15 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Berichte ohne Konsequenzen und Reformempfehlungen, die keiner braucht

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Im letzten Teil gab's ein paar Perlen aus dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs. Aber wären die Jahresberichte einfach nur lustig, würden sie vielleicht sogar gelesen. Aber die Regel ist: Es kümmert kaum jemanden - außer vielleicht den Verband der Steuerzahler, der sich seine Perlen raussucht. Aber warum hat die Arbeit des Landesrechnungshofs so wenig Widerhall?

    Wirkliche Prüfungen verzweifelt vermisst

    Wie im überwiegenden Teil der Bundesländer ist auch in Sachsen der Rechnungshof für die überörtliche Prüfung der Gebietskörperschaften zuständig, die von den 3 Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern des SRH nach den Weisungen des Rechnungshofs und nach Maßgabe der Sächsischen Haushaltsordnung durchgeführt werden. Die örtlichen Prüfungen erfolgen zum überwiegenden Teil durch die Rechnungsprüfungsämter der Städte und Landkreise. Wie bereits in Folge 3 hingewiesen gibt es kaum Unterschiede zwischen örtlicher und überörtlicher Prüfung sowie keinen plausiblen Grund für eine Trennung zwischen örtlicher und überörtlicher Prüfung. Sachsen hat diese unsinnige und unwirtschaftliche Verfahrensweise aus der alten Bundesrepublik beibehalten.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde. Es geht nicht darum, keine bzw. weniger Prüfungen durchzuführen. Es geht darum, Prüfungsstrukturen zu schaffen, die neutral, effektiv und zugleich wirtschaftlich sind.

    2016 werde ich aufzeigen, wie leicht das sein kann, wenn grundlegende Kenntnisse zur Kontrolle der Steuergelder und politischer Willen für Veränderungen vorhanden sind.

    Als besondere Qualität der Arbeit hebt der Sächsische Rechnungshof (SRH) seine Beratungsleistungen sowie die Erstellung von Gutachten für das Parlament, für Ausschüsse, für Landesregierung sowie einzelne Landesministerien hervor, die sogar gesetzlich vorgesehen sind (u.a. Gutachten über Fragen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung). Ich sehe derartige Aktivitäten mehr als skeptisch. Sie sind oftmals Arbeitsplatzsicherung für die Juristen des SRH. Hinter dieser Problematik verbirgt sich außerdem ein weitreichender Sachverhalt. Für die Bereiche, wo Beratungen erfolgten bzw. Gutachten erstellt wurden, werden später keine Prüfungen mehr möglich bzw. sinnvoll sein, weil der SRH dann seine eigene Arbeit nicht in Frage stellen wird. In zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten wurde dieser Widerspruch aufgezeigt, die danach schnell in Tischkästen verschwanden.

    Ein paar Landkreise reformieren

    Einer der Knüller, zumindest wurde er vom SRH als solcher verkauft, war die Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020.

    Auf 239 (!) Seiten wurden für die Landkreise Meißen, Vogtlandkreis und Erzgebirgskreis sämtliche Aufgabenbereiche unter Einschluss aller Organisationseinheiten der Landkreise einbezogen, um den kommunalen Entscheidungsträgern, Rechtsaufsichts- und Prüfbehörden Empfehlungen zu effizienten Verwaltungsstrukturen und zum angemessenen Personalbestand zu geben. Ausgangspunkt war die Kreisgebietsreform unter besonderer Berücksichtigung der Aufgabenübertragung durch die Funktionalreform auf die Landkreise. Die Verfahrens- und Vorgehensweise zur Erarbeitung der Organisationsempfehlungen erfolgte in Abstimmung mit Vertretern des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI). Auch die WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde eingebunden.

