Antrag der Linksfraktion ausgebremst

Warum ein ordentlicher Radweg zum Cospudener See aus Sicht des Umweltdezernats fast unmöglich ist

Für alle LeserViele Leipziger Radwege sind eine Zumutung. Nicht nur solche im inneren Stadtgebiet. Auch beliebte Radrouten, auf denen die Leipziger ins Grüne fahren, sind heruntergefahrene Schotterpisten, so wie wesentliche Abschnitte der Radwegeverbindung von der Rennbahn über die Neue Linie zum Wildpark und weiter zum Cospudener See. Bis März 2030, so beantragte die Linksfraktion im Stadtrat, sollte die Strecke endlich mal asphaltiert werden.

„Dieser Fuß-/Radweg ist die meistfrequentierte Verbindung zwischen Innenstadt und südlichem Leipziger Neuseenland“, stellte die Fraktion in ihrem Antrag fest. „Während nahezu alle Radwege im Bereich des Cospudener Sees und – mit Abstrichen – des Zwenkauer Sees Asphaltdecken besitzen, ist dies für die wichtigste Anbindung von Leipzig bisher nicht der Fall. Die durch den Radverkehr bedingte Staubentwicklung bei trockenem Wetter, die Verschmutzung von Fahrrädern und Radfahrern bei nassem Wetter sowie die gesundheitsschädlichen Erschütterungen durch den derzeit schlechten Belag sind keine Werbung für das Radfahren und die Fahrradstadt Leipzig.“

Und so beantragten die Linken: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Asphaltierung mit Termin 31.03.2020 zu veranlassen.“

Worauf das Umweltdezernat jetzt mit einem Alternativvorschlag reagierte, der erst einmal wie eine kalte Dusche wirkt: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsfähigkeit der Asphaltierung der genannten Fuß- und Radwegeverbindung besteht und das Ergebnis bis zum IV. Quartal 2019 dem Stadtrat vorzulegen.“

Was schon verblüfft: In jedem Werbepapier zum Leipziger Neuseenland wird auch der formidable Ausbau des Radwegenetzes gepriesen. Aber ausgerechnet für die am stärksten genutzte Route zum Cospudener See muss Leipzigs Verwaltung erst prüfen, ob sie die Piste asphaltieren darf? Ist das nur ein Arbeitsversäumnis?

Die Erklärung, dass nicht alle Wegabschnitte der Stadt gehören, erklärt nicht alles.

„Die von der Asphaltierung betroffenen Flächen befinden sich zu Teilen im Besitz des Freistaates Sachsen, sodass die dort umzusetzenden Maßnahmen insbesondere mit der Landestalsperrenverwaltung abzustimmen sind“, versucht sich das Umweltdezernat herauszureden. „Darüber hinaus sind umfängliche naturschutz- und wasserrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Daher ist zunächst ein umfänglicher Abstimmungs- und Klärungsprozess erforderlich, erst dann kann über einen möglichen Investitionsbedarf entschieden werden.“

Und das 19 Jahre nach Freigabe des Cospudener Sees? Welche Abteilung hat da eigentlich 19 Jahre lang Urlaub gemacht?

In der Erläuterung des Sachverhalts wird die Sache nicht besser: „Teilbereiche der genannten Fuß- und Radwegeverbindung verlaufen entlang der Pleiße und der Weißen Elster und befinden sich im Eigentum des Freistaates Sachsen. Für den Abschnitt Rennbahnsteg bis Schleußiger Weg und den Abschnitt Schleußiger Weg bis Studentenbrücke ist die Landestalsperrenverwaltung verantwortlich. Daher bedarf es einer intensiven Abstimmung des weiteren Vorgehens und der weiteren Planungsschritte mit der Landestalsperrenverwaltung.“

Beide Wegabschnitte sind nicht erst seit diesem Jahr bis auf den Schotter abgefahren. In Teilen gehören sie sogar zum Elsterradweg, müssten allein deshalb schon im Fokus einer Stadtverwaltung stehen, die Wert auf den Erhalt eines sinnvollen Radwegenetzes und der gern zitierten touristischen Radrouten legt.

Aber augenscheinlich fand man hier perspektivische Prüfungen genauso wenig angebracht wie bei den regelrecht heruntergefahrenen Abschnitten an der Neuen Linie. Auch da liegt kein aktueller Arbeitsstand vor.

„Darüber hinaus verläuft die Strecke der Fuß- und Radwegeverbindung vollständig im Geltungsbereich von Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, hier das Landschaftsschutzgebiet (LSG) ‚Leipziger Auwald‘ und das gleichnamige SPA-Vogelschutzgebiet sowie FFH-Gebiet ‚Leipziger Auensystem‘. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Rechtsverordnung zum LSG ‚Leipziger Auwald‘ bedarf das Anlegen, Verändern oder Umwidmen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtungen der Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde“, meint das Dezernat, zu dem just diese Naturschutzbehörde gehört.

