Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

Für alle Leser„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.
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Es diskutierten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Historiker Andreas Rödder und die „Cicero“-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke. Die Wahl des Veranstaltungsortes ist höchst brisant.

„Die dürren Zeilen des Staatskanzleichefs bestätigen meine Vermutung, dass die Ortswahl problematisch ist. Mitgeteilt wird lediglich, man habe sich ,darauf verständigt‘, dass die Staatskanzlei die Räumlichkeiten bereitstelle und die Zeitschrift die Veranstaltungstechnik, das Mietmobiliar sowie das Sicherheitspersonal“, zieht Antje Feiks das Resümee aus ihrer Anfrage an die Staatsregierung.

„Ein Entgelt hatte das Magazin nicht zu entrichten. Die Staatskanzlei erklärt nicht, weshalb sie es für angemessen hielt, ein einzelnes privatwirtschaftliches Medienunternehmen in dieser Weise zu bevorzugen. Zu den Beweggründen wird lediglich mitgeteilt, man habe mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog führen wollen. Das aber erfolgt bereits an vielen anderen Orten und zu vielen anderen Gelegenheiten.“

Aber die Antwort aus der Staatskanzlei enthält noch eine problematische Aussage. Denn auf die Frage „Nimmt der Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, als CDU-Landesvorsitzender, als Privatperson oder in anderer Eigenschaft an dieser Veranstaltung teil?“ antwortete Staatsminister Oliver Schenk: „Michael Kretschmer hat in seiner Funktion als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen an der Veranstaltung teilgenommen.“

Aber es war überhaupt kein Landesthema, über das dort mit dem Ministerpräsidenten gesprochen wurde. Es ging um eine Frage, die eigentlich nur den Parteimenschen Michael Kretschmer etwas angeht: „Was ist heute konservativ?“

So eine Veranstaltung hätte eher in den Räumen der CDU stattfinden können. Jener Partei, der Michael Kretschmer angehört und die sichtlich so viel Diskussionsbedarf zur Frage nach dem heutigen Konservatismus hat. Es ist keine Landesfrage. Eher eine Glaubensfrage, vielleicht eine Haltungsfrage, wie man zu den Freiheitsrechten in einer Gesellschaft steht.

Denn auch die im Gespräch diskutierte Position des Geschichtsprofessors Andreas Rödder ist eher ein Versuch, eine Art konservative Sendung zu konstruieren. Wikipedia zitiert ihn mit dem Satz: „Es gibt keine ewigen Werte, und der Konservative verteidigt heute, was er gestern noch bekämpft hat. Das ist die Paradoxie des Konservativen – und sie hat zugleich eine menschenfreundliche Komponente, denn sie schützt vor doktrinärer Rigidität und moralischer Selbstüberhebung.“

Es ist also eine Art Auserwähltheit, die er da für den Konservativen behauptet. Jeder Blick in die konservative Regierungspraxis heutiger Staaten zeigt, dass der Konservatismus vor nichts dergleichen schützt. Im Gegenteil: Er neigt – selbst dieser Satz beweist es – ebenso zu „moralischer Selbstüberhebung“, gern mit christlichem Mäntelchen umhüllt. Er neigt aber auch zu „doktrinärer Rigidität“ selbst in so wichtigen Fragen wie öffentliche Sicherheit oder Wirtschaftspolitik, beides gern wieder ummantelt mit hübschen Worten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Es sei denn, man denkt sich einen idealen Konservativen, der nicht von dieser Welt ist und mit den Hakeleien der irdischen Niederungen nichts zu tun hat. Quasi den bedürfnislosen Konservativen, der zufrieden ist mit dem, was er hat.

Von der Sorte soll es nicht allzu viele geben. Schon gar nicht in der Politik, wo es um Macht und Eitelkeiten geht, wenn schon die Vorschläge für gute Lösungen fehlen.

Und so klingt es ziemlich seltsam, wenn ein konservatives Politikmagazin wie „Cicero“ nur anfragen muss, und nicht nur ein Raum in der Staatskanzlei steht für ein Foyergespräch ruckzuck zur Verfügung, sondern auch gleich noch der Ministerpräsident, der die Hälfte all dessen, was CDU und SPD 2014 im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, gar nicht geschafft hat. Sicher auch, weil er einige unwillige Minister unter sich hat. Aber ein Ministerpräsident sollte eigentlich daran arbeiten, dass die Aufgaben erledigt werden.

Kann jetzt auch die L-IZ einfach anfragen, ob sie mit Michael Kretschmer in der Staatskanzlei mal ein Foyergespräch zur Frage „Sind Konservative eigentlich fleißig?“ veranstalten kann? Machen wir natürlich nicht, weil wir diese eitlen Selbstdarstellungen von Redakteuren nicht so mögen.

Aber natürlich ist auch wahrscheinlich, dass wir der Staatskanzlei als Medium nicht flauschig genug sind. Denn dass ausgerechnet „Cicero“ in den Genuss der Räumlichkeiten kam, ist eine auffällige Ausnahme, wie Antje Feiks feststellt: „Auch die Auflistung zu meiner Frage, in welchen anderen Fällen privatrechtliche Medienunternehmen oder andere nicht dem Freistaat zuzuordnende Veranstalter Räumlichkeiten der Staatskanzlei nutzen konnten, bestärkt mich darin, dass es sich hier um einen Tabubruch handelt. Denn weder der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds noch die Stiftung Lebendige Stadt noch der Branchenverband Bitkom e. V. oder die Initiative ,Mach meinen Kumpel nicht an!‘ sind privatrechtliche Medienunternehmen.“

Die Liste sieht sogar sehr zusammengestoppelt aus.

„Der Ministerpräsident muss jetzt die Frage beantworten, ob künftig alle Medienunternehmen kostenlos Veranstaltungsräume der Sächsischen Staatskanzlei nutzen können und falls nein, welche Kriterien für eine Ablehnung jeweils herangezogen werden sollen“, meint Antje Feiks. „Vielleicht möchten ja beispielsweise die sozialistischen Tageszeitungen demnächst mit Herrn Kretschmer unter dessen Dach debattieren?“

Am besten über Konservatismus. Dann schmort das nicht immer so in seinem eigenen Saft.

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Michael Kretschmer
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