Juristischer Schlängellauf an der Alten Luppe

Nicht einmal der Gewässerrandstreifen aus dem Sächsischen Wassergesetz wurde an der Alten Luppe respektiert

Für alle LeserNicht nur der sichtlich nicht eingehaltene Abstand zum Wald ist ein Problem bei der Genehmigung für die sechs neuen Einfamilienhäuser am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg. Auch bei einem zweiten Punkt vermisst man den klaren Einspruch der Leipziger Naturschutzbehörde. Denn Ufer dürfen auch in Sachsen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen bebaut werden. Und hier wird gleich ein ganzer Uferstreifen bebaut.

Warum das so ist, kann man im Sächsischen Wassergesetz nachlesen und im „Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts“ der Bundesrepublik, auf das sich das Sächsische Wassergesetz direkt bezieht. Denn beide Gesetze regeln den Schutz der Gewässer und die Verhinderung von Uferbebauung, also die „Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind“. So zu lesen in Paragraph 24 des Sächsischen Wassergesetzes.

Eigenheime gehören eindeutig nicht zu „standortgebundenen oder wasserwirtschaftlichen“ Anlagen. Sie haben im Uferbereich nichts zu suchen, nicht nur wegen möglicher Überschwemmungsgefahren, wie Familie Viecenz in ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für sechs Eigenheime direkt an der Alten Luppe insistiert hatte.

Wobei es nicht nur um Ufer geht, sondern um einen kompletten, fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, den das „Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts“ eindeutig definiert: „Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.

(2) Der Gewässerrandstreifen umfasst das Ufer und den Bereich, der an das Gewässer landseits der Linie des Mittelwasserstandes angrenzt. Der Gewässerrandstreifen bemisst sich ab der Linie des Mittelwasserstandes, bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante ab der Böschungsoberkante.

(3) Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich fünf Meter breit.“

Gewässerrandstreifen eindeutig ignoriert: Zaun, Aufschüttung und Drainagen reicxhen bis an die Uferböschung der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke

Gewässerrandstreifen eindeutig ignoriert: Zaun, Aufschüttung und Drainagen reichen bis an die Uferböschung der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke

Das Sächsische Wassergesetz geht beim letzten Punkt noch einen Schritt weiter: „(2) An das Ufer schließt sich abweichend von § 38 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG landwärts ein zehn Meter, innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen fünf Meter, breiter Gewässerrandstreifen an. Die Gewässerrandstreifen sollen vom Eigentümer oder Besitzer standortgerecht im Hinblick auf ihre Funktionen nach § 38 Abs. 1 WHG bewirtschaftet oder gepflegt werden.“

Man kann sich streiten, ob man es hier mit „im Zusammenhang bebauten Ortsteilen“ zu tun hat oder schon mit einer richtigen Ortsrandlage, wo 10 Meter als Abstand gelten.

Einschränkend kann die Behörde „durch Rechtsverordnung schmalere Gewässerrandstreifen festsetzen, soweit dies im Einzelfall aus überwiegenden öffentlichen Interessen oder wegen unzumutbarer Härte für den betroffenen Grundeigentümer erforderlich ist und die Sicherung des Wasserabflusses und die Erreichung der Bewirtschaftungsziele dadurch nicht gefährdet sind.“

Einfamilienhäuser sind ganz bestimmt kein „öffentliches Interesse“. Und eine Versagung der Baugenehmigung für noch nicht existierende Häuser wäre ganz bestimmt keine „unzumutbare Härte für den betroffenen Grundeigentümer“.

Auch im Sinn des Gewässerschutzes hätte also die Leipziger Naturschutzbehörde hier einschreiten müssen.

Dass der Wasserabfluss hier ein echtes Problem für die Häuslebesitzer werden kann, ist noch ein weiteres Thema. Denn die neuen Häuser wirken jetzt wie ein Sperrriegel für den Hang. Wohin künftig die Regenwasser abfließen, wenn es zu Starkregen kommt, dürfte durchaus eine spannende Frage sein.

Und das Bundesgesetz regelt nun auch, dass man in den Bewuchs dieses Gewässerrandstreifens – außer aus forstwirtschaftlichen Gründen – nicht eingreifen darf.

Verboten ist „das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern“, so steht es im „Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts“.

Aber um Platz für die Baufelder zu schaffen wurden – Familie Viecenz hat mitgezählt – 57 Bäume gefällt, die meisten davon genau auf diesem Gewässerrandstreifen, der auch wichtig ist zur Uferstabilisierung. Das Gelände wurde dann auch noch teilweise aufgeschüttet, mit Zäunen versehen und mit schwerem Baugerät zerfahren. Alles eigentlich untersagt.

Was eben auch heißt: Dieser Gewässerrandstreifen hat seine Schutzfunktion verloren. Der Wasserabfluss ist nicht mehr gewährleistet. Und als die schweren Baufahrzeuge anrückten, kamen auch schon Teile der Uferböschung ins Rutschen, sodass Sachsenforst einen Teil der Uferbäume aus Sicherheitsgründen fällen musste.

Man ahnt schon: Das ist eigentlich kein Fall für eine Familie, die hier schon lange lebt und die sensible Umgebung kennt. Die anderen Nachbarn, die anfangs ebenfalls mit Einsprüchen versuchten, den gefährlichen Bau zu stoppen, wurden mittlerweile mit saftigen Gebührenandrohungen der Stadtverwaltung zum Stillhalten gebracht.

Luppe soll auch noch das sechste der geplanten Einfamilienhäuser entstehen. Foto: Ralf Julke

Direkt an der Alten Luppe soll auch noch das sechste der geplanten Einfamilienhäuser entstehen. Foto: Ralf Julke

Das Verstörende ist eher, dass das Verwaltungsgericht den (falschen) Argumenten der Leipziger Verwaltung folgt und meint: „Für eine Verletzung des nachbarschützenden Gebotes der Rücksichtnahme wegen fehlenden Waldabstandes ist nichts ersichtlich. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen – SächsWaldG – müssen bauliche Anlagen mit Feuerstätten von Wäldern, Mooren und Heiden mindestens 30 m entfernt sein; die gleiche Entfernung ist mit Gebäuden zu Wäldern einzuhalten.“ Das Gericht aber bezieht sich nur auf die von der Stadt eingereichten Stellungnahmen und sieht daraus keine Nichteinhaltung des Abstands zum Wald.

Der aber – man sehe nur die Sicherheitsfällungen des Sachsenforst – ganz eindeutig bis an die Grundstücksgrenzen reicht.

Und dass auch die Gewässerrandstreifen hier nicht „standortgerecht im Hinblick auf ihre Funktionen“ behandelt werden, wie es das Sächsische Wassergesetz fordert, wäre eigentlich auch nicht zu übersehen. Wenn man denn hinschaute und die Stellungnahmen einer in Naturschutzbelangen sehr eigensinnigen Verwaltung nicht immer für bare Münze nehmen würde.

Aber was kann ein Leipziger tun, wenn Ämter ihre Verantwortung nicht wahrnehmen?

Die Frage muss hier offenbleiben.

AuenwaldBöhlitz-EhrenbergAlte LuppeForstweg
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