Ist das Forum zum WTNK doch wieder nur eine Beruhigungspille für die Bürger?

Für alle LeserDas Leipziger Neuseenland boomt, die Fortschreibung des WTNK soll nun mit Bürgerforen (eines fand am Samstag, 23, Juni, statt, ein weiteres ist für 2019 geplant) und Rundem Tisch (mit 20 geladenen Beteiligten aus den vom WTNK betroffenen Bereichen inklusive zwei zufällig ausgewählten Bürgern) demokratische Beteiligung demonstrieren unter Verweis auf die lange, erfolgreiche Tradition von Bürgerbeteiligung in Leipzig: „Das freie Denken ist uns wichtig!“, so der Leiter des zuständigen Amtes für Stadtgrün und Gewässer Rüdiger Dittmar in seiner Begrüßungsrede – mancher Bürger und Verein kann sein wenig fröhliches Lied davon singen.
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Der Wassertourismus, der nach wie vor tatsächlich eine Wassernaherholung ist, stehe für Arbeitsplätze (man war geneigt, einzuwerfen, dass diese mehrheitlich solche im Niedriglohnbereich und saisonal befristete sind) und Identität und trete damit die Nachfolge der Braunkohle an. Da den Akteuren die Natur als Lebensgrundlage wichtig sei, würden deren Belange berücksichtigt, die Balance zwischen Nutzung und Naturschutz sei auszutarieren.

Dem würden z.B. die Nutzungs-, naturschutzfachlichen und gewässerökologischen Monitorings dienen – die, das allerdings wurde nicht gesagt, sich bei ihrer Bewertung des jetzigen Zustandes an einem Referenzzustand orientieren, der entweder zynisch vor 1989 liegt, oder sich auf den Beginn der Monitoring-Ära bezieht, auf Daten also, die bereits von zunehmend intensiver Nutzung verzerrt sind.

Das Zeitfenster zwischen diesen beiden Zuständen, als der Floßgraben z. B. entschlammt war, glasklares, fischreiches Wasser führte und mit fast gar keiner Nutzung noch sich selbst überlassen sich ökologisch entwickeln konnte, liegt leider nicht als Vergleichsgröße im Beobachtungszeitraum. Dass diese Art der Zustandskontrolle keine validen Aussagen liefern kann, ist offensichtlich, wird aber geflissentlich ignoriert bzw. ist ganz im Sinne des Erfinders.

Mit aufwendigem (und vermutlich kostenintensivem) Moderatoren-Besteck eines externen Beratungsunternehmens, das (unter Mitwirkung einer hiesigen Anwaltskanzlei, die in anderen naturschutzrelevanten Rechtsauffassungsfragen die Stadt Leipzig vertritt) den Beteiligungsprozess neutral begleiten soll, zielen die WTNK-Macher darauf, die zunehmende Kritik einzusammeln, den BürgerInnen das Gefühl zu vermitteln, an etwas ganz Großem aktiv beteiligt zu sein: der Vision, von Hamburg nach Leipzig (oder umgekehrt) mit dem Boot fahren zu können, ungeachtet aller Tatsachen, deren Auswirkungen jeden Privatunternehmer ein solches Unterfangen wie eine heiße Kartoffeln wegwerfen lassen würden und die nicht nur mit noch fehlenden Verbindungen zusammenhängen, die herzustellen und zu unterhalten den Steuerzahler (und eben keinen Privatunternehmer) viele Millionen kosten werden.

Von einer Güteklasse II der Leipziger Gewässer war die Rede. Dabei kommt kein einziges Leipziger Fließgewässer über den ökologischen Zustand der Note 4 (unzureichend) hinaus. Auch der Floßgraben nicht.

Der Leipziger Floßgraben. Foto: Ralf Julke

Der Leipziger Floßgraben. Foto: Ralf Julke

Obwohl die alten Nutzungsprognosen von der Realität überholt worden seien, füge das also der Natur sichtlich keinen Schaden zu, so das Fazit der Rednerin.

Neben den zwei Bürgerforen und dem Runden Tisch (an dem sich jedeR auch indirekt beteiligen könne, in dem sie/er die namentlich genannten TeilnehmerInnen desselben mit eigenem Anliegen anspreche), können alle, die es wollen, auf der Seite des Grünen Ringes unter WTNK ihre Meinung immerhin noch bis zum 10.08.2018 auf einem vorgefertigten Formular kommunizieren: alle eingehenden Formulare würden durch die prozessbegleitende Beratungsfirma ausgewertet.

Am Ende des Fortschreibungsprozesses (31.12.2019) solle ein fachlich fundiertes, breit diskutiertes und allseits anerkanntes Ergebnis vorliegen als Entscheidungsgrundlage für die zuständige Behörde, welche Einzelprojekte via Genehmigungsverfahren zu prüfen sind und welche nicht. Man könnte das so verstehen: über die Bürgerbeteiligung wird evaluiert, bei welchen Einzelprojekten relevanter Widerstand zu erwarten ist – um zu entscheiden, ob diese dann ein Prüfverfahren (unter Beteiligung der Verbände samt Klagerecht) durchlaufen sollen oder besser nicht.

Das in der Schlussrunde formulierte Bürgeranliegen, doch nun endlich mal das WTNK als Ganzes zu nehmen und auf seine Verträglichkeit zu prüfen, damit man wisse, woran man sei, wird wohl sicher nicht zu den Anregungen gehören, die Eingang in das Fortschreibungspapier finden.

Die keineswegs zufällige Vereinzelung der 100 geplanten WTNK-Projekte und deren sich nicht nur summierenden sondern potenzierenden Folgen fand seine, vermutlich unbewusste, launige Spiegelung im von der Moderatorin vorgetragenen indischen Elefanten-Gleichnis. Nur handelt es sich bei der Umsetzung der WTNK-Pläne weder um den Scherz eines heiter gestimmten Herrschers, noch um eine zum Denken anregende Parabel, sondern um strategisches Vorgehen, das verhindert, die sich kumulativ auswirkenden Folgen der Einzelprojekte in ihrer Gesamtheit und damit in ihrem tatsächlichen Ausmaß wahrzunehmen: der Elefant, wiewohl vom nicht(s) sehenden Einzelnen in seine Gänze nicht erkennbar, ist aber dessen ungeachtet ganz da.

Biologischer Notfall: die untere Weiße Elster. Foto: Ralf Julke

Biologischer Notfall: die untere Weiße Elster. Foto: Ralf Julke

Und so wurde zwar aufgelistet, was alles im Einzelnen überprüft würde (die Allgemeinverfügungen zum Floßgraben und zu den Seen, die Vereinbarung mit den Naturschutzverbänden zur Gewässernutzung zwischen dem Wehr Wahren und der Luppemündung usw.), es wurde aufgezählt, welche Instrumente es gibt (NATURA2000-Verträglichkeitsprüfung, artenschutzrechtliche Prüfung sowie einen Fachbeitrag nach den WRRL – alles unter Berücksichtigung der hypothetisch geschätzten kumulativen Effekte).

Gleich darauf aber verlautbarte, dass eine naturschutzfachliche Prüfung des WTNK nicht vorgesehen sei, da der Grüne Ring Leipzig als Konzeptträger keine Rechtsform sei und damit keiner rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliege. Außerdem sei das WTNK ein Konzept, kein Plan (bei dem die UVP verpflichtend durchzuführen ist). Stattdessen ginge man davon aus, dass sich die Nutzung auf Dauer auch ohne Regulierung regulieren werde: schließlich hätte keine(r) Lust, zu Pfingsten unter lauter Männern durch den Floßgraben zu fahren. Eine andere Möglichkeit, nämlich die des betroffenen Ökosystems, auf die zunehmende Nutzung „regulierend“ zu reagieren, ist die, zu kollabieren!

Im Verlauf der Veranstaltung wurden an Pinwänden die einzelnen Bereiche des WTNK mit den dortigen bereits umgesetzten und den geplanten Projekten auf großen Karten dargestellt mit der Aufforderung, sich zu informieren und ggf. Meinungen verschriftlicht zu äußern. Beeindruckend die Projekte im Bereich der unteren Weißen Elster: auf einer Strecke, die fast die ganze Bootssaison aus Naturschutzgründen ausschließlich mit Einzelfallgenehmigung befahren werden darf, sind sage und schreibe 21 Projekte (Umtragestellen, Durchfahrten mit Fischtreppe, Rastplätze etc.) geplant! Investitionen also, die eigentlich sinnlos wären, würde damit nicht ein Nutzungsdruck erzeugt, für den es am Ende dann leider, leider nur eine Lösung geben kann …

Ein bisschen Stühle wechseln im Format World-Café mit Sammeln von Ideen zu den zwei Fragen: „Welche Chancen hat die Region durch das WTNK?“ und „Was muss bei der Fortschreibung bedacht werden, damit das WTNK langfristig für Leipzig und das Neuseenland erfolgreich ist?“ rundete die Veranstaltung ab und führten zu Impulsen wie: Nutzungsprofile für verschiedene Seen strukturieren, keine kraftstoffbetriebenen Motorboote, keine Beteiligung als Feigenblatt, transparente Kommunikation, was ist mit den Unterhaltungskosten und: wie viel Tourismus wollen wir/verträgt die Region.

Der Gestaltungsoptimismus der an den Kleingruppen Beteiligten war beeindruckend, die z.T. aufblitzende ethische Verantwortungslosigkeit ebenfalls. Und nur etwa ein Drittel der vielleicht 35 bis 40 Anwesenden waren tatsächlich als interessierte BürgerInnen da. Die anderen: WTNK-Beteiligte, Akteure, Moderatoren. Und 2 Menschen als Mitglieder der in Leipzig aktiven Naturschutzverbände.

Am Ende wurde es durch Nachfragen noch mal etwas konkreter und sehr interessant: Das zweimal stattfindende Bürgerform und der auf 5 Veranstaltungen mit 20 geladenen TeilnehmerInnen begrenzte Runde Tisch sind wohl das, was sich der Grüne Ring Leipzig/die Stadt Leipzig unter „Beteiligung“ vorstellen bezogen auf die durchzuführende naturschutzfachliche Prüfung im Zusammenhang mit der Forschreibung des WTNK!

96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens gelten nach wie vor als heillos verschmutzt und lebensarm

* Kommentar *WTNK
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