Antrag der Linksfraktion ausgebremst

Warum ein ordentlicher Radweg zum Cospudener See aus Sicht des Umweltdezernats fast unmöglich ist

Für alle LeserViele Leipziger Radwege sind eine Zumutung. Nicht nur solche im inneren Stadtgebiet. Auch beliebte Radrouten, auf denen die Leipziger ins Grüne fahren, sind heruntergefahrene Schotterpisten, so wie wesentliche Abschnitte der Radwegeverbindung von der Rennbahn über die Neue Linie zum Wildpark und weiter zum Cospudener See. Bis März 2030, so beantragte die Linksfraktion im Stadtrat, sollte die Strecke endlich mal asphaltiert werden.

„Dieser Fuß-/Radweg ist die meistfrequentierte Verbindung zwischen Innenstadt und südlichem Leipziger Neuseenland“, stellte die Fraktion in ihrem Antrag fest. „Während nahezu alle Radwege im Bereich des Cospudener Sees und – mit Abstrichen – des Zwenkauer Sees Asphaltdecken besitzen, ist dies für die wichtigste Anbindung von Leipzig bisher nicht der Fall. Die durch den Radverkehr bedingte Staubentwicklung bei trockenem Wetter, die Verschmutzung von Fahrrädern und Radfahrern bei nassem Wetter sowie die gesundheitsschädlichen Erschütterungen durch den derzeit schlechten Belag sind keine Werbung für das Radfahren und die Fahrradstadt Leipzig.“

Und so beantragten die Linken: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Asphaltierung mit Termin 31.03.2020 zu veranlassen.“

Worauf das Umweltdezernat jetzt mit einem Alternativvorschlag reagierte, der erst einmal wie eine kalte Dusche wirkt: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsfähigkeit der Asphaltierung der genannten Fuß- und Radwegeverbindung besteht und das Ergebnis bis zum IV. Quartal 2019 dem Stadtrat vorzulegen.“

Was schon verblüfft: In jedem Werbepapier zum Leipziger Neuseenland wird auch der formidable Ausbau des Radwegenetzes gepriesen. Aber ausgerechnet für die am stärksten genutzte Route zum Cospudener See muss Leipzigs Verwaltung erst prüfen, ob sie die Piste asphaltieren darf? Ist das nur ein Arbeitsversäumnis?

Die Erklärung, dass nicht alle Wegabschnitte der Stadt gehören, erklärt nicht alles.

„Die von der Asphaltierung betroffenen Flächen befinden sich zu Teilen im Besitz des Freistaates Sachsen, sodass die dort umzusetzenden Maßnahmen insbesondere mit der Landestalsperrenverwaltung abzustimmen sind“, versucht sich das Umweltdezernat herauszureden. „Darüber hinaus sind umfängliche naturschutz- und wasserrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Daher ist zunächst ein umfänglicher Abstimmungs- und Klärungsprozess erforderlich, erst dann kann über einen möglichen Investitionsbedarf entschieden werden.“

Und das 19 Jahre nach Freigabe des Cospudener Sees? Welche Abteilung hat da eigentlich 19 Jahre lang Urlaub gemacht?

In der Erläuterung des Sachverhalts wird die Sache nicht besser: „Teilbereiche der genannten Fuß- und Radwegeverbindung verlaufen entlang der Pleiße und der Weißen Elster und befinden sich im Eigentum des Freistaates Sachsen. Für den Abschnitt Rennbahnsteg bis Schleußiger Weg und den Abschnitt Schleußiger Weg bis Studentenbrücke ist die Landestalsperrenverwaltung verantwortlich. Daher bedarf es einer intensiven Abstimmung des weiteren Vorgehens und der weiteren Planungsschritte mit der Landestalsperrenverwaltung.“

Beide Wegabschnitte sind nicht erst seit diesem Jahr bis auf den Schotter abgefahren. In Teilen gehören sie sogar zum Elsterradweg, müssten allein deshalb schon im Fokus einer Stadtverwaltung stehen, die Wert auf den Erhalt eines sinnvollen Radwegenetzes und der gern zitierten touristischen Radrouten legt.

Aber augenscheinlich fand man hier perspektivische Prüfungen genauso wenig angebracht wie bei den regelrecht heruntergefahrenen Abschnitten an der Neuen Linie. Auch da liegt kein aktueller Arbeitsstand vor.

„Darüber hinaus verläuft die Strecke der Fuß- und Radwegeverbindung vollständig im Geltungsbereich von Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, hier das Landschaftsschutzgebiet (LSG) ‚Leipziger Auwald‘ und das gleichnamige SPA-Vogelschutzgebiet sowie FFH-Gebiet ‚Leipziger Auensystem‘. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Rechtsverordnung zum LSG ‚Leipziger Auwald‘ bedarf das Anlegen, Verändern oder Umwidmen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtungen der Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde“, meint das Dezernat, zu dem just diese Naturschutzbehörde gehört.

„Weiterhin ist im Rahmen einer zu beauftragenden Vorprüfung zu prüfen, ob durch den Ausbau der vorhandenen Wege und/oder eine Nutzungsintensivierung eine unzulässige Beeinträchtigung der betroffenen Natura-2000-Gebiete zu erwarten ist. Die betroffenen Bereiche sind dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen, sodass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden ist.“

Da dürften sich nicht nur Radfahrer verschaukelt fühlen. Ausgerechnet ihnen wird jetzt vorgerechnet, dass diese Wege alle durch Naturschutzgebiet führen. Das tun sie übrigens seit Unterschutzstellung 1961. Und wer sich ein bisschen erinnert weiß, dass sie vor zehn Jahren alle noch in einem deutlich besseren Zustand waren. Wer diese Wege in Ordnung bringt, verändert am Zustand des Naturschutzgebietes erst einmal nicht viel. Auf jeden Fall deutlich weniger als sämtliche Forstwirtschaftsarbeiten mit schwerem Gerät. Und von einer „Nutzungsintensivierung“ zu reden, ist 19 Jahre nach Eröffnung des Cospudener Sees auch in gewisser Weise fatal, denn die intensive Nutzung ist längst da – nur halt heute auf blankem Schotter und mit wehenden Staubfahnen.

Aber das war nicht die letzte Ausrede in dieser Stellungnahme: „Außerdem ist für die Asphaltierung der Uferwege entlang der Pleiße § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHO) sowie § 24 Sächsisches Wassergesetz zu beachten. In diesem Zusammenhang ist zu klären, inwieweit eine Befreiung der Unteren Wasserbehörde vom Verbot, bauliche Anlagen innerhalb eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens zu errichten, erteilt werden kann.“

Diese baulichen Anlagen existieren schon, sogar offiziell und ausgeschildert. Die einzige Frage könnte sein, ob Asphalt – vom Wasserabfluss her gedacht – das richtige Deckenmaterial ist. Aber auch die Wege auf dem Luppedeich sind asphaltiert. Wahrscheinlich wäre die Landestalsperrenverwaltung die letzte Instanz, die hier ein Problem sähe.

Es zeichnen sich jetzt einige heftige Debatten in den beteiligten Ausschüssen ab, denn nicht nur die Linksfraktion zeigt zunehmende Unzufriedenheit mit der ausbremsenden Politik des Umweltdezernats.

Das schlägt jetzt erst einmal ein paar Trockenrunden vor: „Über die Ergebnisse dieser Abstimmungs- und Abwägungsprozesse wird bis zum IV. Quartal 2019 berichtet.“

Der neue Peterssteg ist nach zwei Jahren Bauzeit endlich freigegeben

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