
Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Für alle LeserEigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.
Ein mutiges Projekt Kooperative Landwirtschaft bei Taucha sucht jede Menge Miteigentümer und Unterstützer
Mattias Kriedel, einer unserer Unterstützer der ersten Stunde, auf den zukünftigen KoLa-Flächen in Plösitz bei Taucha. Foto: KoLa Leipzig

Foto: KoLa Leipzig

Für alle LeserUnsere Landwirtschaft muss sich ändern und unser Verhältnis zur Landwirtschaft auch. Aber das tut es nur, wenn wir wissen, woher all das kommt, wovon wir uns ernähren. Und dazu entstehen immer neue Projekte, die auch jede Menge Unterstützung brauchen. So wie das Projekt KoLa Leipzig, das nahe Taucha entsteht. KoLa steht für Kooperative Landwirtschaft. Auf 32 Hektar Land vor den Toren Leipzigs in der Stadt Taucha wollen mehrere Engagierte zeigen, dass man gemeinsam viel besser ackern kann.
Wat denkste, Karfunkel? Willy Weglehners augenzwinkernder Roman über einen alten 68er
Willy Weglehner: '68. Wat denkste, Karfunkel? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm vergangenen Jahr gab’s ja nicht nur die deutsche Revolution von 1918 als Jubiläum, auch das berühmte Jahr 1968 wurde da und dort gewürdigt. Oft mit zitronensaurem Ausdruck in den Kommentaren. Mancher will „68“ gar gleich wieder zu Grabe tragen, das Jahr ausradieren aus der bundesdeutschen Geschichte. Aber was kommt dabei heraus, wenn ein alter ‘68er sich erinnert und das Gefühl hat, er hätte eigentlich noch etwas einzulösen?
Gegen den Rechtsruck: Tausende demonstrieren in Leipzig für ein solidarisches Europa
Auftaktkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEin breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Umweltverbänden und sozialen Organisationen ist am Sonntag, den 19. Mai, auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Unter anderem in Leipzig fand eine Demonstration statt – hier beteiligten sich etwa 4.000 Menschen.
Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.
OBM soll sich in Dresden um eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung bemühen
Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt.
Leipzig soll noch im Sommer Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs werden
Radfahrer im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN). Gründungsstädte waren Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Und auch die Stadt Leipzig wird der Arbeitsgemeinschaft beitreten. Die Vorlage für den Beitrittsbeschluss hat das Planungsdezernat jetzt eingebracht.
Leipzigs Wirtschaftsdezernat sieht noch lange kein Überangebot an Hotelbetten in der Stadt
Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Für alle LeserEs wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Club Convention vom 23.-26. Mai – Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Vom 23. bis 26.5. findet mit der Club Convention wieder das Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig statt. Auf den Bühnen stehen neben dem Seniorenspielclub „Die Spielfreudigen“ auch der Club „ü31“ und die beiden Theaterjugendclubs „#noname“ und „Sorry, eh!“. Sie alle zeigen die Neuinszenierungen, die sie unter Anleitung von Schauspielern und Theaterpädagoginnen des Hauses für das Festival erarbeitet haben. Nachgespräche und eine Festivalparty runden das Programm der Club Convention ab.
1.300 Kilometer Elbeabenteuer mit Karten, Adressen, Quartieren und Reparaturwerkstätten
Oliver Pape am vierten Tag seiner Tour von Dessau bis zur tschechischen Grenze auf dem Elberadweg. Hier radelt der Berliner gerade durch das Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz – im Hintergrund die berühmte Bergfestung. Foto: Hartmut Landgraf

Foto: Hartmut Landgraf

Für alle LeserDer Elberadweg ist – was das Prestige sächsischer Radwege betrifft – natürlich unschlagbar. Wer mit dem Rad hingelangen will, kann von Leipzig aus drei verschiedene Routen nutzen – den Radweg Leipzig-Berlin über Wittenberg, die Kohle-Dampf-Licht-Route ebenfalls über Wittenberg oder – mit Anschluss über den Partheradweg – zum Mulderadweg über Dessau. Und wie es dort an der Elbe weitergeht, zeigt jetzt das neue Handbuch zum Elberadweg.
Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch + Neuwahlankündigung in Österreich
Straches Sturz am heutigen 18. Mai 2019 - Ein Rückschlag für Europas Rechtsradikale nur eine Woche vor der EU-Wahl. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.