    Hier die Medieninformation 3 / 2012 vom 16.04.2012 zu dieser Beratenden Äußerung:

    „Mit seiner heute dem Landtag und der Staatsregierung vorgelegten Beratenden Äußerung gibt der SRH Empfehlungen zur Organisationsstruktur und Stellenausstattung der Landkreise. Allein in den drei untersuchten Landkreisen könnten so auf der Basis des vorgelegten Modells insgesamt rd. 438 Vollzeitstellen (einschließlich Stellenanteile außerhalb des Stellenplans, z. B. in Eigenbetrieben) eingespart werden. Dies sind rd. 11 % des Stellen-Ist zum Stichtag 01.10.2010. Ausgehend von einem durchschnittlichen Personalkostensatz von 50 T€ wäre ein mittel- bis langfristiges Einsparpotenzial in den drei Landkreisen von rd. 21,9 Millionen Euro pro Jahr möglich. Für die Erarbeitung des Organisationsmodells hat der SRH Organisationsaufbau, Stellenbestand und Aufgabenwahrnehmung in drei Landkreisen analysiert. Daraus wurde ein vollständig aktualisierter Aufgabenkatalog abgeleitet und ein kennzahlenorientiertes Stellenbemessungsverfahren für die einzelnen Aufgabenblöcke entwickelt. Der SRH hält eine mittelfristige Umsetzung der mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren und dem Sächsischen Landkreistag abgestimmten Empfehlungen im Organisationsmodell durch die sächsischen Landkreise spätestens bis zum Jahr 2020 für realisierbar.“

    Ist das nicht ein hervorragendes Prüfungsergebnis?

    Ja, aber nur dann, wenn man noch nichts davon gehört hat, dass alle Feststellungen des SRH lediglich empfehlenden Charakter haben. Das betrifft demnach auch diese Empfehlungen. Diese 3 einbezogenen Landkreise sind in keinster Weise zur Umsetzung der Empfehlungen verpflichtet, von denen sich sicher viele längst als Falscheinschätzung erwiesen haben. Das Einsparpotential ist eine riesige bunte Seifenblase, die auf Erbsengröße geschrumpft sein wird. Wahrscheinlich ist sie längst geplatzt.

    Und die Arbeit hat nicht mal der hochbezahlte Rechnungshof allein gemacht.

    Die Einbeziehung der WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sicher ein schönes Sümmchen gekostet hat, war unverantwortlich. Wenn ich als Rechnungshof nicht selbst in der Lage bin, eine solche Aufgabe zu meistern, dann lasse ich die Finger davon. Diese Einbeziehung war Steuergeldverschwendung!

    Mir wurde bzw. wird öfters entgegnet, dass ich pauschal Politiker kriminalisiere, weil ich bei den führenden Personen der Rechnungshöfe jegliche Parteizugehörigkeit ablehne. Übrigens bei allen Prüfern einer solchen Prüfungsbehörde. Demnach auch beim SRH. Mit kriminalisieren hat das nichts zu tun.

    Ich habe dafür zwei wesentliche Gründe. Der erste Grund ist bzw. war meine Einstellung zur Finanzkontrolle. Für mich war es auch in der DDR als Angestellter der SFR oberstes Gebot keiner Partei anzugehören, was sich als enorm wichtig erwiesen hat. Man muss als Prüfer so neutral wie möglich sein. Eine Neutralität, die auch von den Bürgern erwartet wird. Jede Zugehörigkeit zu einer Partei verletzt diese Neutralität gewaltig.

    Der zweite Grund sind meine 40-jährigen Berufserfahrungen als Finanzrevisor. Ich habe 20 Jahre den erheblichen Einfluss der damaligen SED sowie der Staatssicherheit der DDR kennengelernt. Dabei hatte ich den Vorteil, welche die meisten Prüfer der SFR nicht hatte, dass sich dieser in Grenzen hielt, was ich meinen unmittelbaren Vorgesetzten zu verdanken habe. Mit der Wiedervereinigung hatte ich große Hoffnungen, dass endlich der politische Einfluss vom Prüfungswesen fern gehalten wird. Ich wurde maßlos enttäuscht.

