Es gibt Dinge, mit denen rechnet man einfach nicht. So wie am 26. April, als ein tragischer Bootsunfall in Lindenau für Aufsehen sorgte. „Gestern Vormittag waren zwei junge Männer (31, 47) jeweils mit einem Einer-Kajak auf dem Fluss Kleine Luppe unterwegs“, meldete die Polizei am nächsten Tag. „Nördlich der Lützner Straße kenterten beide Kajaks aus […]
Es war eine Chance, aber wenn das Stichwort Wassertourismus fällt, fällt eine Stadtratsmehrheit in alte Reflexe zurück. Obwohl längst auch in Leipzig alle Alarmzeichen blinken, was das künftige Wasserangebot in den Flüssen und die Rettung des Auwaldes betrifft. Die Grünen-Fraktion wollte das Thema unbedingt im neuen Touristischen Entwicklungsplan (TEP) verankert sehen. Selbst OBM Burkhard Jung […]
Ein Prestigeprojekt der Leipziger Wasserplaner hat sich in seinen Kosten gerade verdoppelt. Für den Stadthafen Leipzig am Elstermühlgraben ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Grund ist eine Kostensteigerung von 7,5 Millionen Euro auf insgesamt rund 14,75 Millionen Euro, die insbesondere auf die Baukostensteigerungen seit 2018, eine […]
Vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2022 war Leipzig die erste deutsche Gastgeberstadt der World Canals Conference mit insgesamt 340 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vier Kontinenten und 19 Ländern, die auch deshalb in die Region kamen, um den Landschaftswandel von der Braunkohle-Bergbau-Region zur Gewässerlandschaft „Leipziger Neuseenland“ mit eigenen Augen zu sehen. Kanäle inbegriffen. Auch […]
Inzwischen sieht man schon, wie groß das Hafenbecken für Leipzigs Stadthafen sein wird. Im Herbst 2021 begannen dafür am Elstermühlgraben die bauvorbereitenden Maßnahmen. Aber der im November angekündigte Bau des Hafens hat nicht nur Begeisterung ausgelöst, sondern auch Befürchtungen geweckt. Die formulierten Falk Buder und Isa Isensee in einer gemeinsamen Einwohneranfrage: „Das Bauvorhaben ‚Stadthafen Leipzig‘, […]
Gemütlich ist es an schönen Tagen auf den Leipziger Fließgewässern ganz bestimmt nicht. Gerade im Gewässerknoten um Karl-Heine-Kanal, Stadtelster und Elstermühlgraben geht es dann meist sehr eng und gedrängt zu. Eigentlich kein erholsamer Zustand, stellten Isa Isensee und Falk Bruder in ihrer gemeinsamen Einwohneranfrage fest, mit der sie eigentlich erfahren wollten, ob es eigentlich Grenzen für dieses Zuviel gibt.
Es gibt auch Projekte im Leipziger Rathaus, die laufen auch dann weiter, wenn es massive Kritik an ihnen gibt. Eines dieser Projekte ist der Ausbau der Gewässer, damit Motorboote drauf fahren können. So ein Projekt ist auch die 2009 genehmigte und 2014 begonnene Störstellenbeseitigung in der Pleiße zwischen agra-Wehr und Connewitzer Wehr. Die Störstellenbeseitigung passiert auf Markkleeberger Gebiet. Und sie ist nur unterbrochen, nicht gestoppt, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer mitteilt.
Ohne Fördermittel geht im Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) gar nichts. Und Fördermittel sind rar. Das durfte jetzt auch einmal der AfD-Stadtrat Christoph Neumann erfahren, der den Zeitpunkt für geeignet hielt, einen Antrag zu stellen, dass die Stadt nun den ewig versprochenen Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal baut. Aber das Projekt hat schlichtweg keine Finanzierung. Und ohne Förderung wird es nicht gebaut, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport jetzt mit.
Was für eine lange Vorgeschichte. Wer immer da jetzt den ersten Spatenstich setzen wird für den Leipziger Stadthafen – die wenigsten werden sich noch an die lange Vorgeschichte erinnern, mit der Leipzigs Umweltverwaltung versucht hat, den Stadthafen am Elstermühlgraben gebaut zu bekommen. Die ersten Bemühungen stammen noch aus dem Jahr 2004. 17 Jahre später beginnen nun die bauvorbereitenden Maßnahmen.
Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.
Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.
