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Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?

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    Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.

    Vom Thono-Audio-Verlag wurde im Juni dieses Jahres das Hörbuch dazu auf den Markt gebracht. Jetzt hat er sogar große Hoffnungen, dass es auch mit der Verfilmung des Buches klappt. Der Mann, der nun seit geraumer Zeit die skandalöse Kontrolle der Steuergelder in den Behörden der Bundesrepublik kritisiert, ist 62 Jahre alt, wohnt in Leipzig und war 40 Jahre als Finanzrevisor (20 Jahre DDR/20 Jahre nach der Wiedervereinigung) tätig. Von 1971 bis 1989 hat er bei der obersten Finanzkontrolle der DDR, der Staatlichen Finanzrevison – Inspektion Leipzig, gearbeitet, war dort zuständig für Finanzrevisionen in staatlichen Organen und Einrichtungen der nördlichen Landkreise des damaligen Bezirkes Leipzig. Nach der Wiedervereinigung war er 15 Jahre im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig angestellt und vorher u.a. einige Zeit Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes eines Landkreises. Sein Buch, so sagt er selbst, bildet die wesentliche Grundlage seiner emsigen Aktivitäten, um endlich eine Reform der kommunalen Finanzkontrolle in Deutschland zu erreichen.

    Und weil er es beim Buch, beim Hörbuch und möglicherweise einem richtig stimmungsvollen Film zu bester Sendezeit nicht belassen will, fragen wir mal nach. Wie soll’s jetzt weitergehen? Gibt es denn in deutschen Amtsstuben nicht genug Rechnungsprüfer?

    Sie mögen die Berufsbezeichnung „Rechnungsprüfer“ nicht, wie sie seit der Wiedervereinigung gebräuchlich ist?

    Die mit der Wiedervereinigung übernommene Berufsbezeichnung “Rechnungsprüfer” für “Finanzrevisor” ist eine Beleidigung für diesen Berufsstand. Sie verdeutlicht, wie wenig Wert auf die Kontrolle der Steuergelder gelegt wird. “Finanzrevisor” ist übrigens kein DDR-Begriff, wie Schlaumeier bis heute behaupten. Ich erinnere an die von Nikolai Gogol 1835/36 geschriebene Komödie “Der Revisor”.

    Wie ist der Stand ihrer Bemühungen zur Reform der kommunalen Finanzkontrolle?

    Ein hartes Brot. Auch wenn mir viele Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden und werden, bin ich sehr zufrieden. Nicht wenige derjenigen, die mein Buch am liebsten auf einem Scheiterhaufen sehen möchten, haben sich in der Zwischenzeit mit meinen Ausführungen vertraut gemacht bzw. machen müssen, obwohl davon nichts nach außen dringt (u.a. die Rechnungshöfe).

    Ich bin guter Dinge, dass besonders in den Bundesländern, wo 2016 Landtagswahlen anstehen, die Reform der kommunalen Finanzkontrolle ein nicht zu unterschätzendes Wahlthema sein wird. Diese Kontakte laufen auf Hochtouren. Auch meine Bemühungen zum Aufzeigen des skandalösen Versagens der Finanzkontrolle (also der zuständigen Rechnungshöfe) beim Flughafen Berlin/Brandenburg sind weit fortgeschritten.

    Was sind die Ursachen für die nicht ordnungsgemäße Kontrolle der Verwendung der Steuergelder?

    Die sind vielfältig. Hauptursachen sind die miserablen Kenntnisse der Parteien/Politiker über das Prüfungswesen, die Ignoranz der Medien und die beschämende Rolle der Wissenschaften, die nicht gewillt ist, sich dieser Thematik zu stellen.

    Längst hätten die Strukturen (Landesrechnungshöfe, Rechnungsprüfungsämter) im Interesse des Gemeinwohls geändert werden müssen. Diese Strukturen basieren auf der Deutschen Gemeindeordnung von 1935. Mit ihnen wurde das Führerprinzip (von Adolf Hitler) umgesetzt. Das ist eine rein historische Betrachtungsweise. An diesen skandalösen und zudem bürgerfeindlichen Strukturen wurde bis heute festgehalten! Den neuen Bundesländern wurden diese Strukturen, trotz vieler Warnungen, aufgezwungen.

    Und wie steht es nun um das kommunale Prüfungswesen im wieder vereinten Deutschland?