„Weiterhin ist im Rahmen einer zu beauftragenden Vorprüfung zu prüfen, ob durch den Ausbau der vorhandenen Wege und/oder eine Nutzungsintensivierung eine unzulässige Beeinträchtigung der betroffenen Natura-2000-Gebiete zu erwarten ist. Die betroffenen Bereiche sind dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen, sodass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden ist.“

Da dürften sich nicht nur Radfahrer verschaukelt fühlen. Ausgerechnet ihnen wird jetzt vorgerechnet, dass diese Wege alle durch Naturschutzgebiet führen. Das tun sie übrigens seit Unterschutzstellung 1961. Und wer sich ein bisschen erinnert weiß, dass sie vor zehn Jahren alle noch in einem deutlich besseren Zustand waren. Wer diese Wege in Ordnung bringt, verändert am Zustand des Naturschutzgebietes erst einmal nicht viel. Auf jeden Fall deutlich weniger als sämtliche Forstwirtschaftsarbeiten mit schwerem Gerät. Und von einer „Nutzungsintensivierung“ zu reden, ist 19 Jahre nach Eröffnung des Cospudener Sees auch in gewisser Weise fatal, denn die intensive Nutzung ist längst da – nur halt heute auf blankem Schotter und mit wehenden Staubfahnen.

Aber das war nicht die letzte Ausrede in dieser Stellungnahme: „Außerdem ist für die Asphaltierung der Uferwege entlang der Pleiße § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHO) sowie § 24 Sächsisches Wassergesetz zu beachten. In diesem Zusammenhang ist zu klären, inwieweit eine Befreiung der Unteren Wasserbehörde vom Verbot, bauliche Anlagen innerhalb eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens zu errichten, erteilt werden kann.“

Diese baulichen Anlagen existieren schon, sogar offiziell und ausgeschildert. Die einzige Frage könnte sein, ob Asphalt – vom Wasserabfluss her gedacht – das richtige Deckenmaterial ist. Aber auch die Wege auf dem Luppedeich sind asphaltiert. Wahrscheinlich wäre die Landestalsperrenverwaltung die letzte Instanz, die hier ein Problem sähe.

Es zeichnen sich jetzt einige heftige Debatten in den beteiligten Ausschüssen ab, denn nicht nur die Linksfraktion zeigt zunehmende Unzufriedenheit mit der ausbremsenden Politik des Umweltdezernats.

Das schlägt jetzt erst einmal ein paar Trockenrunden vor: „Über die Ergebnisse dieser Abstimmungs- und Abwägungsprozesse wird bis zum IV. Quartal 2019 berichtet.“

Der neue Peterssteg ist nach zwei Jahren Bauzeit endlich freigegeben

AuenwaldRadwegeElsterradweg
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
7 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Energiewende einfach durchsetzen: In zehn Jahren könnte Deutschland den Komplettausstieg aus der Fossilwirtschaft hinkriegen
Axel Berg: Energiewende einfach durchsetzen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei der Klimakonferenz in Madrid feilschten sie am Samstag immer noch über eine Konkretisierung des Pariser Klimaabkommens, als wenn man über Klimaanstrengungen überhaupt noch kuhhandeln könnte. Als wenn nicht endlich Zeit für Taten wäre. Ausgerechnet Deutschland steckt derzeit in einer ganz blamablen Rolle, denn im Jahr 2000 war Deutschland mal das erste Land, das die Energiewende einleitete. Und Axel Berg war dabei.
Am 17. April 2020 im Täubchenthal: Die Art & Freunde der Italienischen Oper
Die Art. Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Zwei Legenden gemeinsam auf Tour. Zwei der so genannten „anderen bands“, geboren Ausgangs der Achtziger im brodelnden Ground Zero eines agonierenden Systems.
Fortuna Düsseldorf vs. RB Leipzig 0:3 – Für mindestens eine Nacht an der Spitze
Werner erzielte in der 58. Minute das 2:0 für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat am Samstagabend, den 14. Dezember, mit einem 2:0-Sieg bei Fortuna Düsseldorf die Tabellenführung in der Fußball-Bundesliga übernommen. Schick erzielte bereits nach 65 Sekunden die Führung. Danach hatten die Rasenballer die Partie fest im Griff. Am kommenden Dienstag folgt das Topspiel bei Borussia Dortmund.
Oper Leipzig will zum falschen Masur-Zitat noch eine Richtigstellung bringen
Leipzigs Opernhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. Dezember berichteten wir unter der Überschrift „Wie konnte Kurt Masur zum Verkünder der sozialen Marktwirtschaft werden?“ über ein falsches Zitat im Leipziger Opernmagazin „Dreiklang“. In einem Beitrag der einstigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war der legendäre „Aufruf der Sechs“ vom 9. Oktober 1989 falsch zitiert worden. Wie konnte das passieren?
Keine Grüne Welle für die AfD
Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.
Kunstprojekt „Selfie, Me!“ am 16. Dezember im Cineplex Leipzig
Ausschnitt Plakat. Quelle: Cineplex

