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Militärforschung in Sachsen: Staatsregierung will den ganzen Umfang der Projekte wohl gar nicht wissen

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    Was versteckt sich eigentlich hinter "Rechten Dritter"? Darüber grübelt nicht nur Karl-Heinz Gerstenberg, Landtagsabgeordneter der sächsischen Grünen, seit Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 23. Oktober Auskunft gab zu seiner Frage nach militärischer Forschung an Sachsens Hochschulen. Sie hatte schon damals erklärt, dass einige Forschungsprojekte nicht benannt würden, weil "Rechte Dritter" dem entgegen stünden.

    „Was verheimlicht die Staatsregierung der Öffentlichkeit?“, fragte sich Gerstenberg zu recht. Das Vorwort von Sabine von Schorlemer deutete eher darauf hin, dass in ihrer Antwort nur die Spitze des Eisberges zu sehen sein würde. Denn hinter „Rechten Dritter“ könnten durchaus auch Auftraggeber stehen, die z.B. aus den USA kommen. Wie deutsche Universitäten und Hochschulen auch an Forschungsaufträgen des Pentagon arbeiten, darüber berichtete die „Süddeutsche“ just am Dienstag, 26. November. Und es muss nicht einmal nur die US-amerikanische Militäradministration sein, die Aufträge vergibt. Auch die diversen US-amerikanischen Geheimdienste bis hin zur NSA sind weltweit in militärische Aktionen eingebunden. Und für diese Aktionen braucht man nicht nur Waffen, sondern zum Beispiel auch moderne Elektronik und Informationstechnologie.

    Noch etwas komplizierter wird das Ganze, weil die entsprechenden Technologien bei Privatunternehmen eingekauft oder gemietet werden. Also werden diese dann auch als Projektauftraggeber aktiv. Vieles ist also mit einer einfachen Abfrage des Sächsischen Wissenschaftsministeriums noch nicht abgedeckt, erst recht, wenn die Verantwortung für das Einwerben von Forschungsaufträgen auf Institutsebene liegt.

    Aber auch da bleiben weite Interpretationsspielräume: Was ist wirklich reine Grundlagenforschung – die dann trotzdem auch militärisch genutzt werden kann? Was ist „dual use“-Forschung, betrifft also Entwicklungen, die zwar vordergründig zivil sind, aber noch viel mehr militärisch gefragt sind? Wie zum Beispiel ein Projekt an der HTWK Leipzig aus dem Forschungsbericht 2011 „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zukünftiger automatisierter Herstellungsprozesse für Hubschrauberstrukturen in Faserverbundbauweise (Eurocopter, Donauwörth)“. Eurocopter ist eine EADS-Tochter und wirbt sogar damit, dass sowohl Hubschrauber für die zivile als auch die militärische Nutzung hergestellt werden.

    Karl-Heinz Gerstenberg hat einfach seine Suchmaschine ein bisschen strapaziert und dabei ein weiteres militärisches Forschungsprojekt an der TU Chemnitz gefunden. Und da geht es erstaunlicherweise um Drohnen-Technologie.

    Für ihn ein großes Forschungsprojekt im Rüstungsbereich, das „in der Antwort der Staatsregierung verschwiegen wurde“. Im Rahmen des Drohnenforschungsprogrammes SAGITTA forscht die Technische Universität Chemnitz im Bereich Kommunikation und Datenverarbeitung. Initiiert wurde das Programm von der EADS-Rüstungstochter Cassidian, beteiligt ist unter anderem die Universität der Bundeswehr München. Die Fakultät für Informatik der TU Chemnitz beteiligt sich an SAGITTA nicht etwa still und heimlich, sondern informiert darüber auf ihrer Webseite.

    „Es ist schon bemerkenswert, wenn in der Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage nach militärischen Forschungsaktivitäten an öffentlichen Hochschulen Angaben zu einem Projekt unterschlagen werden, über dessen Existenz eine einfache Suchmaschinenbenutzung Aufschluss gibt“, sagt Gerstenberg dazu. „Da stellt sich zwingend die Frage, welche anderen Rüstungsprojekte sonst noch fehlen und welche die Staatsregierung mit ihrem Verweis auf die ‚Interessen Dritter‘ zu vertuschen versucht.“Seine wohl begründete Vermutung: Mit dem massiven Kürzungsdruck auf Sachsens Hochschulen hat die Landesregierung auch den Druck zum Einwerben von sogenannten Drittmitteln erhöht. Sachsens Hochschulen müssen praktisch nehmen, was ihnen geboten wird, sonst könnten viele ihre Forschungsaktivitäten gleich ganz einstellen. Und so sieht denn Gerstenberg Militärforschung an Sachsen Hochschulen auf dem Vormarsch.

    Nach Recherchen des NDR wird außerdem an der TU Dresden seit 2012 zum Thema „Statistical Characterization of MP3 Encoders for Steganalysis“ geforscht, wofür das Air Force Office of Scientific Research des US-Militärs insgesamt 1,2 Millionen US-Dollar bereitstellt. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Gerhard Besier, sagt dazu: „Mindestens einer der bislang verschleierten Auftraggeber für Rüstungsforschung an sächsischen Hochschulen stammt aus dem Ausland: An der TU Dresden wird offenbar für die US-Luftwaffe geforscht. Abgesehen davon, dass eindeutig als solche identifizierbare Militärforschung an öffentlichen Bildungseinrichtungen schon aus ethischen Gründen abzulehnen ist, sind die nun aufgedeckten Fälle besonders brisant: Erstens entspricht es nicht zwangsläufig den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, wenn ausländische Mächte ihre militärische Schlagkraft unter Nutzung des hier vorhandenen wissenschaftlichen Sachverstandes zu maximieren versuchen. Zweitens können Drittmittelprojekte für die öffentliche Hand schwerlich kostenneutral gestaltet werden, da sie mindestens in die technische Infrastruktur der jeweiligen Hochschule eingebunden sind.“

    Auch er hält das Vertuschen auf Regierungsebene für falsch. „Hier überwiegen nicht die Rechte Dritter, sondern die der Öffentlichkeit, die diese Projekte unfreiwillig kofinanziert“, sagt Besier. „Staatsregierung und Hochschulen müssen unverzüglich sämtliche nicht-zivile Forschungsprojekte transparent machen, unabhängig davon, wer sie beauftragt hat.“

    „Offenbar mangelt es derzeit nicht nur den sächsischen Hochschulen an Transparenz und kritischer Diskussion bei militärischen Forschungsvorhaben“, sagt Karl-Heinz Gerstenberg. „Auch die Staatsregierung ist schlecht beraten, wenn sie versucht, die hässlichen Seiten der Forschungsfreiheit vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.“

    Die „Süddeutsche“ zur Forschung fürs US-Militär an deutschen Hochschulen: www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-forschung-fuer-das-pentagon-armee-der-wissenschaft-1.1826789

    Der Bericht der ARD zur Forschung im Auftrag des US-Militärs: www.tagesschau.de/inland/usmilitaershochschulen100.html

    Zu den Militärhubschraubern von Eurocopter: www.eurocopter.com/site/en/ref/Overview_129.html

    Informationen zu SAGITTA an der TU Chemnitz: www.ce.informatik.tu-chemnitz.de/forschung/projekte/sagitta

    Kleine Anfrage „Militärische und sicherheitstechnische Forschung in Sachsen seit 2009“:
    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12635&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

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