    Das kommunale Prüfungswesen ist eine böse Mischung aus über Jahrzehnte gepflegter Reformunwilligkeit, Machtmissbrauch, Unwissenheit, Besitzstandswahrung, Volksverdummung, Unbelehrbarkeit und Geldverschwendung.

    Stellen Sie damit nicht auch den Prüfern selbst ein Armutszeugnis aus? Sind Sie ein Nestbeschmutzer?

    Schuld an der skandalösen Situation bei der Kontrolle der Steuergelder sind nicht die Prüfer, sondern die Strukturen. Für diese Strukturen ist die Politik verantwortlich, welche dafür die entsprechenden Gesetze beschlossen hat. Diese ist (bisher) nicht gewillt, ein anderes, ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames Prüfungswesen zu schaffen.

    Was soll beispielsweise der Amtsleiter eines Rechnungsprüfungsamtes machen, wenn sein Vorgesetzter (z.B. der Oberbürgermeister oder der Landrat) Prüfungen verbietet, was keine Seltenheit in Deutschland ist – auch nicht in Sachsen? Was soll ein Steuerfahnder machen, der nicht dort fahnden darf wo es erforderlich wäre, weil ihm das nicht erlaubt wird? Was sollen die Prüfer von Rechnungshöfen machen, die in vielen Fällen für diesen Beruf  ungeeignete Vorgesetzte haben?

    Jetzt wollen Sie versuchen, das Thema in einer Serie in der L-IZ zu erörtern. Aber warum glauben Sie, dass die Leser das Ganze verstehen, wenn selbst gewählte Abgeordnete dabei die Hände heben?

    Bei fast allen Gesprächen mit „Normalbürgern“ über die Kontrolle der Steuergelder wurde bzw. wird meist nach kurzer Zeit zum Ausdruck gebracht, dass längst bekannt ist, dass es keine ordnungsgemäße Kontrolle gibt. Exakte Begründungen werden kaum vorgebracht. Der Eindruck ist eben da.

    Ein ganz anderes Bild ergibt sich diesbezüglich im Ergebnis meiner mehreren hundert Gesprächen mit Vertretern fast aller Parteien von der kommunalen Ebene bis zum Bundestag, mit sogenannten Finanzexperten, mit Finanzwissenschaftlern, mit Vertretern der Medien mit Rang und Namen einschließlich investigativer Journalisten. Diese sehen das meist vollkommen anders. Da klappt alles prima.

    Ein untragbarer und zugleich beschämender Zustand. Er ist für mich mit ein Beweis dafür, wie weit sich die Politik, die Medien und Wissenschaften bei dieser Thematik selbst vom logischen Denken verabschiedet haben. Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Jeder wird meine Darlegungen verstehen.

    Was können die Leser von Ihren Beiträgen erwarten?

    Sie werden Einblicke in einen Welt erhalten, wie es bisher nicht gewollt war.

    So werden wir Blicke hinter die Fassaden der Rechnungshöfe werfen. Ich werde aufzeigen, dass diese keine Prüfungsbehörden im Interesse des Gemeinwohls und gleich gar nicht unabhängig sind. Ich werde darauf eingehen, dass die Medien ihre Stellung als 4. Staatsmacht bezüglich der ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder missbraucht haben und weiter missbrauchen.  Ich werde aufzeigen, dass kein politischer Wille an einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder vorhanden ist, dass das Versagen der Rechnungshöfe bei Großprojekten (z.B. Flughafen Berlin/Brandenburg) politisch gewollt ist. Ich werde darauf hinweisen, dass die größte Last bei der Kontrolle der Steuergelder die kommunalen Rechnungsprüfungsämter zu tragen haben, der sie nicht gewachsen sind. Schonungslos werde ich kritisieren, dass in Deutschland kein Wert auf eine dringend erforderliche Ausbildung von Finanzrevisoren gelegt wird und die Wissenschaften nicht bereit sind, sich mit der Thematik „Finanzkontrolle“ auseinanderzusetzen.

    In der für Ende September geplanten Folge 1 werde ich herausarbeiten, dass der Bund der Steuerzahler kein Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung, sondern eine raffinierte Mogelpackung ist. Alles Themen für hoch bezahlte Finanzexperten. Ich, als Prüferwürmchen aus der ehemaligen DDR, werde mich diesen Themen annehmen und mir größte Mühe geben, alles sachlich, logisch, fachlich fundiert und trotzdem gut verständlich aufzuzeigen. Ich werde viel Öl ins Feuer gießen, aber trotzdem den Humor nicht vergessen.

