Bis heute ist die Dresdner Waldschlößchenbrücke ein Bau ohne gültige Rechtsgrundlage

Für alle LeserSeit 2016 haben wir nicht mehr über die Waldschlößchenbrücke in Dresden berichtet. Obwohl vorher zehn Jahre lang der Streit über diese Brücke tobte, nicht nur, weil das Elbtal mit dem Bau dieser Brücke gleich wieder seinen Status als Weltkulturerbe verlor. Viel schlimmer war der schwerwiegende Eingriff in die Artenvielfalt der Elbwiesen. Und nur zur Erinnerung: Die Grüne Liga Sachsen e. V. gewann 2016 den Prozess gegen den Freistaat Sachsen vor dem europäischen Gerichtshof. Seitdem hat Dresden ein Problem.

Denn da man in der Diensteifrigkeit, die anfangs für 110 Millionen Euro geplante, am Ende 181 Millionen Euro teure Brücke unbedingt bauen zu wollen, eine gesetzeskonforme FFH-Verträglichkeitsprüfung unterließ, ist der Planfeststellungsbeschluss für die Brücke rechtswidrig. Es steht ein nicht gesetzeskonformer Schwarzbau in der Landschaft. Der wird zwar eifrig genutzt.

Aber wie lange noch?

Denn das Problem der Stadt Dresden ist ja ein doppeltes: Da die Stadt vor dem Bau der Brücke eine artenschutzrechtliche Untersuchung des Baugebietes im nötigen Umfang unterließ, ist es praktisch unmöglich, noch nachträglich festzustellen, welche Naturschutzgüter durch den Bau eigentlich vernichtet oder beeinträchtigt wurden. Naturschutzgüter, die eben nicht einfach dadurch ersetzt werden können, dass man irgendwo an anderer Stelle ein paar neue Bäumchen pflanzt.

Neubau der Waldschlößchenbrücke

Quelle: Youtube-Channel der Landeshauptstadt Dresden

Was für ein großer Raum in den Elbwiesen vom Bau der Waldschlößchenbrücke in Anspruch genommen wurde, zeigt der Zeitraffer der Stadt Dresden. Nur müht sich die sächsische Landeshauptstadt seitdem vergeblich, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachzureichen, die die Fehler des Planfeststellungsbeschlusses heilt. Seitdem versucht der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Schollbach, mit immer neuen Anfragen herauszubekommen, wie es um die vom Gericht geforderte Mängelbeseitigung im Planfeststellungsbeschluss steht.

Seine erste Anfrage stellte er am 8. Januar 2018, seine nächste, gleichlautende, am 7. Januar 2019. Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, versuchte er es noch einmal, doch wieder teilte ihm Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mit: Es hat sich nichts getan. „Die vorliegende Kleine Anfrage ist wortgleich mit den Kleinen Anfrage Drs. 6/11894 vom 8. Januar 2018 und Drs. 6/16222 vom 7. Januar 2019. Am Sachverhalt hat sich seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/16222 nichts geändert. Es wird daher auf die Antwort des SMWA vom 1. Februar 2019 verwiesen.“

Und die verwies dann wieder auf die Antwort vom Januar 2018.

Und damals teilte Dulig mit: „Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit Schreiben vom 11. August 2016 aufgefordert, zum Vorhaben Waldschlößchenbrücke eine FFH-Verträglichkeitsprüfung und einen Artenschutzfachbeitrag zu erstellen und diese Unterlagen der Landesdirektion Dresden vorzulegen. Dies ist bisher noch nicht geschehen.“

Darauf wartet übrigens auch noch die Grüne Liga. Die aber durchaus ihre Zweifel hat, ob die Stadt Dresden wirklich eine belastbare FFH-Prüfung vorlegen kann. Aber wenn die nicht kommt, was dann? Muss die Brücke dann wieder abgerissen werden? Das steht durchaus als Phantom im Raum, wobei auch die Grüne Liga das nicht wirklich als Ziel sieht. Ihr wäre lieber, wenn die Stadt Dresden wirklich gute Vorschläge macht, wie der in den Elbwiesen geschehene Umweltschaden tatsächlich wieder gutgemacht werden kann. Da geht es auch um die ganze Vogelwelt, die in den Elbwiesen vorher zu Hause war. Ein paar Bäumchen reichen da nicht. Da geht es auch um Wiesen und Wasserflächen.

Also wartet man lieber, ob sich im Dresdner Rathaus wirklich etwas bewegt.

„Sobald die angeforderten Unterlagen vorliegen, werden diese öffentlich ausgelegt“, versprach Martin Dulig im Januar 2018. „Den Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Vom Ergebnis dieses Verfahrens hängt es dann ab, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird und ob gegebenenfalls ein Planergänzungsbeschluss oder Planänderungsbeschluss durch die Planfeststellungsbehörde erlassen werden muss.“

Die Planfeststellungsbehörde wäre die Landesdirektion Sachsen, die sich damals vor Beginn des Brückenbaus 2009 so schwerhörig stellte, als es um das nach europäischem Recht geschützte FFH-Gebiet der Elbwiesen ging. Was sie auch tun konnte, weil sich fast die komplette mediale Berichterstattung auf den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel fokussiert: Achjemine, die scheene Dresdner Gulisse!

