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Keine Förderung, kein Baubeginn: Nicht mal die Planungen zum Durchstich zum Elster-Saale-Kanal sind fertig

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    Ohne Fördermittel geht im Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) gar nichts. Und Fördermittel sind rar. Das durfte jetzt auch einmal der AfD-Stadtrat Christoph Neumann erfahren, der den Zeitpunkt für geeignet hielt, einen Antrag zu stellen, dass die Stadt nun den ewig versprochenen Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal baut. Aber das Projekt hat schlichtweg keine Finanzierung. Und ohne Förderung wird es nicht gebaut, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport jetzt mit.

    Zuletzt hatte die LVZ 2017 orakelt, dass der Durchstich gebaut würde. Aber dafür gab es weder einen Beschluss noch Geld. Das Geld sollte dann 2019 in den Doppelhaushalt eingestellt werden, teilte das Umweltdezernat mit. Aber das war mal wieder zu viel versprochen. Ohne Förderzusage vom Freistaat oder wem auch immer wird hier nicht gebaut.Das wird jetzt noch deutlicher, wenn das Umweltdezernat auf Neumans Antrag hin erläutert:

    „Der Durchstich zwischen Karl-Heine-Kanal und Elster-Saale-Kanal umfasst den Wasserbau sowie die Errichtung von zwei Brücken (Bundesstraße B87 und Museumsfeldbahn) einschließlich der Umverlegung der Grundstückszufahrt der Firma Papenburg. Für den Wasserbau liegt bereits eine Genehmigungsplanung aus dem Jahr 2003 vor. Für die Errichtung der zwei Brücken und die Grundstückszufahrt wurde eine Vorplanung im Jahr 2018 fertiggestellt. Als Voraussetzung für die Errichtung der vorgenannten Gewässerverbindung ist ein Absperrbauwerk zur Sicherung des Elster-Saale-Kanals gegen Hoch- und Niedrigwasser im südlichen Bereich der Luisenbrücke zu errichten. Für dieses Bauwerk wurde ebenfalls eine Planung bis zur Vorplanungsreife fertiggestellt.“

    Kanalträume auf Steuerzahlerkosten

    Neuman ließ in seinem Antrag auch gleich mal wieder den Weiterbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale aufleben, ein Projekt, das – anders als er es im Antrag ausmalt – ökonomisch keinen Sinn ergibt und auch nicht wirklich touristisch tragfähige Infrastrukturen schafft. Dass dieses Projekt, das allein mit Steuermitteln zu verwirklichen wäre, nicht umgesetzt wird, hat ja Gründe. Es ist viel zu teuer und hat nicht ansatzweise die touristischen Effekte, die die Befürworter des Kanals immer wieder behaupten.

    Und in den Augen der Fördergeldgeber ist nicht einmal der Durchstich dringlich.

    Geld steht bislang nur für die Planungen zur Verfügung, nicht für den Bau, wie das Umweltdezernat betont: „Für die weitere Planung dieser Bauwerke sind entsprechende Mittel im Finanzhaushalt enthalten. Seitens der Stadtverwaltung werden die hier betroffenen Wasserbauprojekte mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf Grundlage der vorhandenen Planungen weiter vorangetrieben und zu gegebener Zeit auch die dazugehörige Fördermittelakquise betrieben.“

    Heißt im Klartext: Nicht einmal die Planungen sind so weit, dass ernsthaft Fördergelder beantragt werden können.

    Womit dann alle bislang in den Himmel gezeichneten Zeithorizonte reine Phantasie sind: „Da eine Realisierung von einer Refinanzierung über Fördermittel abhängt und diese noch eingeworben werden müssen, kann derzeit noch kein Zeithorizont für eine Realisierung genannt werden“, stellt das Umweltdezernat fest.

    Das aber trotzdem festhalten will an dem Projekt: „Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, dass der schon lange diskutierte und somit überfällige Durchstich zwischen dem Karl-Heine-Kanal und dem Elster-Saale-Kanal zeitnah realisiert wird. Dafür erstellt die Stadtverwaltung – ggf. im Zusammenwirken mit weiteren Stellen auf Landes- und Bundesebene – eine entsprechende Planung und prüft, welche Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene hierfür eingeworben werden können.“

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