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Der Bund der Steuerzahler – eine Mogelpackung

Von Klaus Richard Grün

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    Gehen wir die Serie ganz locker an und beginnen mit Darlegungen zum größten Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung in Deutschland, zumindest wenn es nach seiner Außendarstellung geht und man den jahrzehntelangen Huldigungen der Medien glaubt, dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt).

    Grundlage meiner Ausführungen bilden Veröffentlichungen und Informationen auf der Internetseite des BdSt, die Internetseite www.lobbypedia.de, das im Auftrag der Hans Böckler Stiftung entstandene Arbeitspapier des Herrn Dr. Rudolf Speth „Für wen spricht der BdSt“ vom Juli 2008 sowie meine Erfahrungen mit dem BdSt.

    Der BdSt wurde am 08.10.1949 als Verein von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden (LV) in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen. Dieser Gründung folgten zahlreiche Landesverbände. Nach der Wiedervereinigung wurden auch in allen neuen Bundesländern Landesverbände gegründet. Neben dem Bundesverband (BV) mit Sitz in Berlin gibt es insgesamt 15 Landesverbände, deren Zweck, Aufgaben, Organe, Beschluss- und Vertretungsrechte jeweils durch Satzung geregelt sind. Die Landesverbände nehmen im Gefüge des Gesamtverbandes eine bedeutende Stellung ein, obwohl dies nach außen hin nicht so wahrgenommen wird.

    Die Landesverbände legen sehr viel Wert darauf, dass es keinen Bundesverband gibt, der als „Dach“ fungiert und von oben bestimmt, was in den Landesverbänden zu geschehen hat. Der Gesamtverband (BV + LV) hat rund 150 Beschäftigte, davon 130 in den Landesverbänden. Eine der wesentlichsten Aufgaben der LV sind die jährlichen Zuarbeiten zum Schwarzbuch. Laut dem Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung sind zahlreiche Vorstände der LV in den alten Bundesländern schon sehr lange in ihren Ämtern. Da diese häufig gleichzeitig die Geschäftsführung innehaben, bedeutet das, dass sie auch ihr Einkommen über den Steuerzahlerbund beziehen. Je nach Größe des Bundeslandes betrugt das 2008 zwischen 60.000 und 115.000 Euro. Eine mehr als fürstliche Vergütung.

    Der Autor mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig in der DDR". Foto: Ralf Julke
    Der Autor mit seinem Buch „Finanzrevisor Pfiffig in der DDR“. Foto: Ralf Julke

    Der BdSt hat sich in den ersten beiden Jahrzehnten der Bundesrepublik als ein Kritiker der mangelnden Sparsamkeit, der Aufgabenerweiterung des Staates und des wachsenden Personalbestandes etabliert. Er nimmt für sich in Anspruch, Sprecher aller Steuerzahler zu sein, was von den Medien überwiegend auch so vermittelt wird. Gegenwärtig verfügt er über rund 300.000 Mitglieder, was Unternehmen und gewerbliche Mittelständler (60,0 %), Freiberufler (15,0 %) und der Rest mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen sind. Damit wird bereits offenbart, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der Steuerzahler ist, wie in der Öffentlichkeit dargestellt. Der BdSt ist laut Vereinssatzungen überparteilich, unabhängig und gemeinnützig. Er finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden.

    Medienwirksamkeit

    Der BdSt ist beim Deutschen Bundestag (DBT) in der Lobbyliste registriert. Diese öffentliche Liste wird gemäß Beschluss des DBT vom 21. September 1972 vom Präsidenten des DBT geführt. Darin können Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. Grundsätzlich werden nur diejenigen Verbände in die öffentliche Liste aufgenommen, die eine Aufnahme von sich aus beantragt haben. Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden.

    Langjähriger Präsident des BdSt (1994 – 2012) war Dr. Karl Heinz Däke aus NRW, dessen öffentliche Auftritte legendär waren. Neuer Präsident ist seit 2012 Rainer Holznagel, der 1976 geboren wurde. Er hat in Kiel Politik, Öffentliches Recht und Psychologie studiert. Er war bis 2003 Sprecher der CDU in Mecklenburg – Vorpommern und wechselte dann zum Bund der Steuerzahler. 2005 wurde er Vizepräsident und geschäftsführender Vorstand beim BV. Er ist ein gern gesehener Gast im Fernsehen, wenn es um die Kontrolle von Steuergeldern geht. Auch in Zeitungen sind Interviews mit ihm keine Seltenheit.

    Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Die dort angefertigten Studien und publizierte Stellungnahmen dienen wesentlich mit dazu, das Interesse der Medien zu erwecken. Wenn der Bund der Steuerzahler Aufsehen erregt, dann fast ausschließlich auf Bundesebene. Auf Landesebene wird ein einvernehmliches Auskommen mit der Politik angestrebt.

    Hauptziele sind die Senkung von Steuern und Abgaben, die Verringerung von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie an erster Stelle der Kampf gegen Steuergeldverschwendung.

