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Jetzt wollen Leipzigs Kanal-Befürworter mit Steuergeldern auch noch einen Zweckverband gründen

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    Schwindeln, tricksen, immer weitermachen. So ungefähr kann man die Leipziger Politik zum Elster-Saale-Kanal beschreiben. Und draußen in der Welt etwas anderes erzählen als den Leipzigern. Nachzulesen war das am 14. September mal wieder in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Tourismus in der Region: Städte machen sich für Weiterbau des Saale-Elster-Kanals stark" hieß der Beitrag.

    Der erzählte von einem Treffen auf Einladung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), das „unlängst“ stattgefunden haben soll mit Vertretern aus Leipzig, Leuna, Merseburg, Schkopau und aus dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt: „Nach über 70 Jahren soll der Saale-Elster-Kanal doch noch vollendet werden. Dafür will man in der Region die Kräfte bündeln und möglicherweise schon im November einen Zweckverband gründen.“

    Vielleicht haben das ja Leipzigs Stadträte noch nicht gelesen, die 2013 dem Leipziger Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) freie Hand gaben, die Unternehmungen zum Kanalprojekt einfach weiterzutreiben, koste es, was es wolle. „Weiteres Vorgehen nach Vorlage der Touristischen Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes ‚Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale‘ “ hieß die Vorlage damals, die im Leipziger Stadtrat nur mit einer Gegenstimme durchgewunken wurde.

    Nur wenige Gegenstimmen mehr gab es zum Unterpunkt 2: „Die Stadt Leipzig unterstützt und befördert auch zukünftig konzeptionell und ideell die Fortführung des Projektes ‚Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale‘. Dabei wird sie sich mit der Stadt Halle intensiv abstimmen, um die gemeinsamen Ziele dieser Städtekooperation in das Projekt einzubringen.“

    Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen.

    So etwas nennt man einen Arbeitsauftrag, den sich die Leipziger Stadtverwaltung damit quasi geholt hat. Ist nicht so schlimm, hat ja keine Folgen, war dann der Tenor aus den Fraktionen.

    Vor allem Grüne und FDP stimmten gegen das Projekt, weil es schlicht Geld verbrennt, das keiner der Akteure hat. Auf rund 100 Millionen Euro wird der Bau des noch fehlenden Reststücks von Günthersdorf bis zur Saale geschätzt. Das neue Schiffshebewerk bei Kreypau soll um die 40 bis 50 Millionen Euro kosten und zur touristischen Attraktion werden.

    2013 begründete das Umweltdezernat die Vorlage noch auf Basis des „Wassertouristischen Nutzungskonzepts“ (WTNK), das durch kein einziges demokratisch legitimiertes Gremium beschlossen wurde. Der Stadtrat fasste also einen Beschluss auf einer nicht beschlossenen Grundlage.

    Und Bürgermeister Rosenthal sah sich dadurch angespornt, noch eins draufzusetzen. Man hatte ja längst so etwas wie eine Arbeitsgruppe gegründet, frisch nach dem Rezept der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Verwaltungsvertreter treffen sich mit Verwaltungsvertretern und kaspern aus, was man gern machen möchte. Die Information gab Rosenthal 2013 in der Vorlage mit: „Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Städten Leipzig (in Vertretung für den GRL), Halle und Schkeuditz, den Landkreisen Nordsachsen und Saalekreis sowie den damaligen Verwaltungsgemeinschaften Leuna-Kötzschau und Merseburg verständigten sich die Partner im Jahr 2009 darauf, die Chancen einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich aus der Lage im Großraum Halle/Leipzig ergeben, stärker als bisher gemeinsam nutzen. Als ein Ausgangspunkt zur gemeinsamen Entwicklung wurde dabei der unvollendete Saale-Elster-Kanal festgelegt. In Abhängigkeit der Ergebnisse der zu diesem Zeitpunkt geplanten Touristischen Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projekts ‚Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale‘ wurde dabei vereinbart, dass entsprechend dem Votum der Kooperationspartner und der zuständigen Behörden beider Länder gemeinsam die Schritte bis zur Realisierung ausgelotet werden sollen.“

    GRL ist der Grüne Ring Leipzig, über den Leipzig auch die diversen Konzepte und Analysen in Auftrag gibt.