Quelle: Cineplex

Das künstlerisch partizipatorische Projekt „Selfie Me!“basiert auf einer Form des Aktivismus, die in den 60er Jahren in Europa und den USA vor allem im feministischen Feld angesiedelt war. Kernidee ist es, Akteuren die Möglichkeit zu geben aus ihrer eigenen Erfahrung zu sprechen - eine Form, die im Theater Anfang der 1990er Jahre in Deutschland eine weitere Auseinandersetzung erfuhr und unter dem Begriff des postdramatischen Theaters retrospektiv benannt wird.
Am 18. Dezember: Die Reihe Screening Religion zeigt The Children of Vank
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Die Kolleg-Forschungsgruppe „Multiple Secularities – Beyond the West, Beyond Modernities“ der Universität Leipzig präsentiert einmal monatlich die Filmreihe Screening Religion in der Cinémathèque Leipzig. Gezeigt werden Dokumentar- und Spielfilme, die bisher selten zu sehen waren, immer mit anschließender Diskussion.
Bis 2030 sollen die Dauerausstellungen der Leipziger Museen entgeltfrei werden
Das Stadtmodell in der Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFrüher waren Museen heilige Kammern, in denen man andächtig auf heilige Vitrinen schaute und sich nicht traute zu hüsteln. Das hat sich geändert. Und soll sich auch in Leipzig noch mehr ändern. Die städtischen Museen sollen zu richtigen Erlebnisorten werden, sogenannten „third places“ in denen sich auch die Leipziger gern aufhalten, diskutieren oder neue digitale Angebote nutzen, um sich zu informieren. Und die Dauerausstellungen sollen entgeltfrei werden.
Bismarck in North Dakota oder Von der (Un-)Möglichkeit, eine deutsch-amerikanische Geschichte zu schreiben
Eigentlich sehr beruhigend: Schafe vorm Fenster. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDas ist der Lauf der heutigen Dinge: In der täglichen Nachrichtenflut verschwimmt nicht selten die Chronologie der Ereignisse, Tatsachen gehen unter, tauchen als Halbwahrheiten wieder auf und werden zu Gerüchten, die sich mit der Zeit zu reinen Fiktionen auswachsen und im Kleid vermeintlicher Fakten im großen Nachrichtenstrom ihr Unwesen treiben. Deshalb hier zunächst mal eine kleine Erinnerung an das Jahr 2016: Damals forderte der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), eine Zuzugsperre für Flüchtlinge.
Das 2017 beschlossene Pilotptojekt zum Freefloating wird es nicht geben, dafür mehr Stellplätze für stationäres Carsharing
Cityflitzer am Straßenrand. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.
Zu Weihnachten schweigen die großen Glocken der Thomaskirche
Die von Jakob König 1634 gegossene Glocke im Thomas-Geläut. Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Für alle LeserDie Schwesterkirche am Nikolaikirchhof hat es geschafft: Sie konnte ihr saniertes Geläut pünktlich zum 9. Oktober wieder in Betrieb nehmen. 2017 begann auch die Thomaskirch-Gemeinde Spenden einzusammeln, um das Geläut der Thomaskirche restaurieren zu können. Die Restaurierung des historischen Geläuts begann im Juni, nachdem Fördergelder die nötige Summe aufgestockt hatten. Aber just zur Weihnachtszeit werden die beiden großen Glocken im Turm der Thomaskirche schweigen.
300 Euro Beute: Räuber gesteht Überfall auf Gohliser Getränkemarkt
Justizwachtmeister nehmen Ronny R. (36) im Gerichtssaal die Handfesseln ab. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEin 36 Jahre alter Mann soll im Sommer einen Gohliser Getränkemarkt überfallen und rund 300 Euro erbeutet haben. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Leipziger Landgericht mit einem Geständnis.
Diakonie lädt zur traditionellen Weihnachtsmusik mit der Schola Cantorum Leipzig
Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Zur diesjährigen Weihnachtsmusik des Diakonischen Werkes Leipzig am Sonntag, dem 15. Dezember, um 15:30 Uhr, in der Nikolaikirche Leipzig erklingt weihnachtliche Chor- und Instrumentalmusik aus verschiedenen Epochen. Neben Spatzenchören, Kinderchor und Kammerchor der Schola Cantorum Leipzig unter Leitung von Marcus Friedrich und Sven Kühnast sind der Leipziger Bläserkreis unter Leitung von Landesposaunenwart Jörg-Michael Schlegel sowie Karl Eckel an der Orgel zu erleben.
Am 15. Dezember 2020 mit neuer Show im Haus Leipzig: Midge Ure & Band Electronica
Midge Ure © Andy Siddins

© Andy Siddins

Der Umbruch zu Beginn der 1980er Jahre war entscheidend für die Musikszene. Während in verschiedenen Bereichen wie Gesellschaft, Politik, Mode und Kultur ein riesiger Umschwung stattfand, kam auch frischer Wind in die Musikszene. Als Synthesizer anfingen, die neuen Lieder zu dominieren und Musikvideos den Popcharts ein ganz neues Aussehen verliehen, war besonders einer maßgeblich am Wandel beteiligt: Midge Ure.
Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften
Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.