    Nachfolgende Bemerkungen, Fragen und Einschätzungen beziehen sich ausschließlich auf seinen (angeblichen) Kampf gegen Steuergeldverschwendung.

    Eines der oft zitierten Argumente des BdSt ist, dass nicht nur Steuerhinterzieher dem Gemeinwesen schaden, sondern auch die Verschwendung sowie der sorglose und nachlässige Umgang mit Steuergeld. Unstrittig hat er damit Recht. Da unterschiedliche Maßstäbe bei der Sanktionierung von Steuerhinterziehung einerseits und Steuergeldverschwendung andererseits weder aus subjektiver Sicht der Steuerzahler noch aus objektiver rechtsstaatlicher Sicht hinnehmbar sind, müssen nach dessen Ansicht Gesetze verschärft werden.

    Hierzu ist zuvorderst ein neuer Straftatbestand – die Haushaltsuntreue – im Strafgesetzbuch zu verankern. Er muss zusätzlich zum „klassischen“ Untreueparagraf (§ 266 StGB) installiert werden und ausdrücklich auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.Der BdSt fordert daher die Schaffung eines neuen § 349 im Strafgesetzbuch: Haushaltsuntreue. Um das zu bekräftigen, hat er das Gutachten (vom November 2011) „Unverzichtbare Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel“ von Prof. Dr. jur. habil. Dr. jur. h. c. mult. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und -soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, anfertigen lassen.

    Das Schwarzbuch

    Das zugkräftigste Mittel beim Kampf gegen Steuergeldverschwendung ist sein Schwarzbuch, welches seit 1973 jährlich erscheint. Bald wird das Schwarzbuch 2015, also die 42. Ausgabe erscheinen. Das muss man erst einmal schaffen. Trotz des tollen Namens ist es nichts weiter als eine Sammlung von Beispielen, die nach Ansicht des BdSt Steuergeldverschwendung sind. Der überwiegende Teil der Zuarbeiten erfolgt von den Landesverbänden. Es werden auch Feststellungen der Rechnungshöfe einbezogen, die sich dagegen nicht wehren.

    Die Medienwirksamkeit des BdSt ist enorm. Durchaus ein Meisterstück dafür war die RTL – Fernsehshow „Mario Barth deckt auf!“, wovon bisher 12 Folgen gesendet wurden. Da die Einschaltquoten hoch waren, sollen weitere folgen. Darin, so die Charakteristik, decken der Berliner Mario Barth und sein Team aus prominenten Spürhunden absurde Fälle von Steuerverschwendung auf und rücken den Verantwortlichen ordentlich auf die Pelle. Der Top-Comedian trifft mit seiner investigativen Comedy-Show beim Zuschauer genau ins Schwarze. Neben Reiner Holznagel als Koryphäe in Sachen „Steuergeldverschwendung“ hat der Gastgeber auch immer wieder prominente Spürhunde an seiner Seite. Neben dem Blick auf neue, kuriose Fälle von Steuergeldverschwendung wird auch immer ein Auge auf Missstände, die in den vergangenen Sendungen thematisiert wurden, geworfen.

    Wie vereinbaren sich bisherige Darlegungen mit der Überschrift „Bund der Steuerzahler – Eine Mogelpackung“? Bin ich so verbohrt, dass ich den seit Jahrzehnten vorbildlich geführten Kampf des BdSt gegen Steuergeldverschwendung nicht wahrhaben will?

    Befassen wir uns zuerst mit dem Schwarzbuch und vergessen dabei das Wichtigste nicht, das logische Denken. Unstrittig sind die einzelnen Beiträge gut aufgearbeitet. Sie sind kurz und trotzdem aussagefähig. Auch das Bildmaterial ist nicht zu verachten. So lieben es die Medien. Tolle Schlagzeilen, keine große Arbeit, fertig ist der Beitrag. Leicht verdientes Geld – zu leicht.

    Vorbeugende Wirkung?

    Die Pressekonferenz zur jährlichen Vorstellung des Schwarzbuches ist immer gut besucht. Dabei wird stets auf die vorbeugende Wirkung des Schwarzbuches hingewiesen. Weshalb eigentlich? Die Aussage, dass das Schwarzbuch vorbeugende Wirkung hat, ist doch längst als eins – als Märchen – erwiesen. Würde das Schwarzbuch tatsächlich vorbeugende Wirkung haben, dann wäre es längst problematisch, jedes Jahr genügend Material dafür zu finden.

    Es gibt etwas, was, ich meine es auch so wie ich es schreibe, ein Skandal ist. Die jährlich vielen Beispiele sind mit ein Beweis dafür, dass der Zustand der Kontrolle der Steuergelder in Deutschland erbärmlich ist. Ohne wenn und aber!