    Auf das (für mich bewusste) Versagen des Sächsischen Rechungshofes beim Citytunnel Leipzig habe ich in Folge 3 hingewiesen. Diese grandiosen Fehlleistungen möchte ich nochmals „würdigen“.

    Auf nach Döbeln

    Da es sich bis zu mir herumgesprochen hat, dass die L-IZ auch von Abgeordneten des Sächsischen Landtages und sogar des Bundestages gelesen wird, einige Bemerkungen zum bereits gesetzlich festgelegten Umzug des SRH bis 2020 nach Döbeln.

    Der SRH hatte dagegen Verfassungsklage eingereicht, weil er vorher nicht in diese Entscheidung einbezogen wurde. Der Antrag wurde aus dem Grund verworfen, weil durch den Umzug die Arbeit der Behörde weder substanziell noch dauerhaft gefährdet sei. Hauptziel dieser umstrittenen Behördenmodernisierung ist es, langfristig Kosten zu sparen. Auch wenn sich mein Mitleid in Grenzen hält, möchte ich hiermit an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags appellieren, dieses Vorhaben nicht umzusetzen. Weshalb soll eine Behörde umziehen, die im Zuge einer Reform der Finanzkontrolle aufgelöst muss?

    Mit folgender Zusammenfassung eines Interviews vom Oktober 2015 komme ich langsam zum Ende:

    „Rechnungshof-Präsident beklagt fehlende Umsetzung

    Der Präsident des sächsischen Rechnungshofes Karl-Heinz Binus hat unterdessen beklagt, dass die Berichte seiner Behörde zu wenige Konsequenzen haben. Binus sagte gegenüber MDR INFO, die Berichte würden zwar zur Kenntnis genommen, aber er wünsche sich eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Außerdem müssten Maßnahmen umgesetzt werden, die dafür sorgten, dass das Geld wirtschaftlicher verwendet werde. Förderprogramme zum Beispiel seien oft nicht zielgerichtet genug. Allerdings lehnt Binus eine stärkere rechtliche Rolle seiner Behörde im politischen System ab und setzt auf die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe.“

    Ohne Worte.

    Finanzrevisor Pfiffig als Dichter

    Bald nun ist Weihnachtszeit, fröhliche Zeit.
    Der Weihnachtsmann, so wird es sein,
    schaut auch beim Rechnungshof in Leipzig – Paunsdorf rein.

    Er wird Geschenke verteilen, für groß und klein.
    Was wird wohl für das Kollegium dabei sein?

    Pfefferkuchen, Nüsse oder Wein?
    Bücher, Socken, ein Gutschein?

    Bürokissen, Rucksack, Küchenschürze?
    Haustier, Schachspiel, edle Gewürze?

    Kugelschreiber, Laptop, Messerblock?
    Laufschuhe, Badehose, Wanderstock?

    Ihr ahnt es wohl, ihr klugen Leute.
    Für Binus, Rix & Co. wird es nichts mit fetter Beute.

    Denn der Weihnachtsmann, der Gute,
    wird benutzen seine Rute.

    Kurzes Fazit: Der Sächsische Rechnungshof arbeitet weder im Interesse des Gemeinwohls, noch ist er eine Behörde im Interesse des Gemeinwohls. Er ist eine politische Behörde, die von einem Kollegium geleitet wird, welches über vollkommen unzureichende Fachkenntnisse über die Kontrolle der Steuergelder verfügt. Der SRH ist keine Unterstützung für das Sächsische Parlament, auch wenn das dort so gesehen wird. Der SRH ist unwirksam und unwirtschaftlich. Der Juristenkult beim SRH ist inakzeptabel. Das Niveau der Jahresberichte ist äußerst bescheiden. Die Außendarstellung des SRH ist beschämend.

    Die kommenden Jahre werden zeigen, welche Parteien in Sachsen an einer neutralen, fortschrittlichen, wirtschaftlichen und wirksamen Kontrolle der Steuergelder, einer Kontrolle im Interesse des Gemeinwohls, interessiert sind.

