Warum ein ordentlicher Radweg zum Cospudener See aus Sicht des Umweltdezernats fast unmöglich ist

Für alle LeserViele Leipziger Radwege sind eine Zumutung. Nicht nur solche im inneren Stadtgebiet. Auch beliebte Radrouten, auf denen die Leipziger ins Grüne fahren, sind heruntergefahrene Schotterpisten, so wie wesentliche Abschnitte der Radwegeverbindung von der Rennbahn über die Neue Linie zum Wildpark und weiter zum Cospudener See. Bis März 2030, so beantragte die Linksfraktion im Stadtrat, sollte die Strecke endlich mal asphaltiert werden.

„Dieser Fuß-/Radweg ist die meistfrequentierte Verbindung zwischen Innenstadt und südlichem Leipziger Neuseenland“, stellte die Fraktion in ihrem Antrag fest. „Während nahezu alle Radwege im Bereich des Cospudener Sees und – mit Abstrichen – des Zwenkauer Sees Asphaltdecken besitzen, ist dies für die wichtigste Anbindung von Leipzig bisher nicht der Fall. Die durch den Radverkehr bedingte Staubentwicklung bei trockenem Wetter, die Verschmutzung von Fahrrädern und Radfahrern bei nassem Wetter sowie die gesundheitsschädlichen Erschütterungen durch den derzeit schlechten Belag sind keine Werbung für das Radfahren und die Fahrradstadt Leipzig.“

Und so beantragten die Linken: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Asphaltierung mit Termin 31.03.2020 zu veranlassen.“

Worauf das Umweltdezernat jetzt mit einem Alternativvorschlag reagierte, der erst einmal wie eine kalte Dusche wirkt: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsfähigkeit der Asphaltierung der genannten Fuß- und Radwegeverbindung besteht und das Ergebnis bis zum IV. Quartal 2019 dem Stadtrat vorzulegen.“

Was schon verblüfft: In jedem Werbepapier zum Leipziger Neuseenland wird auch der formidable Ausbau des Radwegenetzes gepriesen. Aber ausgerechnet für die am stärksten genutzte Route zum Cospudener See muss Leipzigs Verwaltung erst prüfen, ob sie die Piste asphaltieren darf? Ist das nur ein Arbeitsversäumnis?

Die Erklärung, dass nicht alle Wegabschnitte der Stadt gehören, erklärt nicht alles.

„Die von der Asphaltierung betroffenen Flächen befinden sich zu Teilen im Besitz des Freistaates Sachsen, sodass die dort umzusetzenden Maßnahmen insbesondere mit der Landestalsperrenverwaltung abzustimmen sind“, versucht sich das Umweltdezernat herauszureden. „Darüber hinaus sind umfängliche naturschutz- und wasserrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Daher ist zunächst ein umfänglicher Abstimmungs- und Klärungsprozess erforderlich, erst dann kann über einen möglichen Investitionsbedarf entschieden werden.“

Und das 19 Jahre nach Freigabe des Cospudener Sees? Welche Abteilung hat da eigentlich 19 Jahre lang Urlaub gemacht?

In der Erläuterung des Sachverhalts wird die Sache nicht besser: „Teilbereiche der genannten Fuß- und Radwegeverbindung verlaufen entlang der Pleiße und der Weißen Elster und befinden sich im Eigentum des Freistaates Sachsen. Für den Abschnitt Rennbahnsteg bis Schleußiger Weg und den Abschnitt Schleußiger Weg bis Studentenbrücke ist die Landestalsperrenverwaltung verantwortlich. Daher bedarf es einer intensiven Abstimmung des weiteren Vorgehens und der weiteren Planungsschritte mit der Landestalsperrenverwaltung.“

Beide Wegabschnitte sind nicht erst seit diesem Jahr bis auf den Schotter abgefahren. In Teilen gehören sie sogar zum Elsterradweg, müssten allein deshalb schon im Fokus einer Stadtverwaltung stehen, die Wert auf den Erhalt eines sinnvollen Radwegenetzes und der gern zitierten touristischen Radrouten legt.

Aber augenscheinlich fand man hier perspektivische Prüfungen genauso wenig angebracht wie bei den regelrecht heruntergefahrenen Abschnitten an der Neuen Linie. Auch da liegt kein aktueller Arbeitsstand vor.

„Darüber hinaus verläuft die Strecke der Fuß- und Radwegeverbindung vollständig im Geltungsbereich von Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, hier das Landschaftsschutzgebiet (LSG) ‚Leipziger Auwald‘ und das gleichnamige SPA-Vogelschutzgebiet sowie FFH-Gebiet ‚Leipziger Auensystem‘. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Rechtsverordnung zum LSG ‚Leipziger Auwald‘ bedarf das Anlegen, Verändern oder Umwidmen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtungen der Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde“, meint das Dezernat, zu dem just diese Naturschutzbehörde gehört.

„Weiterhin ist im Rahmen einer zu beauftragenden Vorprüfung zu prüfen, ob durch den Ausbau der vorhandenen Wege und/oder eine Nutzungsintensivierung eine unzulässige Beeinträchtigung der betroffenen Natura-2000-Gebiete zu erwarten ist. Die betroffenen Bereiche sind dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen, sodass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden ist.“

Da dürften sich nicht nur Radfahrer verschaukelt fühlen. Ausgerechnet ihnen wird jetzt vorgerechnet, dass diese Wege alle durch Naturschutzgebiet führen. Das tun sie übrigens seit Unterschutzstellung 1961. Und wer sich ein bisschen erinnert weiß, dass sie vor zehn Jahren alle noch in einem deutlich besseren Zustand waren. Wer diese Wege in Ordnung bringt, verändert am Zustand des Naturschutzgebietes erst einmal nicht viel. Auf jeden Fall deutlich weniger als sämtliche Forstwirtschaftsarbeiten mit schwerem Gerät. Und von einer „Nutzungsintensivierung“ zu reden, ist 19 Jahre nach Eröffnung des Cospudener Sees auch in gewisser Weise fatal, denn die intensive Nutzung ist längst da – nur halt heute auf blankem Schotter und mit wehenden Staubfahnen.