    Da es bekanntlich keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten gibt, erlaube ich mir dazu einige Fragen zu stellen. Weshalb wurde das Märchen von der vorbeugenden Wirkung des Schwarzbuches von den Medien, von der Politik, von den Finanzwissenschaften, von den Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden nicht längst zum Anlass genommen, um kritisch nachzuhaken. Haben denn alle Fett auf der Brille? Weshalb ist bisher keiner auf den Gedanken gekommen, dass im kommunalen Prüfungswesen etwas nicht stimmen kann? Sind denn alle Journalisten blind und taub? Weshalb sieht keiner den Wald vor lauter Bäumen nicht? Ist das nicht gewollt? Von wem ist das nicht gewollt?

    Weshalb wurde weder in den Schwarzbüchern noch in Publikationen des BdSt darauf eingegangen, dass es ein sehr wirksames Mittel gibt, um die Steuergeldverschwendung wesentlich einzudämmen? Das ist eine gravierende Reform der kommunalen Finanzkontrolle! Treibt hier der BdSt etwa ein böses Spiel?

    Mein Antwort dazu lautet eindeutig – ja! Wer sich jedes Jahr so intensiv mit Steuergeldverschwendung beschäftigt wie der BdSt, dem nehme ich nicht ab, dass er diese Problematik nicht erkannt hat. Das würde ansonsten bedeuten, dass an allen führenden Positionen Personen im Amt sind, die sehr viel Geld verdienen bzw. bekommen, und dabei nicht in der Lage sind logisch zu denken. Weshalb hat der BdSt keinen Mut dazu, diese Katze, also die skandalöse Kontrolle der Steuergelder, aus dem Sack zu lassen? Welche Rolle spielt dabei Herr Holznagel, der eine hervorragende Ausbildung vorweisen kann? Geht es womöglich vorwiegend darum, die eigene (und die anderer) Haut so teuer wie möglich zu verkaufen, was bisher glänzend gelungen ist?

    Eine Mail an den Präsidenten

    Da ich etwas dagegen habe, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wie Tanzbären vorgeführt werden, nahm ich meinen Mut zusammen und schrieb dem Präsidenten am 07.10.2014 mit zittrigen Händen folgende (hier etwas gekürzte) E-Mail:

    Sehr geehrter Herr Holznagel,

    auf einer Pressekonferenz haben Sie „Das Schwarzbuch 2014″ vorgestellt.

    In der Presse werden Sie u.a. wie folgt zitiert:

    „Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen. Für kommunale Unternehmen gebe es bundesweit keine festen und einheitlichen Regeln. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, wann die öffentliche Hand tätig werden darf und wann nicht. In vielen Kommunen fehlten eine effektive Risiko-Kontrolle sowie ökonomischer Sachverstand.“

    Mir, ich war 40 Jahre als Finanzrevisor tätig (20 Jahre DDR/20 Jahre nach der Wiedervereinigung), sowie vielen anderen auch, die sich mit der angeblich so soliden Finanzpolitik in der BRD sehr gut auskennen, fällt es immer schwerer, dem „Schwarzbuch“ positive Seiten bzw. Wirkung abzugewinnen. Weshalb weisen Sie nicht endlich darauf hin, dass dringend eine gravierende Reform der kommunalen Finanzkontrolle  erforderlich ist, um u.a. Steuergeldverschwendung wesentlich zu erschweren. Es ist endlich an der Zeit, die bürgerfeindlichen und skandalösen Strukturen (Landesrechnungshöfe, Rechnungsprüfungsämter) zu beseitigen, welche mit der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 zementiert wurden, um das Führerprinzip umzusetzen.

    Werfen Sie bitte auch einmal einen Blick auf die Internetseite der Brandenburger Freien Wähler, die in den Landtag eingezogen sind. Diese fordern endlich ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames kommunales Prüfungswesen auf Landesebene. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik!!!!

    Gerne informiere ich Sie näher,was sich dahinter verbirgt,da ich der „Vater dieser Forderung“ bin. Auch die Freien Wähler bei mir in Sachsen hatten diese Forderung in ihrem Wahlprogramm. Keines der Medien in Sachsen und Brandenburg hat es für notwendig gehalten,darüber zu berichten, was darunter zu verstehen ist. Ich habe übrigens alle bedeutenden Tageszeitungen beider Bundesländer darüber informiert. Keine wollte sich, obwohl diese Zeitungen doch angeblich unabhängig sind, die Seiten verbrennen. Hinter dieser Forderung verbirgt sich u.a. die längst überfällige Auflösung der Landesrechnungshöfe sowie die Beendigung der katastrophalen Unterstellung der Rechnungsprüfungsämter unter die Bürgermeister, Landräte bzw. Parlamente.

    Ich war selbst einmal Amtsleiter eines Rechnungsprüfungsamtes einer Gebietskörperschaft und habe den Einfluss der Verwaltung durch diese schamlose Unterstellung gnadenlos zu spüren bekommen, ohne etwas dagegen machen zu können, wie viele Amtsleiter dieser Ämter auch heute noch!

    Ist es nicht an der Zeit, dass auch der BdSt den Blick über den Rand des Tellers hinaus wagt? ….

