So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom Landratsamt Meißen genehmigten Wegebau im Schutzgebiet Röderaue. Fünf Jahre später bekam der NABU Sachsen nun die gerichtliche Bestätigung: Der Wegebau hätte dort im FFH-Gebiet gar nicht stattfinden dürfen. Der NABU Sachsen […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss knapp 21.000 Euro zahlen, weil er jahrelang Geschäfte in Belarus verschwiegen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch entschieden. Es wies damit eine Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums ab. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Dornau an einem Landwirtschaftsbetrieb in Belarus beteiligt und als […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig einen wichtigen Erfolg gegen die Stadt Leipzig und ihre Versammlungsbehörde erzielt. Zwei weitere Verfahren befinden sich derzeit in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht, meldet das Bündnis. In allen Fällen geht es um die Frage, ob und wie die Leipziger Versammlungsbehörde das […]
In der AfD passiert es immer mal wieder, dass Mitglieder aus Partei oder Fraktionen ausgeschlossen werden, man denke beispielsweise an den Leipziger Roland Ulbrich. Aktuell beschäftigen sich Gerichte in Sachsen intensiv mit einem Fall in Chemnitz. Dort möchte die Stadtratsfraktion den Vorsitzenden des Kreisverbandes loswerden – bislang erfolglos. Im April begann das, was manche Medien […]
Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]
Am Mittwoch, dem 25. Juni, soll bei der anstehenden Ratsversammlung auch der neue Migrantinnen- und Migrantenbeirat berufen werden – eigentlich. Doch geht es nach Robert Alia, dann wird dies gestoppt und die Anfang April erfolgte Wahl des Beirats wiederholt. Denn der 35-jährige Alia, der selbst erfolglos kandidierte, sieht massive Mängel bei der Wahlprozedur und hat […]
Leipzig darf in der Hohmannstraße in Eutritzsch eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete errichten. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Leipzig einen Eilantrag mehrerer Nachbar*innen abgelehnt. Auch die AfD hatte in den vergangenen Monaten Stimmung gegen das Projekt gemacht. Im Juni 2024 hatte das Leipziger Sozialamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass ein ehemaliges Bürogebäude in […]
Einen Monat lang – zwischen Mitte August und Mitte September – sollten zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ mehrmals täglich persönlich bei der Leipziger Polizei erscheinen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat diese Meldepflicht nun außer Kraft gesetzt. Jeweils um 8 und um 17 Uhr sollten die beiden Klimaaktivist*innen im Polizeirevier am Wilhelm-Leuschner-Platz erscheinen – und das nicht […]
Der MDR greift erneut in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Nachdem der Sender im Juli juristisch gegen ein Wahlplakat der Linken vorgegangen war, weigert er sich nun, einen Werbespot der PARTEI auszustrahlen. Zumindest das Verwaltungsgericht Leipzig hat bereits zugunsten des Wahlwerbespots entschieden. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer sowie die „CONSPECT Film GmbH“ verboten, in mehreren Bundesländern kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Und: Die AfD Sachsen ist am Verwaltungsgericht Dresden mit dem Antrag gescheitert, die Einstufung des Landesverbands als „erwiesen rechtsextrem“ zu stoppen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Der AfD-Landesverband Sachsen gilt seit letztem Dezember laut Sächsischem Verfassungsschutz offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ – berechtigterweise, wie jetzt das Verwaltungsgericht Dresden entschied. Die dort zuständige Kammer wies einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als erwiesen rechtsextrem zurück. Ausgangspunkt des Streits war ein Antrag des AfD-Landesverbands Sachsen vom 5. Januar 2024 auf einstweiligen Rechtsschutz. […]
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]
Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]
Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.
Der NuKLA e.V. will es nun wissen. Am 24. Oktober 2018 hat der Leipziger Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2018/2019 beschlossen. Der Plan selbst verrät nicht wirklich, ob am Ende tatsächlich 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald geholt werden. Während Umweltverbände wie der Ökolöwe davon ausgehen, dass mit naturschutzfachlicher Begleitung deutlich weniger Bäume gefällt werden und Starkbäume sogar möglichst stehen bleiben, sieht der NuKLA einen Verstoß gegen die Auflagen des Naturschutzes.
Der LEGIDA e.V. zeigte sich am Freitag erfolgreich. Stolz verkündete man einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der Zugänge zum Kundgebungsort am Montagabend. Auf Nachfrage teilte das Gericht jedoch am Montagmorgen mit, dass das Verfahren lediglich eingestellt wurde. Ein Gespräch mit der Polizei wurde im Vorfeld nicht gesucht, was bei der Gerichtsprecherin für Verwunderung sorgte.
„Trommeln sofort einstellen“ – Maßnahme der Polizei rechtmäßig
Vor Urteil zu Fahrverboten: Greenpeace-Aktivisten protestieren für bessere Luft
Birgitta Braun wird zum 15. August 2017 neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig
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