Aber das war nicht die letzte Ausrede in dieser Stellungnahme: „Außerdem ist für die Asphaltierung der Uferwege entlang der Pleiße § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHO) sowie § 24 Sächsisches Wassergesetz zu beachten. In diesem Zusammenhang ist zu klären, inwieweit eine Befreiung der Unteren Wasserbehörde vom Verbot, bauliche Anlagen innerhalb eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens zu errichten, erteilt werden kann.“

Diese baulichen Anlagen existieren schon, sogar offiziell und ausgeschildert. Die einzige Frage könnte sein, ob Asphalt – vom Wasserabfluss her gedacht – das richtige Deckenmaterial ist. Aber auch die Wege auf dem Luppedeich sind asphaltiert. Wahrscheinlich wäre die Landestalsperrenverwaltung die letzte Instanz, die hier ein Problem sähe.

Es zeichnen sich jetzt einige heftige Debatten in den beteiligten Ausschüssen ab, denn nicht nur die Linksfraktion zeigt zunehmende Unzufriedenheit mit der ausbremsenden Politik des Umweltdezernats.

Das schlägt jetzt erst einmal ein paar Trockenrunden vor: „Über die Ergebnisse dieser Abstimmungs- und Abwägungsprozesse wird bis zum IV. Quartal 2019 berichtet.“

Der neue Peterssteg ist nach zwei Jahren Bauzeit endlich freigegeben

AuenwaldRadwegeElsterradweg
Print Friendly, PDF & Email
 
7 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Broilers Open Airs verlegt auf 2021
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Die wegen der COVID-19-Pandemie durch behördliche Auflagen abgesagten Termine der BROILERS OPEN AIRS 2020 konnten komplett auf das nächste Jahr verschoben werden. Die Band freut sich, nun endlich die Termine für 2021 bekannt geben zu können.
Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks
Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.
Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus
Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.
Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen
„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hatte sich Leipzigs Verwaltung zu viel vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb, aber die Spritzschutzgeländer in eigene Regie nehmen wollte, um Geld zu sparen. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was dann passiert: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.
Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan
Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.
Leipzig soll ein viertes Frauenschutzhaus mit einer Clearingstelle bekommen
Feministischer Aktionstag am 16. Mai in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen zum Corona-Shutdown haben auch ein Problem wieder sichtbar gemacht, das sonst im Alltagsgeschehen kaum Beachtung findet: die Gewalt an Frauen. Denn am häufigsten erleben Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft, die zur Hölle werden kann, wenn der Partner seine Probleme nur noch mit Gewalt auslebt. Dann braucht es Zufluchtsorte für die Schwächeren. Aber die reichen in Leipzig schon lange nicht mehr.
Kulturbetrieb des Budde-Hauses startet am 27. Mai mit Kabarettabend
Plakatausschnitt TrennDich. Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Am Mittwoch, dem 27. Mai nimmt das Budde-Haus den Kulturbetrieb wieder auf. Zu Gast sind um 20.00 Uhr die Ensemblemitglieder des Kabaetts academixer Carolin Fischer, Ralf Bärwolff und Jörg Leistner am Klavier, mit ihrem Programm „Trenn Dich – Oder: Wenn Du aus der Mode kommst, dann geh ich mit!“
Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Alles in Reih und Glied: Menschlicher Optimierungswahn in perfekter Landschaftsmalerei
Markus Krüger: Überschwemmte Landschaft (2019). Foto: Galerie Schwind

Foto: Galerie Schwind

Für alle LeserWährend Cafés und Kabaretts grübeln, wie sie die Möglichkeiten von Ansteckungen in ihren Räumen verringern können, haben Galerien damit eher nicht so ein Problem. Richtig voll wird es dort immer nur zur Ausstellungseröffnung. Aber die Zeiten von Vernissagen mit dicht gedrängten Gästen sind vorerst vorbei. Auch die Galerie Schwind hat ihre neueste Ausstellung am 19. Mai aufgrund der aktuellen Situation ohne Ausstellungseröffnung eröffnet.
Die Impro-Show „Adolf Südknecht“ nimmt am Dienstag ihre Zeitreise wieder auf
Stefan Ebeling, Karin Werner, Tobias Wollschläger, August Geyler, Armin Zarbock, Claudius Bruns. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserAllerorten gibt es Zeichen einer Normalisierung. Zumindest in Sachsen. Die ersten Kabaretts und Varietés öffnen wieder, wenn auch unter ungewohnten Umständen, mit größeren Abständen zwischen Stühlen, in größeren Sälen, aber eigentlich immer: Bitte mit Maske. Und im Horns Erben, das seit einer Woche wieder geöffnet hat, nimmt auch eine Serie wieder den Faden auf, die längst zur beliebtesten Impro-Show des Landes geworden ist.
Der Stadtrat tagte: Investor muss für Parkstadt Dösen ein Artenschutzkonzept vorlegen + Video
Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde
Armin Nassehi: Das große Nein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen
Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.