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Steuergelder

Frank Müller-Rosentritt: „Landesregierung investiert an falscher Stelle“

FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Die Staatskanzlei und die Ministerien in Dresden sind mir bisher nicht als besonders schlanke Institutionen aufgefallen, die unbedingt als erstes neue Stellen benötigen. Bisher allerdings ging ich davon aus, dass durch die Digitalisierung von Prozessen Steuergelder eingespart werden können.“

Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2016 fast 52 Millionen Euro auf

Bei einem Pressetermin im Finanzamt Dresden-Nord am heutigen Tag würdigte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Arbeit der Steuerfahndung und stellte deren Arbeitsergebnisse für das Jahr 2016 vor. So hat die engagierte Arbeit der sächsischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder dem Fiskus im vergangenen Jahr ein steuerliches Mehrergebnis von knapp 52 Millionen Euro eingebracht.

Schollbach-Anfrage ergibt: 4,5 Mio. Euro öffentliche Gelder für „Deutschen Katholikentag“ in Leipzig

Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) hat jetzt ergeben, dass der vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindende „Deutsche Katholikentag“ mit 4,5 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen finanziert wird. So werden allein durch den Freistaat Sachsen 3,0 Mio. Euro aus dem Staatssäckel gegeben. Dazu kommen eine Mio. Euro von der Stadt Leipzig und 500.000 Euro vom Bund.

Der Sächsische Rechnungshof: Juristen und Ingenieure prüfen die sächsischen Finanzen

In den vorhergehenden Folgen hat sich Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR mit der Rolle des Bundes der Steuerzahler und der Landesrechnungshöfe im Allgemeinen beschäftigt. Jetzt wendet sich der Autor, der das Rechnungswesen zweier Staaten kennenlernen durfte, mal dem Sächsischen Rechnungshof im Speziellen zu. Braucht den eigentlich irgendwer?

Vier berühmte Beispiele, zu denen Landesrechnungshöfe auf keinen Fall prüfen sollten

Im letzten Teil gab es eine Kurzanalyse, warum Landesrechnungshöfe weder unabhängig noch wirklich prüffreudig sind, wenn es ums große Geldverschwenden in den Bundesländern geht. Jetzt gibt es vier Beispiele, die alle durch die Presse gingen. - Eines der tollsten Beispiele für die „Unfähigkeit“ eines Landesrechnungshofes ist die Hamburger Elbphilharmonie, für deren Kontrolle der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist.

Die Landesrechnungshöfe – ein bisschen Theorie zu den zahnlosen Prüftigern

Zuerst die einmalige Entschuldigung dafür, dass ich in allen Folgen dieser Serie auf Hinweise zu gesetzlichen Regelungen nicht verzichten kann. Es wären sonst Beiträge im luftleeren Raum. Ich beschränke diese auf das Notwendigste.

Der Bund der Steuerzahler – eine Mogelpackung

Gehen wir die Serie ganz locker an und beginnen mit Darlegungen zum größten Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung in Deutschland, zumindest wenn es nach seiner Außendarstellung geht und man den jahrzehntelangen Huldigungen der Medien glaubt, dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt).

Jetzt wollen Leipzigs Kanal-Befürworter mit Steuergeldern auch noch einen Zweckverband gründen

Schwindeln, tricksen, immer weitermachen. So ungefähr kann man die Leipziger Politik zum Elster-Saale-Kanal beschreiben. Und draußen in der Welt etwas anderes erzählen als den Leipzigern. Nachzulesen war das am 14. September mal wieder in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Tourismus in der Region: Städte machen sich für Weiterbau des Saale-Elster-Kanals stark" hieß der Beitrag.

Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?

Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.

Nicht nur am Leipziger Floßgraben gehen Steuergelder und Natur den Bach runter

Eigentlich wären all die Klärungen, die die Grünen-Fraktion jetzt im Leipziger Stadtrat fordert, 2005/2006 schon dran gewesen. Bevor sich diverse Ämter und Behörden auf das "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) einigten, wie es das Leipziger Umweltdezernat im April so nonchalant erklärt hatte.

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