    Das Votum der Länder hat diese Arbeitsgruppe bis heute nicht. Das Land Sachsen-Anhalt hat mehrfach signalisiert, dass es für das Projekt kein Geld hat. Sachsen schweigt lieber, denn das fehlende Kanalstück liegt komplett auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts. Man gab dann nur Geld für ein Produkt, das sich dann „Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum (TWGK)“ nannte und 2014 fertig wurde. Und darin taucht der Elster-Saale-Kanal als „Leuchtturmprojekt“ wieder auf.

    Die Betonreste des einst geplanten Schiffshebewerks bei Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
    Die Betonreste des einst geplanten Schiffshebewerks bei Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss

    Und was da „kürzlich“ in Halle besprochen wurde, ist schon wieder der nächste Schritt, um endgültig dafür zu sorgen, dass niemand diesen Plänen mehr Einhalt gebietet. Man will im November einen Zweckverband gründen. Davon hat der Leipziger Stadtrat bis heute nichts gehört. Leunas Bürgermeisterin Dietlind Hagenau (parteilos) hat den MZ-Lesern gleich mal wieder wärmstens das Schiffshebewerk „Falkirk Wheel“ ans Herz gelegt. Dort hätten sich die Investitionskosten binnen sieben Jahren amortisiert.

    Wollte sie nur einmal ausprobieren, ob sich die MZ-Leser veräppeln lassen? Das Schiffshebewerk kostete dort nur 17 Millionen Pfund. Es musste kein neuer Kanal gebaut werden. Der existierte nämlich schon und verbindet die Flüsse Forth und Clyde. Das „futuristische Schiffshebewerk“ ist in der Landschaft die einzige und wichtigste Attraktion.

    Für den Elster-Saale-Kanal hat die Potenzialanalyse nicht mal eine Deckung der laufenden Betriebskosten ergeben. Und in Halle scheint man mit dem Projekt geradezu leichtfertig umzugehen. Und das Erschreckende ist: Man begründet das Projekt mit Äußerungen, die Heiko Rosenthal so deutlich in Leipzig noch nicht gewagt hat. Die MZ schreibt: „Vor allem die Leipziger hoffen, dass die notwendige Summe doch aufgetrieben werden kann. Die Messestadt braucht den Kanal als Anschluss an die Saale und damit an das überregionale Wasserstraßennetz. Das würde dem Leipziger Neuseenland einen Schub verleihen. Und die Leipziger arbeiten auf dieses Ziel hin.“

    Womit dann all die „touristischen Potenzialanalysen“ sich als das erweisen, was sie sind: Trojanische Pferde, mit denen ein Kanalprojekt begründet wird, das die Tourismus-Hochburg Leipzig nicht braucht. Aber irgendwie scheinen es die „Vertreter aus Leipzig“ in Halle jedes Mal zu behaupten, wenn sie da zum Kaffee eingeladen sind. Verständlich, dass einem Mann wie Andreas Liste, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V., angst und bange wird bei so einer lässigen Verschwendung von Steuergeldern für ein Projekt, das sich hinten und vorne nicht rechnet.

    „Aufgrund der Brisanz des Vorhabens fordert der AHA die Verantwortlichen und Geldgeber des Gutachtens im Land Sachsen-Anhalt und im Freistaat Sachsen, im Landkreis Saalekreis sowie in den Städten Halle (Saale) und Leipzig auf, die von Ihnen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie selbstkritisch zu betrachten, eine weitere Belastung der steuerfinanzierten öffentlichen Haushalte durch eine weitere Planung für den Saale-Elster-Kanal auszuschließen sowie die zu erwartenden Beeinträchtigungen von Umwelt, Natur und Landschaft nicht zuzulassen“, fordert er. Nebst einer Forderung nach Einstellung der Planungen, die auch wieder Bodenverlust und Eingriffe in geschützte Natur bedeuten.

