Der Sächsisches Landesbauernverband (SLB) fordert den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), wenn die EU-Agrarzahlungen (Betriebsprämien) nicht bis zum 31. Januar 2024 ausgezahlt werden und Ministerpräsident Kretschmer übt sich in Demut. So zumindest schreibt die Bauernzeitung am 12. Januar 2024. Zuerst muss gesagt werden, dass die Forderung nach schneller Auszahlung vollkommen berechtigt ist. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem die Zahlungen nicht bereits 2023 erfolgten.
Über die Gründe finden wir im Artikel der Bauernzeitung nichts. Die nachfolgend beschriebenen Gründe zeigen aber ein strukturelles Problem, welches nicht nur das Landwirtschaftsministerium in Sachsen betrifft. Es geht wieder mal um diese Digitalisierung von Zahlungsvorgängen.
D-offline in der Bundesrepublik
Wir erinnern uns, die Auszahlung der Energiepauschale an Arbeitnehmer und Rentner hat nur funktioniert, weil der Staat die Arbeitgeber und die Rentenversicherer als Zahlstelle benutzt hat. Studenten und Fachschüler mussten diese extra beantragen, es war nicht einmal möglich, die Bafög-Empfänger automatisch zu erfassen, deren komplette Daten liegen ja zentral in Ämtern erfasst, und denen das Geld zu überweisen. Lieber Anträge stellen, Verwaltungsmitarbeiter mit deren Bearbeitung beschäftigen und dann erst auszahlen.
Für das Klimageld war eine automatische Auszahlung überhaupt nicht möglich. Zum Ersten kann der „Staat“ maximal 100.000 Überweisungen täglich durchführen und zum Zweiten „müsse man für alle die Steuernummern und Bankverbindungen zusammenbringen“, wie der Finanzminister 2022 sagte.
Ja, die verknüpften Steuernummern und Kontodaten liegen ja nicht etwa bei den Finanzämtern, zumindest für den Teil der Bevölkerung der eine Steuererklärung macht.
SN-offline in Sachsen
Zurück zu Sachsen und dem sächsischen Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther. Günthers Sprecher teilte als Reaktion am Freitagnachmittag in Dresden mit: „Die Testläufe für die erforderliche Software laufen auf Hochtouren. Wir arbeiten intensiv an der Vorbereitung der Auszahlung.“
Es geht also um eine Software für die Auszahlung der EU-Agrarsubventionen, die nicht erfolgte, weil das Landwirtschaftsministerium dafür eine Software zusammenfrickeln muss!
Es gibt keine Ministerien übergreifende Digitalisierungsstrategie, schon gar nicht für Zahlungsvorgänge aus welchem Grund auch immer, in Deutschland und in Sachsen. Kein Wunder, gehört doch Digitalisierung in Deutschland zu Verkehr, weil wahrscheinlich unter Kohl jemand dies aus dem Begriff „Daten-Autobahn“ abgeleitet hat.
Fazit: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die gesamte sächsische Staatsregierung, selbstverständlich inklusive Wolfram Günther, haben allen Grund zur Übung in Demut. Alle haben ihren Anteil daran, wenn die Digitalisierung nicht vorankommt, und an der Spitze steht nun mal der Ministerpräsident.
Im, mir eigenen, schlechten Stil zitiere ich mich selbst: „In seinem eigenen Verantwortungsbereich könnte Michael Kretschmer viel tun. Er könnte, gemeinsam mit Städten und Gemeinden, die Digitalisierung in der Verwaltung mit sinnvollen Maßnahmen vorantreiben.“
Gründe zur Demut gibt es viele.
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Es gibt 5 Kommentare
@Sebastian +Im Ergebnis der SBB Südwest Sitzung ist eine Protokollnotiz mit dem Vermerk einer erneuten wohlwollenden Prüfung der vorgeschlagenen Variante durch das Dezernat 6 gewünscht ist. Dies meine mündlich Wiedergabe der Sitzung. Protokollentwurf wird erst zur Sitzung vom 05.02.2024 bestätigt.
Herr Malok, welche Antwort haben Sie denn erhalten?
Ja, Thomas, unvergessen, für alles was in SN schief läuft, ist immer der kleinere Koalitionspartner verantwortlich, niemals nicht die seit über 30 Jahren regierende Clique.
@ Thomas Köhler
Meine Feststellung zur Demut des Stadtrates bezieht sich auf diesem Vorgang. Lediglich SR Kumbernuß (fraktionslos) hatte Eier in der Hose und nach seinem Gewissen seinerzeit votiert.
Einwohneranfrage beim SBB Südwest zur Asphaltierung Holbeinstraße
Innerhalb meiner mündlichen Nachfrage vom 13.12.2023.
Siehe Ratsversammlung ab Min.: 03:05:43
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung#c12049
Zu den geplanten und notwendigen Aufwendungen diese Information.
• Für die Asphaltierung des Mittestreifens ca. 5 Meter breite sind 600.000 € laut HH-Plan eingestellt.
• Für das Aufnehmen und Entsorgung der mit Asphalt beschichteten Steine sind ca. 145.000 € laut VII-EF-09264-AW-01 notwendig.
• Für das Recycling / wiederverwendungsfähige aufarbeiten der Steine sind laut Angebot von einem Fachunternehmen 156.000 € einzuplanen.
In Summe werden 900.000 € für eine temporäre kurzfristige Lösung aufgewendet.
Dies kann ich als Bürger in keiner Weise verstehen, obwohl es langlebige C2C Lösungsvorschläge für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg mit einer Breite von 3,50m gibt.
Meine Frage an den SBB Südwest:
Welche Position bezieht der SBB Südwest zu dieser Verwaltungsmeinung / diesem Verwaltungshandeln?
Die Beantwortung ist für Montag 08.01.2024 ab 18:00 Uhr innerhalb der öffentlichen Sitzung des SBB Südwest in der Schule am Grünen Gleis vorgesehen
Am Freitag bei der Versammlung auf dem Parkplatz am Hofladen der Agrargenossenschaft Kitzen in Großzschocher mit dabei gewesen. Auch da kam die Forderung auf und MP Krestschmer als rückhaltlos beschrieben. Zu eurem Fazit haben nicht nur die angesprochenen Grund zur Übung in Demut. Lokalpolitisch für mich auch die Stadtverwaltung incl. Stadtrat.