Nur eine Wahlveranstaltung?

Das reisende Sachsensofa erntet erst einmal Kritik aus der Landtagsopposition

Für alle LeserWas ist wirklich dran am „Sachsensofa“, das am Montag, 7. Januar, für einen kurzen Aufreger sorgte? Für die Grünen war es schon ein „Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung“. Tatsächlich ist die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen der Veranstalter dieser Dialogreihe, die irgendwie an Martin Duligs (SPD) Gespräche am Küchentisch erinnert. Und gefördert wird es aus dem Topf „Weltoffenes Sachsen“.

Um die Gelder aus diesem Topf bewerben sich normalerweise Vereine aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen, um entsprechende Projekte und Veranstaltungen für ein weltoffenes Zusammenleben in Sachsen damit zu finanzieren. Aber auch die sächsischen Kirchen bewerben sich mit Projekten aus der ehrenamtlichen Arbeit. Und dass all das bitter nötig ist, ist nicht neu: Gerade die zunehmenden Dissonanzen im gesellschaftlichen Miteinander machen deutlich, dass es neue und wirksame Formate braucht, um wieder einen richtigen gesellschaftlichen Dialog herzustellen. Aber ob ausgerechnet ein Sofa dafür besonders aussagekräftig ist?

In der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen zeigt man sich jedenfalls zuversichtlich, dass es mit dem reisenden Sofa und den darauf sitzenden Gesprächspartnern klappen könnte.

„Fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall und den Erfahrungen angesichts der Wiedervereinigung hat sich die politische Kultur verändert. Nicht wenige zweifeln an den politischen Entscheidungsprozessen und ihren Verantwortlichen. Die gesellschaftliche Fragilität hat die wirtschaftliche abgelöst. Was wird unser Miteinander in Zukunft tragen und wie kann es in den nächsten Jahren gestaltet werden?“, heißt es auf der extra eingerichteten Homepage zum „Sachensofa“.

„Das Sachsensofa bringt diese Debatte voran und will damit einen Beitrag zu einer neuen Kultur des Miteinanders im Land fördern. In verschiedenen sächsischen Kommunen wird es in den kommenden Monaten in den Diskussionen um Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders, um gemeinsame Werte, Heimat und den demografischen Wandel gehen.

Denn es lohnt, den Erfahrungsschatz der Menschen wieder zu heben. Zu den einzelnen Abendveranstaltungen werden bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft auf dem Sachsensofa mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Was fördert den Zusammenhalt im Dorf? Was braucht es, was fehlt? Was muss sich ändern?“

Die Kritik gab’s dann postwendend von Linkspartei und Grünen.

„Der Sinn des Etats für ,Weltoffenes Sachsen‘ besteht nicht darin, dass die katholische Kirche zusammen mit den Mächtigen von heute und gestern ein Podium auf dem Land finanziert bekommt. Dass den Auftakt das Selbstgespräch zweier ehemaliger CDU-Regierungsmitglieder bildet, demonstriert, dass es hier nicht um den streitbaren Dialog mit der Zivilgesellschaft geht. Auch sollte der Bischof einen Auftritt zusammen mit Ministerpräsidenten auch ohne zusätzlichen Griff in Steuermittel organisiert bekommen“, kommentierte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, die Bilder mit Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt und dem langjährigen Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (beide CDU), die bei einem Gastauftritt des „Sachsensofas“ bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden.

„Mal davon abgesehen: Ich glaube nicht, dass die Inflation von Dialog-Inszenierungen das Problem grassierender Unzufriedenheit löst“, ergänzte Gebhardt noch. „Die Menschen wollen mehr mitreden, dazu sollte ihnen durch Absenkung der überhohen Hürden für Volksentscheide in Sachsen Gelegenheit gegeben werden. Es stünde auch dem Landtag gut zu Gesicht, jedes Jahr ein oder zwei wichtige Fragen der gesamten Wahlbevölkerung zur Abstimmung anzuvertrauen.

Mit einem neuen Dialog-Format, in dem nicht mal die Opposition vorkommt, wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen. Das Geld könnten Demokratie-Initiativen und soziokulturelle Werkstätten an der Basis besser gebrauchen.“

Auch der aktuelle sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reist ja seit Monaten zu Bürgerforen durchs Land, stellt sich dabei auch heftigen verbalen Attacken der Bürger. Aber die Frage ist berechtigt: Bringen diese Dialog-Veranstaltungen wirklich eine spürbare Änderung in der sächsischen Politik?

Auch Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat da so ihre Zweifel.

„Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den Veranstaltungen ‚Das Sofa vor Ort‘ auftreten können, muss ich zu dem Schluss kommen, dass sich diese Parteien Veranstaltungen im Vorwahlkampf aus Mitteln der Staatsregierung bezahlen lassen“, erklärte sie am Montag. „Bei der guten ‚Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen‘ (Zitat Bischof Heinrich Timmerevers) bleiben bei der Veranstaltungsreihe ‚Sachsensofa‘ Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien oder ihnen Nahestehende weitgehend unter sich. Opposition oder Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen.“

Und auch die Themen findet sie seltsam.

„Wie soll etwa die Veranstaltung zum Thema Schleierfahndung und Vorratsdatenspeicherung dem selbstformulierten Anspruch der Veranstaltungsreihe, eine verbesserte Kultur des Miteinanders zu fördern, gerecht werden? Es wäre stattdessen sicher sinnvoller, im ländlichen Raum Herausforderungen der Zukunft wie etwa die Klimakrise, die Energiewende, den demografischen Wandel sowie ÖPNV-Versorgung und Erhalt der Infrastruktur zu debattieren“, findet die Landtagsabgeordnete.

Laut Aussagen von Akademiedirektor Thomas Arnold in der Pressekonferenz am Montag sollen die Mittel des Veranstaltungsformats in Höhe von ca. 90.000 Euro aus Mitteln des Programms ‚Weltoffenes Sachsen‘ aufgebracht werden. Laut Homepage „Weltoffenes Sachsen“ sind der Katholischen Akademie für das Projekt „Sachsensofa“ für den Zeitraum 01.05.2018 bis 31.12.2018 90.345,60 Euro bewilligt worden. Nicht für 2019, betont Katja Meier. Eine Liste mit den Projekten für 2019 ist noch nicht veröffentlicht.

Aber erst jetzt beginnen die einzelnen Veranstaltungen in Orten wie Plauen, Leubnitz, Zittau, Seifhennersdorf, Zwickau, aber auch in Freiberg, Riesa und Kitzscher.

Die Pointe setzen die Veranstalter selbst, die das Einreichen von Fragen an die Prominenten auf dem Sofa mit einem Gewinnspiel verbinden, bei dem man – ausgerechnet – ein Kissen gewinnen kann, ein Sachsenkissen natürlich.

„Trag’ dich ein und sichere dir damit die Chance auf das originale SachsenKissen mit allen Unterschriften unserer prominenten Gäste. Wenn du unseren Teilnahmebedingungen zustimmst, erhältst du daneben künftig unseren Newsletter, der dich auf interessante Veranstaltungen hinweist.“

Weltoffenes SachsenSachsensofa
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