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Thema

Verwaltungsgericht

Klage gegen Leipziger Forstwirtschaftsplan: Grüne Liga Sachsen beantragt einstweilige Untersagung von Holzentnahmen im Auwald

Der NuKLA e.V. will es nun wissen. Am 24. Oktober 2018 hat der Leipziger Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2018/2019 beschlossen. Der Plan selbst verrät nicht wirklich, ob am Ende tatsächlich 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald geholt werden. Während Umweltverbände wie der Ökolöwe davon ausgehen, dass mit naturschutzfachlicher Begleitung deutlich weniger Bäume gefällt werden und Starkbäume sogar möglichst stehen bleiben, sieht der NuKLA einen Verstoß gegen die Auflagen des Naturschutzes.

Vor Urteil zu Fahrverboten: Greenpeace-Aktivisten protestieren für bessere Luft

Wenige Stunden vor dem heute erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Pkw in deutschen Städten demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in Leipzig für saubere Luft. Vor dem Gerichtsgebäude malen die Umweltschützer mit Kreide eine fünfmal fünf Meter große Lunge auf das Pflaster. Mit einem Banner fordern sie: „Saubere Luft ist nicht verhandelbar.“

Birgitta Braun wird zum 15. August 2017 neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig

Birgitta Braun wurde im Jahr 1959 in Neuwied/Rhein geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde sie im Juli 1988 zur Richterin auf Probe ernannt und dem Verwaltungsgericht Köln zugewiesen, wo sie im Juli 1991 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt wurde.

Juliane Nagel (Linke): Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

Mittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und in beiden Verfahren Klägerin, kommentiert die Urteile des Gerichtes: „Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und die Praxis der Polizei, auch willkürlich Videoaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen anzufertigen, in die Schranken gewiesen.“

Verwaltungsgericht traf keine Entscheidung zugunsten von LEGIDA

Der LEGIDA e.V. zeigte sich am Freitag erfolgreich. Stolz verkündete man einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der Zugänge zum Kundgebungsort am Montagabend. Auf Nachfrage teilte das Gericht jedoch am Montagmorgen mit, dass das Verfahren lediglich eingestellt wurde. Ein Gespräch mit der Polizei wurde im Vorfeld nicht gesucht, was bei der Gerichtsprecherin für Verwunderung sorgte.

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