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Zeilen als helfende Kritik verstehen würden. …

    Der Präsident antwortet

    Dazu seine Antwort vom 09.10.2014:

    Sehr geehrter Herr…

    vielen Dank für Ihren Hinweis. Selbstverständlich beschäftigen wir uns auch mit den kommunalen Prüfungsvorgaben. Insofern werden uns Ihre Verweise interessieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reiner Holznagel

    Haushaltsuntreue als Straftatbestand?

    Im April 2015 habe ich außerdem mehrere Mitglieder des Vorstandes des BdSt telefonisch über diese Nachricht + Antwort informiert.

    Nun zur Aufnahme des Straftatbestandes „Haushaltsuntreue“ in das Strafgesetzbuch. Es ist kein Geheimnis, dass dem BdSt Nähe zur FDP unterstellt wird. Es ist somit kein Zufall, dass immer mal wieder Vertreter der FDP diese Forderung der Öffentlichkeit präsentieren. Bei der letzten Bundestagswahl taten sich u.a. die Herren Brüderle und Kubicki besonders hervor. Mit Grauen erinnere ich mich noch an diese Fernsehauftritte.

    Was ist tatsächlich davon zu halten? Nichts weiter als heiße Luft, weil eine strafrechtliche Umsetzung so gut wie unmöglich wäre. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel zeigen, welches gar nicht so ungewöhnlich ist, wie es erscheinen mag. Außerdem bei derartigen Sachverhalten nicht vergessen, es gibt Dinge, die gibt es eigentlich gar nicht. Diese Weisheit, die mir meine längst verstorbene Oma Emma beigebracht hatte, hat mir im Privat – und Arbeitsleben als Finanzrevisor sehr viel geholfen.

    Nun zum Beispiel: Eine Kommune hat ein Schule gebaut. Erforderliche Beschlüsse wurden vom Parlament gefasst, das Geld war eingeplant, die Ausschreibungen erfolgten gemäß den Rechtsvorschriften, der Bau verlief planmäßig. Die Schule war fertig (Gesamtkosten = 10,0 Mio €). Dann passierte etwas, was nicht eingeplant war. Es gab aus verschiedenen Gründen keine Schüler bzw. diese hatten andere Schulen zu besuchen. Das Geld wurde in den Sand gesetzt. Steuergeldverschwendung! Wer soll nun strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Diese Forderung könnte Pate für die Redewendung „das geht aus wie das Hornberger Schießen“ gestanden haben. Eine Angelegenheit wird also mit großem Getöse angekündigt und heraus kommt – nichts. Das Ergebnis eines solchen Prozesses – außer Spesen nichts gewesen!

    Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten
    Sie ziehen vorbei, wie nächtliche Schatten
    Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschiessen
    Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei

    Ich offenbare ihnen jetzt Gedanken, welche mir öfters bei Interviews, bei Fernsehauftritten, eingeschlossen der Fernsehsendung „Mario Barth deckt auf“, des Präsidenten aufkamen. Es war unmöglich, diese in eine andere Richtung zu lenken. Die Gedanken sind nun einmal frei, und das ist gut so. Meine Gedanken signalisierten mir, dass Herr Holznagel ein Spieler – ein Kartenspieler – sei.

    Hier wäre es das Ziel, die (angebliche) Rolle des BdSt als unumstrittener Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung immer wieder in das Gedächtnis der Medien und des Volkes zu rufen. Genug um den heißen Brei herum geschrieben, nehmen wir nun den großen Löffel und rein in den Topf!

    Im General-Anzeiger (Interview vom 04.05.2014) antwortete Herr Holznagel auf die Frage, ob es nicht frustrierend ist, wenn jedes Jahr ein Schwarzbuch herausgegeben wird und an der Verschwendung von Steuergeldern sich wenig ändert, wie folgt: „Von außen betrachtet könnte es so wirken, denn jeden Tag müssen wir erneut Steuergeldverschwendung wahrnehmen. Dennoch, wir ändern mit dem Schwarzbuch eine Menge. Man darf grundsätzlich nicht lockerlassen“. Noch nie konnte der Nachweis erbracht werden, dass das Schwarzbuch etwas an der Steuergeldverschwendung geändert hat!

    Klartext für den Präsidenten

    Unter der Überschrift „Brücken ohne Verwendung, Kostenexplosion am Bau: Die Verschwendung von Steuermitteln hat System“ rechnete Herr Holznagel in einem Gastbeitrag für FOCUS Online vom 17.10.2013 mit den verantwortlichen Politikern ab. So wies er bei den Projekten Flughafen Berlin-Brandenburg und der Elbphilharmonie, welche Inhalt des Schwarzbuches 2013 waren, schonungslos auf die Ursachen der Kostenüberschreitungen hin. Zumindest nach Ansicht des Präsidenten.