    Womit können wir da rechnen? Womit geht es los? Oder müssen wir damit rechnen, jede Menge Leute zu verärgern, weil doch alles so paletti ist? Verträgt sich denn die freie Marktwirtschaft überhaupt mit strenger Finanzkontrolle? Widerspricht das nicht der Freiheit des großen Geldes und dem Geist einer Nation, die gewohnt ist, beim Geldausgeben in die Vollen zu gehen?

    In meinen Beiträgen wird es nicht um die freie Marktwirtschaft, sondern um die ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder gehen. Gemäß Artikel 28 Grundgesetz ist den Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung garantiert. Damit verbunden ist, dass die Verwendung der Steuergelder, die vorwiegend von der Wirtschaft bereitgestellt werden, in vorderster Linie durch die jeweiligen Parlamente kontrolliert wird (parlamentarische Kontrolle). Daneben haben die Gesetzgeber (Bund, Länder) Prüfungsinstitutionen festgelegt, deren Status als unabhängig bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um den Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe und die Rechnungsprüfungsämter.

    Gegenwärtig sieht meine Konzeption fast 20 Beiträge vor, die im Abstand von etwa 4 Wochen erscheinen sollen. Als „Einstiegsdroge“ sind Blicke hinter die Kulisse des Bundes der Steuerzahler vorgesehen, danach grundsätzliche Darlegungen zur kommunalen Finanzkontrolle sowie zwei ausführliche Beiträge zu den Rechnungshöfen und den Rechnungsprüfungsämtern. Den Sächsischen Rechnungshof werde ich in einem gesonderten Beitrag „würdigen“. Weitere Darlegungen sind über die Rolle der Politik, der Medien, der Wissenschaften, der kommunalen Spitzenverbände, der Unternehmen/Unternehmerverbände und der Gewerkschaften zum ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeld geplant. Die unter Frage 4 geübte Kritik am Prüfungswesen werde ich präzisieren und auf die Gründe für das Versagen der Rechnungshöfe bei Großprojekten eingehen. Weitere Beiträge werden sich mit der Prüfung von Beteiligungen befassen und einer damit, wie ein Prüfungswesen im Interesse des Gemeinwohls aussehen kann. Ob ich auf den Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen Asylpolitik, der Aushebelung der Haushaltsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und der Verschwendung von Steuergeld eingehe, werde ich kurzfristig entscheiden.

    Wir bzw. ich werde nicht nur jede Menge „Leute“ verärgern, sondern denen kräftig in die Suppe spucken. Ich wage sogar zu behaupten, dass einigen der Löffel im Hals stecken bleiben wird.  An ausreichend Löffeln und Suppen in vielen köstlichen Geschmacksrichtungen wird es nicht fehlen.

    Und noch am Schluss: Können sich die Leser selbst einbringen? Kritische Fragen stellen, nachhaken, Themen vorschlagen?

    Das ist sogar gewollt. Kritische Fragen gibt es für mich nicht. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jedoch keine Fragen beantworten werde, wo ich auf Insiderkenntnisse durch meine langjährige Tätigkeit im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig zurückgreifen müsste. Nachdrücklich weise ich darauf hin, dass ich nicht im Interesse irgendwelcher Parteien schreibe. Es wird sich also nicht um politisch motivierte Beiträge handeln, auch wenn das manchmal so erscheinen mag.

    Die größte Herausforderung wird für mich sein, alles leicht verständlich rüberzubringen. Auch deshalb sind mir Rückmeldungen sehr wichtig.

    Vorschläge zu Themen, die im Zusammenhang mit der Kontrolle der Steuergelder stehen müssen, einfach in die Kommentarspalte schreiben. Da eine Beantwortung von Fragen direkt im Anschluss an den jeweiligen Beitrag nicht vorgesehen ist, sollten diese gesondert an die L-IZ übermittelt werden. Diese trifft dann eine Auswahl von Fragen, welche in einem gesonderten Beitrag beantwortet werden.

    Ich hoffe auf großes Interesse. Besonders erfreut wäre ich darüber, wenn sich diese Serie wie ein Lauffeuer verbreitet. Das würde mir sehr helfen, diese Thematik in die Öffentlichkeit zu bringen, und meine enormen Bemühungen zur Reform der kommunalen Finanzkontrolle weiter zu unterstützen.  Dafür bedanke ich mich bereits im Voraus.

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