Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

Für alle LeserWas kann man tun, wenn in einem Bundesland wie Sachsen die Verantwortlichkeiten nicht stimmen? Wenn es keinen identifizierbaren Ansprechpartner für den Naturschutz gibt, das Umweltministerium ausweicht und keiner sich so recht für die Verstöße in sächsischen Naturschutzgebieten zuständig fühlt? Zum Beispiel bei den Baumfällungen im Winter 2018/2019 im Leipziger Auenwald durch den Staatsbetrieb Sachsenforst?

Wolfgang Stoiber, der Vorsitzende des NuKLA e. V., der das für eindeutige Verstöße gegen die Naturschutzauflagen hält, reiste deshalb am 19. Juni extra zu einem Sachsengespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz.

Dort stellte er dem Ministerpräsidenten die Ergebnisse aus den Untersuchungen zu den gefällten Bäumen vor: „Der Naturschutzfachmann unseres Vereines hat im FFH-Gebiet Leipziger Auwald nachweisen können, dass der Sächsische Staatsforst dort mehrfach gegen Gesetze verstoßen hat. Dies ist, neben dem Straftatbestand, in Zeiten des dramatischen Artensterbens und des Klimawandels absolut nicht nachvollziehbar.“

Feststellen konnte der Verein, dass in den Gebieten Verschlossenes Holz und Gundorf zwei Methusalem-Eichen gefällt wurden, die eigentlich als Biotop-Bäume gar nicht hätten angerührt werden dürfen. Darüber hinaus wurden mehrere über 200-jährige Eichen und Eschen gefällt, „in denen wir die unter absolutem Schutz stehenden Eremiten nachgewiesen haben. Außerdem wurden Bäume gefällt, die Biotopbäume sind bzw. waren und schon deshalb stehen bleiben müssten. Für einen Verkauf als Wertholz sind sie zudem völlig ungeeignet.“

Und vom zuständigen Ministerpräsident wollte Stoiber nur zu gern wissen: „Wie wollen Sie erreichen, dass in Sachsen zukünftig so etwas nicht mehr vorkommt?“

Dieselbe Frage schickte der Verein dann am Folgetag auch noch an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Landtag.

Baumfällungen bei Gundorf 2019. Foto: NuKLA e.V.

Baumfällungen bei Gundorf 2019. Foto: NuKLA e.V.

Im Sachsengespräch reagierte Michael Kretschmer erst einmal ausweichend, er wolle sich erst über Details informieren, um eine Antwort geben zu können. Aber die Frage landete dann über die Staatskanzlei und das Umweltministerium wieder beim Staatsbetrieb Sachsenforst, worüber sich Stoiber dann irgendwie gar nicht mehr besonders wunderte. Denn das machte ja ziemlich deutlich, wie der Naturschutz in der Sächsischen Staatsregierung behandelt wird: Weder die Staatskanzlei noch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft fühlen sich zuständig. Man hat den Naturschutz quasi outgesourct.

Gemeldet hat sich dann die Geschäftsführung des Staatsbetriebs Sachsenforst, die Stoiber mitteilte: „Mit Verweis auf das von Ihnen unten genannte laufende Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Leipzig zu den betreffenden Hiebsmaßnahmen bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir uns zu den Vorwürfen gegenwärtig nicht äußern werden.“

Eine verständliche Antwort. Aber Stoiber hatte ja eindeutig die politische Ebene angefragt, die wieder einmal auf wundersame Weise gekniffen hat. Wie so oft, wenn es in Sachsen um wirkliche Verantwortlichkeiten für den Naturschutz geht.

Weshalb der NuKLA-Vorsitzende sich am 4. Juli wieder an den Ministerpräsidenten wandte, der ihm ja in Aussicht gestellt hatte, sich kundig machen zu wollen.

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer! (…) Ihre Antwort war, Sie möchten sich erst über Details informieren, um eine Antwort geben zu können. Diese Details bekamen Sie am jenem Abend direkt aus meiner Hand. Wir erbitten nun Ihre Antwort zu dem von Ihnen geplanten politischen Vorgehen. Ein Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren betrifft die rechtliche Seite, um die es hier nicht gehen kann. Außerdem möchten wir nicht die Antwort des SMUL bzw. Sachsenforst sondern Ihre persönliche Antwort als der Ministerpräsident, der Sie mit der CDU erneut werden wollen. Entsprechend unseren Gepflogenheiten und des öffentlichen Interesses ergeht diese Nachfrage an Sie öffentlich.“

Die Antwort steht noch aus. Aber der Vorgang erzählt ein Stück von dem, was in Sachsen in den letzten 30 Jahren entstanden ist als eine Kultur der outgesourcten Verantwortlichkeiten.

Sachsens Schutzgebiete sollen wieder direkt einer verantwortlichen Naturschutzbehörde unterstellt werden

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