Weil er am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis demonstriert hat, wird seither gegen Falk Neubert (Die Linke) ermittelt. Erstaunlich: Obwohl die Polizei die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten bereits Ende Mai 2011 abgeschlossen hatte, liegt seitens der Staatsanwaltschaft bisher weder eine Anklage noch eine Einstellungsverfügung vor.
Erst am 17. Juli 2012 verfügte die Dresdner Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen. Tags darauf beantragte sie die Aufhebung von Neuberts Immunität. Der Sächsische Landtag kam der Bitte am 26. September nach. Dies wird den Staatsanwälten nicht entgangen sein. Schließlich löste das Votum der Parlamentarier ein sachsenweites Medienecho aus.
Weil sich das Verfahren seitdem in der Schwebe befindet, hat jetzt sein Rechtsanwalt André Schollbach eine Verzögerungsrüge erhoben. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, dem Fall nachgehen zu wollen.
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