Konservative Herrenrunde

Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

Für alle Leser„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.

Es diskutierten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Historiker Andreas Rödder und die „Cicero“-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke. Die Wahl des Veranstaltungsortes ist höchst brisant.

„Die dürren Zeilen des Staatskanzleichefs bestätigen meine Vermutung, dass die Ortswahl problematisch ist. Mitgeteilt wird lediglich, man habe sich ,darauf verständigt‘, dass die Staatskanzlei die Räumlichkeiten bereitstelle und die Zeitschrift die Veranstaltungstechnik, das Mietmobiliar sowie das Sicherheitspersonal“, zieht Antje Feiks das Resümee aus ihrer Anfrage an die Staatsregierung.

„Ein Entgelt hatte das Magazin nicht zu entrichten. Die Staatskanzlei erklärt nicht, weshalb sie es für angemessen hielt, ein einzelnes privatwirtschaftliches Medienunternehmen in dieser Weise zu bevorzugen. Zu den Beweggründen wird lediglich mitgeteilt, man habe mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog führen wollen. Das aber erfolgt bereits an vielen anderen Orten und zu vielen anderen Gelegenheiten.“

Aber die Antwort aus der Staatskanzlei enthält noch eine problematische Aussage. Denn auf die Frage „Nimmt der Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, als CDU-Landesvorsitzender, als Privatperson oder in anderer Eigenschaft an dieser Veranstaltung teil?“ antwortete Staatsminister Oliver Schenk: „Michael Kretschmer hat in seiner Funktion als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen an der Veranstaltung teilgenommen.“

Aber es war überhaupt kein Landesthema, über das dort mit dem Ministerpräsidenten gesprochen wurde. Es ging um eine Frage, die eigentlich nur den Parteimenschen Michael Kretschmer etwas angeht: „Was ist heute konservativ?“

So eine Veranstaltung hätte eher in den Räumen der CDU stattfinden können. Jener Partei, der Michael Kretschmer angehört und die sichtlich so viel Diskussionsbedarf zur Frage nach dem heutigen Konservatismus hat. Es ist keine Landesfrage. Eher eine Glaubensfrage, vielleicht eine Haltungsfrage, wie man zu den Freiheitsrechten in einer Gesellschaft steht.

Denn auch die im Gespräch diskutierte Position des Geschichtsprofessors Andreas Rödder ist eher ein Versuch, eine Art konservative Sendung zu konstruieren. Wikipedia zitiert ihn mit dem Satz: „Es gibt keine ewigen Werte, und der Konservative verteidigt heute, was er gestern noch bekämpft hat. Das ist die Paradoxie des Konservativen – und sie hat zugleich eine menschenfreundliche Komponente, denn sie schützt vor doktrinärer Rigidität und moralischer Selbstüberhebung.“

Es ist also eine Art Auserwähltheit, die er da für den Konservativen behauptet. Jeder Blick in die konservative Regierungspraxis heutiger Staaten zeigt, dass der Konservatismus vor nichts dergleichen schützt. Im Gegenteil: Er neigt – selbst dieser Satz beweist es – ebenso zu „moralischer Selbstüberhebung“, gern mit christlichem Mäntelchen umhüllt. Er neigt aber auch zu „doktrinärer Rigidität“ selbst in so wichtigen Fragen wie öffentliche Sicherheit oder Wirtschaftspolitik, beides gern wieder ummantelt mit hübschen Worten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Es sei denn, man denkt sich einen idealen Konservativen, der nicht von dieser Welt ist und mit den Hakeleien der irdischen Niederungen nichts zu tun hat. Quasi den bedürfnislosen Konservativen, der zufrieden ist mit dem, was er hat.

Von der Sorte soll es nicht allzu viele geben. Schon gar nicht in der Politik, wo es um Macht und Eitelkeiten geht, wenn schon die Vorschläge für gute Lösungen fehlen.

Und so klingt es ziemlich seltsam, wenn ein konservatives Politikmagazin wie „Cicero“ nur anfragen muss, und nicht nur ein Raum in der Staatskanzlei steht für ein Foyergespräch ruckzuck zur Verfügung, sondern auch gleich noch der Ministerpräsident, der die Hälfte all dessen, was CDU und SPD 2014 im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, gar nicht geschafft hat. Sicher auch, weil er einige unwillige Minister unter sich hat. Aber ein Ministerpräsident sollte eigentlich daran arbeiten, dass die Aufgaben erledigt werden.