Auf die Worte muss man achten. Das haben mittlerweile einige Ratsfraktionen gelernt. Immerhin steht heute die Entscheidung zum Forstwirtschaftsplan 2021 an, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer für notwendig hält, der sich aber trotzdem in der Begründung wieder so liest, als versuche man doch einige Seitentürchen offenzuhalten. Was jetzt die Fraktion Freibeuter mit einer Formulierungsänderung thematisiert.
Es war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.
Bisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht.
Am Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß.
Der Widerstand gegen eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts wächst. Auch im Stadtrat. Seit Januar wandert der Aufstellungsbeschluss zur „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept“ durch die Gremien des Stadtrates. Am 16. September sollte er schon zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Und wurde verschoben. Am 7. Oktober – dasselbe. Am morgigen 14. Oktober steht er nun wieder als Punkt 8.7 auf der Tagesordnung. Der Ökolöwe meldet sich entsprechend deutlich zu Wort.
Es wird eins der großen Diskussionsthemen am Mittwoch, 7. Oktober, in der Ratsversammlung. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal möchte dann gern die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) zum Beschluss bringen. Oder genauer: die „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)“ – und zwar als „städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“. Die Umweltverbände sind aufs Höchste alarmiert.
Am 16. September soll eigentlich die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) im Stadtrat behandelt werden. Aber aus Sicht der Grünen-Fraktion stimmen die Prioritäten nicht. Bevor überhaupt an ein sinnvolles Nutzungskonzept gedacht werden kann, müsse klar sein, wie der Auenwald gerettet werden kann. Das Auenentwicklungskonzept muss also vorher kommen. Und in Sachen WTNK verweisen sie auf eine Absprache mit Burkhard Jung.
Umdenken fällt schwer, wenn man sich doch nun seit über zwei Jahrzehnten daran gewöhnt hat, dass es jede Menge Geld zur Inwertsetzung der ehemaligen Braunkohlelandschaft gibt und es einen ideelen Auftrag gibt, die Erschließung der Gewässerlandschaft zu bauen. Seit 2006 mit einem Grundsatzpapier namens „Wassertouristisches Nutzungskonzept“ (WTNK). Das soll nun eigentlich eine Fortschreibung finden. Aber von den Leipziger Umweltverbänden findet es keine Unterstützung mehr. Und von den Grünen auch nicht.
Noch ist es nicht beschlossen. Zuletzt hat sich am 14. Juli der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau mit der Vorlage des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) beschäftigt. Ein Konzept, zu dem es eigentlich eine „breite Bürgerbeteiligung“ geben sollte und auch eine intensive Beteiligung der Umweltverbände. Doch die haben 2019 geschlossen den Runden Tisch zum WTNK verlassen.
Leipzig ist eine schöne Stadt. Kalenderblätterreif, könnte man sagen, eigentlich bestens geeignet für Großformate. Auch wenn der Sax Verlag sich diesmal entschlossen hat, die schönen Leipzig-Motive im Tischkalender-Format zu drucken: Augustusplatz, Völkerschlachtdenkmal, Gasometer, Naschmarkt ... Passt in jedes Päckchen und macht auch Auswärtige neugierig auf zwölf Sehenswürdigkeiten, die man gesehen haben sollte.
Eigentlich rechnet sich der Leipziger Stadthafen am Elstermühlgraben nicht. Zwei Mal hat Leipzigs Umweltdezernat versucht, für dieses Hafenbecken und seine Randbebauung private Investoren zu begeistern. Sie haben sämtlich abgewinkt. Denn Bootsbetrieb ist auch in der Stadt Leipzig nur ein Saisongeschäft. Und zwar ein überschaubares. Mit Werften und Bootstankstellen kann man hier kein Geld verdienen. Jetzt wird der Hafen doch von der öffentlichen Hand gebaut.
Schon im vergangenen Jahr konnte das Leipziger Wasserfest nur deshalb stattfinden, weil der Wasserabfluss ins Elsterbecken deutlich gedrosselt wurde. In diesem Jahr wird es wohl ganz ähnlich sein. Es ist nicht nur viel zu trocken und zu heiß – auch die Wassermengen in den Leipziger Flüssen sind deutlich unterm normalen Sommerstand. Die Algen blühen. Und trotzdem wollen die Amtsträger im Grünen Ring das WTNK fortschreiben. Die Leipziger Grünen jedenfalls wollen das Spiel nicht mehr mitmachen.
