Mario Pecher liest dem Finanzminister die Leviten: Hören Sie auf, den Freistaat arm zu rechnen!

Am Mittwoch, 31. Oktober, hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht auf die Halloween-Kinder gewartet, sondern sich die Steuerschätzung der Bundesregierung zu Gemüte geführt. Und weil die für das nächste Jahr erst einmal verhalten ausfiel, schickte er gleich mal selbst wieder eine Warnung ins Land: "Die Wachstumsprognose für 2013 liegt schon merklich unter dem Niveau vom Mai."

So nebenbei bemerkte er, dass sich für 2012 die Entwicklung ja schon abgezeichnet hätte. Heißt: Es gibt im Bund und im Freistaat in diesem Jahr erwartungsgemäß Rekordeinnahmen bei der Steuer.

Was er nicht erwähnt ist, dass die erwarteten Entwicklungen in seinen Haushaltsplanungen keine Rolle spielten. Nicht 2010, als der Doppelhaushalt 2011/2011 mit drastischen Warnungen vor Einnahmeausfällen durchgepeitscht wurde, noch 2012, wo er gerade das Spardoppelpaket 2013/2014 vorgelegt hat, das an wichtigen Stellen – von der Bildung bis zum ÖPNV, weitere drastische Einschnitte bringt.

So nebenbei stellt sich jetzt auch noch heraus, dass der Jahresüberschuss gegenüber Unlands Haushaltsansatz für 2012 wohl bei 1,4 Milliarden Euro liegen wird.

Mario Pecher, Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat von dieser Armrechnerei vor jeder Haushaltsverhandlung nun die Nase gestrichen voll. Er nennt den Finanzminister jetzt einen “Ver-Rechenkünstler”.

“Seit 2008 sind Sie nunmehr Finanzminister, gestimmt haben ihre Aussagen zu den erwarteten Steuereinnahmen noch nie. Mal haben Sie einen absoluten Einbruch der Steuereinnahmen vorausgesagt: So am 26.05.2009 als Sie für 2010 Einnahmeausfälle in Höhe von 1.072 Milliarden Euro deklarierten. Am 11.05.2010 hatten sich die vorausgesagten Einnahmeausfälle dann auf wundersame Weise auf 830 Millionen Euro reduziert. Tatsächlich betrugen die Einnahmeausfälle im Jahr 2010 lediglich noch 250 Millionen Euro. Diese Negativmeldungen sollten Angst schüren und die Kürzungspolitik von schwarzgelb legitimieren. Der ganze gesellschaftliche Kitt ist dadurch seit 2010 aus den Fugen geraten”, zählt er dem Minister vor, wie er den Sachsen mit viel zu niedrig angesetzten Zahlen immer wieder Angst machte. “Herr Unland, wir haben für Sie einmal nachgerechnet. Auch für die kommenden Jahre liegen ihre Haushaltsansätze weit unter den Erwartungen der Steuerschätzer. Selbst ein geringes Wachstum würde zu jährlichen Mehreinnahmen im Vergleich zu ihren Planansätzen führen.”

Am Mittwoch, 31. Oktober, hieß es aus dem sächsischen Finanzministerium dazu nur: “Der Ausblick auf die Folgejahre hingegen spiegelt die schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen deutlich wider. Die Einnahmeerwartungen der Mai-Steuerschätzung für 2013/2014 wurden lediglich bestätigt.”

Pecher: “Verschonen Sie uns mit Ihrem ständigen arm Rechnen unserer Steuereinnahmen und setzen Sie die tatsächlich vorhandenen Mittel endlich ein. Zusätzliche Lehrerstellen, ein besserer Personalschlüssel in unseren Kindertagesstätten, Investition in Forschung und Förderung guter Arbeitsplätze, das sind Maßnahmen die der Freistaat Sachsen jetzt braucht, um auch langfristig erfolgreich zu sein. Sparbüchsen, beispielsweise für die Landesbank, verbessern die Situationen für die Menschen im Freistaat Sachsen nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die realen Steuereinnahmen, auch zur realen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen eingesetzt werden.”

Die Prognosen nur bestätigt? – Pecher hat da seine Zweifel: “816 Millionen Euro im Jahr 2011 tatsächlich mehr als veranschlagt, über eine Milliarde Euro im Jahr 2012 mindestens mehr als veranschlagt und absehbar, weitere 1,5 Milliarden Euro mehr im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 und im Jahr 2014 über 2 Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2012 sind Zahlen, die auch ein Unland nicht ?Un-berücksichtigt? lassen kann. Es muss endlich Schluss sein, sich ständig arm zu rechnen, nur damit niemand merkt wie reich wir sind.”