    Kleine Vorschau: Die nächste Folge wird sich mit den Rechnungsprüfungsämtern in den Gebietskörperschaften befassen, auf deren Schultern die größte Last bei der Kontrolle der Steuergelder liegt. Ende Januar 2016 soll diese fertig sein.

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      5 KOMMENTARE

      1. Hallo Ms,

        nachdem Sie meine ersten Beiträge der Serie „verschlungen“ haben, fällt Ihnen das Lesen immer schwerer. Nach Ihrer Ansicht liegt das am Schreibstil.

        Dabei bitte ich zu beachten, dass das, was ich Ihnen in der L-IZ biete, eine große Herausforderungen ist. Die Folgen sind sehr zeitaufwendig. Andererseits erwarte ich eine hohe Bereitschaft zum Verständnis der umfassenden, komplexen und schwierigen Themen. Dazu bietet sich die L-IZ wie kaum ein anderes Medium an.

        Ich gebe mir größte Mühe, viele Themen rund um die Kontrolle der Steuergelder sachlich, fachlich hoch anspruchsvoll, mit etwas Humor gewürzt und gleichzeitig für alle Leserinnen und Leser möglichst verständlich darzulegen. Erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland!

        Bei manchen Themen ist es möglich, diese leicht verständlich abzuarbeiten. Andere kommen schon einer Gratwanderung gleich. Bitte sehen Sie das so. Die Darlegungen über die Landesrechnunghöfe sowie den Sächsischen Rechnungshof werden zu den kompliziertesten Themen meiner Serie zählen. Wahrscheinlich noch die nächsten Beiträge, wo es um die kommunalen Rechnungsprüfungsämter geht. Danach wird es leichter.

        Bitte berücksichtigen Sie außerdem, dass ich keine bzw. kaum Kenntnisse über gesetzliche Regelungen voraus setze und mich dabei auf wenige Hinweise beschränke. Eigentlich fast unmöglich, aber bisher scheint es mir recht gut gelungen zu sein, wie viele Reaktionen an mich beweisen.

        Wiederholungen müssen aus verschieden Gründen sein. So u.a. deshalb, weil sich alle Folgen um die Kontrolle der Steuergelder aus den verschiedensten Blickwinkeln drehen. Da kommt es zwangsläufig zu Überschneidungen. Ein Weglassen wäre nicht gut.

        Von den Leserinnen und Lesern der L-IZ sind bei dieser Serien, die bereist für erheblichen Wirbel in der gesamten Bundesrepublik gesorgt hat, diejenigen im Vorteil, welche auf die Beiträge im Archiv zurück greifen können. Das ist aber nur ein geringer Teil, der jedoch in der Zwischenzeit merklich zugenommen hat. Deshalb versuche ich es möglichst vielen Leserinnen und Lesern Recht zu machen. Bei allen geht das sowieso nicht, was auch nicht meine Absicht ist. Flachzangen gibt es in jeder Werkzeugkiste!

        Vielleicht ist es doch für den einen oder anderen des Überlegens wert, sich doch ein Abo für ein Jahr zu leisten.

        Ich möchte hiemit nochmals darauf hinweisen, dass ich gerne Vorschläge für Themen rund um die Kontrolle der Steuergelder annehme. Vielleicht ist etwas dabei, was ich noch nicht angearbeitet bzw. angedacht habe. Grenzen gibt es für mich nicht.

      2. Hallo Ms,
        danke für den ersten Kommentar zur Folge über den Sächsischen Rechnungshof.

        Ich werde auf ihr Anliegen noch eingehen.

        Wenn Sie nichts dagegen haben, dann schenke ich ihnen ein Exemplar meines Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“. Falls Sie das möchten, dann lassen Sie sich bitte von der L-IZ meine Mail Adresse geben und dann wird alles seinen Gang gehen.

        Herr Julke hat hiermit die Zustimmung, Ihnen meine Mail Adresse zu senden.