Kann jetzt auch die L-IZ einfach anfragen, ob sie mit Michael Kretschmer in der Staatskanzlei mal ein Foyergespräch zur Frage „Sind Konservative eigentlich fleißig?“ veranstalten kann? Machen wir natürlich nicht, weil wir diese eitlen Selbstdarstellungen von Redakteuren nicht so mögen.

Aber natürlich ist auch wahrscheinlich, dass wir der Staatskanzlei als Medium nicht flauschig genug sind. Denn dass ausgerechnet „Cicero“ in den Genuss der Räumlichkeiten kam, ist eine auffällige Ausnahme, wie Antje Feiks feststellt: „Auch die Auflistung zu meiner Frage, in welchen anderen Fällen privatrechtliche Medienunternehmen oder andere nicht dem Freistaat zuzuordnende Veranstalter Räumlichkeiten der Staatskanzlei nutzen konnten, bestärkt mich darin, dass es sich hier um einen Tabubruch handelt. Denn weder der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds noch die Stiftung Lebendige Stadt noch der Branchenverband Bitkom e. V. oder die Initiative ,Mach meinen Kumpel nicht an!‘ sind privatrechtliche Medienunternehmen.“

Die Liste sieht sogar sehr zusammengestoppelt aus.

„Der Ministerpräsident muss jetzt die Frage beantworten, ob künftig alle Medienunternehmen kostenlos Veranstaltungsräume der Sächsischen Staatskanzlei nutzen können und falls nein, welche Kriterien für eine Ablehnung jeweils herangezogen werden sollen“, meint Antje Feiks. „Vielleicht möchten ja beispielsweise die sozialistischen Tageszeitungen demnächst mit Herrn Kretschmer unter dessen Dach debattieren?“

Am besten über Konservatismus. Dann schmort das nicht immer so in seinem eigenen Saft.

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Michael Kretschmer
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

LVB sehen keine Zukunft mehr für die Straßenbahnverbindung zum Völkerschlachtdenkmal
Buslinie 70 auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.
Was kann man tun, wenn Vorgesetze kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?
Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.
Dornier 328NEU soll ab 2023 am Flughafen Leipzig/Halle gebaut werden
Wirtschaftsminister und Vize-MP Martin Dulig und Fertigungsleiter Nico Neumann betreten die D328NEU. Foto: SMWA/Bonss

Foto: SMWA/Bonss

Für alle LeserSeit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt. Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Wessen Erbe ist eigentlich die ostdeutsche AfD?
Ein Ei und das andere: AfD und Pegida als Einheit auch in der Optik. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ackern sich die demokratischen Parteien die ganze Zeit ab, sich in einem relativ fairen politischen Wettbewerb zu behaupten – und dann kommt eine Marketingtruppe in Blau-Rot und beansprucht einfach mal die Wende für sich. Oder doch die Friedliche Revolution? Zahlreiche bekannte Bürgerrechtler verwahren sich gegen den Missbrauch. Aber hat nicht eher Andreas Wassermann recht, der in seinem „Spiegel“-Essay schreibt: „Die AfD gehört zum Erbe von '89“?
Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?
Klare Ansage in Lindenau. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?
Mehr als 1.000 Menschen protestieren gegen Mini-Poggenburg-Kundgebung + Video
Etwa 1.000 Menschen demonstrierten in Connewitz. Foto: René Loch

Etwa 1.000 Menschen demonstrierten in Connewitz. Foto: René Loch

Für alle LeserEtwa 1.000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, den 21. August, an einer antifaschistischen Demonstration des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ durch Connewitz. Anlass war eine Kundgebung von André Poggenburg auf der Richard-Lehmann-Straße. An dieser beteiligten sich zehn Personen.
Ticketverlosung: Wassertropfen & Seifenblase. Ein Ringelnatz-Abend
Ringelnatz-Lesung im Botanischen Garten. Foto: Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik

Foto: Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik

VerlosungAm 13. September gibt es im Botanischen Garten Lesung Nr. 2 der neuen Reihe Die besondere Edition „Joachim Ringelnatz. Wassertropfen & Seifenblase“. Das Text-/Hörbuch ist anlässlich des 4. Gedichtfilmwettbewerbs zur Lyrik des 1883 in Wurzen als Hans Bötticher geborenen Ringelnatz erschienen. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1x2 Freikarten zu ergattern.
„Friedlich einschlafen und nicht mehr aufwachen“: 80-Jährige Seniorin soll wegen versuchten Mordes ins Gefängnis
Erika S. nimmt zum Prozessauftakt neben ihrem Verteidiger Hagen Karisch Platz. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserÄußerlich gefasst nahm Erika S. am Mittwoch ihr Urteil entgegen: Die 80-Jährige soll wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann ins Gefängnis. Sie hatte versucht, ihn und sich selbst mit Schlaftabletten zu töten, da sie mit der Pflege des schwer Demenzkranken überfordert war. In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die Frage ein, warum die Kammer trotz schwieriger Umstände diese harte Entscheidung traf.
Grüne machen sich Jugendparlaments-Antrag zum Klimanotstand zu eigen und fordern eine Klimaanpassungsstrategie
Gewitterzelle über Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.
Vielfalt der Industriekultur: Eröffnung der 7. Tage der Industriekultur
Zur feierlichen Eröffnung der 7. Tage der Industriekultur kamen heute Akteure aus der Stadt Leipzig und der Region in die VDI-GaraGe, um gemeinsam über das facettenreiche Thema „Industriekultur und Strukturwandel" zu sprechen. © Industriekultur Leipzig e.V.

© Industriekultur Leipzig e.V.

Mit einem Netzwerktreffen der diesjährigen Akteurinnen und Akteure aus Leipzig und der Region sowie dem bereits traditionellen Industrie|Kultur|Festival #4 unmittelbar im Anschluss werden am Mittwoch die 7. Tage der Industriekultur Leipzig feierlich eröffnet.
Innenminister Wöller hat drei mobile Verkehrsschulen für Kinder und Jugendliche übergeben
Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Innern. Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute auf dem Verkehrsübungsplatz am Stadion Heiliger Grund in Meißen gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. (LVW), Andreas Nowak, drei Fahrzeuge, die zukünftig als mobile Verkehrsschulen genutzt werden, übergeben. Diese werden durch die Gebietsverkehrswacht Meißen e.V., die Gebietsverkehrswacht Torgau e.V. sowie die Kreisverkehrswacht Vogtland e.V. zur Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt.
SPD-Fraktion legt nach: Wo bleiben die Prüfergebnisse für die anderen geplanten Fahrradstraßen in Leipzig?
Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa war sich Leipzigs Straßenverwaltung im Juli ziemlich sicher: Die nördliche Karl-Liebknecht-Straße, die die Leipziger eigentlich nur noch KarLi nennen, kann nicht zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Es gibt dort zu wenige Radfahrer/-innen. Beantragt hatte das das Jugendparlament. Aber so will das zumindest die SPD-Fraktion nicht stehen lassen. Sie beantragt jetzt eine richtige Vorlage zu den Fahrradstraßen in Leipzig. Nur über der KarLi bleibt ein Fragezeichen.
Am 25. August: Familienführung im Völkerschlachtdenkmal
Foto vom Fundamentbereich des Völkerschlachtdenkmals , "Foto: SGM"

"Foto: SGM"

Das Völkerschlachtdenkmal hat neben einer schönen Aussicht noch vieles mehr zu bieten. Was dies alles ist, zeigt die Familienführung am Sonntag, dem 25.8., um 10.30 Uhr, bei welcher der beeindruckende Denkmalbau gemeinsam erkundet wird.
Neuer Weg für Fahrradfahrer und Fußgänger wird ab 25. September teilweise geöffnet
Die Tunnelbaustelle am Equipagenweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRichtig glücklich war auch der ADFC nicht mit der Tunnellösung, mit der künftig Radfahrer und Fußgänger, die zum Cospudener See wollen, unter den Gleisen der Eisenbahn hindurchgeführt werden. Aber 2018 begonnen, nähert sich der Bau jetzt seinem Finale. Ab 25. September kann zumindest schon mal die Hälfte der Tunnelspuren genutzt werden, kündigt die Deutsche Bahn als Bauherrin an.
Fridays for Future demonstriert am 30. August auch in Grimma
Fridays for Future am 12. April in Leipzig. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserBislang waren die Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler bei „Fridays for Future“ eher ein Großstadtphänomen. Aber Klimawandel betrifft alle. Auch in den ländlichen Regionen wird er das Leben gründlich verändern. Das ist zumindest den jungen Leuten sehr bewusst, die jetzt auch in Grimma eine eigene Ortsgruppe „Fridays for Future“ gegründet haben. Am 30. August wollen sie erstmals öffentlich demonstrieren.