Als BUND, NABU, Ökolöwe und Pro Leipzig am Montag, 22. Juli, vermeldeten, dass sie den Runden Tisch zum WTNK verlassen, fühlte sich auch Wolfgang Stoiber, der Vorsitzende des NuKLA e. V., animiert, sich mit einem leicht vorwurfsvollen Schreiben an LVZ und MDR zu wenden. Denn dort hatte man seine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Amtsträger im Grünen Ring, tatsächlich das WTNK auf den Prüfstand zu stellen, nicht für voll genommen.
Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.
Der NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.
Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.
Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.
Seit 2005 schwebt das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) als dicker rosa Elefant über dem Neuseenland, immer wieder als Planungsgrundlage auch für Bauwerke genutzt, die tief in die Schutzgebiete im Leipziger Gewässerknoten eingreifen. Eigentlich war dieses seltsame Konzept reif für eine gründliche Überarbeitung. Deswegen fand man selbst beim NuKLA e.V. die Idee gut, jetzt endlich mal eine Bürgerbeteiligung zum WTNK zu machen. Aber auch diese Beteiligung ist nur ein Fake.
„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.
Was wir jetzt im Jahr 2018 in der Diskussion um die Alte Elster und die katastrophale Beschlusslage zu den Elsterbrückenneubauten der Deutschen Bahn erleben, das hat alles seine Wurzel im Jahr 2003, als Leipzig ein völlig untaugliches Hochwasserschutzkonzept beschloss – wider besseres Wissen. Und gegen alle Warnungen von Land und Landestalsperrenverwaltung.
Nicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).
Am Freitag, 28. September, traf sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland zu ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus in Pegau. Zwei wichtige Entscheidungen standen an. Das eine war die Frage: Wie nun weiter mit einer möglichen Gewässerverbindung zum Markkleeberger See? Und die andere Frage drehte sich um die Pegauer Wehrschwelle. Die will man eigentlich entfernen. Aber so einfach ist auch das nicht.
Die Leipziger Grünen haben die Nase voll. Seit 12 Jahren gibt es das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das wie eine Planungsgrundlage für alle Bauvorhaben im Neuseenland genutzt wird, aber nie die notwendigen rechtlichen Prüfungen durchlaufen hat, um eins zu sein. Die Projekte treiben immer bizarrere Blüten. Und jetzt sitzen die Umweltverbände bei einer „Fortschreibung“ wieder in Minderzahl am Katzentisch.
Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts reiften erste Pläne zu einer ökonomischen Nutzung der zukünftigen Tagebaurestlöcher. Hintergrund war die Stilllegung der Tagebaue rund um Leipzig nach der Wende. Verantwortlich für die Sanierungsarbeiten war (und ist) die LMBV GmbH, ein Tochterunternehmen der BRD und „Schwester“ der damaligen Treuhandanstalt. Es sollten jedoch nicht nur die Tagebaurestlöcher saniert, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen werden.
So geht das nicht weiter: Jahr um Jahr kritisieren die Umweltverbände der Leipziger Region fundiert und mit großem Sachverstand, was im Leipziger Neuseenland und im Leipziger Gewässerknoten unter dem Label „Wassertourismus“ geplant, gebaut und in den Schlamm gesetzt wird – aber die Akteure, die diese zahlreichen Eingriffe auch in den Naturschutz zu verantworten haben, reagieren nicht mal. Und der neueste „Beteiligungsprozess“ lässt die Naturschutzverbände jetzt öffentlich protestieren.
Und nun die Reihen eng geschlossen. Das war dann wohl das Motto der 50. Sitzung der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die sich am Freitag, 29. Juni, direkt am Karl-Heine-Kanal in Plagwitz traf. Neue Projekte standen nicht auf der Agenda. Und die Presse wollte man diesmal auch nicht dabei haben. Es ging mehr ums Feiern. Und um Schulterschluss. Denn die Bürger wollen nicht ganz so wie die Akteure, wie sie sich nennen.
Das Leipziger Neuseenland boomt, die Fortschreibung des WTNK soll nun mit Bürgerforen (eines fand am Samstag, 23, Juni, statt, ein weiteres ist für 2019 geplant) und Rundem Tisch (mit 20 geladenen Beteiligten aus den vom WTNK betroffenen Bereichen inklusive zwei zufällig ausgewählten Bürgern) demokratische Beteiligung demonstrieren unter Verweis auf die lange, erfolgreiche Tradition von Bürgerbeteiligung in Leipzig: „Das freie Denken ist uns wichtig!“, so der Leiter des zuständigen Amtes für Stadtgrün und Gewässer Rüdiger Dittmar in seiner Begrüßungsrede – mancher Bürger und Verein kann sein wenig fröhliches Lied davon singen.