      3. hallo klaus,
        zuerst mal danke für die inhaltlich wirklich interessante serie. die ersten beiträge habe ich „verschlungen“.

        mittlerweile fällt mir das lesen jedoch immer schwerer. und das liegt am schreibstil.
        so machen wiederholungen („Auf das (für mich bewusste) Versagen des Sächsischen Rechungshofes beim Citytunnel Leipzig habe ich in Folge 3 hingewiesen. Diese grandiosen Fehlleistungen möchte ich nochmals „würdigen“.“) die texte unnötig lang. mit verzicht auf solche wiederholungen und ein bisschen mehr struktur im text ließen sich diese sicher auf zwei drittel kürzen. dass sie 40 jahre erfahrung als finanzrevisor vorweisen können, habe ich mittlerweile auch verstanden.
        weiterhin machen viele substantivierungen und genitivkonstruktionen die texte schwer lesbar („Es gab ausreichend Warnungen zur Übernahme der Strukturen der Finanzkontrolle der BRD“). Könnte nicht einfach davor gewarnt worden sein, solche strukturen zu übernehmen? es würde sich einfach besser lesen lassen und wäre somit auch inhaltlich leichter zu erfassen.
        ich möchte das ausdrücklich als konstruktive kritik verstanden wissen und freue mich auf den nächsten artikel.

      4. Egal was Sie bis zur nächsten Folge machen, auf alle Fälle machen Sie es gut.

        Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern sowie dem Team der L-IZ ein angenehmes, besinnliches und friedliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2016.

        Nachdem ich eine Weihnachts – Silvester – Pause eingelegt habe, werden die Folgen 4 bis 7 über den Sächsischen Rechnungshof ihre Reise antreten. In alle Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Damit sind nicht die Leser und Leserinnen der L-IZ gemeint, sondern u.a. Politiker, Medien, Behörden u.s.w.

        Zuerst wird Sachsen „beliefert“, wie das bereits bei den bisherigen Folgen der Fall war. Der Kreis der Empfänger wird wesentlich erweitert. Neben allen Parteien im Sächsischen Parlament wird die Anzahl ausgewählter Politiker erheblich erhöht, spezielle Ausschüsse des Parlaments werden informiert, der Kreis der Behördenleiter (Bürgermeister, Oberbürgermeister) wird um alle Landräte Sachsens sowie der dort verantwortlichen Leiter für die Kommunalaufsicht und weitere Verantwortliche erweitert. Neben den grandios unabhängigen Medien in Sachsen (wie LVZ, Freie Presse, Dresdener Neuste Nachrichten, Bild, MDR) habe ich bereits damit begonnen, Kontakten zu regionalen privaten Fernsehsendern herzustellen, um nur einen kleine Teil deren zu nennen, die gesondert informiert werden.

        Keine Partei, kein Politiker, kein Politik- und Finanzwissenschaftler, keine Kommunal bzw. Rechtsaufsichtsbehörde, keine Gewerkschaft, kein sächsischer Unternehmerverband, kein Landrat, kaum ein Bürgermeister / Oberbürgermeister, auch nicht der Sächsische Städte- und Gemeindetag sowie der Sächsischen Landkreistag, u.s.w. u.s.w. sollen auf Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zur Kontrolle der Steuergelder bei den nächsten Kommunal – und Landtagswahlen antworten müssen: „Mein Name ist Hase, ich weis von nichts!“

        Ende September 2016 ist von mir eine Folge vorgesehen, welche sich mit den Reaktionen von Parteien, Politikern, Behörden, Medien und, wenn es sich anbietet, namhaften Einzelpersonen über meine Darlegungen/Hinweise/Kritiken/Vorschläge/Aktivitäten zur (skandalösen) Kontrolle der Steuergelder befassen wird.

        Auf das, was ich dann zu berichten haben werde, bin ich sehr gespannt.

        Bleiben Sie auch 2016 schön neugierig,

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige