Beantragt die Linksfraktion nun eine öffentliche Bürgerbeteiligung zum Umgang mit dem Leipziger Auenwald?

Für alle LeserDie Grünen haben zwar schon angekündigt, gegen den Forstwirtschaftsplan stimmen zu wollen. Aber die Linksfraktion macht jetzt deutlich, dass sie hinter ihrem Umweltbürgermeister stehen wird und wohl zustimmen wird, wenn der Forstwirtschaftsplan vorliegt. Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde ja aufgrund der Klage der Grünen Liga nicht umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage zwar abgewiesen, aber derzeit liegt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht vor.

Die Nicht-Umsetzung des Forstwirtschaftsplans 2018 war also keine freiwillige Entscheidung der Stadt. Und wirklich geklärt, ob die geplanten Holzeinschläge durch die Stadt den Erhaltungszielen des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes (FFH) entsprechen, ist es auch nicht. Das Gericht hat ja eine Verhandlung darüber abgelehnt. Ein Vorgang, der übrigens an die Vorgänge rund um die Waldschlösschenbrücke in Dresden erinnert.

Aber was kann ein Stadtparlament machen, wenn die Gerichte sich mit einem durchaus nicht einfachen Fall nicht beschäftigen wollen?

„An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass es sich bei FFH-Gebieten nicht um klassische Naturschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes handelt“, versucht die Linksfraktion ihre Position zum Forstwirtschaftsplan zu begründen.

„Sie basieren auf der gleichnamigen Naturschutzrichtlinie der europäischen Union, die der Umsetzung der Konvention über biologische Vielfalt dient. Das Ziel von FFH-Gebieten ist somit der Schutz der Biodiversität. Da viele besonders artenreiche Habitate unserer Kulturlandschaft, wie eben auch der Leipziger Auwald eines ist, keine natürlichen Habitate sind und ohne menschliches Zutun verschwinden würden, sind Managementpläne in den FFH-Richtlinien vorgesehen insofern sie dem Schutz- und Erhaltungsziel dienen.“

Aber genau um diese Interpretation der Schutz- und Erhaltungsziele geht es.

Und die Linksfraktion bevorzugt die Interpretation des Leipziger Umweltdezernats, die die Abteilung Stadtforsten auch zur Schablone nimmt, um damit einen über 300 Jahre kalkulierten systematischen Waldumbau zu rechtfertigen:

„Der Leipziger Auwald als Hartholzaue ist durch einen hohen Eichenanteil charakterisiert und auf diese einzigartige Biotopbaumart für die Umsetzung der Schutzziele angewiesen. Die Stiel-Eiche ist Lebensraum und Nahrung für zahlreiche Arten im Auwald. Historische Entwicklungen und wissenschaftliche Studien zeigen jedoch, dass ohne forstwirtschaftliche Maßnahmen der Anteil der Eiche rapide abnimmt. Auch eine Veränderung der hydrologischen Gegebenheiten würde dies, anerkannten Wissenschaftler/-innen zufolge, nicht grundlegend ändern. Diesen Trend zu verhindern und umzukehren, ist das Ziel des vorliegenden Forstwirtschaftsplans. Dafür werden kleine Holzeinschläge, sogenannte Femelschläge, vorgenommen und mit jungen Eichen aufgeforstet oder Eichen gesät. Nur so ist der Eichenanteil im Auwald für die Zukunft zu erhalten und zu erhöhen!“

Von einer Erhöhung des Eichenanteils ist in den FFH-Schutzzielen keine Rede. Das ist die Interpretation der Stadt, die sich dabei auf den Passus der „charakteristischen Artenausstattung“ in den „Erhaltungszielen des FFH-Gebietes ,Leipziger Auensystem‘“ bezieht: „Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse gemäß Anhang I der FFH-RL, einschließlich der für einen günstigen Erhaltungszustand charakteristischen Artenausstattung sowie der mit ihnen räumlich und funktional verknüpften, regionaltypischen Lebensräume, die für die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Lebensräume des Anhanges I der FFH-RL von Bedeutung sind.“

Darüber kann und sollte man auch diskutieren. Doch diese Diskussion findet nicht wirklich statt.

Aber wie geht man damit um?

„Wer behauptet, dass die Stadt ohne naturschutzfachliche Notwendigkeit große Flächen des Leipziger Auwaldes rodet, muss erklären warum sie das tun sollte. Der finanzielle und personelle Aufwand ist enorm und übersteigt die immer wieder ins Feld geführten ,Einnahmen durch den Holzverkauf bei weitem‘“, meint Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Linksfraktion.

„Eine Debatte über den Forstwirtschaftsplan kann und sollte dennoch geführt werden. Auch weitere Aspekte wie die Schönheit eines gänzlich naturbelassenen, unbewirtschafteten Auwaldes können dabei relevant sein, stehen aber nicht zwangsläufig mit dem Arten- und Biotopschutz im Einklang.“

Sie stehen übrigens genauso wenig zwangsläufig wie die geplanten Forstmaßnahmen im Einklang mit den Erhaltungszielen.

Der jetzt neu vorgelegte Forstwirtschaftsplan geht jetzt zur Diskussion in den Umweltausschuss.

Aber auch Michael Neuhaus wünscht sich eigentlich noch eine öffentliche Diskussion: „Die Debatte, was für einen Auwald die Leipziger sich wünschen, muss dringend geführt und mit Naturschutzinteressen abgewogen werden. Hierfür wünschen wir uns eine öffentliche Bürger/-innenbeteiligung und eine auf wissenschaftlichen Fakten basierende Debatte.“

Aber wie soll das gehen, wenn die Baumfällungen bis zum 31. Januar erledigt sein sollen? Wenn die Linksfraktion ihr Ansinnen ernst nimmt, stimmt sie dem Forstwirtschaftsplan nicht zu, sondern beantragt genau das, was Michael Neuhaus hier vorgeschlagen hat: eine öffentliche Bürger/-innenbeteiligung.

Die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes „Leipziger Auensystem“.

Leipzigs Grüne fordern die Aussetzung des Forstwirtschaftsplans

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