Am Samstag, 23. Juni, fand das erste öffentliche Forum zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes Leipziger Neuseenland (WTNK) im Finanzamt Leipzig II statt. Insgesamt folgten etwa 50 Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und den beiden Landkreisen der Einladung. Die Zweifel, ob das WTNK jetzt wirklich korrigiert wird, waren groß. Und sie sind nicht weniger geworden.
Wenn der Grüne Ring heute zum Öffentlichen Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) einlädt, dann müsste es eigentlich auch um die Frage gehen: Wie viel Bootsverkehr auf den Leipziger Gewässern ist eigentlich umweltverträglich? Denn genau daran müsste sich ja ein Nutzungskonzept orientieren. Das Dumme ist nur: Die Stadt Leipzig will diese Zahlen gar nicht wissen. Sie liegen bis heute nicht vor.
So langsam hat sich auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland die Erkenntnis durchgesetzt, dass das 2006 installierte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) so nicht umsetzbar ist. Jetzt soll es fortgeschrieben werden und die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig und im Landkreis Leipzig sind am Samstag, 23. Juni, zum öffentlichen Forum eingeladen.
Eigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) von 2006 gescheitert. Auch wenn es einige Akteure wohl nicht so sehen werden. In der Form, in der es damals von diversen Gremien abgenickt wurde, konnte es niemals umgesetzt werden. Einige Bausteine werden an simpelsten Genehmigungshürden scheitern. Deswegen soll das WTNK jetzt fortgeschrieben werden, wie es so schön heißt. Mit deutlich mehr Partnern am Tisch.
Was macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen.
Es ist eine der vielen Langlauf-Geschichten in der Leipziger Gewässerpolitik. Eigentlich sind sämtliche Pläne geplatzt, das Leipziger Gewässersystem mit Stadthafen durch Privatinvestoren entwickeln zu lassen. Aber man macht stur einfach immer weiter. Ein Grünen-Antrag bringt das Thema jetzt wieder auf den Tisch. Die Grünen beantragen das Ende der völlig ergebnislosen Investorensuche.
Das ist harter Tobak für die Steuerungsgruppe „Leipziger Neuseenland“, das vielbelobte „Wassertouristische Nutzungskonzept“ und das Kommunale Forum Südraum Leipzig: Die Pläne für die „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif, teilt die Landesdirektion am Mittwoch, 28. März, mit. Das vorgelegte Projekt ist mit so vielen Mängeln behaftet, dass es wahrscheinlich nicht einmal mit einer Neuplanung zu retten ist.
„Schleusennutzung im Leipziger Neuseenland so hoch wie nie!“, meldete die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und verband das gleich mit einer Hitliste, als könnte sich Leipzigs meistfrequentierte Schleuse nun gleich mit berühmten Wasserschleusen in Erholungsregionen vergleichen. Als vergäße man in diesem Gremium einfach mal immer wieder, dass Leipzig gerade als Großstadt ziemlich einzigartig ist mit dieser Lage direkt in einer Auenlandschaft. Das hat keiner sonst.
Auch im Stadtrat war schon mehrfach Thema, dass es für das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) keine umweltrechtliche Prüfung gab. Seit 2005/2006 wird es von Ämtern in Leipzig und Umgebung einfach immer wieder als Grundlage genommen, neue Baumaßnahmen zu beauftragen, die tief in naturschutzrechtliche Belange eingreifen. Dazu gehört auch die sogenannte „Wasserschlange“ in Markkleeberg.
Für FreikäuferEigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) keine Planungsgrundlage. Eigentlich ist es doch eine, denn es ist die Grundlage, mit der Kanäle, Schleusen und Häfen im Neuseenland geplant werden. Jetzt nimmt auch das letzte Großprojekt Gestalt an: die Wasseranbindung der Pleiße an den Markkleeberger See. Der Antrag für die „Wasserschlange“ liegt jetzt im Markkleeberger Rathaus aus.
