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Freitag, 19. April 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzig unterzeichnet Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit Plauen und Chemnitz: Gemeinsam fürs Zukunftszentrum und die Kulturhauptstadt 2025

Die Städte Plauen, Chemnitz und Leipzig wollen bei der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit und bei der Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten jetzt die Oberbürgermeister der drei Städte Steffen Zenner, Sven Schulze und Burkhard Jung. Leipzig und Plauen hatten im […]

Verbranntes Waldstück am Kulkwitzer See. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Wälder brennen: Mirko Schultze wartet ungeduldig auf das Waldbrandkonzept des Freistaates

Jetzt brennen die Wälder in Sachsen tatsächlich, in Nordsachsen genauso wie in der Sächsischen Schweiz. Seit Jahren war das absehbar, mit ausbleibenden Niederschlägen, dauerhaft heißen Sommern und Wäldern, die an die neuen Klimabedingungen nicht angepasst sind. Wo aber bleibt das Waldbrandkonzept für Sachsen, fragt der linke Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. Vor Monaten kündigte Innenminister Armin Schuster […]

Brennendes Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Earth Overshoot Day 2022 am 28. Juli: BUND-Vorsitzender kritisiert das Eigennutz-Denken der Deutschen

Der globale Earth Overshoot Day 2022 fällt in diesem Jahr auf den 28. Juli – und findet damit einen Tag früher statt als 2021. Damit sind alle innerhalb eines Jahres natürlicherweise regenerierenden Ressourcen aufgebraucht für 2022. Und zwar weltweit. Denn die Bilanz für Deutschland sieht noch verheerender aus. Da war der Weltübernutzungstag schon im Mai. […]

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) - hier bei einem Termin bei Annalinde in Leipzig
·Politik·Nachrichten Sachsen

Halbzeit in Dresden: Wo bleiben die großen Klimaprojekte, Herr Minister?

Eigentlich müsste Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ein geplagter Mann sein. Seit zweieinhalb Jahren dürfen die Grünen in Sachsen mitregieren und ist er Minister in einer Koalition, in der nach wie vor die CDU die Mehrheit hat. Und auf den ersten Blick steckt Sachsen noch immer in den fossilen Energien, klemmt die Mobilitätswende, geht der Artenverlust […]

Gürtelmaske-Abbild mit dem Abbild eines Oba - Königreich Benin. Foto: Staatliche Kunstsammlungen Dresden / Eva Winkler
·Politik·Nachrichten Sachsen

Vertrag unterzeichnet: Sachsen will das Eigentum der Benin-Bronzen an Nigeria übertragen

Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 12. Juli, den Weg für Verhandlungen zur Rückübertragung des Eigentums von insgesamt 262 Objekten der Benin-Sammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) aus den Völkerkundemuseen in Dresden und Leipzig an die Bundesrepublik Nigeria eröffnet. „Wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte“ Auf Basis der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nigeria, […]

Windkraftanlagen am BMW-Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schildbürgerpolitik à la Sachsen: Sächsische 1.000-Meter-Abstandsregel ist schon nach einem Monat erledigt

Am Donnerstag, 7. Juli, beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Womit das, was der Sächsische Landtag erst am 1. Juni beschlossen hat, schon wieder Makulatur ist: die 1.000-Meter-Abstandsregel. Genau das sagte am 8. Juli auch Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Was abzusehen war. Denn die 1.000-Meter-Regel war eine Bedingung der CDU im […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Chef oder Chefin? Finale zur Oberbürgermeister-Wahl in Dresden + Updates

Am heutigen Sonntag, 10. Juli 2022, ist es so weit, Dresden wählt einen neuen Oberbürgermeister – oder eine Oberbürgermeisterin. Für die grüne Kandidatin Eva Jähnigen stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) an der Stadtspitze ablöst. Steht der Landeshauptstadt ein Politikwechsel bevor? Kein Amt wird in Deutschland auf eine längere Zeit […]

Beim Kreditezurückzahlen ist Sachsen deutscher Klassenprimus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Rechnungshofbericht: Was der Rechnungshof empfiehlt, ist keine solide Haushaltspolitik

Am 1. Juli stellte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vor. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung im Jahr 2020. Das war ja bekanntlich ein Ausnahmejahr, geprägt durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur. Und dasselbe gilt für 2021. Die Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Liveticker zu den Kommunalwahlen in Sachsen: CDU kämpft um Dominanz

Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]

Entwicklung der Einnahmen des Freistaats Sachsen. Grafik: Sächsischer Rechnungshof
·Politik·Nachrichten Sachsen

Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte. Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof […]

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wohnungsnot in den Großstädten: Sachsen braucht endlich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Am Freitag, 1. Juli, beriet der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Denn auch in Sachsen gilt ja, dass ausgerechnet da, wo der Wohnraum sowieso schon knapp ist, auch besonders viele Wohnungen zweckentfremdet werden – als Ferienwohnungen zum Beispiel. Aber Sachsen hat bis […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Politik mit anderen Mitteln: Das große LZ-Interview mit PARTEI-Vorstand und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn

Kaum eine Partei kennt derart glühende Anhänger, wie die gern als Satire-Partei bezeichnete „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz Die PARTEI. Ein Zeichen dafür: Während andere kostenfrei auf Marktplätzen für sich werben, verkaufte ihr Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn die rund 500 Sitzplätze im Werk 2, Halle A Ende Mai 2022 über die […]

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