    Diese waren bzw. sind fehlende Bedarfsbeschreibungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Machbarkeitsstudien und Kostenvergleiche sowie festgelegte Kostenobergrenzen, die unerwartete Kostensteigerungen berücksichtigen. Zugleich kritisierte er, dass bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand zu einseitig auf die reine Fertigstellung des Baus geschaut wird.

    So einfach – unverschämt einfach – kann man es sich machen und die Medien nehmen das sogar noch dankend ab.

    Schreiben wir doch einmal Klartext, Herr Holznagel.

    Wesentliche Ursache für die Kostenüberschreitungen (einschließlich der Betrugshandlung beim Flughafen Berlin/Brandenburg) war bei beiden Objekten das politisch gewollte Versagen der kommunalen Finanzkontrolle durch den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg (Elbphilharmonie) sowie des Bundesrechnungshofes, des Berliner Rechnungshofes und des Brandenburger Rechnungshofes (Flughafen Berlin/Brandenburg). Nicht eine einzige Rechnung, keine Vergabe und schon gar keine Schlussrechnung wurde von diesen so hoch gelobten Finanzkontrollbehörden geprüft. Eine Schweinerei, ein anders Wort dafür wäre zu harmlos, die bisher weder vom BdSt noch von den Medien aufgezeigte wurde. Auch der Herr Holznagel bzw. der BdSt haben es bisher nicht gewagt, sich daran die Finger zu verbrennen.

    Was die Sendung „Marion Barth deckt auf“ betrifft, wenige Sätze. Eine Sendung habe ich mir angetan, wo auch Herr Holznagel präsent war. Das hat mir gereicht, weil auch hier das Motto war „Ein hoch auf den Bund der Steuerzahler, den unerbittlichen Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung“. Nicht ein Wort über die skandalöse Kontrolle der Steuergelder. Spiele für das Volk!

    Der „Finanzrevisor Pfiffig“ wies das Redaktionsteam der Sendung darauf hin, dass die fragwürdige Rolle der kommunalen Finanzkontrolle zumindest erwähnt werden sollte. Am 15.10.2014 erhielt ich dazu folgende Nachricht: „Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir freuen uns über jede Rückmeldung, können jedoch aufgrund der Vielzahl der Zuschriften leider nicht jede einzelne E-Mail beantworten. Herzliche Grüße. Die Redaktion von ‚Mario Barth deckt auf‘.“

    Friede, Freude, Eierkuchen.

    Der BdSt verfügt über ein eigenes finanzwissenschaftliches Institut, dessen Vorsitzender ebenfalls (!) Herr Holznagel ist. Dieses heißt seit dem 13. Juni 2013 „Deutsches Steuerzahlerinstitut des BdSt“. Auf Namen wird viel Wert gelegt. Laut einer Gesamtliste, die chronologisch aufgebaut ist (Stand Juli 2015), gab es bisher 270 Veröffentlichungen. Mich haben speziell die „finanzwissenschaftlichen Arbeiten“ zur Finanzkontrolle interessiert. Wie erwartet war diesbezüglich Schmalhans der beste Küchengast. Seine letzten Besuche lagen weit – sehr weit – zurück. Hier die Veröffentlichungen:

    Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot Schrift 51, September 1981

    Wirksame Finanzkontrolle bei Bund, Ländern und Gemeinden Schrift 42, August 1978

    Die kommunale Rechnungsprüfung Schrift 36, März 1977

    Die skandalöse Kontrolle der Steuergelder war es auch hier nicht wert, finanzwissenschaftlich beleuchtet zu werden. Ich komme in einem späteren Beitrag zur Rolle der Wissenschaften bei der Kontrolle der Steuergelder darauf zurück.

    Zum Schluss noch ein besonderes Bonbon. Auch wenn die einzelnen Landesverbände als unabhängig voneinander gelten, sind sie letztlich doch alle eng miteinander verbunden. Allein schon durch die Finanzierung des BV und durch die Zuarbeiten zum Schwarzbuch. Fragwürdige Personalentscheidungen in einem Landesverband können dazu führen, dass der gesamte BdSt in ein schlechtes Licht gerät. So wie 2015 bei der Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des BdSt Rheinland Pfalz. Am 1. April sind in vielen Medien Meldungen enthalten, die sich als Aprilscherz herausstellen. An einen solchen glaubte ich, als ich gelesen hatte, dass in Rheinland Pfalz zum 01.04.2015 Rainer Brüderle einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt worden war. Richtig, der Herr Brüderle von der FDP, der Ex-Wirtschaftsminister, der wesentlich mit für den Niedergang dieser Partei verantwortlich war. Der Vertreter einer Partei, die nichts von einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder hält. Eine Partei, die durch ihre jahrzehntelange Beteiligung an der Regierungskoalition wesentlich mit für den katastrophalen Zustand der Finanzkontrolle in Deutschland verantwortlich ist. In Rheinland Pfalz wurde damit der Bock (einstimmig) zum Gärtner gemacht. Eine Hand wäscht die andere? Meines Wissens hat diese Personalie zu Austritten beim BdSt Rheinland Pfalz geführt.