Für FreikäuferBei den Fragen, die das Leipziger Umweltdezernat für die „Bürgerumfrage 2016“ beigesteuert hat, wird man das Gefühl nicht los, dass man lieber nicht so genau fragen wollte. Denn es geht um Strukturen. Und einige von diesen Strukturen sind zumindest sehr intransparent, auch wenn sie nützlich sind. Denn eigentlich ist es gar keine Frage, ob die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen „wichtig“ ist.
Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.
Mit großem Tätärätä stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, 10. Mai, die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig für die Parks und Gewässer der Stadt unter dem Titel „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ vor. 176 Seiten, die nach etwas Neuem klingen, aber tatsächlich alter Wein in einem neuen Schlauch sind. Dafür gibt es Geld vom Bund.
Der Eiertanz geht weiter. Und es ist noch gar nicht absehbar, ob es die Leipziger Verwaltung hinbekommen wird, rechtskonforme Genehmigungen für die hier ansässigen Bootsverleihe und Motorbootbetreiber hinzubekommen. Anfang März hieß es schon, man prüfe noch. Aber auch im April gab es für die Mehrzahl der Leipziger Bootsverleiher keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Pferd wurde falsch herum aufgezäumt, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther.
Nu, Zeit wird es. Am Montag, 3. April, nutzte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Ausstellungseröffnung zum Regionalen Handlungskonzept des Grünen Rings Leipzig, dessen Sprecher er ist, um auch eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) anzukündigen. Das hatte er irgendwie auch als Pressetermin geplant. Aber das blieb im Kommunikationswirrwarr hängen.
Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) steht immer wieder in der Kritik. 2006 wurde es eingeführt und gilt seitdem als Rahmen für alle wassertouristischen (Bau-)Projekte im Leipziger Gewässerknoten. Aber die beharrliche Kritik der Umweltverbände hat zumindest einen kleinen Effekt: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland müssen das Thema Natur verstärkt in den Fokus nehmen.
Wenn es drauf ankommt, dann geht es auf einmal um Investoren, Infrastrukturen, Tourismus und um Wachstumsraten, mit denen politische Entscheider besoffen geredet werden. Nun schon ziemlich lange, das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ist zehn Jahre alt. Und es hebelt umweltrechtliche Belange aus. Deswegen haben Leipzigs Umweltverbände jetzt gemeinsam Beschwerde eingelegt.
So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.
Irgendwie kommt der Vorsitzende des Nukla e.V., Wolfgang Stoiber, aus dem Briefeschreiben nicht heraus. Am 15. April gab es auf Einladung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. den ersten Wasserstadt-Diskurs am Karl-Heine-Kanal. Auch Vertreter der Leipziger Umwelt- und Wassersportvereine nahmen teil. Aber irgendwie machte sich wieder eine Behauptung breit, die vorher in der Zeitung stand. Nun waren die Leipziger Kanuten auf einmal alarmiert.
Schwindeln, tricksen, immer weitermachen. So ungefähr kann man die Leipziger Politik zum Elster-Saale-Kanal beschreiben. Und draußen in der Welt etwas anderes erzählen als den Leipzigern. Nachzulesen war das am 14. September mal wieder in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Tourismus in der Region: Städte machen sich für Weiterbau des Saale-Elster-Kanals stark" hieß der Beitrag.
Eigentlich wären all die Klärungen, die die Grünen-Fraktion jetzt im Leipziger Stadtrat fordert, 2005/2006 schon dran gewesen. Bevor sich diverse Ämter und Behörden auf das "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) einigten, wie es das Leipziger Umweltdezernat im April so nonchalant erklärt hatte.
So eine sachte Hoffnung blüht, dass irgendwann mal so etwas wie Vernunft und Verlässlichkeit einzieht in die Leipziger Gewässerpolitik. Zumindest hofft das Wolfgang E. A. Stoiber, Vorsitzender des Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKla). Sein Verein war es gewesen, der im Winter Beschwerde eingelegt hatte gegen die rabiaten Mäharbeiten im Floßgraben.
In vier Kleinen Anfragen an die Sächsische Staatsregierung hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther in den vergangenen Monaten herauszubekommen versucht, was dieses Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) eigentlich ist, auf das sich bei allen möglichen Planungen, Genehmigungen und Prüfmaßnahmen im Leipziger Gewässersystem bezogen wird. Vier Antworten aus dem Umweltministerium haben ihm zumindest eins bestätigt: Demokratisch ist das Papier von 2006 hinten und vorne nicht.
