dimap-Umfrage zur sächsischen Landtagswahl: FDP sieht sich wieder auf dem Weg in den Landtag

Die sächsischen Landtagswahlen nähern sich mit großen Schritten. Die Wahllisten sind aufgestellt. Aber wohin geht die Reise? Der Einschlag der diversen Wählerumfragen verdichtet sich wieder. Im Dezember hatte die Leipziger Volkszeitung eine Umfrage in Auftrag gegeben, im Februar legte die Sächsische Zeitung nach. Jetzt hat auch die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag eine erstellen lassen.

Die Ergebnisse differieren. Das liegt nicht nur am Erhebungszeitraum. Immerhin hat das Institut uniQma für die LVZ gerade die Weihnachtszeit ausgesucht, um die Leute zu befragen. Auch die Zahl der befragten Sachsen differiert. uniQma befragte gerade einmal 800 Leute.

Das Institut INSA, das im Februar für die Sächsische Zeitung die Telefonhörer in die Hand nahm, befragte immerhin 1.003 Leute. Was dann zumindest einen “Ausreißer” korrigierte, denn nach uniQma wäre die CDU gleich mal bei 49 Prozent der Stimmen gelandet wie in den guten alten Zeiten von König Kurt. Aber das wäre ein Ergebnis, das zu sehr abweicht von dem, was nun seit der letzten Landtagswahl 2009 von den Meinungsinstituten regelmäßig abgefragt wird. Bei der Landtagswahl war die CDU auf 40,2 Prozent der Stimmen gekommen und stabilisierte sich danach ganz ähnlich wie die Bundesunion bei 42 bis 43 Prozent. Auch die INSA-Umfrage im Februar sah die CDU dann wieder bei 43 Prozent.

Bewegung war eher bei den kleineren Parteien. Nach ihrem Wahlergebnis von 6,4 Prozent im Jahr 2009 wurden die Grünen kurzzeitig auch in Sachsen auf der Wachstumsspur Richtung 10 bis 12 Prozent gesichtet. Doch mittlerweile sehen die Institute sie wieder bei 5 bis 6 Prozent – auch eine Folge der Bundespolitik. Oder genauer: der Wahrnehmung der Bundespolitik. Denn wirklich politische Fehler haben sich die Grünen nicht geleistet. Sie hatten auch seit 2005 keinen Einfluss mehr darauf, was die anderen Parteien aus dem Erbe ihrer Energiewende machten. Aber zugeschrieben wurde ihnen das dilettantische Gemurkse trotzdem. Im Bundestagswahlkampf wurde ihnen dann auch noch eine Steuerdebatte angehängt, die eigentlich die größeren Parteien – CDU und SPD hätten führen müssen. Der Fall Uli Hoeneß zeigte ja mehr als deutlich, was die Bezieher von Spitzeneinkommen mit ihrem (überflüssigen) Geld anfangen – Vernünftiges jedenfalls nicht.

Noch heftiger unter dem Verlust der Wählergunst litten die Liberalen, die 2009 noch mit 10 Prozent in den Sächsischen Landtag einzogen und zwischenzeitlich auch in Sachsen nur noch mit 2 Prozent gehandelt wurden. So auch in den Umfragen im Dezember und im Februar. Ein Trend, von dem als Neuling die Alternative für Deutschland (AfD) zu profitieren scheint, die Ende 2013 mit 6 Prozent in den Umfragen auftauchte, im Februar bei 7 Prozent gehandelt wurde.

Gänzlich raus aus dem Landtag scheint nun die NPD zu sein, die 2009 mit 5,6 Prozent noch einmal den Einzug schaffte, inzwischen aber bei 1 Prozent landet.

SPD und Linke kabbeln sich weiter um den 2. Platz im Rennen, auch wenn die Linkspartei in den jüngeren Umfragen wieder deutlich als die zweitstärkste Partei auftaucht. In der SZ-Umfrage im Februar kam sie auf 22 Prozent, was etwas mehr als das Wahlergebnis von 2009 (20,6 Prozent) wäre. Die SPD hat sich in den fünf Jahren etwas berappelt. 2009 kam sie auf 10,4 Prozent. Mittlerweile traut man ihnen 15 Prozent zu.

Im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hat nun das Meinungsforschungsinstituts dimap zwischen dem 24. Februar und dem 11. März in repräsentativer Zufallsauswahl insgesamt 2.001 sächsische Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefoninterviews befragt. Auch zur Regierungsarbeit – immerhin sind die Liberalen ja seit 2009 Regierungspartei in Sachsen. Und zur Wählergunst.In der sogenannten Sonntagsfrage käme die CDU derzeit auf 45 Prozent der Wählerstimmen – gegenüber 44 Prozent zur letzten dimap-Umfage der FDP-Fraktion vom September 2012. Was auch wieder ein Hinweis darauf ist, dass nicht nur Befragungszeitraum und befragte Personenzahl das Ergebnis beeinflussen, sondern auch das ausgewählte Institut und die von ihm angewendete Methode. Offen ist auch noch die Frage, welchen Einfluss der Auftraggeber auf das Ergebnis hat.

In diesem Fall sieht es wie ein Hoffungsfunke für die FDP aus, die von INSA im Februar noch bei 2 Prozent gesehen wurde.

Die FDP käme nach der dimap-Umfrage momentan auf 4 Prozent. Was erstaunlicherweise mit einer dimap-Umfrage aus dem August 2012 korrespondiert, als dimap der FDP sogar 5 Prozent in Aussicht stellte.

Die SPD käme nach der jetzigen dimap-Umfrage auf 15 Prozent, gegenüber 16 Prozent aus der dimap-Umfrage vom August 2012. Die Linke käme auf 17 Prozent (15 Prozent) und die Grünen erreichen 6 Prozent (zuvor 8 Prozent). Auf die AfD entfielen momentan 6 Prozent und auf die NPD 4 Prozent (2012: 2 Prozent) der Stimmen.

Letzteres alles Werte, die eher verunsichern. Denn in der INSA-Umfrage vom Februar käme die NPD nur auf 1 Prozent. Und es gibt kein Ereignis in letzter Zeit, das darauf hindeutet, dass diese Partei nun wieder das Protestpotenzial der Wähler einsammeln würde. Die Linkspartei schwankt in den diversen Umfragen seit 2012 zwischen Werten von 14 bis 22 Prozent. Was genauso für die Unsicherheit der verwendeten Befragemethoden spricht wie die große Schwankungsbreite bei der CDU zwischen 41 und 49 Prozent.

Die FDP hofft natürlich, dass ihre Regierungsarbeit als Bonus bei der Wahl im August eine Rolle spielt.

Nach den Ergebnissen von dimap erklärten 59 Prozent der Befragten, dass sie mit der Arbeit der Staatsregierung “zufrieden” seien. Fünf Prozent zeigten sich “sehr zufrieden”. Nur 32 Prozent der Befragten erklärten sich mit der Arbeit der Regierung nicht einverstanden, davon 28 Prozent “weniger zufrieden” und 4 Prozent “gar nicht zufrieden”. Zudem sehen 75 Prozent der befragten Wahlberechtigten den Freistaat Sachsen “auf dem richtigen Weg”. Unzufrieden mit der Entwicklung sind lediglich 14 Prozent.

Die übergroße Mehrheit von 64 Prozent der sächsischen Wähler sei also mit der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung zufrieden, stellt die FDP-Fraktion fest.

Sie fragte bei der Gelegenheit auch nach einem Thema, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2013 in den Bundestagswahlkampf geworfen hat und das nun so langsam Gestalt annimmt: die Einführung einer Autobahnmaut auch für Pkw-Fahrer. Ein Thema, das Horst Seehofer vor allem auf ausländische Autofahrer fokussiert hat. Und irgendwie glauben die Sachsen, dass es so auch umsetzbar ist und niemand ihnen den Pelz waschen will.

Ein klares Bild ergäbe sich da, findet die FDP-Fraktion: 68 Prozent der Sachsen finden die Einführung einer Autobahn-Maut richtig, solange es dadurch keine weiteren Belastungen für deutsche Autofahrer gibt. 17 Prozent halten eine Autobahn-Maut grundsätzlich für falsch, 11 Prozent finden sie grundsätzlich richtig.

“Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bürger mit der politischen Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen zufrieden sind. Die Zustimmung ist dabei höher als bei anderen Regierungskoalitionen in unseren Nachbarländern. Die Umfragezahl für die FDP unterstreicht die schwierige Ausgangssituation ohne parlamentarische Vertretung im Bundestag. Sie zeigt aber auch, dass wir als landespolitische Kraft mit Gestaltungsanspruch, klaren Positionen und einem eindeutigen Bekenntnis zu Schwarz-Gelb eine realistische Chance haben, diese Regierungskoalition im Herbst fortzuführen”, interpretiert Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, die Ergebnisse.

Die Umfrageergebnisse als PDF zum Download.