    Fazit:

    Der BdSt ist kein Interessenvertreter der Steuerzahler, sondern lediglich seiner Mitglieder. Es ist ein medienwirksam geführter Lobbyverein, der etwas vorgaukelt, was nicht den Tatsachen entspricht, die Bekämpfung der Steuergeldverschwendung. Er ist zu dieser Problematik kein ernst zu nehmender Gesprächspartner für die Politik. Seine angebliche Hauptwaffe, „Das Schwarzbuch“, hat sich zu einer Unterhaltungslektüre entwickelt, welche vorwiegend die voyeuristischen Interessen der Medien – speziell der Boulevardmedien – befriedigt.

    Vorschau

    Damit Sie gut gewappnet für die Thematik „Kontrolle der Steuergelder“ sind, werden in Folge 2 grundsätzliche Ausführungen zur kommunalen Finanzkontrolle erfolgen. Daran wird sich ein Beitrag über die Landesrechnungshöfe anschließen. Getreu dem Motto „Vorfreude – Schönste Freude“ möchte ich Ihnen spätestens in der ersten Adventswoche noch etwas Besonderes zum Lesen, Lachen, Fluchen und Nachdenken liefern, einen Beitrag über meine „Freunde“ vom Sächsischen Rechnungshof. Da soll kein Auge trocken bleiben. Bleiben sie also schön neugierig.

    Der nächste Beitrag in der Reihe erscheint in ca. drei bis vier Wochen.

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    9 KOMMENTARE

    1. Ja, Stefan, das hast du richtig erkannt. Sie haben sich abgesprochen. Aber nicht persönlich, von Angesicht zu Angesicht, sondern über den Konsens ihres Berufsverständnisses. Jetzt mal paar stark vereinfachte Ansichten.
      Ich würde mal die Entscheider in 3 Gruppen einteilen: a) Beamte b) Politiker c) Freie Wirtschaft.
      Beamte tun untere Umständen das, was Gesetze konkret vorschreiben. Sie haben im besten Falle fachliche Kompetenz, wissen aber oft nicht über die Folgen ihres Handelns Bescheid. Politiker sind überwiegendselbsgerecht, weil sie sich gewählt und somit beauftragt fühlen. Wie sonst ist diese letzte Diätenerhöhung und Rentenverbesserung zu verstehen. Die dritte Gruppe, der wirft niemand ernsthaft vor, gierig, schlau, dumm, human oder sonstwas zu sein.
      Wer ist nun verantwortlich, das Unwesen der im Großen zahnlosen Finanzkontrolle zu verbessern? Die Beamten? Nein. Die haben klar umrissene Pflichten. Die Politiker als Gesetzeverabschieder? Ja, denn sie sollen ja Schlechtes vom deutschen Volke abhalten. Also reduziert sich die Zahl von Hunderten auf wenige, die sobald sie gewählt sind, sich aufreiben im Politikbetrieb, in Ausschüssen und Gremien usw.

    2. >weil das politisch so gewollt ist

      Das würde bedeuten, dass Hunderte von kleinen und großen Entscheidern sich darin geradezu abgesprochen hätten, eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder zu verhindern.

      Ich hoffe sehr, in den nächsten Teilen der Serie einen dinglich greifbaren Hinweis auf ein solches „Kartell“ vorzufinden.

    3. Wollen Sie gegen das Parlament strafrechtlich vorgehen?

      Das ist ja das Problem. Das ist weder möglich, noch von mir gewollt. Ziel war es aufzuzeigen, dass eine Aufnahme des Straftatbestandes der „Haushaltsuntreue“ in das Strafgesetzbuch zu nichts führen würde. Der Bund der Steuerzahler will sich damit Gehör verschaffen. Das ist alles. Andere sagen dazu Werbung in eigener Sache.

      „Aus meiner Sicht gibt es keine Abschreckung, die so groß ist, dass die Versuchung für einzelne Menschen, Straftaten zu begehen oder den eigenen Vorteil/ das eigene Interesse auf Kosten der Gemeinheit durchzusetzen, nicht mehr vorhanden ist.“

      Absolut richtig. Das Prüfungswesen in der BRD hat aber überhaupt keine abschreckende Wirkung, weil das politisch so gewollt ist. Was soll so ein Prüfungswesens? Wem nützt ein solches Prüfungswesen?

      Dieses Prüfungswesen ist nicht im Interesse des Gemeinwohls!!! Was halten Sie von einen Bauern, der nicht ernten darf, oder einer Polizei, die keine Täter verhaften darf?

      Was meine Schreibweise in den Folgen der Serie betrifft, so ist diese bewusst gewählt und wird auch so beibehalten, Es bringt nichts, um den heißen Brei herum zu schreiben. Das ist eine der Konsequenzen aufgrund meiner vielen bitteren Erfahrungen, dass eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder nicht gewollt ist. Ich hätte das vor drei Jahren in dieser Absolutheit auch nicht für möglich gehalten.