Tohuwabohu auf Leipzigs Gewässern? Für Außenstehende stellt es sich oft genug so dar. Während die Mehrheit der Leipziger spritbetriebene Motorboote auf den Gewässern ablehnt, tauchen immer mehr Motorboote auch im Leipziger Gewässerknoten auf. Die Grünen haben jetzt versucht, mit ein paar Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Aber so richtig hell wird es auch nach der Antwort des Umweltdezernats nicht.
Oft kritisiert und trotzdem ein Mysterium ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e. V., genauso seltsam findet wie die Unübersichtlichkeit der diversen Steuerungsgruppen im Neuseenland. Für ihn sind das alles Instrumente zum Aushebeln demokratischer Mitwirkung. Zweiter Teil des Interviews.
Am Samstag, 9. Mai, wurde der Zwenkauer See ganz offiziell zur öffentlichen Nutzung frei gegeben. Ein Ereignis, das die Grünen im Leipziger Stadtrat dazu nutzen, ein Wassertouristisches Nutzungskonzept fürs Leipziger Neuseenland zu fordern. Es gibt zwar eins - aber von einem gesellschaftlich legitimierten Gremium ist es bis heute nicht abgesegnet.
Es ist schon erstaunlich, wie im Neuseenland manchmal mit Geld jongliert wird. Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ja nicht nur nach Umweltverträglichkeitsprüfungen gefragt. Sie wollten auch gern mal eine Übersicht über das, was da alles gebaut wurde - und was noch gebaut werden soll. Denn wie teuer das Ganze wird, das steht ja nirgendwo zu lesen.
Als die Grünen ihr Fragenpaket zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) formulierten, war gerade die Störstellenbeseitigung auf der Pleiße gestoppt worden. Ein artenschutzrechtliches Gutachten nach aktuellen Naturschutzstandards fehlte. Da stand durchaus die Frage: Ist denn das WTNK überhaupt noch auf dem neuesten Stand?
Ab und zu findet auch das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) die Aufmerksamkeit der einen oder anderen Stadtratsfraktion. Diesmal war es die Grünen-Fraktion, die ihre Bauchschmerzen deutlich machte, dass der Gewässerverbund auf Grundlage eines nirgendwo demokratisch legitimierten Papiers vorangetrieben wird. Also hat sie der Stadtverwaltung ein kleines Fragenpaket serviert. Der Umweltbürgermeister hat geantwortet.
Für Menschen, die sich seit Jahren für den Naturschutz im Natura-2000-Schutzgebiet Leipziger Auwald engagieren, ist es ein ganz schwieriger Spagat, das seit Jahrzehnten massiv bedrohte Biotop nun vermehrt einem touristischen Nutzungsdruck ausgesetzt zu sehen. Ist das denn überhaupt erlaubt, wollte nun der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, vom Sächsischen Umweltminister wissen.
Über die Entscheidungskonstrukte im Leipziger Neuseenland wundern sich eine Menge Leute. Und über die Arbeitsgrundlagen auch. Eine dieser Arbeitsgrundlagen ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), vor zehn Jahren erarbeitet und seither Grundlage einer ganzen Reihe von Investitionsentscheidungen im Gewässerverbund. Jetzt wollen Leipzigs Grüne gern einmal wissen, was auf Grundlage dieses Papiers eigentlich alles passiert ist.
Am 13. März - das ist schon ein Weilchen her - trafen sich die Bürgermeister und Vertreter des Grünen Rings Leipzig zur Haushalts-Konferenz, diesmal im Pegauer Rathaus. Es war ein gemeinsamer Antritts-Besuch in einer neuen Mitgliedskommune, denn die Stadt Pegau hat am 10. Dezember 2014 mit großer Stadtrats-Mehrheit den Beitritt zum Grünen Ring Leipzig beschlossen. Aber nicht nur um Neuling Pegau ging es - auch um Geld und Zukunftspläne.
Die L-IZ analysierte das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept” für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum, von den Autoren schon einmal forsch "Masterplan" genannt, am 20. Februar. Die LVZ hat am 17. Februar drüber berichtet - nicht ganz so gründlich. Da verließ man sich lieber auf die Aussagen der Leute, die das Papier bestellt und erarbeitet hatten. Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., schrieb den Kollegen im Peterssteinweg dazu seine Meinung. Und wurde am 20. dafür von der LVZ gerügt.