Da waren ein paar streng geschützte Tierarten und Biotope nicht so wichtig. Auch Medien machen Politik – auch indem sie den Blick lenken. Manchmal vom Wichtigen weg zum Banalen.

Aber wann werden denn nun die von 2009 bis 2014 angerichteten Schäden ausgeglichen?

Das konnte Dulig auch im Sommer 2019 nicht sagen. Denn dazu müsste ja Dresden erst einmal ein paar ordentliche Vorschläge machen. Und so gilt, was Dulig im Januar 2018 sagte: „Ein Zeitplan kann seriös erst nach Vorlage der Gutachten durch die Landeshauptstadt Dresden und dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens aufgestellt werden.“

So gehen die Jahre ins Land.

Als die Grüne Liga in diesem Fall vor Gericht zog, gab es die AfD noch gar nicht. Als das Bundesverwaltungsgericht im März 2014 die Klage zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union einreichte, gab es die AfD zwar schon. Aber erst im Herbst 2014 zog sie auch erstmals in den Landtag ein. Da hieß die Landesvorsitzende noch Frauke Petry. Warum ist das hier wichtig? Weil bis Sommer 2014 Jörg Urban noch Geschäftsführer der Grünen Liga gewesen war. Als AfD-Kandidat wechselte der Wasserbauingenieur in den Landtag und wurde nach Frauke Petrys Austritt aus der AfD Landesvorsitzender der AfD in Sachsen – und macht derweil eher mit starken Sprüchen gegen Kohleausstieg und Erneuerbare Energien von sich Reden und findet Klimaerwärmung sogar toll.

Und während er in der sächsischen AfD Karriere machte, fällte der Europäische Gerichtshof 2016 sein Urteil, gab es den Arbeitsauftrag für die Stadt Dresden. Und die Uhr läuft. Noch 2016 beeilten sich Landesdirektion und Staatsregierung zu betonen, das Prüfungsergebnis sei leicht vorauszusagen. Und die üblichen Medien plapperten das nach.

Und was will die Grüne Liga? Das formulierte sie auch im Sommer 2016: „Das Bundesverwaltungsgericht macht zudem darauf aufmerksam, dass die weitere Nutzung der Waldschlößchenbrücke bis zum Abschluss der geschuldeten Prüfungen nicht den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildete. Das ist fraglos zutreffend, weil die Grüne Liga eine Sperrung der Brücke zu keinem Zeitpunkt beantragt hat. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Freistaat Sachsen die rechtlichen Konsequenzen aus der richterlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke wird ziehen müssen.“

Heißt im Klartext: Es muss für alle angerichteten Schäden ein plausibler Ausgleich stattfinden, sonst können auch die Gerichte nur feststellen, dass dort eine Brücke in den Elbwiesen steht, für die es keinen rechtlich gültigen Planfeststellungsbeschluss gibt.

Die fällige FFH-Prüfung im Elbtal ist bis heute nicht erfolgt und muss zwingend nachgeholt werden

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

 

DresdenWaldschlösschenbrückeGrüne Liga
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Für das Publikum daheim: Karl die Große musizieren heute als erste Gruppe im Leipstream
Karl die Große. Foto: Heymo Studio

Foto: Heymo Studio

Für alle LeserDie Corona-Beschränkungen betreffen ja auch sämtliche Konzertveranstaltungen, die dieser Tage stattfinden sollten. Manche Bands und Veranstalter weichen – um das Publikum nicht ganz und gar im Regen stehen zu lassen – auf Livestreams aus. Das machen am heutigen Mittwoch, 8. April, auch die Cammerspiele Leipzig. Ab 21 Uhr sendet LeipStream das erste Mal live aus den Cammerspielen in der Kochstraße 132 und es wird gemütlich.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Fahrplaneinschränkungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz für überzogen
S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas war dann schon teilweise wie ein Rückschritt in alte Zeiten: Am 1. April stellte die Deutsche Bahn ihr S-Bahn-Angebot im Mitteldeutschen Netz auf Corona-Taktung um, führte auf stark befahrenen Linien Halbstundentakte ein, ließ S-Bahnen auch teilweise wieder im Stundentakt fahren. Und das, wie sie vermeldete, in Absprache mit den zuständigen Bundesländern. Der Fahrgastverband Pro Bahn findet das überzogen.
Erwachsenwerden hinter Gittern: Wie Falk Mrázek 1978 mutig Knast riskierte, um den Weg in die Freiheit zu finden
Falk Mrázek: Erwachsenwerden hinter Gittern. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNancy Aris hat recht, wenn sie im Vorwort zu diesem Buch betont, dass die öffentlichen Erinnerungen an die DDR auseinanderfallen. Die einen meinen, sie hätten nichts auszustehen gehabt. Die anderen können von Repressionen erzählen, die ihr ganzes Leben verändert haben. Manchmal staunt man schon, wie wenig manche Menschen wirklich mitkriegen vom eigenen Leben. Die Geschichte von Falk Mrázek erzählt davon, dass die Verklärung eigentlich nur funktioniert, wenn man die Begegnungen mit der Staatsmacht völlig verdrängt.
Dienstag, der 7. April 2020: Einmal Chemnitz und zurück
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem ein Bewohner der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatte, wurde er nach Chemnitz verlegt. Nun ist er offenbar zurück in Dölzig. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen klärt unterdessen darüber auf, wo und mit wem man sich außerhalb der Wohnung bewegen darf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sächsische Studierendenvertretung fordert ein „Solidarsemester“
Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen hat am Montag, den 6. April, die Vorlesungszeit begonnen. Weil die Hochschulen wegen der Coronakrise aber geschlossen sind, stehen Studierende und Lehrende vor großen Herausforderungen. Ein bundesweites Bündnis, an dem sich auch die sächsische Studierendenvertretung beteiligt, hat deshalb einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. Vieles, was darin steht, fordern auch Linke, SPD und Grüne im sächsischen Landtag.
Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.
Ob Beiersdorf sächsische Fördermittel für das neue Werk bekommt, ist noch offen
Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür Leipzig wird es eine neue Unternehmensansiedlung mit 280 Arbeitsplätzen im Leipziger Norden, wenn Beiersdorf dort seine neue Florena-Fabrik baut. Für Waldheim wird es ein echter Verlust. Ob Beiersdorf für den 220 Millionen Euro teuren Neubau im Leipziger Norden auch sächsisches Fördergeld bekommt, ist noch nicht entschieden, teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler (Die Linke) mit.
Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte
Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.
Nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen: „Wir sollten uns stark an Südkorea orientieren“
Prof. Dr. Markus Scholz. Foto: Universität Leipzig