    4. Klaus, ich teile Ihre Aussage, dass der Bund der Steuerzahler seine Mitglieder vertritt. Er ist nicht dafür zuständig, die Ausgaben des Staates zu kontrollieren. Er tut dies trotzdem, aber sicherlich aus einem speziellen Blickwinkel, je nachdem wie die Interessen der Mitglieder sind.

      Aber wenn ich das Beispiel der Schule sehe, verstehe ich nicht ihre Ausführungen. Wollen Sie gegen das Parlament strafrechtlich vorgehen? Das Parlament als gewähltes Souverän des Volkes hat auf Grundlage einer Bedarfsprognose zum Bau der Schule entschlossen. Sie führen selbst aus, dass es während des Baus zu keinen Ungereimtheiten kommt, insofern hat die Verwaltung keinen Fehler gemacht. Dass die Schule dann trotzdem nicht gebraucht wird, die Investition von 10 Mio. EUR folglich unnötig war, hat mit der falschen Bedarfsprognose zu tun. Mir geht es ähnlich, wenn ich die Lottozahlen prognostiziere, die sind regelmäßig falsch… Es ist Aufgabe des Wählers, die Parlamentarier durch eine Abwahl für falsch getroffene Entscheidungen zu „bestrafen“.

      Dessen ungeachtet muss ich eingestehen, dass die Erstellung von Prognosen und insbesondere von Machbarkeitsstudien durch die öffentliche Hand problematisch ist. Häufig habe ich den Eindruck, dass der Nutzen (willentlich) überschätzt und die Kosten (willentlich) unterschätzt werden, so dass der Nutzen die Kosten knapp übersteigt. Hierfür sind Flughafen BBI, Elbphilharmonie und vermutlich auch Citytunnel Beispiele. Hier sollten die Ersteller der Machbarkeitsstudien auch in die Haftung genommen werden, was vermutlich nicht so einfach ist.

      Bezüglich der abschreckenden Wirkung des Schwarzbuches. Ich denke schon, dass es in Teilen abschrecken kann. Tatsächlich haben Sie doch aber auch trotz des guten und wirksamen Finanzrevisionsystems in der DDR weiterhin Ungereimtheiten aufgedeckt, oder? Aus meiner Sicht gibt es keine Abschreckung, die so groß ist, dass die Versuchung für einzelne Menschen, Straftaten zu begehen oder den eigenen Vorteil/ das eigene Interesse auf Kosten der Gemeinheit durchzusetzen, nicht mehr vorhanden ist.

      Und vielleicht hilft ja Bescheidenheit und Realismus, Mitstreiter für die durchaus bedenkenswerte Idee einer wirksamen Finanzkontrolle zu finden. Aber keiner ist allwissend und jeder kann sich irren. Bei Ihrer Schreibweise fällt es mir jedenfalls meistens auch schwer zwischen sachlicher und emotionaler Ebene zu unterscheiden und mich auf die sachliche Ebene zu konzentrieren.

    5. >Ich werde auf keine Kommentare von Ihnen zu meiner Serie weiter eingehen.

      Das würde mich angesichts Ihres Umgangstons sogar freuen, damit die Kommentarspalten weniger aggressiv ausfallen. Ich nehme Sie nun beim Wort.
      Vielen Dank.

    6. „Allein Ihr „Fazit“ enthält in jedem Satz außer vielleicht dem ersten Satz eine Beschimpfung.“

      Sie wollen gar nichts verstehen. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie dazu gar nicht in der Lage sind. Wie ist sonst dieser Kommentar zu erklären?

      Sie wollen nur unsachliche Beiträge liefern, um irgendwelche Aufmerksamkeit – weshalb auch immer – zu erwecken. Da sind Sie bei mir an der falschen Adresse. Ich werde auf keine Kommentare von Ihnen zu meiner Serie weiter eingehen.

      Wie und was angemessen ist entscheiden einzig und allein der Autor in Abstimmung mit der Zeitung (hier der L-IZ).

      Ihr Kommentar ist ansonsten eine Anmaßung. Sparen Sie sich die Zeit für weitere Zeilen. Es wird von mir keine Reaktion mehr geben.

    7. Mit Pauschalverurteilungen kommt man in einer Diskussion nicht weiter.

      Ich hatte Fragen gestellt und Gegenpositionen aufgezeigt. Auf beides gehen Sie gar nicht ein.

      Wenn Sie in Ihrem Anliegen etwas erreichen wollen, dann sollten Sie die Mühen der Ebene nicht scheuen und versuchen, Fragen zu beantworten und Gegenpositionen zu entkräften.

      Günstig wäre es, Sie würden in Ihren Beiträgen die polemische Wortwahl stark reduzieren. Allein Ihr „Fazit“ enthält in jedem Satz außer vielleicht dem ersten Satz eine Beschimpfung.