Bestell dir die richtige Studie, dann kannst du auch alles begründen. Wassertourismus in Mitteldeutschland? Alles machbar. Man muss nur erstmal alle Puzzle-Teile zusammen haben, dann kommt auch der Elster-Saale-Kanal. Im Dezember 2013 wurde ganz offiziell der Startschuss gegeben für das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum". Jetzt liegt das Papierchen vor. Und der Elster-Saale-Kanal steht als Krönung mit drin.
Wie kommen Motorboote ins Neuseenland? In nächster Zeit vor allem auf dem Anhänger. Es wird für anreisende Kapitäne ein Kontingent von verfügbaren Plätzen an den Piers geben. Und vorerst auch keine Grenze nach oben. Nur von der Saale werden sie nicht heraufschippern. Der Ausbau des Elster-Saale-Kanals bleibt Utopie. Auch mit Tourismuswirtschaftlichem Gesamtkonzept (TWGK), das beim Seenlandkongress vorgestellt wurde.
Sie wollen Yachten und Motorboote an den Mann bringen, sie wollen Platz bekommen für Motorbootsverkehr. Freie Fahrt, wo immer ein Gewässer ist. Dafür gibt es Messen wie die "boot" in Düsseldorf oder die "Beach&Boat" in Leipzig. Und dafür machen sie Lobbyarbeit bei Verbänden und Politik: die Mitglieder des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft e.V. (BVWW). Natürlich geht es ums Geschäft, um verkaufte Motorboote und mehr Marktanteile. Und der Seenlandkongress in diesem Jahr gehört mal wieder der Motorbootlobby.
Gutachten, Gegengutachten und Gegengegengutachten - Was braucht Leipzig wirklich? Offensichtlich den Landesrechnungshof. Am Anfang war die Vision, über die nach der Wende gereinigten Fließgewässer von Leipzig mit Paddel und Kanu in die ebenfalls nach der Wende stillgelegten, rekultivierten und renaturierten Tagebaue zu fahren. Die Schönheit des Leipziger Auwaldes genießend. Von Lärm, Dreck und zerstörter Natur hatte man schließlich genug.
Die Messe "Beach & Boat" war schon mehrmals die Plattform, um einige obskure Projekte fürs Leipziger Neuseenland vorzustellen. Diesmal nutzte das sächsische Verkehrsministerium die Gelegenheit, um ihr "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zu lancieren, mit dem es Motorbootfahrern auch im Leipziger Gewässernetz erleichtert werden soll, sich die (schnellen) Wasserstraßen zu sichern.
Das lange Jahre gepflegte Nebeneinanderher im Leipziger Neuseenland ist möglicherweise auch ein Handicap der am Donnerstag, 6. Februar, gestarteten Bürgerbeteiligung zur Charta. Denn in mehreren Runden wurde dort über jede einzelne der acht Thesen diskutiert. Es fehlt eigentlich die eine Definition der übergeordneten Leitlinien, an die sich die Steuerungsgruppe künftig binden will.
Wohin entwickelt sich das Leipziger Neuseenland? Darum soll's gehen bei der Bürgerbeteiligung zur "Charta Leipziger Neuseenland". Die war eigentlich schon fertig. 2011 sollte sie verabschiedet werden. Doch dann kam dieser 11. Juli 2011, den die Akteure im Gewässerverbund als "Tag Blau" feiern wollten. "Und dann waren wir doch überrascht, wie massiv der Protest war", sagte Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Donnerstag, 6. Februar.
Gleich zwei Fördermittelbescheide gab es am Mittwochmorgen bei den ersten Frostgraden seit Tagen. Das Wasser der Außenmole des künftigen Stadthafens trug eine Eisfläche. Nicht dran zu denken, dass man hier in den nächsten Wochen badet, schippert oder ohne Pelzmütze spazieren geht. Trotzdem priesen vier Männer tapfer ein neues Projekt: ein grenzübergreifendes Tourismuskonzept.
Es ist einer der Wunschbausteine im Leipziger Gewässerverbund: Mit dem Boot vom Leipziger Stadthafen bis zum Störmthaler See zu fahren. Das geht heute noch nicht. Dazu fehlt das Verbindungsstück von der Pleiße zum Markkleeberger See, die so genannte Wasserschlange. Und auch die Pleiße selbst ist nicht bootsgängig. Thema: Störstellen.
CDU-Landtagsfraktion will Tourismus in Sachsen stärker fördern
Ein wassertouristischer Masterplan für Leipzig und Umgebung?
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare