Wahlkampf macht die Staatsminister munter

Kurz vor Toresschluss legt Sachsens Agrarminister ein Handlungskonzept für Insektenschutz vor

Für alle LeserDa staunte nicht nur die Redaktionsmannschaft der L-IZ, als Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am Donnerstag, 27. Juni, ein „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ vorstellte. Noch vor Wochen weigerte er sich ja eifrig, überhaupt Handlungszwänge zum Schutz der Insektenvielfalt in Sachsen zu sehen. Dass man Rote Listen betreue, genügte irgendwie. Auch in der Grünen-Fraktion im Landtag war man baff.

„Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!“, freut sich Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Der Vorstoß des Umweltministers enthält viele gute Ideen. Etliche der angekündigten Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt und gegen den Rückgang der Insekten hat meine Fraktion in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen. Bisher wurden sie kategorisch von der CDU/SPD-Koalition abgelehnt.“

Und sicher wundert sich Günther zu Recht. Aber die CDU ist augenscheinlich längst im Wahlkampfmodus und bietet jetzt auch auf Feldern Vorschläge an, die sie die vergangenen 30 Jahre für irrelevant gehalten hat. In fast allen Umweltthemen liegt Sachsen unbarmherzig zurück, hat oft nicht mal Programme aufgelegt, die simpelsten Schutzgüter zu bewahren, egal, ob es die Qualität der Flüsse und Grundwasserspeicher betrifft, den Zustand der Schutzgebiete oder die immer mehr verschwindende Artenvielfalt in den industriell beackerten Landschaften.

„Wir könnten in Sachsen mit dem Thema längst weiter sein, wenn der Umweltminister nicht erst zum Ende der Wahlperiode tätig geworden wäre“, kritisiert Günther.

Was Thomas Schmidt da vorgestellt hat, ist freilich erst ein Entwurf, der jetzt in einem breit angelegten Konsultationsprozess zu einem Programm der Staatsregierung weiterentwickelt werden soll. Und das wird garantiert nicht über den Sommer passieren und schon gar nicht mehr vor der Landtagswahl im September beschlossen. „Im Herbst 2019 ist eine Kabinettsbefassung vorgesehen“, kündigt das Umweltministerium an. Das ist dann zwangsläufig schon die im September neu gewählte Regierung.

Fünf Jahre, von denen drei durch die Diskussion um das Insektensterben überschattet waren, sind tatenlos vergangen.

Und dann versucht der Umweltminister gar, das Unzureichende als Erfolg zu verkaufen: „Der Insektenschutz ist seit Langem ein fachpolitischer Schwerpunkt. Der anhaltende Rückgang der Insekten ist allerdings alarmierend, da die Folgen für das gesamte Ökosystem kaum abzusehen sind. Alle Akteure der Gesellschaft sind gefragt. Auch in Dörfern und Städten kann zum Beispiel durch insektenfreundliche Lichtquellen, blütenreiche Vorgärten oder insektenfreundlich bewirtschaftete Wiesen viel getan werden. Der Erfolg unserer 2015 initiierten landesweiten Mitmachaktion ,Puppenstuben gesucht – Blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge‘ mit inzwischen 300 insektengerecht bewirtschafteten Wiesen macht mich zuversichtlich, dass das gelingen kann.“

Dabei weiß sein Ministerium – auch durch die vielen Anträge der Grünen – was alles getan werden kann und (gebündelt) auch getan werden sollte.

So sieht das Konzept beispielsweise die Förderung von Totholz im Wald, den Ausbau von Feldhecken und Ufergehölzen sowie die Stärkung insektengerechter Weidewirtschaft und Gewässerrandstreifen vor, um wertvolle Lebensräume für Insekten zu schaffen.

Ziel sei es, naturnahe Lebensräume zu erhalten und aufzuwerten, betont das SMUL. Aber das Ziel kann mit lauter kleinen Maßnahmen nicht erreicht werden. Dazu muss der Freistaat den geplanten Biotopverbund und den Schutz der Naturschutzgebiete endlich ernst nehmen. Aber das klingt immer noch nur wie ein Man-könnte-ja, wenn das Umweltministerium formuliert, dass „spezielle Artenschutzprogramme, die Stärkung von Biotopverbunden sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den Akteuren Teil des Konzeptes“ seien.

Ein spätes, aber deutliches Eingeständnis, dass auch dieser Grünen-Antrag zu den Naturschutzverbänden stimmt: Naturschutzverbände werden in Sachsen nur unter „Druck“ eingebunden, dann, wenn sie bei Bauleitverfahren zwingend zu beteiligen sind. Ansonsten gelten sie eher als Störenfriede, haben nicht mal bundesweit übliche Klagerechte, und wenn sie mal klagen, klagen sie sich vor sächsischen Gerichten in die Insolvenz.

Es gibt nicht einmal eine staatliche Naturschutzbehörde, die alle diese Aufgaben bündeln könnten. Die Hoheit hat die sächsische CDU an wirtschaftlich arbeitende Behörden übertragen – beim Wald ist es der Staatsbetrieb Sachsenforst, bei den Flüssen die LTV.

Und in den riesigen Monokulturen der Landwirtschaft? Erstaunlicherweise entdeckt der Agrarminister hier auch endlich Handlungsbedarf. Im Entwurf des Handlungskonzeptes spiele die Landwirtschaft als größte Flächennutzerin eine hervorgehobene Rolle.

Gefundenes Fressen: Maisfeld bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss

Gefundenes Fressen: Maisfeld bei Leipzig. Foto: L-IZ.de

„Es geht nicht darum, einzelne Betriebsformen an den Pranger zu stellen. Vielmehr müssen wir offene Ohren für die Ideen und Lösungen der Praktiker haben“, sagte Staatsminister Schmidt. „In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte gemacht. Wir wollen uns aber auf dem Erreichten nicht ausruhen und streben an, den Anteil insektenfreundlich bewirtschafteter Landwirtschaftsflächen bis 2030 signifikant zu erhöhen. Mit unserer Zukunftsinitiative simul+ können wir auch technologisch im Insektenschutz wichtige Impulse setzen. Zum Beispiel erforschen wir, wie die Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutz noch zielgenauer gesteuert und damit verringert werden kann.“

Das Handlungspaket ist da ein wenig konkreter.

So spricht es immerhin vom „Ausbau linearer Landschaftsstrukturen (z. B. Feldhecken und Ufergehölze)“, vom „Ausbau punktförmiger Strukturen (z. B. Baumgruppen, Lesesteinhaufen, Sölle)“ und von der „Abmilderung der Isolation von Schutzgebieten durch die Sicherung und Verbesserung des Biotopverbundes“. Eigentlich alles schon mal diskutiert, nur nie konsequent umgesetzt und schon gar nicht in einem systematischen Ausbauplan der Staatsregierung verankert.

Gesonnt hat sich der Minister in vielen kleinen, freiwilligen Aktionen, die meisten durch EU-Gelder gefördert. Das aber ist zu wenig.

Die gesamte Landwirtschaft in Sachsen muss wieder artenfreundlich werden, ausnahmslos. Die Zeit der zunehmenden Verluste an Hecken, Rainen, Schutzwäldern und Millionen Tonnen wertvoller Böden muss vorbei sein.

Und so liest man in Sachen Landwirtschaft lauter Dinge, die vor allem die Grünen seit 2014 immer wieder erfolglos angemahnt haben: „Vermeidung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, Bioziden und Reduzierung des Düngemitteleinsatzes auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in Naturschutzgebieten (NSG), im Nationalpark (NLP) und im Biosphärenreservat (BR)“ zum Beispiel, oder „Belassen von Säumen im Randbereich landwirtschaftlicher Nutzflächen“, „Schaffung von Pufferbereichen um Schutzgebiete in Abhängigkeit spezifischer Schutzziele bei entsprechendem Ausgleich“, „Fruchtartenvielfalt erhöhen“ oder „AUK-Maßnahmen stärker auf die Förderung von Insekten optimieren (z. B. mehrjährige Brachen und Blühflächen/-streifen sowie deren rotierende, partielle Bewirtschaftung Mahd ermöglichen bzw. ausweiten)“.

Dass die Sache mit dem Insektenschutz vielleicht ein fachlicher Schwerpunkt war, aber niemals einer im tatsächlichen Handeln des Ministeriums, machen die eigenen Zahlen deutlich: Im Freistaat Sachsen sind schätzungsweise 25.000 Insektenarten einheimisch. Für 1.533 dieser Arten wurden seit dem Jahr 2007 Gefährdungsanalysen nach aktuellen Kriterien durchgeführt. Danach gelten 673 (44 Prozent) der Arten als ausgestorben oder gefährdet.

Und das sind nur die untersuchten Arten. Für über 90 Prozent gibt es noch nicht einmal Gefährdungsanalysen.

BUND Sachsen fordert sofortiges Pestizid-Verbot in Schutzgebieten

ArtenvielfaltInsektensterben
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Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserDass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.
Feurige Hommage an den karibischen Sommer: Habana Tradicional zu Gast in der Dresdner Saloppe
Habana Tradicional © H. Schluttig

© H. Schluttig

Im Rhythmus der Congas, Timbales und Bongos kommt bei vielen Zuhörern unweigerlich ein beschwingtes Urlaubsgefühl auf. Tief bewegt vom Feuer kubanischer Musik sorgen die Percussion-Stars aus „Classic meets Cuba“, Alexis Herrera Estevez und Elio Rodriguez Luis, gemeinsam mit der Sängerin Yaremi de las Mercedes Kordos unter dem Namen „Habana Tradicional“ für einen unvergesslichen Sommerabend. Am Samstag, 27. Juli, sind die Musiker um 19.30 Uhr live in der Saloppe (Brockhausstraße 1 in 01099 Dresden) zu erleben.