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Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2016 fast 52 Millionen Euro auf

Bei einem Pressetermin im Finanzamt Dresden-Nord am heutigen Tag würdigte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Arbeit der Steuerfahndung und stellte deren Arbeitsergebnisse für das Jahr 2016 vor. So hat die engagierte Arbeit der sächsischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder dem Fiskus im vergangenen Jahr ein steuerliches Mehrergebnis von knapp 52 Millionen Euro eingebracht.

„Die sächsische Steuerfahndung als Kriminalpolizei in Steuersachen erfüllt wichtige Aufgaben. Nicht nur für die Steuerverwaltung und den Fiskus, sondern auch für alle ehrlichen Steuerzahler. Steuerkriminalität schadet dem Staat und dem Gemeinwohl. Es ist mangelnde Solidarität, wenn Einzelne auf Kosten aller von Infrastruktur, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Sicherheit profitieren, sich aber nicht an der Finanzierung beteiligen“, sagte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland. „Steuerhinterziehung verzerrt zudem den Wettbewerb, weil sie Kriminellen Vorteile gegenüber steuerehrlichen Mitbewerbern schafft. Die konsequente Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität und die Sicherung der Steuergerechtigkeit sind mir ein wichtiges Anliegen. Dafür sind die sächsischen Steuerfahndungsstellen wirksame Einrichtungen“, so Finanzminister Prof. Dr. Unland weiter.

Über die Hälfte des im Jahr 2016 aufgedeckten Steuerschadens – in etwa 29 Millionen Euro – entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 9 Millionen Euro ist der Einkommensteuer zuzurechnen. Der Anteil der hinterzogenen Körperschaftsteuer beträgt 1,2 Millionen Euro, während verkürzte Gewerbesteuer mit 3,3 Millionen Euro und Lohnsteuer mit 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die meisten hinterzogenen Steuern konnten im Raum Leipzig aufgespürt werden.

Während des Pressetermins gewährte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Dresden-Nord zudem einen Einblick in die praktische Ermittlungstätigkeit. Gerade Wirtschaftsbereiche mit Bargeldstrukturen sind besonders anfällig für Steuerhinterziehung. An einer Registrierkasse führten Steuerfahnder vor, welche Manipulationen möglich sind, um Einnahmen zu verkürzen und woran diese erkannt werden.

Darüber hinaus gaben Steuerfahnder einen Überblick über die Bandbreite der IT-Ermittlungen und präsentierte einen kleinen Ausschnitt ihrer technischen Möglichkeiten bei der Auswertung elektronischer Daten. Die Steuerfahndung zeigt sich damit für den Wandel in der Wirtschaft von der sogenannten „Old-Economy“ hin zu einer digitalisierten Wirtschaft gerüstet – etwa bei der Bekämpfung von „Steuerkriminalität via Internet“ oder von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug.

Im Jahr 2016 waren rund 102 Fahnderinnen und Fahnder  für die drei sächsischen Steuerfahndungsstellen im Einsatz. Sie führten insgesamt knapp 1.200 Fahndungsprüfungen durch, die sich in ihrer Anzahl annähernd gleich auf die drei Finanzämter mit Steuerfahndungsstellen verteilen. Daneben haben die Fahnderinnen und Fahnder in insgesamt fast 900 Amts- und Rechtshilfeersuchen im Auftrag anderer Dienststellen ermittelt.

Die sächsische Steuerfahndung leitete im Jahr 2016 insgesamt über 400 Strafverfahren ein. Diese Verfahren werden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bzw. den Staatsanwaltschaften weitergeführt.

In den von sächsischen Steuerfahndern ermittelten Fällen verhängten die Gerichte im Jahr 2016 Freiheitsstrafen von insgesamt über 79 Jahren und setzten Geldstrafen sowie Geldauflagen in Höhe von mehr als einer Million Euro rechtskräftig fest.

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Nicole Bärwald-Wohlfart antwortet Laura Stellbrink mit einem Brief
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Für alle LeserAm 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.
Das Buch zur neuesten „Autoritarismus-Studie“ aus Leipzig
Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): Flucht ins Autoritäre. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserPolitik ist Psychologie. Das weiß niemand besser als die Mitarbeiter des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Uni Leipzig. Seit 2002 untersucht die Leipziger Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker die rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Mehrfach sorgten ihre „Mitte“-Studien für einen Aufschrei in den Medien. Jetzt heißen sie nicht mehr „Mitte-Studien“. Aus einem guten Grund.
Gleich drei Fraktionen beantragen die Fortsetzung der Gründungsunterstützung für Migranten
Fußgänger in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat vor ihren Antragstellungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 noch ein bisschen intensiver abstimmen sollen. In einigen Bereichen wie der Vereinsförderung haben sie es ja getan und damit die Grundlage dafür gelegt, dass ihre gemeinsamen Anträge auch Teil der Beschlussfassung werden. Aber einige nicht ganz unwichtige Posten tauchen nun doch wieder verstreut auf.
Grüne und Linksfraktion beantragen 500.000 Euro für das Kino der Jugend
30 Jahre Leerstand haben den Verfall ermöglicht: Blick in den Kinosaal. Foto: Thomas Grahl

Foto: Thomas Grahl

Für alle LeserFast wäre es abgerissen worden. Aber dann begannen Engagierte im Leipziger Osten zu kämpfen und für das alte Kino Fortuna, das später „Kino der Jugend“ hieß und derzeit in einem katastrophalen Bauzustand ist, eine Zukunft zu zeichnen. Der Leipziger Stadtrat gab 2017 Grünes Licht zur Unterstützung. Und nun wollen zwei Fraktionen gleich mal die finanzielle Basis dafür legen, dass das alte Haus wieder hergerichtet werden kann.
SPD-Fraktion beantragt die Gründung einer Projektgesellschaft für ein neues Wohnquartier in Paunsdorf
Das Baufeld in Paunsdorf. Skizze: SPD-Fraktion Leipzig

Skizze: SPD-Fraktion Leipzig

Für alle LeserAugenscheinlich haben moderne Bauentwickler verlernt, wie man preiswert baut. Man hat sich aufs Luxussegment einschossen und kommt allein schon durch die dazugehörigen Baukosten auf Mindestmieten von 12 bis 17 Euro je Quadratmeter. Das können sich viele Normalverdiener nicht nur in Leipzig nicht leisten. Selbst Hamburgern geht es so. Aber ein Hamburger Projekt macht jetzt der Leipziger SPD-Fraktion Hoffnung.
Die Stadt kann sich für die ehemalige Skala zumindest einen Mietvertrag mit dem Jazzclub vorstellen
Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“ ließ der Grundstückverkehrsausschuss des Leipziger Stadtrates im November 2017 vermelden. Pustekuchen war’s. Der auserkorene Käufer sprang ab. Der Plan der Stadt, das Haus in der Gottschedstraße 16 möglichst teuer zu verkaufen, war geplatzt. Was nun? Das wollten die Stadträte Werner Kujat (Linke), Axel Dyck (SPD) und Dr. Gesine Märtens (Grüne) im August wissen. Und beantragten auch gleich eine Lösung.