    Dabei ist es eher Halle, das nun schon seit 15 Jahren verzweifelt ins langsam wachsende Leipziger Neuseenland schielt. Denn dort hat man sich mit den teuren Investitionen in den Hafen völlig verhoben, damals schon in der völlig abwegigen Hoffnung, es würde mehr Güterschifffahrt auf der Saale geben. Deswegen unterstützt man ja auch alle Bestrebungen, den Unterlauf der Saale zu kanalisieren, ohne die Warnungen zu hören, dass sich auch dort der millionenteure Kanalausbau als Schuss in den Ofen erweisen wird, denn mit einem lukrativen Gütertransport auf der Saale ist nicht ansatzweise zu rechnen.

    Die Einzigen, die von diesen teuren Ausbauprojekten einen Nutzen haben, sind die Besitzer von Motorbooten und Motoryachten.

    Und der MZ-Artikel macht auch deutlich, dass man weder in Leuna, Halle noch Schkeuditz die Hoffnung hat, irgendwelche Gelder für den Kanalbau zusammenkratzen zu können. Übermütig steht dort tatsächlich, ausgerechnet Leipzig habe die Hoffnung, das Geld zusammenzubekommen.

    Und was sagt der Bund, dem der Kanal als Bundeswasserstraße nach wie vor gehört? – Gar nichts. Er wird für einen Kanal, der für moderne Güterschifffahrt gar nicht ausgelegt ist, kein Geld zur Verfügung stellen. Es geht immer nur um Tourismus. Und das Beklemmende am „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum (TWGK)“ ist tatsächlich, dass dieses windelweiche Sammelwerk den „Wassertourismus“ als Allheilmittel für die ganze Region verkauft und das, was an tatsächlichem Kultur-, Freizeit- und Städtetourismus längst da ist, schlichtweg negiert.

    Die Forderung des AHA zur Einstellung der Kanalplanungen.

    Text zum Stadtratsbeschluss von 2013.

     

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    6 KOMMENTARE

    1. das sogenannte „Wassertouristische Nutzungskonzept“ eine Planungsgrundlage ist, beides aber von allen so behandelt wird, als gäbe es eine rechtliche Grundlage, wird für diesen sogenannten „Zweckverband“ sicher auch etwas zu“recht“ gezaubert.
      Und dann wundern sich die Beteiligten, wenn sie nicht mehr ernst genommen werden… Unter freundlicher Betrachtung.

    2. Sächsisches Gesetz
      über kommunale Zusammenarbeit
      (SächsKomZG)
      Vom 19. August 1993
      Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2014

    3. Wirft man einen Blick in’s Gesetz, fragt man sich schon auf welcher Rechtsgrundlage dieser Zweckverband gegründet werden soll.
      Da es für die sogenannte Steuerungsgruppe ebensowenig eine Rechtsgrundlage gibt, wie das sogenannte w

    4. olala, ich muss Sie enttäuschen. die Aufnahme eines solchen Straftatbestandes wird es auf lange Sicht nicht geben. Das vorwiegend deshalb nicht, weil ein juristischer Nachweis zu 99,9 % nicht erbracht werden kann.

      Ich verweise Sie dazu bereits jetzt auf die Folge 1 meiner Serie „Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?“, welche Ende nächster Woche unter der Überschrift „Bund der Steuerzahler – Eine Mogelpackung“ erscheinen wird bzw. soll.

      Gedulden Sie sich bitte bis dahin.

    5. Und was sagt der Bund, dem der Kanal als Bundeswasserstraße nach wie vor gehört? – Gar nichts. Er wird für in einen Kanal, der für moderne Güterschifffahrt gar nicht ausgelegt ist, kein Geld zur Verfügung stellen.

      Auch wenn ich das ungern mache, aber hier kann es sein – falls es zur Gründung des Zweckverbandes kommt, dass doch Fördermittel – auch des Bundes – fließen werden. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass der ZV als Körperschaft des öffentlichen Rechts berechtigt ist, für dieses Projekt Fördermittel zu beantragen. Also wie beispielsweise beim ZV „Neue Hart“ wo reichlich Fördermittel geflossen sind und einer der größten Nutznießer der private Freizeitpark Belantis war bzw, ist.

    6. Ich hoffe, dass bald der Straftatbestand der Veruntreuung bald im Strafgesetzbuch auch auf Steuergelder ausgedehnt wird!
      Dann können endlich solche Typen wie hier tätig sind mitsamt ihren willfährigen Stadträten in den Knast einfahren.

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