      Ich würde mir ja wirklich wünschen, Sie könnten in der NDR-Talkshow oder bei Günter Jauch einmal Ihre Position vertreten. Aber solange Sie Ihre Diskussionspartner stets nur abbürsten wollen, werden Sie gar nicht erst eingeladen werden.

      Im übrigen wäre es angemessen, Sie würden bei den Erwiderungen betreffs Ihrer Serie nicht Ihren üblichen Nickname „Klaus“ verwenden, sondern denselben Namen benutzen, den Sie als Autor haben, also „Klaus Richard Grün“. Die L-IZ sollte Ihnen einen solchen Zweitaccount verschaffen. Für Außenstehende, die nur wegen der Serie hier reinschauen und die Namen der aktiven Leserkommentatoren gar nicht kennen, ist es nämlich nicht ersichtlich, dass „Klaus“ der Autor der Serie ist.

    8. Stefan, ich bedanke mich dafür, dass Sie meinen Beitrag gelesen haben. Es freut mich noch mehr, dass Sie auf meine nächsten Beiträge gespannt sind.

      Eine kleine Bitte habe ich jedoch. Opfern Sie künftig mehr Zeit zum Verständnis meiner Beiträge. Was die Folge zum Bund der Steuerzahler betrifft, die meines Wissens erhebliche Wellen in Deutschland geschlagen hat, haben Sie wenig Zeit aufgewendet. Viel zu wenig.

      Ich habe im einleitenden Interview zur Serie betont, dass ich gerne Hinweise / Anregungen und sachliche Kritiken zur Verbesserung meiner Darlegungen aufgreifen möchte. Solche sachlichen Aspekte erkennen ich bei Ihnen nicht. Ihre Schlussfolgerungen sind oberflächlich, Gerade weil es vielfach solche oberflächlichen bzw. falschen Ansichten zum Bund der Steuerzahler gibt, habe ich diesen Beitrag geschrieben. Demnach auch für Sie.

      Meine Absicht ist es nicht, jemanden von etwas zu überzeugen oder zu belehren. Ich bin schon zufrieden, wenn man mehr über solche Sachverhalte nachdenkt. Keiner, eingeschlossen der Medien, hat es bisher gewagt, einen solchen kritischen Blick hinter die Kulissen der Kontrolle der Steuergelder zu werfen, wie ich es Ihnen ermögliche. Es ist wichtig zu wissen, dass es sich hier um keine alltäglichen Beiträge / Informationen handelt. Die Beiträge werden überwiegend hochexplosiv sein, was die Folge 1 bereits war. Ich gebe zu, dass es nicht leicht ist, das zu erkennen, weil sich wahrscheinlich die Mehrheit der Leserinnen und Leser bisher kaum mit den von mir bearbeiteten Themen intensiv beschäftigt hat, was keine Schande ist. Auch die Veröffentlichung dieser Serie durch die L-IZ sollte gewürdigt werden. Soviel dazu.

      Eine Frage habe ich. Was ist damit konkret gemeint?

      „Ich habe von Ihnen eigentlich einen sachlich durchwirkteren Aufsatz erwartet.“

      Über eine sachliche und für mich hilfreiche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

    9. Wie kommt so ein „Lobbyverein“ wie der „Bund der Steuerzahler“ dann zu satten 300000 Mitgliedern? Sind die alle so doof, dass sie mit den Mitgliedsbeiträgen die Geschäftsführer derart subventionieren, wenn der Verein eine Mogelpackung ist?

      Da Sie immer mit „Logik“ ankommen… Daraus, dass es jedes Jahr neue Fälle von Steuerverschwendung gibt, kann man eben nicht schon folgern, dass das Schwarzbuch keine vorbeugende Wirkung habe. Man kann nur mutmaßen, dass es ohne Schwarzbuch noch mehr solcher Fälle gäbe.

      Ebensowenig sind „Haushaltsuntreue als (eigener) Straftatbestand“ und „Finanzkontrolle“ zwingend logisch die einzigen Lösungen des Problems der Steuerverschwendung. Es könnte auch andere Mechanismen geben, die letztlich auf eine Finanzkontrolle hinauslaufen. Über solche Alternativen schreiben Sie aber nichts.

      Mehr steht in Ihrem Aufsatz abseits der sachlichen Informationen (in den ersten Absätzen) und der massiven Larmoyanz (ganzer Rest des Aufsatzes) schon gar nicht mehr drin. Außer dass Sie permanent allen denkbaren Akteuren eine Verschwörung zur geradezu bandenmäßigen Steuerverschwendung und Hintertreibung jeglicher Bemühungen zu einer besseren Finanzkontrolle unterstellen.

      Mich wundert angesichts Ihrer stark eingefärbten Darstellungsweise überhaupt gar nicht, warum die Personen und die Institutionen, die Sie angeschrieben haben, alle so einsilbig antworten.

      Ich habe von Ihnen eigentlich einen sachlich durchwirkteren Aufsatz erwartet.

      Naja, dann bin ich dann mal gespannt auf die nächsten Beiträge…

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