Foto: Universität Leipzig

Für alle LeserIn Leipzig ist die Epidemie zum Erliegen gekommen, auch die Werte für Sachsen und Deutschland lassen hoffen. Die Nettobasisproduktionsrate sinkt, die Maßnahmen der vergangenen Wochen zeigen Wirkung. Das sind Ergebnisse der Berechnung von Prof. Dr. Markus Scholz vom Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.
Grüne schlagen temporäre Fahrradstraßen, Öffnung der Radläden und freie Fahrt in der City vor
Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit dem Radverkehr hat es Leipzigs Verwaltung nicht so. Das merkt auch jeder, der derzeit aufgrund von Corona seine Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen will. Radwege sind mit Baustellen zugebaut, Umleitungen nicht ausgeschildert. An Hauptverkehrsstraßen fehlen sichere Überwege. Und die Chance, Leipzig gerade in dieser Zeit ein wenig fahrradfreundlicher zu machen, sitzt Leipzigs Verkehrsdezernat einfach aus. Nun machen die Grünen ein paar berechtigte Vorschläge.
Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Geburten wegen Corona ohne Begleitperson: Petiton appelliert an Stadt und Krankenhäuser
Petition an OBM Jung gegen das Verbot von Begleitpersonen bei Geburten. Screenshot change.org

Screenshot change.org

Für alle LeserSeit mehreren Wochen schon gilt in Leipzigs Krankenhäusern der Besucherstopp. Bisher ausgenommen waren Geburten. Nun allerdings wird es Partner/-innen verwehrt, bei der Entbindung dabei zu sein. Zu groß sei das Risiko. Betroffene richten sich mit einer Petition an Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie die Leitungen der Geburtenkliniken des Universitätsklinikums Leipzig und des St.-Georg-Klinikums und St. Elisabeth-Krankenhaus.
Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig
Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserDie Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.
Belastungsprobe Corona: Wie gehen Ärzte und Pfleger mit dem Druck um?
Prof. Stengler. Foto: Christian Hüller

Foto: Christian Hüller

Für alle LeserSeit nunmehr knapp drei Wochen ist das öffentliche Leben, wie wir es kennen, massiv eingeschränkt. Die Krise ist für alle eine Belastung - auf dem einen oder anderen Wege. Isolation und fehlender sozialer Kontakt werden zur Belastungsprobe für die Psyche vieler Menschen. In den Krankenhäusern und Kliniken sieht man sich vor ganz anderen Herausforderungen. Unter welchem Druck stehen Ärzte und Pfleger/-innen? Wir haben mit Prof. Dr. med. Katarina Stengler, Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Helios Parkklinikum Leipzig, gesprochen.
Die Bodenständigen: Der Blick der staunenden Soziologin auf die Mitte unserer Gesellschaft
Barbara Thériault: Die Bodenständigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir haben ja an dieser Stelle schon etliche Bücher besprochen, deren Autor/-innen sich mit der viel beschworenen „Mitte“ beschäftigen – von der „Schweigenden Mitte“ bis zur „Enthemmten Mitte“. Jede/-r hat auf seine oder ihre Weise versucht, überhaupt erst einmal zu definieren, was sich hinter dieser schwammigen Masse eigentlich verbergen soll. Aber oft führt das geradezu in den Nebel. Anders als Barbara Thériaults ganz reale Erkundungen da, wo die Menschen tatsächlich leben. In Erfurt zum Beispiel.